Newsletter-Header von Viola von Cramon (MdB)

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
am vergangenen Sonntag haben wir auf dem Bundesparteitag in Berlin unser grünes Wahlprogramm beschlossen. Gerechtere Verteilung von Chancen und Wohlstand, Modernisierung unserer Gesellschaft und ökologischer Umbau - das sind die drei Schwerpunkte. Damit ist der Kurs für einen Wechsel hin zu Rot-Grün im Herbst gesetzt. Wir können das gewinnen! Das haben wir gerade erst im letzten Landtagswahlkampf gezeigt. Ich freue mich auf einen spannenden und vor allem wärmeren Wahlkampf, der genau jetzt beginnt!

Mit den besten Grüßen, Eure Viola
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Unterwegs im WahlkreisMit meinem IPS-Stipendiaten Nikolos Tochwadse aus Georgien bin ich zurzeit im Wahlkreis unterwegs. Neben einem Besuch bei der neuen Bürgermeisterin von Einbeck (Foto), haben wir uns verschiedene Projekte in der Region angesehen. In Bad Gandersheim haben wir uns mit Berufsbetreuern über die Probleme in ihrem Arbeitsalltag unterhalten und in Osterode informierten wir uns über verschiedene Arbeitsmarktprojekte.
Gemeinsam mit einer Frauengruppe der Kreuzkirchengemeinde und der DITIB-Gemeinde aus Osterode a.H. haben wir Erde von den Grundstücken der Gemeinden entnommen, die wir während der Wahlkreisfahrt im Juni in dem Hans Haacke Kunstwerk "Der Bevölkerung" abwerfen wollen.

Besuch aus der RegionVom 28.04. bis 30.04. konnte ich wieder eine Gruppe politisch Interessierter aus meinem Wahlkreis und aus meiner Region Südniedersachsen begrüßen. Neben dem Besuch des Bundestages und der Gedenkstätte Marienborn am alten Grenzübergang standen eine politische Stadtrundfahrt, eine Führung im Centrum Judaicum, ein Informationsgespräch im Bundesministerium des Inneren und weitere Gedenkstätte auf dem Programm.

Im Juni und im November finden zwei weitere Wahlkreisfahrten statt. Nähere Informationen dazu bekommt Ihr in meinem Wahlkreisbüro.

Migration und FlüchtlingeZu einer Gesellschaft der Vielfalt gehört nach grünem Verständnis auch eine Politik der Mehrstaatigkeit. In diesem Sinne hatte Rot-Grün im Jahre 1999 das völlig veraltete Staatsangehörigkeitsrecht reformiert, leider konnten Union und FDP damals die sogenannte Optionspflicht durchsetzen. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder nicht-deutscher Eltern bis zu ihrem 23. Geburtstag zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden. In den nächsten Jahren werden hunderttausende junge Deutsche optionspflichtig. Die Grüne Bundestagsfraktion dokumentiert den weltweit einzigartigen Nonsens in einem aktuellen Videobeitrag und fordert "Weg mit dem Optionszwang". 
 
Ich begrüße die Entscheidungen von Landkreisen und Kreisfreien Städten auch in Süd-Ost-Niedersachsen die diskriminierende und aufwendige Wertgutscheinpraxis abzuschaffen und Flüchtlingen zukünftig den vollen Geldbetrag in bar auszuzahlen, welcher ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zusteht. Dieser Schritt wurde durch einen entsprechenden Erlass des neuen Innenministers Pistorius ermöglicht und ist für den erforderlichen Neuanfang in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik entscheidend.

Europa
Eine breite Mehrheit des Bundestages hat am 18. April dem Hilfspaket für Zypern zugestimmt. Kern des Hilfspakets ist ein Darlehen an Zypern in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro, zu dem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) neun Milliarden Euro beitragen soll (siehe Antrag der Bundesregierung). Im Entschließungsantrag macht die Grüne Bundestagsfraktion deutlich, welche weiteren Schritte mit der Entscheidung in der Zusammenarbeit mit Zypern und auf europäischer Ebene unternommen werden sollten. Ich habe zudem in einer Persönlichen Erklärung dazu Stellung genommen, welche Schritte jetzt unternommen werden müssen um Zypern langfristig zu unterstützen und die deutsch-zyprischen Beziehungen wieder zu verbessern.

Europarat
Bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats trat diesmal als Gastredner Bundespräsident Joachim Gauck auf. Bei seiner Ansprache ging er auf die Bedeutung des Europarats für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein.

Europarat
Ich habe bei der Diskussion um den Bericht der Wahlbeobachtung in Armenien Stellung genommen und dem georgischen Premierminister Bidzina Iwanischwili nach seiner ersten internationalen Ansprache eine Frage zu den aktuellen Herausforderungen der Kohabition in Georgien gestellt.

China-Kompetenz in Deutschland"Wir können uns diese China-Inkompetenz nicht mehr leisten.“Auch das Manager Magazin greift meine Imitiative für mehr China-Kompetenz in Deutschland auf. Die fehlenden Kompetenzen in zentralen politischen als auch wirtschaftlichen Institutionen sei erschreckend.
 
ExpertInnen in Wissenschaft und Wirtschaft haben das Problem längst erkannt. Auch die australische Regierung ist uns bei der Koordination ihrer Politik gegenüber der Volksrepublik China um einige Jahre voraus. Es ist an der Zeit, dass die Politik entscheidende Schritte zu mehr Chinakompetenzen unternimmt.
 
Zum Weiterlesen:
Kompletter Beitrag "Warum wir China viel besser verstehen müssen" auf der Seite des Manager Magazins
 
Antrag "Zusammenarbeit mit China intensivieren – China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen"



UsbekistanRotes Kreuz stellt Gefangenenbesuche ein  Das Internationale Komitee des Roten Kreuz hat eine seltene und schwerwiegende Entscheidung getroffen: Es stellt Gefangenenbesuche in Usbekistan endgültig ein. Begründung: Es sind keine Gespräche ohne Beobachtung möglich und es besteht keine Aussicht auf Verbesserung der Haftbedingungen. Das stellt die Grundlagen für einen deutschen Rechtsstaatsdialog in Frage, solange dieser mehr als ein Feigenblatt für die Militärkooperation mit Usbekistan sein soll. Doch die Bundesregierung antwortet mir dazu: Es sei „gerade in der aktuellen Lage wichtig […] alle Möglichkeiten zu nutzen, um die rechtliche Zusammenarbeit mit Usbekistan fortzusetzen“. Mehr

UkraineWill sich die ukrainische Regierung doch in Richtung EU bewegen?  Am 11.4.2013 nahm ich gemeinsam mit den Historikern Dr. Portnow und Prof. Simon sowie dem ukrainischen Botschafter Klimkin beim Lew-Kopelew-Forum in Köln an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die Ukraine: der steinige Weg nach Europa" teil. Hierbei wurde über die Möglichkeiten der Ratifizierung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens beim Gipfeltreffen der EU mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft im November 2013 diskutiert. Die Meinungen hierzu gehen auseinander. Ist die Begnadigung der früheren Minister Juri Lutsenko und Heorhij Filiptschuk durch Präsident Janukowitsch mehr als nur ein erster Schritt? Heute steht in Straßburg die Urteilsverkündung des Europäischen Menschengerichtshof im Fall Julia Timoschenki gegen die ukrainische Justiz an. Auf das Urteil sind wir gespannt.

Hier findet Ihr ein Interview zur Begnadigung von Juri Lutsenko.

Ukraine
Unserer Meinung nach weiß man in Deutschland im allgemeinen zu wenig über die Ukraine. Daher unterstütze ich das Projekt „Ukraine – Dein europäisches Land. Erlebe und gestalte mit!“, das von Bohdan Androshchuk und seinem Team entwickelt wurde. Dieses Projekt nimmt vom 8. April bis zum 6. Mai 2013 an einem Europawettbewerb teil, an dem sich rund 80 andere Europaprojekte beteiligen. Momentan nimmt das Ukraine-Projekt den dritten Platz ein.

Wenn Ihr dieses Projekt unterstützen wollt, stimmt auf der angegebenen Internetseite für dieses Projekt ab. Durch Eure Abstimmung kann es dem Projekt gelingen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen und eine Startfinanzierung zu bekommen. Ich freue mich über Euer Engagement!


GeorgienVom 27.03. bis zum 05.04.2013 unternahm ich eine Einzeldienstreise durch Georgien. Ich hatte dir Möglichkeit in den verschiedenen Regionen Georgiens sowie in Abchasien Gespräch zu führen. Ich sprach mich mit VertreterInnen der neuen georgischen Regierung von Bidzina Iwanischwili, mit dem Leiter der EU-Monitoring Mission (EUMM) an der Kontaktlinie zu Abchasien und Süd Ossetien, Vertretern der De-Facto Regierung in Abchasien, verschiedenen NGOs und der Presse. Die Aufbruchstimmung in Georgien macht mir Mut. Die neue Regierung hat in der kurzen Zeit schon vieles angestoßen, aber es ist ein steiniger Weg, auf dem wir sie unterstützen müssen.
So habe ich mich gefreut, dass ich bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 22. und 23.4.13 in Straßburg erneut die Gelegenheit hatte mit Ministerpräsident Iwanischwili und Außenministerin Panjikidze zu sprechen. Mehr

AserbaidschanAm 25.4.13 wurde unser Antrag zu Aserbaidschan „Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen“ , den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion in den Bundestag eingebracht haben, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linksfraktion abgelehnt.
Hier meine Rede.
 
Aber es gibt auch eine positive Nachricht. Der Blogger und Aktivist Emin Milli aus Baku hat gemeinsam mit anderen Aktivisten in Berlin "Meydan TV", einen unabhängigen Fernsehsender, der Aserbaidschan mit kritischen Informationen versorgt, eingerichtet. Zunächst über das Internet, perspektivisch über Satellit sollen unabhängige Informationen nach Aserbaidschan gesendet werden. Auf der Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) in Berlin konnte Emin Milli mit Cem Özdemir über dieses wichtige Projekt sprechen. In Aserbaidschan wird im Oktober der Präsident gewählt. Näheres zum Fernsehprojekt steht hier.
Sport

Sport und Menschenrechte
In Bahrain zeigte sich diesen Monat, was passiert, wenn autoritäre Regime Sportgroßereignisse ausrichten. Im Vorfeld des Formel-1-Rennens kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen der Staatsmacht und Oppositionellen. Die Pressemitteilung von Volker Beck und mir zum Thema lest Ihr hier.
 
Äußerst bedenklich stimmt mich in dieser Hinsicht auch die Vergabe der Eishockey-WM 2014 an Weißrussland. Seht im 5-minütigen Beitrag der Sportschau „Schweigepflicht auf Kufen“ mein Statement dazu.

Noch Weiteres vom Sport:
Hier findet Ihr meine Äußerung zur Hoeneß-Debatte.

SpitzensportförderungExistenzängste und Manipulationen sind nach einer Studie der Stiftung Deutsche Sporthilfe unter SpitzensportlerInnen weiter verbreitet als bisher angenommen. Bianka Schreiber-Rietig beschreibt im Artikel „Der Spitzensport frisst seine Kinder“ des DOSB-Magazins „Olympisches Feuer“ sehr anschaulich die Hintergründe dieser Problematik. Auch ich komme im Beitrag zu Wort.
 
Zum Thema Spitzensportförderung gibt es zudem ein weiteres interessantes Interview von meinem Sportausschuss-Kollegen Lutz Knopek (FDP) und mir. Im indirekten Duell mit ihm spreche ich über die Kernpunkte Grüner Spitzensportförderung. Das Interview des Hochschulsportmagazins „seitenwechsel“ der Uni Göttingen ist hier zu lesen.
Debatte um NSU-Prozess und NPD-VerbotDer richtige juristische Umgang mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt stand im April gleich doppelt im Mittelpunkt. Zum einen hatte das Oberlandesgericht München vor dem NSU-Prozess mit seiner zweifelhaften Sitzplatzvergabe ausländischen MedienvertreterInnen quasi ausgeschlossen. Diese Praxis kritisierte ich auf tagesschau.de und forderte gemeinsam mit 54 weiteren Abgeordneten die Entscheidung zurückzunehmen, was dann ja auch durch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemacht wurde. Zum anderen stimmte ich gegen den am Ende erfolglosen Antrag von SPD und Linken, einen eigenen Antrag des Bundestages auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, habe ich meine Begründung in einer Persönlichen Erklärung deutlich gemacht.
Regelung gegen Abgeordneten-
bestechung
Die strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung ist ein politisches Dauerthema. Ich habe einen interfraktionellen Gruppenantrag zu diesem Thema unterzeichnet, der zwar nicht in allen Punkten den grünen Forderungen entspricht, aber ein wichtiger Anfang ist, da er den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) verschärft und die Grundlage für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption schafft. Mehr
Termine im Mai 2013
  • 03.05.2013, Oldenburg, LAG Europa und internationale Politik Mehr
  • 04.05.2013, Leinefelde, Kein (Sport-)Platz für Nazis, Eichsfelder Bürgerbündnis gegen Rechts Mehr
  • 06.05.2013, Braunschweig, "Gemeinsam" - Preisverleihung der Braunschweiger Zeitung
  • 07.05.2013, Hannover, Treffen mit der Sportjugend Niedersachsen
  • 07.05.2013, Hannover, Besuch des SV Eintracht Hannover
  • 08.05.2013, Northeim, EU-Projekttag an der Europa-Schule BBS
  • 11.05.2013, Berlin, "Theatermachen zwischen Heimatweh und Auslandseinsatz", Podiumsgespräch Mehr
  • 11.05.2013, Bad Harzburg, Festakt Verleihung Dt. Staatsbürgerpreis
  • 12.05.2013, Goslar, Gospelgottesdienst mit Goslpelchor CrossSing Mehr
  • 14.05.2013, Berlin, Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe
  • 14.05.2013, Berlin, Gespräch mit PPP Stipendiaten von Youth for Understanding
  • 15.05.2013, Berlin, "Konfliktherd Ostasien", Frühstückskolliquium der Stiftung Wissenschaft und Politik
  • 16.05.2013, Berlin, IPS-Stipendiatenabend
  • 18.05.2013, Osterode a.H., Festakt 50 Jahre Partnerschaft Armentieres – Osterode a.H.
Bitte schon einmal vormerken!
  • 01.06.2013, Einbeck - Kreiensen, 3. Workshop zum Demografischen Wandel, Einladung
Meine weiteren Termine im Mai!

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