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Pressefoto von Viola von Cramon (MdB)Hallo Felix,
der Wechsel in Niedersachsen ist geschafft! Ohne Euch wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen: Wir konnten gerade im ländlichen WählerInnenspektrum sehr viel aufholen - diesmal hat sogar jede vierte junge Frau Grün gewählt! Einziger Wehmutstropfen ist das FDP-Ergebnis, umso wichtiger, dass wir die Regierung stellen! Danke auch fürs gemeinsame Frieren bei eisigen Außentemperaturen. Wir haben viel versprochen und jetzt wird viel von uns erwartet, aber mit Eurer Hilfe schaffen wir das!
Mit den besten Grüßen, Eure Viola
Meine Themen im Überblick

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"Donnerstag ist Veggietag": so ist es ab sofort in Göttingen, tolle Aktion. Die Auftaktveranstaltung durfte ich eröffnen.
Nr.01 vom 05.02.13
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Aus der Region und dem Wahlkreis

2013 wird Grün -
Landtagswahl in Niedersachsen
In diesem Wahlkampf habe ich kein Thema ausgelassen, ob Aktionen gegen Studiengebühren an der Uni in Hannover oder den Besuch von türkischen Gemeinden und Integrationssportvereinen in Niedersachsen. Wir haben gemeinsam gekämpft: In Friedland für eine andere Flüchtlingspolitik, im Braunschweiger Land beim Landvolk für eine bessere Landwirtschaft, für eine bessere Verkehrspolitik ohne A39 in Tappenbeck oder gegen die Nazis im Harz. Dazu noch 3-Tage-wach, Grüne Jugend Hochtour und unzählige Wahlkampfstände mit Euch!

Mehr Eindrücke vom Wahlkampf und von meiner Arbeit im Wahlkreis und in der Region in den letzten Wochen findet Ihr hier.

Grüne Frauen gehen voran
Gemeinsam mit meinen grünen Kolleginnen aus dem Bundestag, Undine Kurth (Sachsen-Anhalt) und Monika Lazar (Sachsen) haben wir diesen Sonntag unter dem Motto „Grüne Frauen gehen voran - Der Harz ist bunt“ zum vierten Mal ein länderübergreifendes Zeichen gegen Rechtsextremismus in der Harzregion gesetzt. Nach Veranstaltungen auf dem Brocken, in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora und in Bad Harzburg fand die diesjährige Veranstaltung in Wernigerode statt. Kritisiert haben wir vor allem einschneidende Kürzungen der Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Herbst werden wir in diesem Bereich nachbessern! Mehr

Interessante Termine im Februar findet Ihr hier.
Aus dem Bundestag - Europa

Türkei
Gemeinsam mit Filiz Polat habe ich die Schikanen bei der Visavergabe und Einreise türkischer Staatsbürger nach Deutschland scharf kritisiert. Die Bundesregierung versucht diese bei der Beantwortung schriftlichen Fragen zu vertuschen. Gemeinsam forderten wir, die Visumspflicht für die Türkei abzuschaffen, um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu intensivieren und das Land langfristig in die EU zu integrieren. Damit wird sich auch eine gemeinsame Veranstaltung am 12. Februar um 19 Uhr in der Deutschen Stiftung Friedensforschung in Osnabrück unter dem Titel „Wohin steuert die Türkei? Regionalmacht oder in die EU?“ beschäftigen.

Griechenland
Auch wenn Griechenland derzeit nicht mehr die Medien dominiert, steht das Land weiter vor enormen Herausforderungen. Dem Beitrag von Elli-Katharina Pohlkamp von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist zu entnehmen, dass die griechische Debatte über die Krise jedoch durchaus selbstkritisch und differenziert verläuft. Ähnliche Eindrücke konnte ich während meiner Reise nach Athen Mitte November 2012 sammeln. Das Parlament verabschiedete nach langen Debatten den Haushalt 2013, der unter anderem mit den Kürzungen und Strukturreformen am Arbeitsmarkt als Voraussetzung für die Bewilligung weiterer Hilfstranchen betrachtet wurde. Ein ausführlicher Reisebericht findet sich hier.

Aserbaidschan im Europarat
Beim letzten Europarat in Straßburg hat aufgrund von starker Lobbyarbeit einiger Delegationen die Arbeit für die Menschenrechte und die poltischen Gefangenen in Aserbaidschan eine empfindliche Abstimmungsniederlage erlitten. Baku hat mit seiner Kaviar-Diplomatie erfolgreich Versammlungsmitglieder des Europarats mit Geschenken bearbeitet (siehe Teil 1 und Teil 2 des Berichts der European Stability Initiative). Lange hatte ich für den Bericht meines SPD-Kollegen Christoph Strässer gekämpft. Mit der verlorenen Abstimmung hat der Europarat auch einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verloren. Die Konsequenz des institutionellen Versagens ließ nicht lange auf sich warten: Die Staatsführung kann nun noch rücksichtsloser gegen Proteste vorgehen und unbehindert Oppositionelle unterdrücken. Wir möchten die Arbeit mit Aserbaidschan fortsetzen, aber nur wenn die Regierung sich endlich gegenüber Reformen öffnet, Korruption bekämpft und vor allem Grund- und Menschenrechten respektiert, hier meine Pressemitteilung dazu. Meine Reden im Europarat zu Georgien und Aserbaidschan findet Ihr hier.

Europäische Wasserversorgung
Deutlich habe ich mich in einer Pressemitteilung gegen die Privatisierungspläne für die europäische Wasserversorgung ausgesprochen. Gerade der ländliche Raum könnte hierbei wieder Mal das Nachsehen haben, da private Wasserversorgungsunternehmen mit Blick auf den Wettbewerb Ballungsräume bevorzugen würden. Weil Wasser ein wertvolles und öffentliches Gut ist, sprechen wir uns seit langem gegen die Wasser-Privatisierungspläne der EU aus. Ein wichtiges Thema auch gerade für unsere Kommunen! Zwar können die Kommunen grundsätzlich noch selbst entscheiden, ob sie die Trinkwasserversorgung weiter selbst erbringen wollen. Allerdings werden die Bedingungen für die Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Betriebe wie Stadtwerke fast unmöglich gemacht. Die Wasserversorgung müsste vielerorts ausgegliedert werden. Dann würde das Wasser teurer werden. Zur Kampagne "Wasser ist ein Menschenrecht" geht es hier.
Asien

China Durch den Übergang der Macht und den Regierungswechsel in China wartete die Welt gespannt auf mögliche Reformankündigungen von der neuen Regierung. Die Ankündigung zur Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit (Laojiao) sorgte Anfang des Monats für Aufsehen. Leider wurde diese Ankündigung zeitnah korrigiert und nun sprechen offizielle Stellen nur noch von einer Reform des Systems. Diese Reform bietet jedoch eine Chance den ansonsten wenig effektiven deutsch-chinesischen Rechtstaatsdialog wiederzubeleben. Ich habe daher die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen zu fördern und kritisch zu begleiten. Hier mehr dazu.
 
Interessantes zu China:
China als wichtiger Partner im Klimaschutz
Zeitschrift Welttrends "China und die Welt"
Afghanistan-DebatteAm 31.01. hat der Bundestag den ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns mehrheitlich enthalten und in einem eigenen Entschließungsantrag zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung Stellung bezogen. Darin nehmen wir auch die Wechselwirkungen zwischen Afghanistan und Zentralasien in den Blick. Am selben Tag erwähnte auch die New York Times meine parlamentarischen Aktivitäten zum Zusammenhang zwischen ISAF-Einsatz in Afghanistan und den zentralasiatischen Nachbarstaaten – insbesondere Usbekistan. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen machen erneut deutlich, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, die Nutzung des Militärflughafens Termes aus Menschenrechtsgesichtspunkten zu überdenken. Am Tag nach der ISAF-Abstimmung stellten wir im Bundestag unseren Antrag „Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan" zur Abstimmung.

(Foto: U.S. Air Force, Bradley Lail, Freundschaftsbrücke zwischen Usbekistan und Afghanistan)
Östliche Partnerschaft

UkraineDie politische Entwicklung in der Ukraine beschäftigte uns weiterhin intensiv. Ich habe mich zur Mordanklage gegen Julia Timoschenko geäußert und gab der ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle ein Interview zum Auftreten der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Das Interview kann in ukrainischer Sprache hier nachgelesen werden. Die aktuelle politische Entwicklung in der Ukraine sehe ich nach wie vor sehr kritisch.
Neujahrsempfang mit ukrainischem FlairViele Interessierte aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Soziales waren meiner Einladung zum Neujahrsempfang gefolgt. Es wurde ein interessanter Abend und mit dem ukrainischen Botschafter Pawlo Klimkin hatten wir einen besonderen Gast. Im Anschluss an den Neujahrsempfang besuchte ich mit dem Botschafter einige grüne Wahlinfostände zur Landtagswahl sowie die Stadt Goslar, mehr dazu findet Ihr hier.
Sport
DopingIn der Winterausgabe der Zeitschrift Olympisches Feuer ist ein Interview erschienen, in dem ich ausführlich Auskunft zu Themen des Spitzensports, wie z.B. Intransparenz bei Sportförderung und Dopingbekämpfung gebe. Positiv zu nennen ist in diesem Zusammenhang die derzeitige Überprüfung des Spitzensports durch den Bundesrechnungshof. Auch die aktuellen Geschehnisse um Lance Armstrong bestätigen meine Aussagen. Das von der Medienlandschaft mit Spannung erwartete Interview entpuppte sich als ebenso professionell und abgebrüht wie seine Dopingpraktiken. Es zeigt sich, die Dopingbekämpfung muss weitaus effektiver werden, um Vollblut-Dopern beizukommen.

Aus meinem Berliner Büro
In meinem Berliner Büro, Bereich Sportpolitik, hat es eine Veränderung gegeben. David Kozlowski wird im kommenden halben Jahr während seiner Elternzeit von Ulrike Beyer vertreten. Ulrike kommt aus Bad Harzburg und studiert Sportwissenschaft in Leipzig. Bereits im Jahr 2011 war sie Praktikantin in meinem Büro.
Lesenswertes
Kein Linksreformismus ohne SelbstkritikIn der außenpolitischen Fachzeitschrift WeltTrends aus Potsdam diskutieren AußenpolitikerInnen von SPD, Linken und Grünen Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Außen- und Europapolitik. Einen Beitrag von mir findet Ihr in der aktuellen Januar/Februar-Ausgabe.

Spendenaufruf für Göttinger Hilfsprojekte in Mali

Radikale Islamisten, französische Militärintervention, Bundeswehreinsatz - das sind die Schlagworte der aktuellen Mali-Diskussion. Wer sich jenseits dieser hitzigen Debatte für die Lebenssituation der Menschen in dem westafrikanischen Land interessiert wird gerade auch in Göttingen fündig. Die Vereine africa-co-operation e.V. und P.L.E.A. e.V. organisieren Nahrungsmittelhilfe und unterstützen Projekte in den Bereichen Landwirtschaft und Schulbildung. Sie leisten damit eine vorbildliche ehrenamtliche Arbeit, die Menschen in Mali jenseits von der aktuellen politisch-militärischen Krise dauerhaft unterstützt. Ich habe für deren Schulprojekt „Get a Smile!“ bereits gespendet. Bitte helft mit, die beiden ehrenamtlichen Vereine zu unterstützen. 

Termine im Februar 2013
  • 12.02.2013, 19.00 Uhr, Osnabrück, Podiumsdiskussion: Wohin steuert die Türkei? Regionalmacht oder in die EU? Mehr
  • 14.02.2013, 19.30 Uhr, Vechta, Fachgespräch: Machtwechsel in Georgien und Stagnation in der Ukraine - Die EU und ihre östlichen Nachbarn Mehr
  • 15.02.2013, 16.00 Uhr, Goslar, Filmvorführung und Diskussion: "Blut muss fließen" Mehr
  • 16.02.2013 - 17.02.2013, Hannover, Landesdelegiertenkonferenz Niedersachsen Mehr
  • 22.02.2013, 13.00 Uhr, Berlin, Grünes Sport Bund-Länder-Treffen
       Meine weiteren Termine im Februar!
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