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AUSGABE 40 vom 15.06.2016

Liebe Leserinnen und Leser!


In der 40. Ausgabe meines Newsletters finden Sie wie immer einen kurzen Überblick der behandelten Themen vergangenen Plenarwoche und ausgewählte Meldungen der vergangenen Wochen.

Ich würde mich freuen, wenn Ihnen auch diese Ausgabe wieder eine kurzweilige Lektüre über landespolitische Themen sowie Themen aus dem Südkreis der Städteregion Aachen wäre.

 
Herzliche Grüße!

Ihr



Stefan Kämmerling

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MdL im Netz


Newsletter wie dieser sind eine unkomplizierte und schnelle Art der Kommunikation, wenn es um Informationen über die politische Arbeit eines Landtagsabgeordneten geht. Aber Dialog ist schließlich keine Einbahnstraße. Deshalb gibt es diverse andere Kanäle, über die Sie mit mir in Kontakt treten können: Neben meiner Webseite, die Ã¼berwiegend im Team gepflegt wird, bin ich selbst auf Twitter und vor allem Facebook aktiv.

Gerade über die Facebook-Seite treten schon viele interessierte Bürgerinnen und Bürger mit mir in Kontakt - und ich bemühe mich, den Gesprächsfaden aufzunehmen. Auch wenn es manchmal nicht nur sanft und harmonisch zugeht.

Einfach mal reinschauen und gerne auch auf "Gefällt mir" klicken.
 

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INHALT

  • Plenarwoche 08.06.2016 - 10.06.2016
    • Handlungsfähig: Gegen Rechtsextremismus und Rassismus
    • Vorbildlich: NRW ist Vorreiter mit Inklusionsstärkungsgesetz
    • Vielfältiger: Möglichkeiten des Mobilseins in NRW
    • Moderner: Landesbauordnung wird zeitgemäßer und inklusiver
    • Zeitgemäßer: Verfassungsschutz in NRW wird weiterentwicklet
    • nachträglich: 550 Millionen Euro zusätzlich aus Landeshaushalt
    • Unerlässslich: Neue Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW
    • Umfangreich: Reformiertes Dienstrecht ist wichtiges Signal
    • Alltagstauglich: Kinder und Jugendliche stärken
  • Fraktion vor Ort: "Vom Flüchtling zum Nachbarn - Unser Integrationsplan für NRW" am 14.06.2016 in Stolberg
  • Stolberg - Ringschluss der Euregiobahn
  • Eschweiler - Land Nordrhein-Westfalen fördert das Radfahren in der StädteRegion mit rund 1 Million Euro: 380.550 Euro für den Radweg entlang der K6 in Eschweiler-Hastenrath
  • Wahlkreis - Fraktion vor Ort: "Zuhause im Quartier" am 31.05.2016 in Würselen
  • Stefan Kämmerling von den SPD-Stadtverbänden Stolberg und Eschweiler einstimmig als Kandidat für die Landtagswahl 2017 nominiert
  • SPD-Ortsverein Eschweiler-West erkundet das Landesparlament
  • Eschweiler - Ex-Mitarbeiter von Steil landen Teilerfolg
  • Ãœbersicht aller Plenarreden
  • Besuch im Landtag
  • Kontakt | Impressum

Handlungsfähig: Gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will jährlich rund 3,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus investieren. Damit sollen zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt und zugleich zu einem präventiven Netzwerk gebündelt werden. Ab sofort können sich auch Städte und Gemeinden mit ihren Ideen um Fördergeld bewerben. Knapp zwei Millionen Euro mehr stehen in diesem Jahr dafür bereit. Das wurde im neuen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus der rot-grünen Landesregierung verankert. Kinder-, Jugend- und Familienministerin Christina Kampmann hatte das Papier vor einigen Tagen vorgestellt. Am Mittwoch 08.06.2016 hat es dazu auch eine Regierungsunterrichtung gleich zu Beginn der Landtagssitzung gegeben.

Unterstützt werden zum Beispiel die präventive Arbeit von Fußballfanprojekten sowie Opferberatungsstellen in Düsseldorf und Dortmund. Insgesamt geht es um 166 vorbeugende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Das Konzept identifiziert 13 bedeutende Handlungsfelder - unter anderem in den Bereichen Justiz, Schule, Arbeit und Wirtschaft, Polizei, Medien und Kultur. Es sind verschiedene Handlungsziele definiert, die mit konkreten Maßnahmen beschrieben werden.

Die Erstellung und Umsetzung des Handlungskonzepts ist und war ein dringend erforderlicher Schritt, um die Strategien und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus nachhaltig zu fördern. Der Bedarf an politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung mit diesem Thema wächst. Nicht nur wegen der Aufdeckung der menschenverachtenden Morde der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund", kurz NSU, sondern auch wegen der stetig zunehmenden Zahl rassistischer und rechtsextremer Propaganda und Straftaten.

Vorbildlich: NRW ist Vorreiter mit Inklusionsstärkungsgesetz

In Nordrhein-Westfalen wird ein weiterer Meilenstein für die inklusive Gesellschaft für alle gelegt. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten im Landtag über das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) ab. Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf verankert die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die 2009 auch von Deutschland unterschrieben worden sind. Im ISG sind ganz konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen festgelegt, wie etwa der Rechtsanspruch auf Stimmzettelschablonen für sehbehinderte und blinde Menschen und Kommunikationshilfen für gehörlose Eltern. Mit den neuen Regelungen setzt NRW bundesweit neue Maßstäbe für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine optimierte barrierefreie Infrastruktur. Zunehmend sollen Barrieren für Menschen mit körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkungen im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in der Freizeit und bei der gesundheitlichen Versorgung abgebaut und neue Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen werden. Beispielsweise wird die 'Leichte Sprache' gesetzlich verankert. Die Deutsche Gebärdensprache wird als eigenständige Sprache anerkannt.

Das Gesetz verpflichtet zudem sogenannte Träger öffentlicher Belange wie Gemeinden, Verwaltungen und ähnliches mit den Fachverbänden verbindlicher zusammenzuarbeiten und damit dem Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" nachzukommen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sorgen zudem dafür, dass Menschen unter vollständiger Betreuung künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Bislang sind diese vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist unvereinbar mit der UN-BRK. Deshalb werden wir den entsprechenden Passus streichen.

Drucksache 16/9761 (Gesetzentwurf der Landesregierung), 16/12130 (Beschlussempfehlung)

Vielfältiger: Möglichkeiten des Mobilseins in NRW

Am Mittwoch, 08.06.2016 stellte die Landesregierung ihren Entwurf für ein Straßen- und Wegegesetz in NRW im Landtag vor. Damit soll die Verkehrspolitik weiterentwickelt und den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Neu ist die Gleichstellung der Radschnellwege mit den Landesstraßen. Beide werden gleichgewichtige Verkehrsträger.

Das neue Gesetz stärkt beispielsweise die Vielfalt der Mobilitätsmöglichkeiten in NRW, das Fahrrad wird als Beförderungsmittel aufgewertet und indirekt auch die Elektromobilität. Ohne den Ausbau der entsprechenden Verkehrsinfrastruktur wird es keinen effektiven Ausbau der Elektromobilität geben, denn deren Wirkungsbereich geht über die Straße weit hinaus.

Drucksache 16/12069 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Moderner: Landesbauordnung wird zeitgemäßer und inklusiver

Weniger Barrieren in öffentlichen und privaten Gebäuden ist eines der ergeizigen Ziele der neuen Landesbauordnung. Von dem Regelwerk, das am Mittwoch, 08.06.2016 von der Landesregierung in den Landtag eingebracht wurde, sollen besonders Menschen mit Behinderungen profitieren. So soll zum Beispiel der nachträgliche Einbau von Treppenliften in älteren Mehrfamilienhäusern ermöglicht werden. Das scheiterte bisher oft an den Brandschutzvorschriften. Zudem sollen öffentlich zugängliche Gebäude wie Arztpraxen, Einkaufsläden oder Kindergärten und Schulen barrierefrei sein, zumindest Neubauten. In Häusern mit Aufzug gilt künftig: Alle Wohnungen müssen barrierefrei sein.

Mit dem Gesetzentwurf wird so eine gute Basis für zeitgemäßes Bauen in Nordrhein-Westfalen gelegt. Es ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen den maximalen, weil wünschenswerten, und den tatsächlich praktikablen und bezahlbaren Lösungen gefunden worden. Er garantiert, dass für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen auch attraktiver Wohnraum geschaffen werden kann.

Auch mit der Änderung der Stellplatzregelung wurde eine gute Lösung gefunden, denn nunmehr kann jede Kommune im Rat selbst politisch entscheiden, wie viel Stellplätze bei jeweiligen Bauprojekten konkret ausgewiesen werden müssen. Das stärkt nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern ebenfalls die Möglichkeit für zielgenaue bauliche Lösungen vor Ort.

Druckvorlage 16/12119 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Nachträglich: 550 Millionen Euro zusätzlich aus Landeshaushalt

550 Millionen Euro zusätzlich will die rot-grüne Landesregierung jetzt zusätzlich in dei Hand nehmen. Davon sollen zahlreiche Projekte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration von geflüchteten Menschen finanziert werden. Das sind Investitionen in die Zukunft NRWs. Unverändert bleibt davon aber der Kurs hin zur 'Schwarzen Null'. Die sogenannte Nettoneuverschuldung bleibt bei den anvisierten 1,8 Milliarden Euro für dieses Jahr.

Ein wichtiger Punkt sind die zusätzlichen Personalstellen sowie Geld für Bildung und Inklusion. Konkret geht es um 529 zusätzliche Stellen in den Schulen. Besonders erfreulich sind weitere 300 Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen für die schulische Inklusion. Wir sind der steigenden Schülerzahl aufgrund der Flüchtlingsbewegung und den ausbleibenden demografischen Effekten bereits mit weiteren Grundstellen (rund 4.200 neue Lehrerstellen für den Grundbedarf) begegnet.

Einige Eckpunkte des 2. Nachtragshaults:

  • 6,2 Millionen Euro mehr für Weiterbildung und Familienbildung
  • 45 Stellen im Bereich des Justizvollzugs für Integrationsbeauftragte
  • 3,2 Millionen Euro und 14 zusätzliche Stellen im Projekt „Finanzverwaltung der Zukunft“
  • 7 Millionen Euro für eine verbesserte Ausstattung der Polizei (wie zum Beispiel Schutzwesten)
  • 9,1 Millionen Euro werden für Familienberatungs- und Integrationsprojekte, wie zum Beispiel die Aufstockung der Mittel für „Brückenprojekte“ um 5 Millionen Euro
  • 172 Millionen Euro zusätzliche Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und
  • 213 Millionen Euro zusätzliche Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge durch die Anpassung an die aktuellen Flüchtlingszahlen.

Die Summe (385 Millionen Euro) wird vollständig an die Kommunen weitergeleitet.

  • 120 Millionen Euro kalkuliert das Land für Mehrausgaben bei der Versorgung von Asylbewerbern in seinem Bereich.

Zusätzlich schiebt die Landesregierung Investitionen in folgenden Projekten an (durch Verpflichtungsermächtigungen):

  • Hochschule: 191 Millionen Euro für Modernisierungen im Zusammenhang mit der Hochschulmodernisierungsvereinbarung
  • Justiz: 103 Millionen Euro für die Grundsanierung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel
  • Finanzverwaltung: Verpflichtungsermächtigung von rund 140 Millionen Euro für ein neues Rechenzentrum
  • Breitbandausbau: 80 Millionen Euro zur Förderung des Breitbandausbaus
  • Polizei: Bereitstellung weiterer 26,4 Millionen Euro für zusätzliche Ausrüstung.

Drucksache 16/12117 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Unerlässlich: Neue Prozent-Hürde bei Kommunalwahl in NRW

Der nordrhein-westfälischen Landtag debattierte am Donnerstag (09.06.2016) und Freitag (10.06.2016) abschließend über das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz. Danach soll die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung aufgenommen werden. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, darf demnach in den Rat einziehen.

Das parlamentarische Vorhaben wurde ausführlich und gründlich beraten, unter anderem in einer umfangreichen Anhörung von Sachverständigen. Sowohl der Haupt-, auch als auch der  Kommunalpolitische Ausschuss im Landtag haben dem Gesetzentwurf mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÃœNEN und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

Die neue Prozent-Hürde ist unumgänglich, wenn man bedenkt, dass mancherorts bis zu 13 Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen in den Räten sitzen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte 1999 eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht verworfen. Die Wiedereinführung ist jedoch aufgrund der gefährdeten Funktionsfähigkeit der kommunalen Räte und einer handlungsfähigen Demokratie unerlässlich. Für die Abstimmung wird im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt.

Drucksache 16/9795 (Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen), 16/12134 (Beschlussempfehlung)

Umfangreich: Reformiertes Dienstrecht ist wichtiges Signal

Das Dienstrecht für die etwa 337.000 Beamtinnen und Beamten in NRW soll jetzt modernisiert werden. Dafür legte die rot-grüne Landesregierung einen umfangreichen Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben während der Debatte am Donnerstag, 09.06.2016 noch weitere, wichtige Änderungen verankern: Wer für das Land arbeitet, muss von seiner Besoldung leben können. Deshalb wollen wir die Abschaffung der prekären Besoldungsgruppen A3 und A4. Auch die Verbesserung der Frauenförderung, eine optimalere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Pensionswirksamkeit der Gefahrenzulagen sind in dem Gesetzentwurf bereits vervorgesehen. So wird Arbeiten im öffentlichen Dienst endlich wieder attraktiver.

Gute Arbeit muss angemessen vergütet werden und deshalb haben wir entschieden, die Bedingungen auch für Nachwuchskräfte zu verbessern. Deshalb werden unter anderem Beschäftigte der Feuerwehren im Vorbereitungsdienst, die eine abgeschlossene Berufsausbildung benötigen, durch eine Änderung im Gesetz demnächst angemessener bezahlt. Außerdem soll sich der öffentliche Dienst interkulturell weiter öffnen, entsprechend der Zuwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Des Weiteren werden wir die sogenannte ‚Jubiläumszulage‘ wieder einführen. Dies ist ein wichtiges Signal an langjährige Beschäftigte. Zum ersten Mal werden ein betriebliches Gesundheitsmanagement und die Personalentwicklung gesetzlich festgeschrieben und damit verpflichtend.

Der öffentliche Dienst ist mit der Reform als Arbeitgeber weiterhin attraktiv.

Drucksache 16/10380 (Gesetzentwurf der Landesregierung), 16/12136 (Beschlussempfehlung), 16/12127 (Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

Alltagstauglich: Kinder und Jugendliche stärken

Seit dem 5. April 1992 gibt es in Deutschland die Kinderrechtskonvention. Damals zunächst mit Vorbehalten. Uneingeschränkt gültig sind sie erst seit 2010. Seitdem hat sich einiges geändert: Kinder und Jugendliche sind eigenständige Rechtspersönlichkeiten und eben nicht zu erziehende Objekte. Politik und Gesellschaft haben sich mit der Anerkennung und Ratifizierung verpflichtet, Kindern und Jugendlichen umfassende Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte zu garantieren. „Ratifizierungen allein schaffen jedoch keine Gerechtigkeit“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck auf der Matinee anlässlich des 65. Jahrestages der allgemeinen Menschenrechte.

Die Situation in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren durchaus verbessert. Dennoch gibt es Licht und Schatten: Zwar ist Gewalt in der Erziehung verboten, dennoch ist sie häufig noch gängige Praxis. Umso wichtiger ist es, die Kinderrechte weiter zu stärken und sie auch im nationalen Recht zu verankern. Der Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen, der am Freitag, 10.06.2016 im Plenum debattiert wurd, soll dafür einen wertvollen Beitrag leisten: Die Kinderrechte müssen bekannter werden in NRW und sie sollen in Institutionen und im alltäglichen Leben umgesetzt werden.

Jeweils am Legislaturende soll ein Kinder- und Jugendbericht auch über die Umsetzung der Kinderrechte in NRW vorgelegt werden. Einbezogen werden sollen Kinder und Jugendliche in all ihren Facetten, also unter anderem mit Armutserfahrung-, ohne sicheren Aufenthaltsstatus, mit Behinderung, mit Migrationshintergrund sowie mit unterschiedlichen sexuellen Neigungen.

Wir wollen, dass das Land weiterhin Programme und Projekte zur demokratischen Bildung und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen wie 'Demokratisch Handeln', 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage' unterstützt und die Partizipation in allen Jahrgangsstufen und Schulformen stärkt. So sollen sie lernen, sich an demokratischen Prozessen aktiv zu beteiligen.

Drucksache 16/12116 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

Fraktion vor Ort: "Vom Flüchtling zum Nachbarn - Unser Integrationsplan für NRW" am 14.06.2016 in Stolberg

Am 14.06.2016 waren meine Kollegin Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und ich mit dem Format „Fraktion vor Ort“ in Stolberg. Thema der Veranstaltung war der von der SPD-Landtagsfraktion - zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - in den Landtag eingebrachte Entwurf eines Integrationsplans für Nordrhein-Westfalen.

Zurecht beschäftigt sich Politik viel damit, wie viele Menschen warum Flucht bei uns suchen. Aber Fakt ist: Sie sind da. Und darum haben wir gemeinsam diskutiert, wie wir das Zusammenleben in Zukunft organisieren und gestalten müssen. Auf dem Weg zur Gesetzgebung nehmen wir jetzt auch den Input der rund 80 Besucher der Veranstaltung mit.

Ich danke besonders Ibrahim Yetim MdL aus Moers, dem integrationspolitischen Sprecher in der SPD Landtagsfraktion NRW, der eigens nach Stolberg gereist ist und mitdiskutiert hat.

Ebenso dankbar bin ich dem Eschweiler Beigeordneten und Stadtkämmerer Stefan Kaever, der die Dinge aus Sicht einer Kommunalverwaltung beleuchten konnte. Die ehrenamtliche Sicht hat von der AWO Doris Witt dargestellt. Sie arbeitet ehrenamtlich in einem Sprachprojekt für weibliche Flüchtlinge. Und nicht zuletzt danke ich Stolbergs stellvertretenden Bürgermeister und Vorsitzenden des Sozialausschusses, Patrick Haas, der die kommunalpolitische Sicht darstellte.

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Weitere Informationen

Ringschluss der Euregiobahn


Nach gut zwei Jahren Bauzeit hat die Euregiobahn den Ringschluss geschafft.

Das ist ein Quantensprung für den Schienen-Personennahverkehr in der Städteregion. Mit parteiübergreifender Unterstützung vor Ort, im Land und im Bund konnte das Projekt realisiert werden.

Verkehr auf die Schiene zu bringen ist und bleibt ein wichtiges Verkehrsprojekt der rot-grünen Landesregierung, weshalb sie das Projekt EuregioBahn, so wie viele andere auch, nach Kräften unterstützt hat.

Ich freue mich jetzt darüber, dass nach der gelungenen Eröffnungsfeier viele, viele Menschen mehr als zuvor ihr Ziel mit der Bahn erreichen können.

Land Nordrhein-Westfalen fördert das Radfahren in der StädteRegion mit rund 1 Million Euro: 380.550,00 Euro für den Radweg entlang der K6 in Eschweiler-Hastenrath

von Smaack (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia CommonsDas Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat heute das „Programm zur Förderung der Nahmobilität 2016“ veröffentlicht. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Mit dem Nahmobilitätsprogramm fördert das Verkehrsministerium in NRW auch im Jahre 2016 das Radfahren. Ganze 380.550,- Euro fließen für den Um- und Ausbau des Radweges entlang der K6 in Eschweiler-Hastenrath in unsere Region.

In der Bevölkerung ändern sich das Mobilitätsverhalten und die Bedeutung von gesunder Bewegung und sportlicher Betätigung stetig. Die nordrhein-westfälische Verkehrspolitik hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, kommunale Nahmobilität zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu stärken und hat in diesem Zusammenhang einen Aktionsplan für den Ausbau von Radwegen initiiert.

Es freut mich darüber hinaus, dass das Land – neben dem Um- und Ausbau des Radweges entlang der K6 – den Ausbau des Bahntrassenweges Aachen-Jülich mit 600.000,- Euro unterstützt und der StädteRegion Aachen für die Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung der Nahmobilität 33.750,- Euro zur Verfügung stellt.“

Fraktion vor Ort: "Zuhause im Quartier" am 31.05.2016 in Würselen

Stefan Kämmerling MdL, Ute Fischer, Sarah Philipp MdL, Prof. Axel Thomas und Eva-Maria Voigt-KüppersUnter dem Titel „Zuhause im Quartier – die Heimat vor der Haustür“ fand am vergangenen Dienstag im Würselener Euregiokolleg eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Die gastgebenden Landtagsabgeordneten Eva Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling konnten neben gut 40 Diskutanten drei hochkarätige Diskussionspartner begrüßen.
„Wohnen ist eins der wichtigsten Themen der Politik“, eröffnete Eva Voigt-Küppers die Veranstaltung. „Ich freue mich deshalb über den großen Zuspruch am heutigen Abend.“

Für den Impulsvortrag zeigte sich Sarah Philipp, ebenfalls Landtagsabgeordnete und SPD-Sprecherin für Bauen, Wohnen und Verkehr, verantwortlich. Sie stellte die Herausforderungen ihres Arbeitsbereichs heraus, beschrieb politische Instrumente und ging schließlich auf die Ziele der SPD-Landtagsfraktion ein. Aus ihrer eigenen Biografie berichtete die Duisburgerin, dass sie zu Beginn ihres Geographie-Studium drei Leitlinien gelernt habe: „wir werden weniger, älter und bunter.“ Allerdings habe sich diese Erwartung in den vergangenen Jahren so nicht bewahrheitet. „Ich sehe es in meiner Heimatstadt“, so Philipp. „Alle Prognosen gingen davon aus, dass Duisburg bald nur noch 420.000 Einwohner haben wird. Aller Voraussicht nach werden wir aber Ende dieses Jahres wieder über 500.000 Einwohner haben. Darauf muss die Wohnungsbaupolitik natürlich reagieren." [... weiterlesen]

Stefan Kämmerling von den SPD-Stadtverbänden Stolberg und Eschweiler einstimmig als Kandidat für die Landtagswahl 2017 nominiert


Nachdem die Delegiertenkonferenz der SPD Eschweiler Stefan Kämmerling bereits am 21.05.2016 einstimmig für eine erneute Landtagskandidatur nominiert hat, wurde er in dieser Woche - ebenfalls einstimmig - auch vom Vorstand des SPD-Stadtverbandes Stolberger SPD nominiert.

Stefan Kämmerling: "Beide Nominierungen stellen große Vertrauensbeweise dar, für die ich mich sehr herzlich bedanke. Gleiches gilt für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, die wir gemeinsam fortsetzen werden."

SPD-Ortsverein Eschweiler-West erkundet das Landesparlament

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling besuchte jetzt der SPD-Ortsverein Eschweiler-West den Landtag Nordrhein-Westfalen.

Nach einer Führung durch das Haus trafen die Eschweilerinnen und Eschweiler mit ihrem Abgeordneten zusammen.

Im persönlichen Gespräch mit Stefan Kämmerling waren nicht nur die parlamentarischen Abläufe und die Aufgaben eines Abgeordneten für die Indestädter von großem Interesse. Auch die Flüchtlingsherausforderung war während des Austausches ein wichtiges Thema. Stefan Kämmerling: „Im Landtag können wir nicht entscheiden, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen. Das ist der Bundesregierung vorbehalten. Aber wir haben im Landtag die Aufgabe, die Menschen die kommen, auch so zu integrieren, dass Konflikte erst gar nicht entstehen. Und das tun wir seriös und präventiv mit unserem Integrationsplan für NRW, der in diesen Tagen die Plenardebatten in Düsseldorf beherrscht“.

“Über den Besuch des SPD-Ortsvereins West habe ich mich sehr gefreut.“, so Stefan Kämmerling. „Die Gesprächsrunde hat mir wieder einmal gezeigt, dass das Besuchsprogramm im Landtag eine willkommene Gelegenheit ist, die Arbeit des Parlamentes kennen zu lernen beziehungsweise vorzustellen.”

Ex-Mitarbeiter von Steil landen Teilerfolg

Richter: Gekündigten stehen Abfindungen zu

Der Kampf um den Erhalt der Theo-Steil-Niederlassung in Aue wurde zwar nicht gewonnen, aber letztlich landeten die ehemaligen Mitarbeiter dort einen Teilerfolg: „Alle vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Auftrag der IG Metall geführten Arbeitsgerichtsverfahren sind beendet, die Kollegen, die über die IG Metall geklagt haben, bekommen eine Abfindung in vernünftiger Höhe“, teilt Gewerkschaftssekretär Ralf Radmacher von der IG Metall Stolberg-Eschweiler mit.

Hinweis an andere Betriebe

Für ihn ist das Ergebnis des Arbeitskampfes an der Niederlassung der Theo Steil GmbH auch ein Hinweis an andere Betriebe: „Mit einem Betriebsrat wären viele Möglichkeiten mehr da gewesen“, ist sich Radmacher sicher. Diesen Hinweis richtet er an alle Beschäftigten in anderen Firmen, die noch keinen Betriebsrat haben. Letztlich war die IG Metall von der Steil-Belegschaft eingebunden worden, als die Kündigungen bereits ausgesprochen waren. Ein Interessenausgleich sei dadurch erschwert worden. [... weiterlesen]

Ãœbersicht aller Plenarreden in meinem Youtube-Kanal

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de

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Bildnachweis:
  • Kopf: Frank Vincentz, CC-Linzenz
  • Begrüßungstext: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
  • Screenshos Facebook/Twitter/Instagram: Stefan Kämmerling MdL
  • Aus dem Plenum: Landtag NRW, Schälte
  • Rechtsextremismus: MFKJKS NRW, Andrea Bowinkelmann
  • Inklusion: Fotolia.com - stockWERK
  • Straßen- und Wegegesetz: Stefan Kämmerling MdL
  • Landesbauordnung: Fotolia.com - mitifoto
  • Nachtragshaushalt: Fotolia.com - grafikplusfoto
  • Kommunalwahlen: Fotolia.com - Thomas Reimer
  • Dienstrecht: Fotoliua.com - Helmut Vogler
  • Kinder: Fotolia.com  - yanlev
  • FvO Würselen: Stefan Kämmerling MdL
  • Ringschluss: Stefan Kämmerling MdL
  • Radweg: Smaack CC-Lizenz
  • FvO Stolberg: Stefan Kämmerling MdL
  • Nominierung: Stefan Kämmerling MdL
  • SPD-OV West: Stefan Kämmerling MdL
  • Theo Steil: Stefan Kämmerling MdL
  • Plenarreden: Stefan Kämmerling MdL
  • Besuch im Landtag: Frank Vincentz, CC-Linzenz
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