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AUSGABE 13 vom 31.01.2014

Liebe Leserinnen und Leser!


In Ausgabe 13 meines Newsletters lesen Sie - neben Informationen zu den jüngsten parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion in der gerade abgelaufenen Plenarwoche - unter anderem einen Bericht über den Besuch vom Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram im Landtag. Zusammen mit Reiner Latsch, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land Nordrhein-Westfalen, haben wir ein Gespräch über die Sanierung des Eschweiler Hauptbahnhofes und die Aufweitung des Tunnels am Sticher Berg in Eschweiler geführt.

Bei der Lektüre wünsche ich Ihnen wie immer viel Vergnügen!
 
Herzliche Grüße!
Ihr



Stefan Kämmerling

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 Inhaltsverzeichnis


Plenarwoche 29.01.2014 - 31.01.2014 Eschweiler - Modernisierung des Hauptbahnhofes und Aufweitung der Bahnunterführung Stich auf gutem Weg

Wahlkreis - Stefan Kämmerling bietet telefonische Bürgersprechstunde an

Nordeifel - Stefan Kämmerling zur B 258: "Die Ausbaupläne sind gut. Man muss sie nicht verstecken."

Wahlkreis - Notdienstregelung der Apotheken im Kammerbezirk Nordrhein

SPD-Senioren aus Eschweiler zur Rentendiskussion im Landtag

Wahlkreis - „Schützen und Karnevalisten nicht gegeneinander ausspielen - UNESCO-Antrag nicht als politisches Spiel missbrauchen

Besuch im Landtag

Praktika

Kontakt
 

Plenarwoche 29.01.2014 - 31.01.2014


Ãœberarbeitet: Neue Angebote der Berufskollegs


Der nordrhein-westfälische Landtag will die Bildungsangebote an den Berufskollegs weiterentwickeln. Vor allem Jugendliche mit besonderem Förderbedarf sollen darin unterstützt werden, schnellstmöglich ausbildungsfähig zu werden. Das neue Gesetz soll so Warteschleifen bei Jugendlichen abbauen, die einen Ausbildungsplatz suchen.

Zugleich sollen mit Blick auf den Strukturwandel, die demografische Entwicklung und den zukünftigen Fachkräftebedarf gemeinsam mit den Schulen Bildungsangebote entwickelt werden, die sich am Bedarf und den Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der ausbildenden Betriebe orientieren. Auf den demografischen Wandel soll mit fachklassen- oder jahrgangsübergreifenden Kursen reagiert werden.

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch von den Fraktionen der SPD, CDU und Grünen eingebracht sowie in Teilen von den Piraten und der FDP-Fraktion unterstützt. Damit könnte der neue Gesetzentwurf an den nordrhein-westfälischen Schulkonsens anknüpfen.

Drucksache 16/4807 (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen)


Überlegt: Fair Play im Sport – auch in Sotschi


Die olympischen Spiele in Sotschi rücken immer näher. Doch von dem olympischen Gedanken, Menschen aller Nationen treten in einen friedlichen Wettbewerb, ist manchmal wenig spürbar. Olympia in der Neuzeit wird häufig politisch instrumentalisiert. Auch unter Doping und Kommerzialisierung leidet der Sport zunehmend. Dabei sollte das Gebot des „Fair Play“ immer mehr als nur ein geflügeltes Wort im Sport sein.

Die olympische Charta formuliert in ihrer Präambel sehr deutlich eine Selbstverpflichtung zur Förderung einer friedlichen Gesellschaft. Die Gesellschaft wahrt die Menschenrechte und lehnt jegliche Diskriminierung einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ab. Davon ist gerade jetzt so kurz vor den olympischen Spielen in Sotchi nur wenig spürbar. Überschattet von schweren Menschenrechtsverletzungen sollen nun in einem subtropischen Badeort olympische Winterspiele ausgetragen werden.

Anlass zur Sorge geben unter anderem rechtsstaatlich fragwürdig geführte juristische Verfahren gegen Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Organisationen. Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich der Landtag in seiner Sitzung am Mittwoch öffentlich mit der Diskussion über diese moralische Verpflichtung von Sport und Politik bezüglich der olympischen Winterspiele in Sotschi.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen fordern deshalb in ihrem Antrag: Politik muss sich hier ihrer Verantwortung stellen. Der nordrhein-westfälische Landtag soll alle Bemühungen unterstützen, national wie international auf einen diskriminierungsfreien Sport und den uneingeschränkten Zugang für alle hinzuwirken.

Drucksache 16/4808 (Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen)


Überarbeitet: Änderung des Kirchensteuergesetzes


Schon vor Monaten hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass das Ehegatten-Splitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften rechtsgültig ist. Deshalb können sich seitdem eingetragene Lebenspartner gemeinsam veranlagen lassen. Doch daraus ergeben sich erneut Änderungen: diesmal für die Kirchensteuer – Halbteilungsgrundsatz, besonderes Kirchgeld. Diese sollen nun auch in das Kirchensteuergesetz übernommen werden. Dazu hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch einen Gesetzentwurf beraten.

Außerdem hat der Bundesgesetzgeber die Verpflichtung aufgeboben, dass Kirchenaustritte an die zuständigen Standesämter gemeldet werden müssen. Auch diese Neuerung muss noch in das landesrechtliche Kirchenaustrittsgesetz eingearbeitet werden.

Drucksache 16/4775 (Gesetzentwurf der Landesregierung)


Übergreifend: Breites Bündnis gegen Analphabetismus in NRW
 

Jeder siebente Erwachsene in Nordrhein-Westfalen kann nicht richtig lesen und schreiben. Weil die bisherigen Angebote zur Alphabetisierung nicht ausreichen, planen alle Fraktionen des Landtags ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Analphabetismus.

Nach wissenschaftlichen Studien stehen mehr als 14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung maximal auf dem Wissensstand eines Drittklässlers. Die Betroffenen können häufig gerade ihren Namen oder ihre Adresse schreiben, aber die Technik des Lesens und Schreibens im Alltag nicht nutzen. In dem Antrag, der am Donnerstag im Landtag beraten wurde, werden mehr Angebote zur Alphabetisierung und Grundbildung gefordert. So soll im Übergangssystem Schule-Beruf die Alphabetisierung Jugendlicher und junger Erwachsener durch eine Zusammenarbeit mit Volkshochschulen und anderen Weiterbildungseinrichtungen intensiviert werden. Ein regelmäßiger Austausch zum Thema muss gewährleistet werden.

Drucksache 16/4817 (Antrag aller Fraktionen)

Eschweiler - Modernisierung des Hauptbahnhofes und Aufweitung der Bahnunterführung Stich auf gutem Weg
 

Bürgermeister Rudi Bertram und Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling haben am Mittwoch in Düsseldorf mit Reiner Latsch, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für Nordrhein-Westfalen, über aktuelle Projekte in der Indestadt gesprochen.

Stefan Kämmerling:

„Gemeinsam haben Bürgermeister Bertram und ich Herrn Latsch nochmals um Unterstützung der Pläne der Stadt Eschweiler für die umfangreiche Modernisierung des Hauptbahnhofes gebeten. Nach aktuellem Planungsstand werden die umfangreichen Modernisierungspläne noch im Juli 2014 Einzug in das Planfeststellungsverfahren halten. Unter Vorbehalt hat uns Herr Latsch einen Baubeginn für 2017 und die Fertigstellung für 2019 avisiert.

Thema war erneut auch die Aufweitung der Bahnunterführung Stich. Die Vereinbarung zwischen Bahn, Stadt Eschweiler und Städteregion Aachen wird aktuell abschließend von der Deutschen Bahn AG geprüft. Nach positiver Prüfung, von der die Beteiligten des Gespräches ausgingen, kann für die Tunnelaufweitung noch im März 2014 das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden.

Bürgermeister Bertram und ich haben in diesem Zusammenhang nochmals deutlich gemacht, dass die Ampel-Pläne der Städteregion die verkehrlichen Probleme rund um den Tunnel nicht nachhaltig lösen können. Vor allem aber sind sie nicht geeignet, die notwendige Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer an diesem Nadelöhr herzustellen. Daher soll, im Interesse nicht nur der Eschweiler Bürgerinnen und Bürger, die Aufweitung des Sticher Tunnels mit allem Nachdruck weiterverfolgt und die hierzu erforderlichen Planungsschritte schnellstmöglich umgesetzt werden”.

Wahlkreis - Stefan Kämmerling bietet telefonische Bürgersprechstunde an

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling lädt zu seiner telefonischen Bürgersprechstunde ein.

Am Mittwoch, 05.02.2014, von 10.00 bis 13.00 Uhr und am Donnerstag, 06.02.2014, von 14.00 bis 18.00 Uhr steht der Landtagsabgeordnete ohne Anmeldung unter der Rufnummer 02403/5551266 Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Alternativ können unter dieser Rufnummer auch persönliche Termine vor Ort vereinbart werden.

Nordeifel - Stefan Kämmerling zur B 258: "Die Ausbaupläne sind gut. Man muss sie nicht verstecken."

Die Vorlage der Städteregionsverwaltung für den Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wirtschaftsförderung und Verkehr zum Planungsstand eines Ausbaus der B 258 zwischen der Himmelsleiter und der Autobahnauffahrt Lichtenbusch veranlasst den Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) seine Kritik am Verfahren zu erneuern.

Stefan Kämmerling:

„Mein Vorschlag zur Einrichtung eines rundes Tisches unter Beteiligung der Räte der Städteregion und der Stadt Aachen, des Landesbetriebes Straßen.NRW und von Bürgerinnen und Bürgern aus dem September 2013 hatte seitens der Leitung der Städteregionsverwaltung leider keine Zustimmung gefunden. Es habe ja bereits „[…] zahlreiche Bemühungen politischer Persönlichkeiten […]“in der Sache gegeben, so die Verwaltung der Städteregion im Oktober 2013.

Im Anschluss hatte ich angeregt, nunmehr zumindest den Rat der Stadt Aachen und den Städteregionstag politisch mit den längst fertigen Ausbauplänen von Straßen.NRW zu befassen, da sich die Positionen der beiden Kommunalverwaltungen zu einem Ausbau der Bundesstraße seit Monaten widersprechen und bis heute kein Kompromiss erzielt werden konnte. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktionen wurden in der Folge förmlich gestellt. Eine Vorstellung der Ausbaupläne des Landesbetriebs vor einem politischen Gremium der Städteregion Aachen hat dennoch bis heute nicht stattgefunden.

Mit Vorlage für die heutige Sitzung des städteregionalen Verkehrsausschusses teilt die Städteregionsverwaltung mit, dass die Pläne des Landesbetriebes der Politik erneut nicht vorgestellt werden, da dieser die Abstimmungen mit der Stadt Aachen abwarten wolle. Der Landesbetrieb teilt mit Schreiben vom 22.01.2014 zum aktuellen Stand mit, dass sich“[…] die Positionen nicht verändert […]“ hätten, die Stadt Aachen weitere Untersuchungen anstellen wolle und nunmehr eine weitere Abstimmungsrunde anstünde.

Die Ausbaupläne wurden mir von Straßen.NRW bereits am 29.10.2013 im Detail vorgestellt. Obwohl die beteiligten Verwaltungen bis heute keinen Kompromiss erzielt haben, wurden ebendiese Ausbaupläne des Landesbetriebs bis heute dennoch nicht dem städteregionalen Parlament oder einem seiner Ausschüsse vorgestellt. Ich habe jedes Verständnis für Abstimmungsprozesse zwischen Verwaltungen aber ich wiederhole meine Einschätzung, dass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die die B 258 Tag für Tag nutzen, nun endlich die politischen Gremien an der Findung eines Kompromisses beteiligt werden müssen. Die Ausbaupläne sind gut. Man muss sie nicht verstecken.“

Im Text erwähnte Vorlage der Städteregionsverwaltung.

Wahlkreis - Notdienstregelung der Apotheken im Kammerbezirk Nordrhein

Zur neuen Notdienstregelung der Apotheken im Kammerbezirk der Apothekenkammer Nordrhein erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“In den vergangenen Tagen haben mich zum Thema Apothekennotdienst zahlreiche Rückmeldungen besorgter Bürgerinnen und Bürger erreicht. In allen fünf Kommunen meines Wahlkreises besteht u.a. die aus meiner Sicht sehr berechtigte Sorge, dass in einem Notfall nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen problemlos die nun wesentlich weiteren Wege zu einer Notapotheke bewältigen können.

Seit der Übertragung der Aufgabe der Regelung des Apothekennotdienstes von den Kreisen und kreisfreien Städten auf die Apothekenkammern, obliegt die Regelung ausschließlich den Kammern. Weder der Landesgesetzgeber, noch die Landesregierung haben auf Basis der aktuellen Aufgabenverteilung Zugriff auf das Verfahren. Das muss aber aus meiner Sicht ausdrücklich nicht so bleiben. Sollte die nunmehr von der Apothekenkammer eingeführte Neuregelung in der Praxis zu einer nachweisbaren Unterversorgung der Bevölkerung im Notfall führen, werde ich das an die Gremien des Landtages herantragen und mich dafür verwenden, die Sinnhaftigkeit der alleinigen Zuständigkeit der Apothekenkammern zu hinterfragen.

Unabhängig von einer abzuwartenden Praxisbewertung habe ich mit heutigem Schreiben die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen um Überprüfung der neuen Notfallapothekenregelung in unserer Region gebeten. Die Ergebnisse werde ich veröffentlichen.”

SPD-Senioren aus Eschweiler zur Rentendiskussion im Landtag

„Rente generationengerecht und zukunftsfest machen“. So der Titel des Antrages, der während des Besuches der Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Stadtverband Eschweiler im Landtag diskutiert wurde. Interessanter hätte das Thema kaum sein können.
 
Die rund 50 Mitglieder waren der Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling gefolgt und konnten die Debatte im Landtag live von der Besuchertribüne aus verfolgen.
 
Beim anschließenden Gespräch mit Stefan Kämmerling waren die Kommunalfinanzen der Stadt Eschweiler, die Rolle NRWs im Bundesrat und die Große Koalition im Bund ebenso Thema wie der Alltag eines Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag.
 
„Ich freue mich über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und stehe gerne Rede und Antwort“, so Stefan Kämmerling. „Die Menschen aus meinem Wahlkreis sind meine Arbeitgeber und als deren Arbeitnehmer, höre ich mir sehr gerne an, was sie von mir und meiner Arbeit erwarten, was ihnen gefällt, aber auch, was ihnen nicht gefällt.“

Wahlkreis - „Schützen und Karnevalisten nicht gegeneinander ausspielen - UNESCO-Antrag nicht als politisches Spiel missbrauchen“

Der Landtag diskutierte am 30.01.2014 über die Bewerbungen zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO. „Der CDU ging es mit ihrem Antrag aber nicht um eine vernünftige Sachdebatte, sondern um politisches Vorführen, das auf dem Rücken der Schützen ausgetragen werden sollte“ kommentiert Kämmerling.
 
Der SPD-Landtagsabgeordnete führt weiter aus: „Unsere Entscheidung bei der heutigen Abstimmung hatte nichts mit den Schützenvereinen an sich zu tun. Es geht einzig um das Verfahren, wie wir in Nordrhein-Westfalen zum Eintrag in die Liste auf Bundesebene gelangen. Weder Schützen, noch Karnevalisten dürfen durch die Politik bevorzugt oder benachteiligt werden.
 
Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen eine Vorschlagsliste erstellt wird und zwei Vorschläge für die Bundesebene ausgewählt werden. Diese Aufgabe wurde einer unabhängigen Jury anvertraut, ganz im Sinne der UNESCO und der Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer.
 
In NRW sind 21 Anträge im November 2013 eingegangen. Drei von Einzelpersonen, weitere von Vereinen und Einrichtungen. Die Bewerbungen beziehen sich auf Kunstsparten, musikalische Traditionen und Handwerkstechniken, Traditionen mit religiösen Bezügen oder der Gedächtnispflege, des Weiteren auf das Schützenbrauchtum und den rheinischen Karneval. Nun verlangt die CDU-Landtagsfraktion, dass wir uns für das Schützenbrauchtum und damit gegen die anderen Bewerber wie zum Beispiel den in meinem Landtagswahlkreis ebenfalls von vielen tausend Menschen betriebenen rheinischen Karneval positionieren.
 
Abgesehen davon, dass eine Einmischung des Landesgesetzgebers für das weitere Bewerbungsverfahren offensichtlich eher kontraproduktiv ist, akzeptieren wir das bundesweit abgestimmte Verfahren und vertrauen den jeweiligen Jurymitgliedern. Das Anliegen der Schützen genießt unsere Sympathie; zumal wir Abgeordnete gar nicht genau von allen Antragstellern wissen, geschweige denn die konkreten Anträge kennen.“
 

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Praktika

 

Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden biete ich an, einmal in den Altag der Berufspolitik hineinzuschnuppern. Während eines Praktikums in meinem Büro besteht die Möglichkeit Einblicke in die Arbeit im Wahlkreisbüro in Eschweiler, im Abgeordnetenbüro im Düsseldorfer Landtagsgebäude und bei weiteren Terminen zu gewinnen.

Im Rahmen eines solchen Praktikums ist sogar der Besuch von Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und natürlich des Plenums möglich.
 
Die Rahmenbedingungen können hier nachgelesen werden.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
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52249 Eschweiler

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- Analphabetismus: Stefan Kämmerling
- Deutsche Bahn: Stefan Kämmerling
- Bürgersprechstunde: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- B 258: © Kara - Fotolia.com
- Apotheken: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Besuch AG 60plus: Stefan Kämmerling
- Schützen- und Karnevalsbrauchtum: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Besuch im Landtag: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Praktika: Stefan Kämmerling
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