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AUSGABE 21 vom 02.10.2014

Liebe Leserinnen und Leser!


In der 21. Ausgabe meines Newsletters finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten parlamentarischen Beschlüsse und Initiativen der heute endenden Plenarwoche.

Darüber hinaus habe ich Ihnen interessante Meldungen aus den vergangenen Wochen in kompakter Weise zusammengestellt.

Bei der Lektüre wünsche ich Ihnen wie immer viel Vergnügen!

Herzliche Grüße!
Ihr



Stefan Kämmerling

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INHALT

  • Plenarwoche 01.10.2014 - 02.10.2014
    • Mehr Pflege zu Hause, weniger im Heim
    • Güter immer häufiger auf Wasserstraßen transportieren
    • Weitreichende Transparenz bei Nebeneinkünften
    • Mehrweg oder Einweg?
    • Misshandlung in Flüchtlingsheimen
  • Wahlkreis: Stefan Kämmerling MdL: "Es gibt keinen Erlass, der die polizeiliche Begleitung von Martinsumzügen untersagt."
  • Wahlkreis: Rund 226.000,- Euro vom Land zur Förderung der schulischen Inklusion
  • Eschweiler: Jeckes Jubiläum der Trammbülle
  • Eschweiler / Stolberg: Runder Tisch zum 3. Bauabschnitt der L 238 n findet im Oktober statt
  • Nordeifel: Nachfrage nach Altkennzeichen groß - 4.443 mal MON
  • Wahlkreis: Land hilft der Nordeifel mit 209.000,- Euro und der Stadt Eschweiler mit 234.000,- Euro
  • Stolberg: Für die Entwicklung Stolbergs: Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, Fachbereichsleiter und EVS-Geschäftsführung warben im Düsseldorfer Landtag für drei Projekte
  • Eschweiler: Standartenträger auf Stippvisite im Landtag
  • Besuch im Landtag
  • Kontakt

Mehr Pflege zu Hause, weniger im Heim

Viele Menschen wünschen sich zu Hause statt im Heim gepflegt zu werden. Diesem Anliegen will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nun nachkommen. Das neue kombinierte Alten- und Pflegegesetz sowie Wohn- und Teilhabegesetz (GEPA) soll in NRW die Rahmenbedingungen für die Pflege grundlegend ändern.

Menschen sollen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung versorgt werden können. Außerdem sollen alternative Wohnformen wie sogenannte Alten-WGs gestärkt werden – indem für sie erstmals rechtliche Grundlagen geschaffen wurden. Zudem sollen Unterstützungsangebote im Quartier und mehr Beratungsstellen sowie eine erweiterte ambulante Versorgung angeboten werden. Das Gesetzespaket, kurz GEPA NRW, sieht zudem vor, Projekte gezielt durch einen Landesförderplan anzuschieben. Die Kommunen werden bei der Pflegebedarfsplanung wieder gestärkt.

Am Mittwoch wurde das neue Gesetz vom Landtag beschlossen.

Das GEPA NRW heißt vollständig „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demografiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“. Ziel ist auch, durch ambulante Hilfen und mehr Prävention den Eintritt in die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.

Drucksache 16/6873 (Beschlussempfehlung und Bericht), 16/6874 (Beschlussempfehlung und Bericht), 16/6875 (Beschlussempfehlung und Bericht)


Güter immer häufiger auf Wasserstraßen transportieren

Der Güterverkehr soll in Nordrhein-Westfalen effizienter und umweltfreundlicher werden.

Zukünftig soll die Binnenschifffahrt mit dem Blick auf die Nutzung moderner Wasserwege besser genutzt werden. Darauf haben sich alle fünf Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtages verständigt. Sie haben am Mittwoch den Antrag „Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft“ in das Plenum eingebracht.

Damit wird ein verkehrspolitisches Ziel des rot-grünen Koalitionsvertrages umgesetzt. Zudem soll die Landesregierung das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept Nordrhein-Westfalens umgehend evaluieren und fortschreiben. Nur mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für die Binnenschifffahrt und guten Vernetzungen an andere Verkehrsträger kann zukunftsfähige Mobilität in Nordrhein-Westfalen, insbesondere eine Veränderung des Modal-Splits der Verkehrsträger zu Gunsten der Wasserstraßen erzielt werden.

Drucksache 16/6854 (Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten)

Weitreichende Transparenz bei Nebeneinkünften

Der Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Damit sichern die Parlamentarier eine weitreichende Transparenz bei ihren Nebentätigkeiten zu. Einkünfte müssen nun veröffentlicht werden, wenn sie in der Summe die Bagatellgrenze von fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge übersteigen. Die Veröffentlichung erfolgt in Stufen, beginnend bei 1.000 Euro. Auch Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien sind auf Euro und Cent anzugeben. Darunter fallen ebenfalls Bezüge aus Beratertätigkeiten und andere Honorare.

Drucksache 16/6124 (Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, FDP)

Ich persönlich lege bereits seit Beginn meines Landtagsmandat freiwillig und sehr weitgehend Einnahmen, Ausgaben, Mitgliedschaften und Mandate in Aufsichtsgremien offen. Alle Informationen dazu finden Sie hier im Bereich "Transparenz" auf meinen Internetseiten.

Mehrweg oder Einweg?

Selbst gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren den Durchblick aufgrund des großen und verwirrenden Getränkeangebots und den unterschiedlichen Pfandsystemen. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Die Menschen müssen beim Kauf eindeutig wissen, für welche Getränkeverpackung sie sich gerade entscheiden. In Deutschland haben wir mit dem Mehrwegsystem ein bemerkenswertes Instrument, das ökonomische, soziale und ökologische Ziele miteinander vereint. Es ist zugleich eine wichtige Grundlage, dass die bestehende Getränkevielfalt und die mittelständischen Strukturen bestehen können. Aber wir brauchen noch eine bessere Kennzeichnung von Mehrwegflaschen und eine Stärkung des Mehrwegsystems. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch einen Antrag zu diesem Thema in das Plenum eingebracht.

Drucksache 16/6852 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne)

Misshandlung in Flüchtlingsheimen

Es sind Bilder, die einen fassungslos machen. Bilder voller Brutalität, Demütigung, Menschenverachtung. Es sind die Bilder von misshandelten Flüchtlingen. Das alles ist in Landeseinrichtungen Nordrhein-Westfalens passiert, bei Menschen, die sich in sichere Obhut begeben haben. Das darf nicht passieren. Darüber sind sich Landesregierung und alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einig. Natürlich muss das alles genau aufgeklärt werden. Die Täter werden ermittelt und sie werden bestraft werden. Es hat bereits - und wird sicher noch weitere Konsequenzen geben. Innenminister Ralf Jäger hat weitere Maßnahmen über die bisherigen Standards, Vorschriften und vertragliche Vereinbarungen mit den Betreibern der Flüchtlingsheime angekündigt. Die Fälle sollen geklärt und das Sicherheitspersonal besser überwacht werden, das verspricht Ralf Jäger. Die Täter werden strafrechtlich verfolgt.

Wachleute in den Flüchtlingsheimen des Landes sollen zukünftig durch Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden. Um die Standards in den Landesunterkünften zu gewährleisten, werde ab sofort eine zehnköpfige „Taskforce“ geschaffen. Die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Sicherheitsdienst wurde umgehend gekündigt. Es wird den Sicherheitsunternehmen zudem untersagt, die Arbeit an Subunternehmen zu delegieren.

Am Donnerstag hat die Landesregierung zum aktuellen Stand des Geschehens im Plenum berichtet.

Insgesamt soll es in mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben.

Wahlkreis: Stefan Kämmerling MdL: "Es gibt keinen Erlass, der die polizeiliche Begleitung von Martinsumzügen untersagt."


Aufgrund einer entsprechenden Presseberichterstattung sowie diversen Nachfragen aus seinem Wahlkreis erklärt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) zum Thema Martinsumzüge:
 
„Es gibt keinen Erlass, der die polizeiliche Begleitung von Martinsumzügen untersagt. Berichterstattungen über einen angeblichen neuen Erlass der Landesregierung in diesem Zusammenhang entbehren jeder Grundlage und sorgen in Schulen, Kitas und Vereinen für große Verunsicherung. [... weiterlesen]

Wahlkreis: Rund 226.000,- Euro vom Land zur Förderung der schulischen Inklusion

Die Städte und Gemeinden Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg erhalten von der Landesregierung rund 226.000,- Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen.

Stadt Eschweiler

75.599,91 Euro für bauliche Investitionen
15.794,84 Euro für Personalkosten
91.394,75 Euro

Stadt Stolberg

77.662,48 Euro für bauliche Investitionen
17.254,29 Euro für Personalkosten
94.916,77 Euro

Stadt Monschau

25.239,55 Euro für bauliche Investitionen

Gemeinde Roetgen

4.640,79 Euro für bauliche Investitionen

Gemeinde Simmerath

10.003,17 Euro für bauliche Investitionen

Darüber hinaus profitieren die Nordeifelkommunen, welche über kein eigenes Jugendamt verfügen, anteilig an der Zuweisung für Personalkosten an die Städteregion Aachen in Höhe von rund 167.000,- Euro. [... weiterlesen]

Eschweiler: Jeckes Jubiläum der Trammebülle

Stefan Kämmerling Vorsitzender des Festausschusses

Man mag es (noch) kaum glauben, aber in wenigen Wochen startet die Fastelovend-Session 2014/2015. Und diese ist für die Mitglieder der KG Fidele Trammebülle von 1949 eine ganz Besondere: Denn der Geburtstag der Gesellschaft jährt sich zum 6 x 11. Mal! Keine Frage, dass dieses jecke Jubiläum gebührend gefeiert werden wird. „Wir sind sehr zufrieden, zu diesem frühen Zeitpunkt bereits auf einen Festausschuss mit rund 80 Mitgliedern zurückgreifen zu können, hoffen aber natürlich, dass die Zahl noch deutlich anwächst“, erklärt der Festausschussvorsitzende Stefan Kämmerling. [... weiterlesen]

Eschweiler / Stolberg: Runder Tisch zum 3. Bauabschnitt der L 238 n findet im Oktober statt

Land NRW hat 5,5 Mio. Euro in 2. BA investiert

Mit der Fertigstellung des 2. Bauabschnitts der L 238 n im Mai 2014 hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 rund 5,5 Millionen Euro in die Infrastruktur der Indestadt gesteckt. Das entspricht 10 % des Straßenbauprogrammes des Landes für das Jahr 2014. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf rund 9,1 Mio. Euro.

Gemäß den Messungen des Landesbetriebs Straßen.NRW entlastet dieser 2. Bauabschnitt den Bereich zwischen Phönixstraße über den Ortsteil Röthgen bis zur Indestraße um rund 6.000 Fahrzeuge pro Tag. Darüber hinaus führt der 2. BA auch in der Eschweiler Innenstadt zu einer signifikanten Entlastung. [... weiterlesen]

Nordeifel: Nachfrage nach Altkennzeichen groß - 4.443 mal MON

Die Nachfrage nach Altkennzeichen in Nordrhein-Westfalen ist groß. 17 Städte und Kreise haben bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Altkennzeichen wieder einzuführen.

So wurde das am 2. Juli 2013 wieder eingeführte MON-Kennzeichen bis zum vergangenen Wochenende insgesamt 4.443 zugeteilt.

Gemäß der jetzt vom Verkehrsministerium NRW veröffentlichten Liste rangiert „MON“ damit auf Platz 19 von 23.

Insgesamt wurden NRW-weit 239.807 Altkennzeichen zugeteilt.

Wahlkreis: Land hilft der Nordeifel mit 209.000,- Euro und der Stadt Eschweiler mit 234.000,- Euro

Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

"Für die Kommunen in der Nordeifel bedeutet dies, dass es im Jahr 2015 zu erfreulichen Mehreinnahmen kommen wird. So erhält die Stadt Monschau rund 72.000,- Euro und die Gemeinde Simmerath rund 29.000,- Euro.

Die Gemeinde Roetgen, welche im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ eine Solidarumlage in Höhe von rund 127.000,- Euro zahlen muss, erhält 2015 nach der jetzt korrekt durchgeführten Abrechnung rund 108.000,- Euro.

Insgesamt rund 234.000,- Euro werden der Stadt Eschweiler überwiesen. [... weiterlesen]

Für die Entwicklung Stolbergs: Bürgermeister, Landtagsabgeordneter, Fachbereichsleiter und EVS-Geschäftsführung warben im Düsseldorfer Landtag für drei Projekte

Minister Groschek empfängt Delegation persönlich

Mehrere weitreichende Anliegen, die für die Entwicklung der Stadt Stolberg von bedeutendem Ausmaß sind, beschäftigen derzeit die Stolberger Kommunalpolitik.

Um für die Interessen der Kupferstadt auch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu werben, suchte man jetzt das direkte Gespräch im Landtag. Am Rande einer Plenarsitzung empfing Michael Groschek, NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr eine Delegation aus Stolberg. Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung & Verkehr der Stadt Stolberg Andreas Pickhardt und die Geschäftsführer der EVS EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH Thomas Fürpeil und Christian Hartrampf waren auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling nach Düsseldorf gereist. [... weiterlesen]

Eschweiler: Standartenträger auf Stippvisite im Landtag

Es bedarf schon eines besonderen Anlasses, dass sich Eschweiler Karnevalisten auf den Weg nach Düsseldorf machen. Für eine Gruppe der Eschweiler Standartenträger schien ein Besuch des Landtags Anlass und Grund genug zu sein.

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling hatten die Indestädter das Landesparlament besucht und konnten von der Besuchertribüne des Plenarsaals aus den politischen Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen verfolgen. [... weiterlesen]

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

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- Begrüßungstext: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
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- Schulische Inklusion: © Gerhard Seybert - Fotolia.com
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