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AUSGABE 1 vom 17.12.2012

Liebe Leserinnen und Leser!


Heute erreicht Sie die erste Ausgabe meines Newsletters. Auch in Zukunft möchte ich Sie damit über aktuelle Informationen aus meinem Wahlkreis und der nordrhein-westfälischen Landespolitik informieren.
 
Bei Nachfragen, Hinweisen oder Kritik steht Ihnen mein Büro gerne zur Verfügung.
 
In dieser Ausgabe lesen Sie unter anderem einen kleinen Rückblick zur Landesgesetzgebung im Jahr 2012, einen Ausblick auf die Gesetzesinitiativen für das Jahr 2013 und Informationen zum kürzlich verabschiedeten Landeshaushalt 2012 und zum Landeshaushalt 2013.

Ein bewegtes und bewegendes Jahr 2012 liegt hinter uns. Die Weihnachtszeit bietet Anlass und Gelegenheit, auch einmal ein wenig die Geschwindigkeit aus dem Alltag herauszunehmen.
 
Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Lieben eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2013.
 
Mein ganz herzlicher Dank gilt allen, mit denen ich im auslaufenden Jahr ein erfolgreiches Miteinander fortführen oder beginnen durfte.
 
 
Herzliche Grüße!
Ihr



Stefan Kämmerling

Landeshaushalt 2012
 


Nachdem der Landtag im März 2012 aufgelöst wurde, weil der von der rot-grünen Landesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf im Parlament keine Mehrheit gefunden hatte, war auch die parlamentarische Arbeit nach der Neuwahl des Landtages am 13. Mai 2012 von Haushaltsberatungen geprägt.
 
Im parlamentarischen Beratungsverlauf konnte die ursprünglich geplante Neuverschuldung aufgrund eines Einmaleffekts beim Finanzausgleich noch um knapp 350 Mio. Euro reduziert werden.
 
Eckdaten zum Landeshaushalt 2012
 
Ausgaben: 58,902 Mrd. Euro
Steuereinnahmen: 43,1 Mrd. Euro
Sonstige Einnahmen: 11,396 Mrd. Euro
Personalausgaben: 22,0469 Mrd. Euro
Investitionsausgaben: 6,5389 Mrd. Euro
Investitionsquote: 11,2 %
Schuldenaufnahme netto: 4,2641 Mrd. Euro
 
Mit dem Haushalt 2012 wurde auch über die Abwassergebührenhilfe für die Kommunen in der Nordeifel beschlossen.
 
Danach erhält die Stadt Monschau für das Jahr 2012 eine Zuweisung in Höhe von 194.499,- Euro (2011: 148.523,- Euro). Auch die Gemeinden Roetgen und Simmerath sind bei der Abwassergebührenhilfe berücksichtigt. Die Gemeinde Roetgen erhält Mittel in Höhe von 107.428,- Euro (2011: 99.798,- Euro) und die Gemeinde Simmerath eine Zuweisung in Höhe von 237.960,- Euro (2011: 225.958,- Euro).
 
Darüber hinaus konnten schlussendlich viele wichtige Projekte in Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg gesichert werden.
 
So ist der Weiterbau des zweiten Bauabschnittes der L 238n auf gutem Weg. Hierfür stellt die Landesregierung im Haushalt 2012 noch rund 5,2 Mio. Euro zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass die Vergabeausschreibungen zu den Bauaufträgen kurzfristig erfolgen werden.
 
Auch der Baumaßnahme Nachtigällchen in Stolberg steht mit dem Beschluss über den Haushalt jetzt nichts mehr im Wege. Hier wird an einer viel befahrenen Kreuzung ein Kreisverkehr installiert werden. Die Landesregierung stellt hierfür Mittel in Höhe von rund 500.000,- Euro zur Verfügung. (stefankaemmerling.de)
Ein leistungsfähiger DSL-Breitbandanschluss ist in vielerlei Hinsicht ein bedeutsamer Standort- und Wettbewerbsfaktor und stellt für die Entwicklung einer Kommune eine immense Bedeutung dar.
 
Weil der Landeshaushalt erst im November verabschiedet werden konnte, kam es bei der Genehmigung der DSL-Breitbandförderanträge in Eschweiler, Monschau und Simmerath zu erheblichen Verzögerungen und die Bürgerinnen und Bürger mussten über Monate hinweg vertröstet werden.
 
Ich habe mich bei der Bezirksregierung Köln und dem zuständigen Umweltministerium NRW für diese Projekte verwendet und die Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Rahmen meiner Möglichkeiten bei der der Realisierung dieser Vorhaben unterstützt.
 
Die Beharrlichkeit von Verwaltung und Politik hat sich ausgezahlt. Bis Dezember 2012 wurden alle drei Anträge in meinem Landtagswahlkreis genehmigt.

Rückblick Gesetzgebung 2012


U3-Ausbau
 
Für den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder in den Kommunen unseres Landes hat die Landesregierung im Jahr 2012 insgesamt rund 182 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe nehmen wir damit das Konnexitätsprinzip ernst und unterstützen die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, bis August 2013 ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.
 
Für die Kommunen in meinem Wahlkreis bedeutet das für das abgelaufene Jahr 2012 konkret:
 
  • Eschweiler: Rd. 249.000,- Euro
  • Stolberg: Rd. 557.000,- Euro
  • Monschau, Roetgen und Simmerath: Rd. 993.000,- Euro (Anteilige Förderung durch die Städteregion Aachen)
 
Seit 2008 fließen Bundesmittel für den Betrieb von Kitas nach NRW. Sie versickerten bis 2010 in den schwarz-gelben Landeshaushalten. Rot-Grün leitet die Bundesmittel nicht nur an die Kommunen durch, sondern legt noch beträchtliche Landesmittel oben drauf.

Ab 2013/14 wird das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rd. 55 Prozent erhöhen. Landesweit macht das pro Platz durchschnittlich fast 2.000,- Euro pro Jahr aus.
 
Kommunales Ehrenamt
 
In den Städten und Gemeinden unseres Landes sind viele Menschen ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig. Sie leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag und opfern ihre freie Zeit in den Abendstunden und am Wochenende zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen.
 
Damit dieses Ehrenamt mit den beruflichen Verpflichtungen vereinbar ist, gibt es mit dem Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes ab sofort einen rechtlichen Freistellungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber. Das Problem war, dass insbesondere Arbeitnehmer in Gleitzeit oder mit vollständig flexiblen Arbeitszeiten aufgrund der alten Regelung keine Möglichkeit hatten, einen solchen Freistellungsanspruch geltend zu machen. Sie mussten ihre beruflichen Arbeitsverpflichtungen, die durch feste Arbeitszeitkontingente festgelegt sind, im Voraus erbringen oder aber nachholen.
 
Eine weitere Schwierigkeit ist, dass die Mandatsträger in unseren Städten und Gemeinden wegen der Vielzahl der Vorlagen nicht nur ein zeitliches Problem haben; ihnen fehlen oft auch wichtige und rechtzeitige Informationen oder notwendige Vorkenntnisse. Die zunehmende Komplexität der zu beratenden Sachlagen erfordert eine immer umfangreichere Einarbeitungszeit, häufig auch spezifische rechtliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse sowie spartenbezogenes Wissen.
 
Den gestiegenen inhaltlichen Ansprüchen soll beispielsweise durch eine angemessene Fort- und Weiterbildung in rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen Rechnung getragen werden. Zur Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen wird ein Urlaubsanspruch des Mandatsträgers von acht Arbeitstagen in jeder Wahlperiode eingeführt, bei dem für den Verdienstausfall und die Kinderbetreuung eine Erstattung durch die Kommunen erfolgt. Bei Mandatsträgern mit flexiblen Arbeitszeiten wird für die Gleitzeit, die nicht zur Kernarbeitszeit gehört, ein Freistellungsanspruch von 50 Prozent der für die Mandatswahrnehmung aufgewendeten Zeit durch Zeitgutschrift auf dem Gleitzeitkonto gewährt. Für diese Zeitgutschrift besteht dann ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung.
 
Eine Übersicht über die weitere Gesetzgebung des Landes im Jahr 2012 finden Sie hier auf den Seiten des Landtags.

Landeshaushalt 2013 und Finanzplanung bis 2016

 
Die Landesregierung hat am 12.12.2012 ihren Entwurf für den Haushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 in den Landtag eingebracht. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 60 Milliarden Euro vor und 3,5 Milliarden an neuen Schulden. Im Vergleich zum laufenden Etat sinkt die Neuverschuldung damit um 800 Millionen Euro.

Im Haushaltsentwurf sind bereits 150 Millionen Euro strukturelle Einsparungen bei Förderprogrammen vorgeschlagen. Bis zum Jahr 2016 soll die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro sinken – ohne die Kosten der WestLB-Abwicklung.

Die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Nobert Römer können Sie hier ansehen. Den Text der Rede können Sie hier nachlesen.

Ausblick 2013

 
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
 
Mit dem von SPD und Grünen im Dezember 2012 eingebrachten „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ soll unter anderem geregelt werden, dass die von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung entkoppelten kommunalen Wahlen spätestens im Jahr 2020 wieder gemeinsam an einem Wahltag stattfindet. Die Räte und kommunalen Hauptverwaltungsbeamten sollen also wieder einem Tag gewählt werden.
 
Die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt damit insbesondere die Stärkung der Verantwortungsgemeinschaft von kommunalen Parlamenten, Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern.
Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
 
In den Städten und Gemeinden meines Wahlkreises hat das 9. Schulrechtsänderungsgeset in den letzten Monaten bereits für eine Menge Gesprächsstoff gesorgt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig festzuhalten, dass es sich immer noch um einen Entwurf handelt, der sich noch nicht im parlamentarischen Beratungsverfahren, sondern erst in der Verbändeanhörung befindet. Noch bevor der Entwurf in den Landtag eingebracht wird, möchte die rot-grüne Landesregierung so alle Bedenken, Kritik und Ergänzungen aufzeichnen, um einen guten Konsens erreichen zu können.
 
Das Thema Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe, mit der sich alle Politikbereiche beschäftigen müssen. Auch deshalb hat Sozialminister Guntram Schneider kürzlich den Aktionsplan „NRW inklusiv“ der Landesregierung vorgestellt. Er kann hier auf den Seiten des Sozialministeriums abgerufen werden.

Auf den Internetseiten der "Aktion Mensch" finden Sie übrigens einen kurzen Film, der veranschaulicht, warum Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
Rauchmelderpflicht
 
Trotz langjähriger Aufklärungskampagnen gibt es noch immer zu wenig Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen. Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert. Diese Zahl soll mit einem Gesetz deutlich erhöht werden, um damit den Schutz im Brandfall deutlich zu verbessern.
 
Der Entwurf sieht vor, dass Eigentümer zur Erstausstattung mit Rauchwarnmeldern bei Neubauten verpflichtet werden. Für Wohnungen im Bestand soll eine Übergangsfrist bis zum 30. Dezember 2016 gelten.
 
Der Gesetzentwurf wurde in der letzen Plenarsitzung des Jahres in den Landtag eingebracht und befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung.
 
Eine Übersicht über weitere Gesetzesinitiativen für das Jahr 2013 finden Sie hier auf den Seiten des Landtags.

Transparenz


In den vergangegen Monaten ist der Umgang von deutschen Abgeordneten mit Nebentätigkeiten und Erträgen aus Aufsichtsgremien intensiv diskutiert worden. Ich hatte mich dazu bereits im Landtagswahlkampf festgelegt: Nach meiner Überzeugung muss die Ausübung des Abgeordnetenmandats klare Priorität haben.

Wenn Abgeordnete weitere Einkünfte haben, sollen diese auf Euro und Cent offengelegt werden. Auf meinen Internetseiten habe ich darum meine Einkünfte und Ausgaben sehr weitgehend offengelegt.

Ich hielte es für ein gutes Signal, wenn sich die weiteren Abgeordneten unserer Region dem Grundsatz der Transparenz ebenfalls anschließen würden. 

Besuchergruppen


Ich freue mich, dass ich als Abgeordneter die Möglichkeit habe, Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis im Landtag zu empfangen.
 
Nachdem ich im zweiten Halbjahr 2012 bereits einige Gruppen begrüßen konnte, werden im Jahr 2013 noch mehr Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben einen Einblick in meine und die Arbeit des Landesparlamentes zu bekommen.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier. Bei weitergehenden Fragen kontaktieren Sie bitte gerne mein Büro.

Stabile absolute Mehrheit für Rot-Grün in NRW


Die Düsseldorfer Koalitionsparteien gehen mit einer stabilen absoluten Mehrheit in die politische Weihnachtspause. Das ergibt der aktuelle NRW-Trend des WDR-Fernsehmagazins Westpol. Danach kommt die SPD auf 40 %. Das ist ein Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl im Mai. Die Grünen erhalten 12 % (plus 0,7). Die CDU erholt sich mit 32 % (plus 5,7) von ihrem historischen Tief bei der vergangenen Landtagswahl, während die FDP deutliche Verluste erleidet und auf 5% (minus 3,6) kommt. Nicht mehr im Parlament vertreten wären die Piraten mit 4% (minus 3,8), wenn jetzt Landtagswahl wäre. Die bei der vergangenen Landtagwahl ausgeschiedene Linkspartei erhält jetzt 4% (plus 1,5) Zuspruch.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) liegt in der Wertschätzung der Wähler weiter mit großem Abstand vor den Spitzenpolitikern der anderen Parteien. 73 % sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Ihre Stellvertreterin in der Regierung, die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann, kommt auf 32%. Mit der Arbeit von FDP-Chef Christian Lindner sind 29% zufrieden. Die CDU-Spitzenpolitiker Armin Laschet und Karl-Josef Laumann kommen jeweils auf 24%. Abgeschlagen auf dem letzten Platz landet mit 7% der Vorsitzende der Piratenfraktion Joachim Paul.

(Quelle: Westpol/WDR)

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 884xxxx

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de

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