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AUSGABE 2 vom 25.01.2013

Liebe Leserinnen und Leser!


Sie erhalten heute die zweite Ausgabe meines Newsletters und ich informiere Sie auf diesem Wege wieder gerne über Neuigkeiten aus dem Landtag und dem Wahlkreis 4.
 
Sie haben Nachfragen, Hinweise oder Kritik? Sie hätten gerne einmal einen persönlichen Termin im Landtag, im Wahlkreisbüro oder bei Ihnen vor Ort? Dann lassen mich das bitte wissen. Mein Büro steht gerne mit Rat und Tat zu Ihrer Verfügung.
 
Und wenn Ihnen der Newsletter gefällt: Empfehlen Sie ihn bitte gerne weiter. Per E-Mail, Facebook oder Twitter. Die Links dazu finden Sie am Fußende des Newsletters.
 
Ich freue mich auf ein ereignisreiches Jahr 2013 und auf gute Zusammenarbeit. Und da die fünfte Jahreszeit vor der Tür steht, wünsche ich allen Fastelovendsjecken eine erfolgreiche und unbeschwerte Session.
 
Herzliche Grüße!
Ihr



Stefan Kämmerling

Inklusion (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

 
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Thema Inklusion hohe Wellen geschlagen. Der über die Grenzen aller Parteien mitgetragene Ansatz, Menschen mit einem Handicap bessere, menschenwürdigere und gerechtere Chancen in unserer Gesellschaft zu eröffnen, ist nach wie vor richtig. Wie der richtige Weg zu diesem Ziel aussehen soll, ist hingegen umstritten.

Die Fraktion der CDU hat zur Plenarsitzung am 23.01.2013 einen Antrag mit dem Titel "Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden und endlich Gesetzentwurf vorlegen!" (Link) eingebracht. Hierin fordert die CDU unter anderem die sofortige Vorlage des Gesetzentwurfes zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz. Das Thema ist komplex und die Folgen eines neuen Schulrechtsänderungsgesetzes wollen gut bedacht sein. Deswegen ist für die SPD-Landtagsfraktion klar: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit.

Meine Kollegin Eva-Maria Voigt-Küppers MdL (Würselen), stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und innerhalb der Fraktion für das Thema verantwortlich, stellte in ihrer Gegenrede zum Antrag der CDU-Fraktion klar:

"Für uns liegt die Betonung auf Sorgfalt. Wir befinden uns im normalen Gesetzgebungsverfahren, dazu gehört eine große Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Landesregierung hat eine klare Linie zum Verfahren vorgegeben: Der Gesetzentwurf kommt mit Wirkung für die Klassen 1 und 5 zum Schuljahr 2014/15. Wir halten unseren Zeitplan ein. Entscheidend ist, dass das Gesetz rechtzeitig vor Beginn der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft tritt."

Die vollständige Rede von Eva-Maria Voigt-Küppers finden Sie hier.

Zweiter Bauabschnitt der L 238 n auch im Haushaltsentwurf 2013 abgesichert


Satte 5 Mio. EUR und damit mehr als 10 % des gesamten NRW-Landesstraßenbauprogramms sind für den II. Bauabschnitt im Entwurf für den Haushalt 2013 enthalten. Das ist nicht selbstverständlich und ich freue mich, dass wir uns dieser für Eschweiler und Stolberg so bedeutenden Umgehungsstraße einen weiteren wichtigen Schritt nähern.

Auch die Bemühungen für die Umsetzung eines III. Bauabschnitts dürfen nicht ruhen. Allerdings hat man diesen Straßenteil 2007 über mindestens drei Firmengelände auf Eschweiler und Stolberger Stadtgebiet geplant. Hier hätte der Steuerzahler Entschädigungen für Grundstücke und mindestens eine Betriebsaufgabe zu zahlen, die mehrere Mio. Euro betragen dürften. Damit haben die Akteure der Vergangenheit eine Hürde aufgebaut, die ich nachhaltig nicht nachvollziehen kann. Die Grundstücke waren 2007 schließlich auch bereits an Ort und Stelle.

Verschiedentlich gemachte Aussagen politischer Mitbewerber, welcher Motivation sie auch immer sein mögen, nun solle der II. Bauabschnitt trotz Millionen vom Land, bestehendem Baurecht und bereits verbauten Mitteln nicht erfolgen, weil die Zukunft des III. Abschnitts ungewiss ist, sind aus meiner Sicht vollkommen unverantwortlich. Mit ständigem Schlechtreden schafft man keine Investitionen sondern beschädigt den Standort.

Betriebsbesichtigung bei der OTTO JUNKER GmbH in Simmerath-Lammersdorf

 
Wie im Vorfeld der Landtagswahl versprochen, werde ich regelmäßig kleine wie große Betriebe im Wahlkreis besuchen. Ich erhoffe mir davon, kontinuierlich einen Eindruck von den Anforderungen und Umständen vor Ort zu bekommen und daraus auch Schlüsse für die Arbeit im Landtag zu ziehen.

Ganz wichtig ist mir bei diesen Besuchen, dass ich nicht nur auf die Geschäftsführung treffe, sondern immer auch Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates vertreten sind.

Den Auftakt im Jahr 2013 habe ich am 21. Januar bei der  OTTO JUNKER GmbH gemacht. Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten Detlef Loosz, dem Vorsitzenden der SPD-Städteregionsfraktion Martin Peters, dem Vorsitzenden der Simmerather SPD-Ratsfraktion Gregor Harzheim und dem Lammersdorfer SPD-Ratsherrn Franz-Josef Hammelstein habe ich eine beeindruckende Führung mitgemacht und sehr gute Gespräche geführt.

Einen Bericht dazu finden Sie hier auf meinen Internetseiten.

Bilder der Besichtigung finden Sie hier in meinem Flickr-Account.

Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen

 
Anstehende Neuregelungen bei sogenannten Dichtheits- oder auch Funktionsprüfungen betreffend, hat sich so mancher Beobachter in den vergangenen Monaten verwundert die Augen gerieben.

In der Legislaturperiode 2005 – 2010 hatte die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers einen gesetzlichen und allgemeinen Zwang zur Prüfung  - auch privater Kanäle  - auf den Weg gebracht. Nach dem Rollenwechsel in die Opposition des Landtages änderten die Fraktionen von CDU und FDP dann schlagartig ihre Meinung und machten bis vor wenigen Tagen Stimmung gegen ihr eigenes Gesetz.

Am 09.01.2013 nun hat im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ausschuss für Kommunalpolitik eine öffentliche Expertenanhörung zur Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen stattgefunden.

Ich habe als Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik an der Sitzung teilgenommen und teile die Einschätzung meines Fraktionskollegen Gerhard Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der sich nach der Anhörung wie folgt geäußert hat:

"Die neuen Regelungen zur Dichtheitsprüfung finden breite Unterstützung bei den Experten aus kommunaler Wasserentsorgung, Naturschutz, Wissenschaft und Wasserwirtschaft. Sie haben uns bestätigt, dass die für den Grundwasserschutz geplanten Prüfmaßnahmen unbürokratisch und flexibel sind.

Unser hoher Standard in der Abwasserentsorgung kann nur gehalten werden, wenn alle politisch Verantwortlichen an dieser über lange Jahrzehnte erarbeiteten Errungenschaft festhalten. In diesem für die Gesundheit wichtigen Bereich verbietet sich jegliches populistische Spiel.

SPD und Grüne haben eine Lösung vorgelegt, die von den Kommunen und den Fachverbänden getragen wird. Dies betrifft besonders auch die vorgesehenen Regelungen zur Vermeidung von Härtefällen."

Eine gesetzlich verpflichtende Regelung zur generellen Prüfung von privaten Hausanschlüssen ist nunmehr mit Ausnahme von Lagen in Wasserschutzgebieten vom Tisch! Zwischenzeitliche und vor allem anderslautende Wasserstandsmeldungen haben sich wieder einmal als vorschnell geäußert herausgestellt.

Sämtliche Dokumente zum Beratungsvorgang finden Sie hier in der Einladung zur Ausschusssitzung verlinkt.

Das Wortprotokoll der Anhörung können Sie hier abrufen.

Öffentliches Hearing: Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen


Zu den “Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen” haben Experten in einem öffentlichen Hearing des Hauptausschusses und des Ältestenrats am 25.01.2013 im Plenarsaal des Landtags Stellung bezogen.

Der Ältestenrat des Landtags hatte in seiner Sitzung am 31. Oktober 2012 beschlossen, ein solches Hearing zu den verschiedenen Aspekten der Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu veranstalten. Damit soll eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für den politischen Entscheidungsprozess zum Thema Nebentätigkeiten von Abgeordneten des Landtags NRW geliefert werden.

Ich unterstütze ausdrücklich eine weitgehende Regelung, die Abgeordnete gesetzlich zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt. Bis dahin veröffentliche ich meine Einnahmen und Ausgaben auf freiweiwiller Basis ausführlich an dieser Stelle auf meinen Internetseiten.

Den Fragenkatalog des Hauptausschusses und des Ältestenrates können Sie hier abrufen.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier abrufbar.

(Quelle für Auszüge: Landtag NRW)

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen


Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Praktika


Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden biete ich an, einmal in den Altag der Berufspolitik hineinzuschnuppern. Während eines Praktikums in meinem Büro besteht die Möglichkeit Einblicke in die Arbeit im Wahlkreisbüro in Eschweiler, im Abgeordnetenbüro im Düsseldorfer Landtagsgebäude und bei weiteren Terminen zu gewinnen.

Im Rahmen eines solchen Praktikums ist sogar der Besuch von Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und natürlich des Plenums möglich.
 
Die Rahmenbedingungen können hier nachgelesen werden.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de
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