Newsletter-Header von Viola von Cramon (MdB)

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
gut drei Jahre politische Arbeit in meinem Wahlkreis, in der Region und im Bundestag liegen nun schon hinter mir. Gemeinsam mit Euch konnte ich eine Menge erreichen und umsetzen, lest selbst in meiner GRÜNEN Bilanz. Viele angestossene Projekte möchte ich gerne fortsetzen, deshalb bewerbe ich mich am 08./09. März auf der Delegiertenkonferenz in Oldenburg bei der Landeslistenaufstellung für die Bundestagswahl auf Listenplatz 7 und bitte Euch um Eure Unterstützung! Meine schriftliche Bewerbung findet Ihr hier. Fragt gern nach, wenn Ihr mehr über mich und meine Arbeit wissen wollt.

Mit den besten Grüßen, Eure Viola
Meine Themen im Überblick Gefällt mir!
Für eine neue Form der Tierhaltung auch in Niedersachsen. Ein tolles Video mit unseren grünen Forderungen für wichtige Reformen im Bereich der Tierhaltung und der VerbraucherInneninformation.

Nr.02 vom 27.02.13
Folge Viola von Cramon (MdB) auf Twitter

Viola von Cramon (MdB) auf Facebook
Viola von Cramon (MdB) auf YouTube
 

Vor Ort im Nordwesten Niedersachsens
Sport, Integration, europäische Außenpolitik und Landwirtschaft waren die vier großen Themen bei meinen Besuchen in Osnabrück, Oldenburg und Vechta vom 11. bis 14. Februar. Hier mehr zu den einzelnen Terminen:

Gegen Nazis im Wahlkreis
Das Engagement gegen Rechtsextremismus in meinem Wahlkreis und in der Region stand im Februar mal wieder besonders im Vordergrund, zum einen bei der diesjährigen Veranstaltung in der Reihe „Grüne Frauen gehen voran – Der Harz ist Bunt“, diesmal in Wernigerode, zum anderen bei der Filmvorführung von „Blut muss fließen“ – Undercover unter Nazis in Goslar, wo über 100 Zuschauerinnen und Zuschauer unter anderem über die Verantwortung von Politik und Polizei mit dem Regisseur Peter Ohlendorf und mir diskutierten.

Unterstützung für Mali – keine Dominanz des Militärischen!
An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über zwei Mali-Mandate der Bundeswehr ab: zur Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM und zur Transportunterstützung für die westafrikanische Unterstützungsmission AFISM. Die von den Vereinten Nationen mandatierte und von Mali erbetene militärische Unterstützung ist wichtig für das krisengebeutelte Land. Sie darf aber nicht zur Dominanz des Militärischen bei der Stabilisierung eines der ärmsten Länder Afrikas führen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir deswegen einen eigenen Bundestagsantrag zu Mali eingebracht. Ich selbst werde am Freitag mit dem KV-Emden eine Mali-Veranstaltung machen - gerne komme ich für Mali-Veranstaltungen auch in Euren Kreisverband!

OSZE Parlamentarier-
versammlung
Am 21./22. Februar habe ich an der Parlamentarierversammlung der OSZE in Wien teilgenommen. Über 240 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 57 OSZE-Staaten diskutierten unter anderem über Medienfreiheit im OSZE-Raum, die Lage in Syrien und Mali sowie über die wichtige Aufgabe der OSZE-Wahlbeobachtung. Zu der Thematik Wahlbeobachtung hat mich auch die FAZ zitiert - mehr findet Ihr hier.

China-Politik jenseits von Symbolpolitik:Wer Einfluss nehmen will muss Bescheid wissenChinas Bedeutung als globaler Akteur nimmt weiter zu: „Keine der großen Herausforderungen unserer Zeit, von der Armutsbekämpfung bis zum Klimawandel, kann heute noch ohne oder gar gegen China bewältigt werden“, heißt es in meinem Antrag "Zusammenarbeit mit China intensivieren – China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen". Die China-Politik der Bundesregierung krankt daran, dass sie mangels Einblick in Politik und Gesellschaft einseitig auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen setzt. Bei den Menschenrechten beschränkt sie sich dagegen auf folgenlose Symbolpolitik. Damit lässt sich kein effektiver Einfluss auf eine positive Entwicklung Chinas nehmen und es wird eine große Chance verspielt.
 

Interview:
Es fehlt ein Gesamtansatz für die Beziehungen zu China
In dem Interview mit der Braunschweiger Zeitung habe ich meine Forderung nach einer kohärenten deutschen und europäischen Politik gegenüber der Volksrepublik China noch einmal betonen können. Hierbei müssen wirtschaftliche Beziehungen und Menschenrechtspolitik verzahnt werden. Dafür brauchen wir zukünftig dringend mehr China-Expertise in der Politik und den zuständigen Ministerien. In der Bildungs- und Forschungspolitik müssen ebenfalls entsprechende Weichen gestellt werden.

UkraineAm 25. Februar fand in Brüssel das verschobene EU-Ukraine-Gipfeltreffen statt. Wieder ging es hier um das bereits fertig verhandelte „Tiefe und umfassende Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und der Ukraine. Die EU hat ihre Forderungen klar auf den Tisch gelegt. Der Ball liegt nun beim ukrainischen Präsidenten. Leider haben wir wenig Hoffnung, dass er ihn ins Tor schießt. Hier auch meine Pressemitteilung und ein Interwiev mit der Deutschen Welle dazu.


Georgien
Spannend bleibt die innenpolitische Entwicklung in Georgien. Im Februar führte ich im Rahmen der Parlamentariergruppe Südkaukasus ein interessantes Gespräch mit einer hochrangigen Delegation aus Georgien. Die Delegation nahm in Berlin an der Konferenz „International Reform Network Konferenz (IRRC)“, die das Auswärtige Amt durchführt, teil.

Hier findet Ihr meine Pressemitteilung zu den jüngsten Entwicklungen in Georgien.


Armenien
Die Präsidentschaftswahlen in Armenien am 18.Februar beließen den alten Präsidenten, Sersch Sargsjan, im Amt. Internationalen WahlbeobachterInnen zur Folge verliefen die Wahlen ohne gewaltsame Proteste. Allerdings wurden im großen Maßstab administrative Mittel eingesetzt und Manipulationsvorwürfe sind nicht von der Hand zu weisen. Die beiden aussichtsreicheren Gegenkandidaten sind gar nicht erst zur Wahl angetreten. Armenien ist wie seine Nachbarn ein Mitgliedsstaat der Östlichen Partnerschaft der EU. Das Land ist bitterarm und die Wirtschaft leidet unter der Planwirtschaft weniger Oligarchen. Junge, gut ausgebildete Menschen verlassen das Land. Die geschlossene Grenze zur Türkei und der schwelende Konflikt um die Region Berg-Karabach lähmen die Entwicklung Armeniens. Sargsjan hat viel zu tun.

Aserbaidschan
Nach der unerfreulichen Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg Ende Januar (siehe auch Grüne Post vom Februar) triumphiert das aserbaidschanische Regime und zieht die Schrauben an. Emin Milli, ein bekannter Blogger und Aktivist, musste für zehn Tage ins Gefängnis. Hohe Geldstrafen wurden Demonstranten auferlegt. Eine der beiden noch aktiven Zeitungen der Opposition wurde ebenfalls mit Strafzahlungen belegt. Dazu kam die Verfolgung des aserbaidschanischen Schriftstellers Akram Aylisli, wegen seines Romans "Steinerne Träume", in dem er im Zusammenhang mit dem aserbaidschanisch-armenischen Konflikt Verständnis für die armenische Seite geäußert hat. Weitere Informationen findet Ihr hier. Auf meine Initiative hin, haben wir Grüne gemeinsam mit der SPD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der daraus  Konsequenzen zieht. Die weitere Zusammenarbeit mit Aserbaidschan muss von Fortschritten in den Bereichen Demokratie. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden.

Kampf gegen KorruptionIm Februar hat sich sportpolitisch einiges getan. Insbesondere die Ergebnisse EUROPOLs haben für ein großes Medienecho gesorgt. EUROPOL erklärte, dass 425 Akteure im Fußball 380 Spiele, darunter Champions League und WM-Qualifikation, manipuliert haben sollen. Auch deutsche Partien seien betroffen. Dies macht deutlich, dass der Kampf gegen Wettmanipulationen und Korruption intensiviert werden muss. Konsequentes Vorgehen gegen Hintermänner zum einen und die Stärkung der sportlichen Akteure und Verantwortlichen zum anderen, sind nun gefragt. Zu befürchten ist allerdings, dass die Korruption an der Spitze der Fifa einem konsequentem Vorgehen im  Wege steht.

Meine Pressemitteilung und die Reaktionen darauf findet Ihr hier.

Kampf gegen Doping und RassismusAm 22.02.2013 hat in Berlin das Bund-Länder-Treffen Sport stattgefunden. Insgesamt 18 VertreterInnen aus Bund und Land diskutierten u.a. über Rassismus und Gewalt im Fußball, wie auch über die Bekämpfung von Doping. Letzteres soll Mitte des Jahres ausgiebig in einem Fachgespräch diskutiert werden, mit dem Ziel eine Grundsatzposition zum Thema zu entwickeln. Alle GRÜNEN-Sportinteressierten sind dazu herzlich eingeladen.
Des Weiteren haben wir den Antrag "Rente für Dopingopfer in der DDR" gestellt. Aus persönlichen Gesprächen habe ich erfahren, dass sich viele Dopingopfer der ehemaligen DDR in einer erhöhten sozialen Notlage befinden. Auch die Einrichtung einer Beratungsstelle ist aus ihrer Sicht von immenser Bedeutung. Diese Punkte sowie die Forderung nach medizinischer Aufklärung und Akteneinsicht für Dopingopfer in DDR-Unterlagen haben wir in dem Antrag zusammengefasst.
Termine im März 2013
  • 01.03.2013, Hannover, LAG Europa und internationale Politik Mehr
  • 01.03.2013, Emden, Diskussionsveranstaltung zur Militärintervention in Mali Mehr
  • 02.03.2013, Emden, Tagesausflug ans Meer, Windparks in Emden und Umgebung entdecken Mehr
  • 05.03.2013, Groß-Denkte, Besuch einer konventionellen Hähnchenmast Mehr
  • 08.03.2013 - 09.03.2013, Oldenburg, Landesdelegiertenkonferenz Niedersachsen Mehr
Meine weiteren Termine im März!

Copyright © 2013 Wahlkreis- und Regionalbüro Viola von Cramon, MdB Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, All rights reserved.

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie sich auf unserer Internetseite www.violavoncramon.de angemeldet haben.
Verantwortlich im Sinne des Presserechts (ViSdPG):
Wahlkreis- und Regionalbüro Viola von Cramon, MdB Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Breite Straße 54
Northeim 37154
Germany

Add us to your address book
Email Marketing Powered by Mailchimp