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AUSGABE 47 vom 17.02.2017

Liebe Leserinnen und Leser!


In der 47. Ausgabe meines Newsletters finden Sie wie immer einen kurzen Überblick der behandelten Themen vergangenen Plenarwoche und ausgewählte Meldungen der vergangenen Wochen.

Ich würde mich freuen, wenn Ihnen auch diese Ausgabe wieder eine kurzweilige Lektüre über landespolitische Themen sowie Themen aus dem Südkreis der Städteregion Aachen wäre.
 
Herzliche Grüße!

Ihr



Stefan Kämmerling

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MdL im Netz


Newsletter wie dieser sind eine unkomplizierte und schnelle Art der Kommunikation, wenn es um Informationen über die politische Arbeit eines Landtagsabgeordneten geht. Aber Dialog ist schließlich keine Einbahnstraße. Deshalb gibt es diverse andere Kanäle, über die Sie mit mir in Kontakt treten können: Neben meiner Webseite, die überwiegend im Team gepflegt wird, bin ich selbst auf Twitter und vor allem Facebook aktiv.

Gerade über die Facebook-Seite treten schon viele interessierte Bürgerinnen und Bürger mit mir in Kontakt - und ich bemühe mich, den Gesprächsfaden aufzunehmen. Auch wenn es manchmal nicht nur sanft und harmonisch zugeht.

Einfach mal reinschauen und gerne auch auf "Gefällt mir" klicken.
 

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INHALT

  • Plenartage 15.02.2017 - 16.02.2017
    • Sauber: Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz
    • Abgeschlossen: Untersuchungsausschuss zum BLB
    • Sicherer: Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
    • Unzureichend: Bund muss sich stärker an den Kosten der Kommunen beteiligen
    • Verschärft: Landesregierung nimmt ihre Fürsorgepflicht ernst
  • Eschweiler - Auszeichnung für die "Callas"
  • Stolberg - Karamba Männcher im Landtag ausgezeichnet
  • Rollesbroich - Dreigestirn fieert Karneval im Düsseldorfer Landtag
  • Eschweiler - euregibahn verkehrt ab Mitte 2017 wieder um 05:02 Uhr ab Weisweiler
  • Wahlkreis - Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017: 600.000,- Euro für Stolberg und 800.000,- Euro für die Nordeifel
  • Eschweiler - Jugendliche. immer weniger rückfällige Straftäter
  • Stolberg - Jugendliche sollen keine "Dauergäste" vor Gericht sein
  • Eschweiler - Zuschüsse: Römers Besuch bestärkt Bertrams Hoffnung
  • Plenarrede zum "Unterhaltsvorschussgesetz" am 15.02.2017
  • Wahlkreis - Jetzt meine WhatsApp-News abonnieren!
  • Übersicht aller Plenarreden
  • Besuch im Landtag
  • Kontakt | Impressum

Sauber: Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz

Zukünftig können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW direkt über den Stand der Hygiene bei ihrem Bäcker oder in ihrem Lieblingsrestaurant erkundigen. Mit der Verabschiedung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (Kontrollbarometer) wird ein Ampelsystem eingeführt, das den Kunden einen schnellen Überblick gibt, ob der kontrollierte Betrieb über ein gutes Hygienemanagement verfügt.

„Mit dem Kontrollbarometer stärken wir den Verbraucherschutz. Das neue System kennt nur Gewinnerinnen und Gewinner. Wer zuverlässig, nachvollziehbar und sauber arbeitet, muss sich vor der Öffentlichkeit nicht verstecken“, sagt Inge Blask, lebensmittelpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Gut arbeitende Betriebe erhielten durch das Kontrollbarometer einen Wettbewerbsvorteil, weil sie ihre gute Bewertung als Qualitätssiegel nutzen könnten. „Mit dem Gesetz setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit ein Zeichen für mehr Transparenz. Auch zukünftig werden wir dabei die Interessen der Kommunen wahren und das Konnexitätsprinzip einhalten. Nun ist CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gefordert, eine bundesweite Lösung zu finden“, sagt Blask.

Gesetzentwurf der Landesregierung DS 16/12857
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen DS 16/14190

Abgeschlossen: Untersuchungsausschuss zum BLB

Der Untersuchungsausschuss zu den Bau- und Liegenschaftsbetrieben Nordrhein-Westfalen (BLB) wurde vom Landtag am 13. Dezember 2012 eingesetzt. Untersuchungsgegenstand waren die Errichtung des Landesarchivs in Duisburg, Grundstücksgeschäfte in den Domgärten Köln, Erwerb der Schlossruine Kellenberg in Jülich, Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln, Ankauf des Vodafone-Komplexes in Düsseldorf und die nicht realisierte Veräußerung des Landesbehördenhauses in Bonn. Ergänzt wurde dieser Untersuchungsauftrag am 10. Juli 2013 um die Errichtung des Landeskriminalamtes in Düsseldorf.

Bei allen diesen Immobilien traten in den Jahren 2005 bis 2010 Unregelmäßigkeiten auf, die sowohl vom Landesrechnungshof beanstandet wurden als auch zu staatsanwaltlichen Ermittlungen und auch zu einem Gerichtsverfahren führten. Baukosten stiegen teilweise um ein Vielfaches, Investoren machten bei Grundstücksgeschäften kurzfristig Millionengewinne, Vergabeverfahren wiesen Unregelmäßigkeiten auf.

Die festgestellten Missstände waren in erster Linie auf die Person des damaligen Geschäftsführers Ferdinand Tiggemann zurückzuführen, zudem fehlte es an einer engmaschigen Kontrolle und an konkreten, im Vorfeld zu beachtenden Vorgaben für Immobiliengeschäfte. Im August 2012 und im Mai 2015 wurden diesbezüglich klare Regelungen getroffen.

Abschlussbericht DS 16/14150

Sicherer: Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

Zurzeit entstehen immer mehr Wohngemeinschaften von Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung. Mit dem 2014 verabschiedeten Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) wurden die Regelungen zu Wohn- und Betreuungsangeboten für diese Menschen flexibler gestaltet und angewendet. Die Gründung von alternativen Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften, ist seitdem leichter.

Um die Bewohnerinnen und Bewohner im Falle eines Notfalls angemessen zu schützen und zu versorgen, schlagen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN eine Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes vor. Für den Brandschutz und die rettungsdienstliche Versorgung ist es notwendig, dass die Helfer über sämtliche Informationen zu Lage, Angebotsform und Personenzahl auch von kleineren Wohnformen, wie etwa Wohngemeinschaften, verfügen.

Inhalt der Gesetzesänderung ist der Austausch der bereits im WTG erhobenen Daten zwischen den Einrichtungsträgern und den örtlich zuständigen Gemeinden und Kreisen als Aufgabenträger für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz sowie den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes. Die Daten sind anonym und werden nur im Falle eines Notfalls verwendet.
Die Gesetzesänderung erleichtert die Arbeit der für den Brandschutz zuständigen örtlichen Behörden, der Feuerwehren und Rettungsdienste und verbessert den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DS 16/14161

Unzureichend: Bund muss sich stärker an Kosten der Kommunen beteiligen

Sowohl die SPD-geführten Landesregierungen wie auch die Bundes-SPD haben sich in den vergangenen Jahren für eine Entlastung der Kommunen eingesetzt. Beispiele dafür sind der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die volle Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund oder die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft. Trotzdem ist ein wirksamer Mechanismus nötig, damit bei Gesetzesänderungen auf Bundesebene die Kommunen auch vor den Kostenerhöhungen geschützt werden. Durch die Konnexität auf Landesebene gibt es  ein solches Verfahren in der Landesverfassung. Die bisherigen Regeln im Grundgesetz sind aber unzureichend. Vielmehr muss der Bund sich an den steigenden Sozialausgaben der Gemeinden deutlich höher als zurzeit beteiligen und auch bei Gesetzesänderungen, beispielsweise dem Bundesteilhabegesetz, Kosten erstatten.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN DS 16/14160

Verschärft: Landesregierung nimmt ihre Fürsorgepflicht ernst

SPD und Grüne setzen sich dafür ein, jeder Form von Gewalt entgegenzutreten und den gegenseitigen Respekt zu fördern. Rot-grün reagiert mit einem Entschließungsantrag auf einen Antrag der CDU mit dem Schwerpunkt, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen zu schützen. Der CDU-Antrag ist aus unserer Sicht zu einseitig und kurzgegriffen, unseres Erachtens erfordert dies einen ganzheitlichen Ansatz.

Die Landesregierung nimmt ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitikern ernst. Es gibt vielfältige Maßnahmen, sie vor Gewalt und Aggression zu schützen. Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, die Regeln der Strafzumessung zu verschärfen. Damit können Täter, die Straftaten gegen Amtsträger, Ehrenamtliche und Nothelfer begehen, künftig härter bestraft werden. Schmerzensgeldansprüche von Beschäftigten, die im Dienst verletzt wurden, können bald vom Land übernommen werden.
Die Landesregierung hat mit ihrer „Woche des Respekts“ ein Zeichen für ein friedvolles Zusammenleben gesetzt und ihre Wertschätzung gegenüber den Menschen, die sich für die Belange anderer einsetzen, zum Ausdruck gebracht.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN DS 16/13635

Auszeichnung für die ''Callas''

Was für eine Ehre für die „Bläck Fööss“. Die formidable Mundartband aus der Domstadt am Rhein erhielt am Dienstag im Plenarsaal des NRW-Landtags in Düsseldorf gemeinsam mit keiner Geringeren als der „Callas van de Pomp“ eine hohe Auszeichnung als „Würdigung und Anerkennung der karnevalistischen Brauchtumspflege“.

Diese stand für das indestädtische Original Käthe Zimmermann stets im Einklang mit hohem sozialen Engagement.

„Ihrem Verantwortungsgefühl ist es zu verdanken, dass sie ihre Aufwandsentschädigungen stets einem guten Zweck in ihrer Heimatstadt Eschweiler zuführte. Spenden an das St.-Antonius-Hospital zur Finanzierung von Operationen zahlreicher Kinder aus Kriegsgebieten sowie Zuwendungen für das Friedensdorf International waren ihr immer ein Herzensbedürfnis“, heißt es in der Begründung, die der Ehrenrat des Eschweiler Karnevalskomitees mit Sprecher Dr. Heinz Jansen, Karl Felden, Jürgen Heep, Raimund Kamps, Hans-Peter Schnitzler und Manfred Wienands an die Landtagspräsidentin Carina Gödecke schickte und die während der Feierstunde von deren Vizepräsident Eckhard Uhlenberg als Laudatio verlesen wurde. [... weiterlesen]

Karamba Männcher im Landtag ausgzeichnet

Seit mehr als drei Jahrzehnten sind „De Karamba Männcher“ eine Kult-Mundartband über die Grenzen der Kupferstadt hinaus und aus dem Karneval, aber auch bei ganzjährig stattfindenden Feiern nicht mehr wegzudenken. In diesem Jahr wollen sie dennoch aufhören, als Band gemeinsam zu musizieren.

Aber zuvor wurde ihnen noch eine besondere Ehre zuteil: Manni Kern, Hardy Pauls, Dirk Lüdtke und Bernie Pauls wurden in Düsseldorfer NRW-Landtag geehrt.

Begleitet wurden sie unter anderem vom Präsidenten des Karnevalskomitees der Stadt Stolberg, Josef Behlau, und dem für Stolberg und Eschweiler zuständigen Landtagsabgeordneten, Stefan Kämmerling. In seiner Laudatio blickte Oliver Keymis, Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, bis auf die Anfänge der „Karamba Männcher“ zurück. 1985 hat sich die Band aus den Reihen des Spielmannszuges der Freiwilligen Feuerwehr Stolberg I gegründet. Die Musiker der ersten Stunde waren Manni Kern, Rainer Peitsch, Günter Hagen, Irene Scholz und Helmut Pauls. [... weiterlesen]

Rollesbroicher Dreigestirn feiert Karneval im Düsseldorfer Landtag

Fast 140 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.

Unter den Tollitäten befand sich auch das Dreigestirn der KG Klev Botze Rollesbroich, das auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling nach Düsseldorf gereist war.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke hieß die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude am Rhein willkommen. Als Zeichen der Wertschätzung erhielten die Tollitäten den Karnevalsorden des Landtags Nordrhein-Westfalen. [... weiterlesen]

euregiobahn verkehrt ab Mitte 2017 wieder um 5:02 Uhr ab Weisweiler

Die euregiobahn verkehrt ab dem so genannten „kleinen Fahrplanwechsel“ Mitte 2017 wieder um 5:02 Uhr ab der Haltestelle Eschweiler-Weisweiler in Richtung Aachen.

Nachdem diese Frühverbindung Anfang 2016 aus dem Fahrplan gestrichen wurde, hatten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Eschweiler an den Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling gewandt und ihn darum gebeten, sich für eine Änderung dieser Streichung einzusetzen.

"Ich habe den Nahverkehr Rheinland bereits im Juni 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass viele Pendlerinnen und Pendler auf diese Frühverbindung angewiesen sind, um ihre Arbeits- und Ausbildungsstätten pünktlich erreichen zu können", kommentiert Stefan Kämmerling die Mitteilung des NVR aus Köln. "Dass der NVR jetzt auf diesen Bedarf reagiert und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entspricht, freut mich sehr."

Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017: 600.000,- Euro für Stolberg und 800.000,- Euro für die Nordeifel

Zur heutigen (09.02.2017) Veröffentlichung des Landesstraßenerhaltungsprogramms 2017 der rot-grünen Landesregierung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

"Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen.

Ich freue mich, dass auch die Stadt Stolberg und die Nordeifel vom Erhaltungsprogramm des Landes profitieren.

Für die Hahner Straße im Verlauf der L 12 zwischen Mulartshütte und Lammersdorf werden in diesem Jahr rund 800.000,- Euro in den etwa 7,3 Kilometer langen Bauabschnitt investiert. Diese Baumaßnahme ist für den Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn, weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördert.

Für die Sanierung der ersten 400 Meter der Rhenaniastraße (Stolberg) ab Atsch-Dreieck von der Sebastianusstraße kommend, die in diesem Verlauf Bestandteil der L 236 ist, stellt die Landesregierung rund 600.000,- Euro zur Verfügung. Das Land leistet hiermit einen weiteren Beitrag zu Aufwertung des Bahnhofsumfeldes und zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur in Stolberg. [... weiterlesen]

Jugendliche: immer weniger rückfällige Straftäter

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Amtsgericht und Jugendgerichtshilfe.

„Sehr beeindruckt“ zeigte sich der Justizminister des Landes, „wie ernst in Eschweiler die Jugendgerichtshilfe genommen wird“. Minister Thomas Kutschaty (SPD) war gestern zu Besuch in Eschweiler. In einem Arbeitsgespräch im Rathaus informierte er sich über über Methoden, Ziele und Probleme der Jugendgerichtshilfe in der Stadt. Eingeladen hatte ihn der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD). [... weiterlesen]

Jugendliche sollen keine "Dauergäste" vor Gericht sein

Jugendgerichtshilfe : Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty tauscht sich in Stolberg mit der Verwaltung aus

Damit aus Jugendlichen, die eine Straftat begangen haben, keine Wiederholungstäter werden, kommt es auf eine gute Zusammenarbeit der Kommune und der Justizbehörden an. Passende Maßnahmen für junge Straftäter anzubieten, das ist unter anderem die Aufgabe der Jugendgerichtshilfe. Das wurde bei einem Treffen deutlich, das auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) am Donnerstag in Stolberg stattgefunden hat. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich mit Mitarbeitern der städtischen Jugendgerichtshilfe ausgetauscht. [... weiterlesen]


 

Zuschüsse: Römers Besuch bestärkt Bertrams Hoffnung

SPD-Landesfraktionschef nennt Pläne für nördliche Innenstadt bei Rundgang „vernünftig“ und förderungswürdig

Wenn prominente Landespolitiker in diesen Wochen auf Erkundungstour gehen, dann ist dies sicherlich nichts Besonderes. Der Wahlkampf nimmt langsam an Fahrt auf und lockt die Politiker aus Düsseldorf in die Städte. Der Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Norbert Römer, gestern in Eschweiler wollte in diese Kategorie jedoch nicht passen.

Zwar befanden sich in seinem Tross Indestädter, die der SPD nahe sind, schließlich hatte der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eingeladen, allerdings stand viel auf dem Spiel: die Zuschüsse für die Erneuerung der nördlichen Innenstadt. Nach seinem Rundgang stellte Römer fest: „Ohne dem Ministerium vorgreifen zu wollen, die Projekte in Eschweiler sind vernünftig und erfüllen alle Fördervoraussetzungen.“ Will sagen: Die erhofften Millionen werden nach Eschweiler fließen. [... weiterlesen]

Plenarrede zum "Unterhaltsvorschussgesetz" am 15.02.2017

Stefan Kämmerling MdL | Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen am 15.02.2017
Alle Plenarreden in meinem Youtube-Kanal

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Mir ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis zu informieren und für sie ansprechbar zu sein.

Deshalb erscheint beispielsweise regelmäßig dieser Newsletter. Unsere Kommunikation hat sich in den letzten Jahren allerdings fundamental verändert. Das Smartphone ist für viele Menschen das Kommunikationsinstrument Nr. 1. Deshalb möchte ich eine weitere Möglichkeit anbieten, um Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden zu sein und mich ganz unkompliziert erreichen zu können: WhatsApp.

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  1. Speichern Sie meine Telefonnummer 0211/8842268 in Ihren Kontakten unter dem Namen „Stefan Kämmerling“.
  2. Öffnen Sie WhatsApp und starten Sie einen neuen Chat mit mir.
  3. Schicken Sie mir eine Nachricht mit dem Inhalt „Start“. (Ihre Daten – Mobiltelefonnummer und Nachrichten an mich – sind nur für mich persönlich einsehbar.)
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Von nun an, werde ich Sie regelmäßig über meine Arbeit auf dem Laufenden halten. Aber keine Angst: Ich werde Ihnen nicht zu viele Nachrichten schicken. Falls Sie Kritik oder Anregungen haben, können Sie mir ab sofort auch gerne über WhatsApp schreiben. Wenn Sie keine Nachrichten mehr empfangen wollen, schicken Sie mir einfach eine Nachricht mit dem Inhalt „Stopp“ und Sie werden keine Nachrichten mehr erhalten.

Bilanz der SPD-Landtagsfraktion


Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche eine Bilanz zur laufenden Legislaturperiode vorgelegt.

Die Bilanz kann hier online gelesen werden und steht hier zum Download bereit.

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de

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Bildnachweis:
  • Kopf: Frank Vincentz, CC-Linzenz
  • Begrüßungstext: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
  • Screenshos Facebook/Twitter/Instagram/Youtube: Stefan Kämmerling MdL
  • Aus dem Plenum: Landtag NRW, Bernd Schälte
  • Fürsorgepflicht: Fotolia.com - © Björn Wylezich
  • "Callas": Stefan Kämmerling MdL
  • Karamba: Stefan Kämmerling MdL
  • Rollesbroich: Stefan Kämmerling MdL
  • Landesstraßen:  Fotolia.com - © Gina Sanders
  • Kutschaty Eschweiler: Stefan Kämmerling MdL
  • Kutschaty Stolberg: Stefan Kämmerling MdL
  • Römer: Stefan Kämmerling MdL
  • WhatsApp: Whatsapp.com
  • Bilanz: SPD-Fraktion NRW
  • Besuch im Landtag: Frank Vincentz, CC-Linzenz
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Stefan Kämmerling MdL - Landtag Nordrhein-Westfalen · Platz des Landtags 1 · Düsseldorf 40221 · Germany

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