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Ausgabe 98 vom 02.07.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,

die Mieten für Neubauten sind im Zeitraum 2010 bis 2018 um 29 Prozent gestiegen, die Reallöhne hingegen nur um elf Prozent. Diese Rechnung geht nicht auf. Eine schöne und bezahlbare Wohnung in der Stadt, in der man leben möchte – das ist für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen mittlerweile nur noch ein Wunschtraum. Deshalb fordern wir einen sozialen Neustart in der Wohnungspolitik und haben dazu eine parlamentarische Initiative ins Plenum eingebracht.

Am vergangenen Sonntag demonstrierten mehrere Tausend gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Das massive Vorgehen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer und auch Journalistinnen und Journalisten muss aufgeklärt werden. Wir haben den Einsatz der Polizei am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde diskutiert.
 
Am Mittwoch hat der Landtag der Verstorbenen der Corona-Pandemie gedacht. Die Gedenkveranstaltung soll uns mahnen, dass es beim Kampf gegen das Virus in erster Linie darum geht, das Wertvollste zu beschützen, das wir haben: unsere Gesundheit und unser Leben. Und sie soll uns allen den Mut und die Entschlossenheit verleihen, weiter alles daran zu setzen, dem gefährlichen Virus Einhalt zu gebieten und die erzielten Erfolge nicht leichtfertig zu verspielen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stefan Kämmerling
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 30.06. - 02.07.2021
    • Aktuelle Stunde zum Demonstrationsrecht in NRW
    • #MietenRunter Für gutes und bezahlbares Wohnen in NRW
    • Planvoll statt kurzsichtig in das Schuljahr 2021/22
  • Aus dem Wahlkreis
    • Vorzeitiges Aus für „StoreToPower“. Energiepolitisches Vorzeigeprojekt der Landesregierung gescheitert.
    • Zu Besuch bei der Arbeiterwohlfahrt in Eschweiler
  • Tops und Flops 
  • Schappschuss

Aktuelle Stunde zum Demonstrationsrecht in NRW 

Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen, die der Entwurf für das Versammlungsgesetz der Landesregierung vorsieht, führen können, hat der Einsatz am vergangenen Wochenende erahnen lassen.
 
Was war geschehen? Polizeiliche Einsatzkräfte sollen Presseberichten zufolge den Demonstrationszug gestoppt und Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingekesselt und attackiert haben. Wir wollen von der Landesregierung wissen: Was sagt sie zum Vorwurf eines Angriffs auf die Versammlungs- und Pressefreiheit?


Hier geht es zu unserem Antrag. 

#MietenRunter Für gutes und bezahlbares Wohnen in NRW


 
Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das muss man sich als Familie erstmal leisten können. Die mietpreisgebundenen Wohnungen haben sich seit dem Jahr 2000 fast halbiert. Nicht selten beträgt der Anteil der Wohnkosten inzwischen mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens. So kann es nicht weiter gehen.
 
Wir fordern daher einen Neustart in der Wohnungspolitik. Mit Investitionen in die Wohnraumförderung, um mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen. Mit einem gestärkten Mieterschutz, der sich über alle betroffenen Gebiete in NRW erstreckt, statt nur für 18 Kommunen zu gelten. Mit einem Investitionsprogramm für familienfreundliche und lebenswerte Viertel mit kurzen Wegen zu Bildungseinrichtungen. Und mit der Einschränkung von Bodenspekulationen, die Grundstückspreise in die Höhe treiben. Denn: Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter.

Hier geht es zu unserem Antrag.
 

Planvoll statt kurzsichtig in das Schuljahr 2021/22

Jetzt ist die Zeit, um den Start in das neue Schuljahr vorzubereiten. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen brauchen frühzeitig fachliche und pädagogische Konzepte, um den schulischen Neustart nach Corona bestmöglich zu gestalten.
 
In unserem Antrag fordern wir daher ein Aufholprogramm, um individuelle Lernrückstände der Schülerinnen und Schüler auszugleichen. Denn Kinder und Jugendliche haben während der coronabedingten Schulschließungen im Frühjahr 2020 so viel verlernt wie sonst während der Sommerferien, so das Ergebnis einer Studie. Außerdem wollen wir mit einer Lernstandserhebung herausfinden, wo individuelle Förderbedarfe liegen.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Aus dem Wahlkreis

Vorzeitiges Aus für „StoreToPower“. Energiepolitisches Vorzeigeprojekt der Landesregierung gescheitert.

In einem Bericht für den am 23.06.2021 tagenden Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Landesregierung das Scheitern ihres energiepolitischen Vorzeigeprojektes für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, das mit knapp drei Millionen Euro Steuermitteln gefördert ist.

Für das Projekt sind 2.933.982 Mio. Euro Strukturwandelmittel bewilligt und bis 14.06.2021 bereits 1.640.499 Mio. Euro abgerufen. Das Projekt hatte sich in einem Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ durchgesetzt. Die bislang auch durch das Parlament nicht einsehbare Machbarkeitsstudie solle ergeben haben, dass die durch das Projekt angestrebte Wärmespeichertechnologie nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Das habe zum Ausstieg von RWE und zum vorzeitigen Aus der Studie geführt...


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Zu Besuch bei der Arbeiterwohlfahrt in Eschweiler

Zwei besondere Anlässe haben mich in dieser Woche zur Arbeiterwohlfahrt in Eschweiler geführt: Das fünfjährige Jubiläum der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) des AWO Kreisverbands Aachen-Land e.V. und der bundesweite MBE-Aktionstag. Bei Bouchra Baboua von der AWO in Eschweiler habe ich mich über das Beratungsangebot MBE informiert. Das Programm ist Teil des Integrationsangebotes des Bundes und wird über das Bundesinnenministerium gefördert. Zielgruppe der Beratung sind Migrantinnen und Migranten über 27 Jahre, die in den letzten drei Jahren nach Deutschland eingereist sind und über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und ihre Angehörigen sowie bereits länger in Deutschland lebende Menschen aus dem Ausland in konkreten Krisensituationen...

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Tops und Flops 


  • Das letzte Plenum vor der Sommerpause neigt sich dem Ende zu. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir viele Anträge und Initiativen auf den Weg gebracht, die zeigen wie das Land in einer Zeit nach der Regierung aus CDU und FDP wieder gerechter und sozialer regiert werden kann. In der bevorstehenden sitzungsfreien Zeit freue ich mich vor allem auf zwei Dinge: Meinen Garten und meinen Grill sowie viele persönliche Besuche vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis. Nach einer langen Zeit des Abstandhaltens wartet ein voller Terminkalender. Die digitalen Treffen sind doch etwas anderes als mit den Menschen direkt ins Gespräch zu kommen.




 
  • Am 26.06.2021 sind in Düsseldorf mehrere Tausend Personen gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz auf die Straße
    gegangen. Polizeiliche Einsatzkräfte sollen nach Presseberichten den Demonstrationszug gestoppt und Demonstrationsteilnehmer eingekesselt und attackiert haben. Die Polizei teilte mit, dass auf der Demonstration mehrfach Pyrotechnik und Rauchtöpfe abgebrannt worden seien. Im Verlauf der Demonstration sollen auch Journalisten von Polizeibeamten tätlich angegriffen worden sein. Der Umgang der Landesregierung mit der Demonstration steht ganz im Zeichen der geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetztes und zeigt welches Verständnis Innenminister Reul von Versammlungsfreiheit hat. Als oberster Dienstherr ist der Minister verantwortlich für den aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz. 
 
  • Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschuss 

01.07.2021: Tag 2 des letzten Plenums vor der Sommerpause. Am Rande der Plenarsitzung bespreche ich mich mit Thomas Kutschaty, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW, über die anstehenden Debatten.

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

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