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AUSGABE 9 vom 27.09.2013

Liebe Leserinnen und Leser!


In der neunten Ausgabe meines Newsletters finden Sie unter anderem Informationen zu den zwei Plenartagen in dieser Woche und ein Statement von mir zu eventuellen Kolaitionsgesprächen der Bundestagsfraktionen nach der vergangenen Bundestagswahl am 22. September.
 
Herzliche Grüße!
Ihr


Stefan Kämmerling

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Inhaltsverzeichnis


Plenarwoche 25.09.2012 - 26.09.2012
Stefan Kämmerling MdL zu eventuellen Koalitionsgesprächen der Bundestagsfraktionen

172.350,- Euro Landesförderung für das Wohngebiet "Neue Höfe Dürwiß"

Hammelsprung im Jugend-Landtag 2013: Bericht des Jugend-Landtagsabgeordneten Aaron Möller

Bewertungsliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 hat auch Auswirkungen in der Städteregion Aachen

Besuch im Landtag NRW

Praktika im Landtag

Kontakt

Plenarwoche 25.09.2013 - 26.09.2013

 

Haushalt 2014: Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit


Sparen, investieren und nachhaltige Verbesserung der Einnahmen sind die Schlagworte für die Haushaltsplanungen bis 2020. Am Mittwoch wurde der Etat für 2014 in den Landtag eingebracht. Der neue Haushalt ist auf konsequente Konsolidierung ausgerichtet, aber ohne auf zukunftssichernde soziale, ökologische und wirtschaftsfördernde Politik zu verzichten. Seit 2010 hat die Landesregierung die Neuverschuldung von 6,6 auf 2,4 Milliarden Euro abgebaut, also um fast 64 Prozent. Besondere Herausforderungen sieht Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den 2014-er Etat in der dringend notwendigen Sanierung der Infrastruktur, beim weiteren Ausbau des inklusiven Bildungssystems, aber ebenso bei der Hilfe für finanzschwache Kommunen. Der Haushaltsentwurf 2014 hat ein Rekordvolumen von insgesamt 62,3 Milliarden Euro. Das sind knapp 1,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Der im März verabschiedete Etat für 2013 sieht nun – inklusive neu vorgelegtem Nachtragshaushalt – leicht erhöhte Gesamtausgaben von 60,4 Milliarden Euro vor.

Unter anderem plant die Landesregierung fast 20 Milliarden als Finanzspritze für die Kommunen. In Bildung und Wissenschaft sollen 25,5 Milliarden Euro investiert werden, also rund eine Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr. Für die sogenannte frühe Bildung sind etwa zwei Milliarden Euro und damit 109 Millionen Euro mehr als 2013 geplant. Das Geld wird unter anderem für Betriebskosten von insgesamt 157.000 U3-Plätzen ausgegeben. Der Etat 2014 wird der vierte Haushalt in Folge auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020.



Soli-Abgabe beschäftigt Landtag auch weiterhin


Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist seit der Regierungsübernahme schon gut vorangekommen. Dennoch stehen in Nordrhein Westfalen noch immer Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Am Mittwoch ging es im Landtag erneut um den Stärkungspakt und die Handlungsfähigkeit aller Kommunen. Mit der Solidaritätsumlage stellt das Land entscheidende Weichen für eine konsequente Fortentwicklung solider Kommunalhaushalte. Die Umlage ist ein wichtiger Baustein im Stärkungspakt Stadtfinanzen: Steuerstarke Kommunen sollen von 2014 bis 2020 jährlich 181,6 Millionen Euro für steuerschwächere Städte und Gemeinden aufbringen. Das sind 22 Prozent der gesamten 3,5 Milliarden Euro im Stärkungspakt. Den Rest zahlt das Land. Kommunale Spitzenverbände lehnen die bisherige Konzeption ab. Sie hatten ein Gegenkonzept angekündigt, aber noch nicht vorgelegt. Auch das Innenministerium befasst sich weiterhin mit dem Modell.

  • Rede des kommumalpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion  Michael Hübner
  • Drucksache 16/3968 (Gesetzentwurf der Landesregierung)



Plenarrede zur Neuordnung der Provinzial-Versicherungen

Am Donnerstag (26.09.2013) habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der FDP ("Vermögensposition der Versicherten bei der Provinzial-Neuordnung sicherstellen") gesprochen.

Der Antrag wurde nach der Debatte an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Ein Video meiner Plenarrede sowie ein Video der gesamten Debatte finden Sie hier.

Stefan Kämmerling MdL zu eventuellen Koalitionsgesprächen der Bundestagsfraktionen:

“Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union aus CDU und CSU fehlen nur wenige Sitze zu einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die Wählerinnen und Wähler haben sich am vergangenen Sonntag zu meinem großen Bedauern gegen eine SPD-geführte Bundesregierung entschieden.

Demokratische Parteien müssen zu jeder Zeit zu Gesprächen miteinander in der Lage sein und auch die SPD hat selbstverständlich eine staatspolitische Verantwortung. Einen Wählerauftrag zur Bildung einer großen Koalition hingegen, kann ich nicht erkennen. Die arbeits-, sozial-, bildungs- und gesundheitspolitischen Positionen von SPD und Union liegen zu deutlich auseinander.

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für das Gesellschaftsmodell der Union entschieden. Aber 25,7 % der Wählerinnen und Wähler haben der SPD ihre Stimme gegeben. Auch diesen 25,7 % der Deutschen hat die Sozialdemokratie mit ihrem Wahlprogramm inhaltliche Zusagen gemacht. Diese nun weitgehend aufzugeben, um mit der Union eine Regierung zu bilden, würde aus meiner Sicht einen Vertrauensbruch darstellen.

Kurzum: Staatspolitische Verantwortung ja, Verkauf grundlegender Werte für eine Regierungsbeteiligung, nein.

Ich begrüße darum ausdrücklich den vom Landesvorstand der NRWSPD gefassten Beschluss.”

Beschluss des Landesvorstandes der NRWSPD vom 23.09.2013

1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.

2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.

3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.

4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mit¬bewer¬¬ber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.

Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.

Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.

5. Die NRWSPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen. Dabei wird bei allen Prozessen fortlaufend – wie schon 2010 – eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.

172.350,- Euro Landesförderung für das Wohngebiet "Neue Höfe Dürwiß"

Nachdem der Rat der Stadt Eschweiler die Stadtverwaltung im Juli beauftragt hatte ein Feinkonzept für das Förderprojekt „KWK-Modellkommune NRW“ zu stellen, hat die Stadt Eschweiler Mitte August einen ersten Förderbescheid des Landes erhalten. Für die Erstellung des Feinkonzeptes fließen insgesamt 172.350,- Euro von der Düssel an die Inde.

Das Konzept sieht vor, mittels der Technik der Kraft-Wärme-Kopplung und einem Nahwärme-Ringnetz das neue Wohngebiet „Neue Höfe Dürwiß“ sowie die umgebene Altbebauung mit einer Gesamtfläche von rd. 75 ha mit Wärme und Strom zu versorgen und so insgesamt ca. 25 % des Wärmebedarfs und ca. 40 % des rechnerischen Strombedarfs in Dürwiß abzudecken.

Eschweiler gehört damit zu den 15 Gewinner-Kommunen der ersten Projektphase, die vom Land NRW eine Förderung (Gesamtvolumen rd. 5 Mio. Euro) für die Erstellung eines Feinkonzeptes erhalten. Die Vorlagefrist für die Feinkonzepte endet am 31.01.2014. Bis April 2014 soll dann entschieden werden, welche Kommunen KWK-Modellkommunen werden sollen, um in den Genuss weiterer finanzieller Förderung des Landes kommen zu können.

„Perfekte Antragsunterlagen der Stadt Eschweiler haben zu einem perfekten Ergebnis geführt“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling diese Entscheidung des Landes NRW. Stefan Kämmerling: „Dieser Förderbescheid über 172.350,- Euro freut mich riesig.“

Hammelsprung im Jugend-Landtag 2013: Bericht des Jugend-Landtagsabgeordneten Aaron Möller


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Dieser Jugend-Landtag wird in die Geschichte eingehen”. So beendete Landtagspräsidentin Carina Gödecke den diesjährigen Jugend-Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Am 18.07.2013 durfte ich für unseren Abgeordneten Stefan Kämmerling auf Platz 124 des Landtages am Jugend-Landtag teilnehmen. Nach der Begrüßung durch das Präsidium des Landtages und einer kurzen Führung durch das Haus ging es sofort die die erste Fraktionssitzung. Hier wurden die beiden vorgegeben Anträge zum “begleiteten Fahren ab 16″ und “keine Fete an Feiertagen”kurz besprochen und diskutiert. Die endgültigen Entscheidungen und Verschriftlichungen wurden jedoch nach 3 Stunden Fraktionssitzung auf den nächsten Morgen vertagt.

Die nächste Fraktionssitzung begann am nächsten Morgen. Ich war im Ausschuss für Kommunalpolitik mit dem Thema „begleitetes Fahren ab 16“. Dies war die letzte Fraktionssitzung vor einer öffentlichen Anhörung mit Experten zu diesem Thema um auf bekannte Problematiken, Risiken und auch Vorteile eingehen zu können.

Somit besprachen wir in der Sitzung die Fragen an die Experten und holten ein grobes Meinungsbild zum vorliegen Antrag ein.

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Bewertungsliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 hat auch Auswirkungen in der Städteregion Aachen


Die SPD-Landtagsfraktion hat der gestern Morgen vorgestellten Liste der Landesregierung für die vom Bund zu bewertenden Bundesstraßenprojekte in Nordrhein-Westfalen zugestimmt.

Verkehrsministerminister Michael Groschek informierte den Verkehrsausschuss über die nach Berlin gesendeten Projekte. Das gesamte Volumen der darin enthaltenen Maßnahmen von fast 21 Milliarden Euro macht deutlich, wie groß der Bedarf an Mitteln für die Verkehrs-infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist.

Das zweistufige Verfahren sieht vor, dass die Projekte nach einer Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium an die Länder zurückgesandt werden. Erst dann wird in einem weiteren Arbeitsgang eine abschließende Priorisierung und eine verbindliche Anmeldung von Projekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgenommen werden. Damit ist vor Anfang 2015 nicht zu rechnen. Wichtig ist, dass es die vorliegende Liste lediglich als Planungsinstrument dient und noch keinen konkreten Finanzierungsplan beinhaltet.

Aufgeführt ist auf dieser Liste auch ein Projekt aus dem Nordkreis. Eva-Maria Voigt-Küppers: „Es ist wichtig, dass sich die Landesregierung für den Ausbau der Anschlussstelle Broichweiden an der A44 ausgesprochen und dem Bund signalisiert hat, dass ein dringender Bedarf besteht, die Spuren von 4 auf 6 auszubauen.“

Anders sieht die Situation im Südkreis aus. Stefan Kämmerling MdL bedauert, dass die B 258 nicht auf der Liste wiederzufinden ist: „Leider führt der Dissens zwischen den unterschiedlichen politischen Akteure in der Nordeifel und der Stadt Aachen dazu, dass das Land die Konsequenz zieht, die Bundesstraße derzeit nicht weiter zu planen“, so Kämmerling. Aus diesem Grunde habe er Städteregionsrat Helmut Etschenberg ersucht, einen runden Tisch zu initiieren, um die starre Haltung der CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Aachen im Sinne eines Ausbaus der B 258 positiv zu beeinflussen.

Nun kommt es darauf an, dass die Bundesregierung ein transparentes Bewertungsverfahren schafft, mit dem allen Beteiligten nachvollziehbar erkennbar gemacht werden kann, welche Straßenverkehrsprojekte in den kommenden zehn Jahren angegangen werden.

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Praktika

 

Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden biete ich an, einmal in den Altag der Berufspolitik hineinzuschnuppern. Während eines Praktikums in meinem Büro besteht die Möglichkeit Einblicke in die Arbeit im Wahlkreisbüro in Eschweiler, im Abgeordnetenbüro im Düsseldorfer Landtagsgebäude und bei weiteren Terminen zu gewinnen.

Im Rahmen eines solchen Praktikums ist sogar der Besuch von Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und natürlich des Plenums möglich.
 
Die Rahmenbedingungen können hier nachgelesen werden.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de

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- Kopf: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Aus dem Plenum: Landtag NRW, Schälte
- Besuch im Landtag: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Praktika: Stefan Kämmerling
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