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AUSGABE 26 vom 20.03.2015

Liebe Leserinnen und Leser!


Ich würde mich freuen, wenn Ihnen Ausgabe 26 meines Newsletters wieder eine kurzweilige Lektüre über landespolitische Themen sowie Themen aus dem Südkreis der Städteregion Aachen wäre.


Herzliche Grüße!
Ihr



Stefan Kämmerling






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INHALT

Eschweiler Nordeifel Stolberg Wahlkreis Städteregion Land  

Besuch der 3. Großen Internationalen Orchideenschau in der Festhalle Weisweiler

Anlässlich der 3. Großen Internationalen Orchideenschau haben mich die Orchideenfreunde Aachen-Dreiländereck e.V. dazu eingeladen, in diesem Jahr die Schirmherrschaft dieser Veranstaltung zu übernehmen.

Dieser Einladung bin ich mit großer Freude gefolgt und habe die Ausstellung am vergangenen Freitag (06.03.2015) bei der die Festhalle Weisweiler mit rund 100.000 Orchideenblüten geschmückt wurde, eröffnet. [... weiterlesen]

Video: Auftritt der KG Prinzengilde Eschweiler beim "Närrischen Landtag" 2015

Aufmarsch und Bühnenprogramm der KG Prinzengilde 1947 Eschweiler-Bergrath beim “Närrischen Landtag 2015″.

Die Internetpräsenz der Karnevalsgesellschaft finden Sie hier: http://www.prinzengilde.de

Böser Bube mit weichem Herzen

Matthias Junk ist im Karneval seit Jahrzehnten für alle da, die ihn brauchen. Jetzt (03.02.2015) zeichnet sogar die Landtagspräsidentin ihn für seine Verdienste aus.

In rund vier Wochen vollendet er sein 80. Lebensjahr. Doch im „Ruhestand“ befindet sich Matthias Junk keinesfalls. Das einzig noch aktive Gründungsmitglied der Mundartband „Inde-Singers“ ist gemeinsam mit seinen sechs Mitstreitern nach wie vor auf allen Bühnen der Indestadt, aber auch weit darüber hinaus, zu Hause und bereitet von dort aus den Jecken jede Menge Freude. Doch das jahrzehntelange Engagement des „Eischwiele Jong“ innerhalb seiner KG Böse Buben, der Unterhaltungsabteilung der Kolpingsfamilie Eschweiler, ist damit bei weitem nicht vollständig beschrieben.

Für seine vielfältigen Verdienste um die „Eischwiele Fastelovend“ und das karnevalistische Brauchtum wurde Matthias Junk nun (03.02.2015) im Rahmen einer Feierstunde im Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags ausgezeichnet.
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B 258 Monschauer Straße - Pläne des LB Straßen NRW jetzt forcieren.

Positives Votum aus Aachen ist Voraussetzung für Bund und Land. Planfeststellungsverfahren im Jahr 2016?

Stefan Kämmerling MdL (SPD): “Nach meiner Kenntnis hat die Städteregionsverwaltung dem Städteregionstag bis heute (11.03.2015) nicht die Pläne des LB Straßen NRW zum Ausbau der B258 Monschauer Straße vorgestellt. Das kann man nur noch als parlamentsfeindlich bezeichnen und ich begreife nicht, warum die Mehrheit dieses Kommunalparlaments das mit sich machen lässt.

Es gibt aus meiner Sicht nichts zu verheimlichen. Wer im Rahmen der Diskussion um das Aachen-Gesetz größere Kompetenzen für die Städteregion unter anderem bei der Regionalplanung fordert, der empfiehlt sich hierfür durch jahrelanges Scheitern bei der Umsetzung eines Straßenprojektes nicht gerade. Vertrauensbildung sieht anders aus.” [... weiterlesen]

Rathausplatzsanierung in Simmerath - Kämmerling bleibt am Ball

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hat dem Simmerather Bürgermeister und dem Rat der Gemeinde Simmerath seine weitere Unterstützung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen für die Neugestaltung des Simmerather Rathausplatzes zugesagt.

Mit dem Auslaufen der Förderperiode 2007-2013 Ende des Jahres 2013 war aufgrund weiterer einzureichender Unterlagen eine Bewilligung der Mittel durch die Bezirksregierung zeitlich nicht mehr möglich.

Der Weg zum Erfolg für Simmerath soll nun (06.03.2015) über das Folgeprogramm führen.
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Zu Gast im Landtag - Eifeler Sozialdemokraten besuchen Abgeordneten

Einen Tagesausflug nach Düsseldorf unternahmen jetzt (07.02.2015) SPD-Mitglieder der Ortsvereine Monschau, Roetgen und Simmerath. Die Monschauer SPD hatte diesen Ausflug organisiert. Ziel war nicht der Karneval, sondern der Landtag NRW. Nach einer deftigen Gulaschsuppe in der Kantine des Landtages folgte eine interessante Einführung durch einen Mitarbeiter der Verwaltung über die Arbeit der Gremien des Landtages sowie der Abgeordneten.

Im Anschluss besichtigte die Besuchergruppe einen Teil des Gebäudes und vor allem den Plenarsaal. Die Erläuterungen zur Sitzordnung im Plenarsaal und Historie waren spannend und man konnte noch manch Neues erfahren. Anschließend stand der heimische Abgeordnete Stefan Kämmerling im SPD-Fraktionsraum Rede und Antwort. [... weiterlesen]

Tollitäten aus der Eifel beim Närrischen Landtag 2015

„Dreimal Höfen Alaaf!“ und „Dreimal Trevvel Alaaf“ hieß es am Dienstag (03.02.2015) im Düsseldorfer Landtag, als dort auch die Tollitäten zweier Karnevalsgesellschaften aus der Eifel beim Närrischen Landtag 2015 empfangen wurden.

111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Marko I. und Prinzessin Heike I. von der KG Biebesse Höfen sowie Prinz Stephan I. und Prinzessin Uschi I. (Mahr) von der KG Klev Botze aus Rollesbroich waren dabei und repräsentierten ihre Heimat. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hieß die närrischen Delegationen persönlich im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen. [... weiterlesen]

Mike Groschek setzt wieder auf die Kupferstadt

Stolberg als eine von zwölf Städten im Land neu aufgenommen in den Flächenpool NRW. Komplizierten Industriebrachen wird neues Leben eingehaucht.

Stefan Kämmerling ist schneller als die Pressestelle die gute Nachricht twittern kann: „Stolberg ist aufgenommen in den Flächenpool NRW“, berichtet der Landtagsabgeordnete ganz aktuell aus dem Städtebauministerium. „Das Schriftliche dazu, gibt‘s erst morgen (12.03.2015)….“, sagt der MdL. Aber gewiss ist, dass der Sozialdemokrat bestens informiert ist. Denn intensiv hat Stefan Kämmerling seit dem vergangen Herbst den Antrag der Kupferstadt in Düsseldorf begleitet, dem Bürgermeister die Tür zu Minister Michael Groschek aufgestoßen und Lobby-Arbeit betrieben. Erfolgreich, wie es diese Zahlen belegen. 25 Kommunen hatten sich um eine Aufnahme in das Programm beworben, zwölf Städte aus NRW wurden aufgenommen; eine davon ist Stolberg.

„Ich freue mich sehr für die Kupferstadt“, sagt der gebürtige Eschweiler. Auch mit Blick auf die rund zwölf Millionen Euro schwere Förderung für die Innenstadt, die Mike Groschek im Oktober der Kupferstadt gewährt hatte. [... weiterlesen]

Erneut gute Nachrichten aus Düsseldorf: Landesregierung nimmt die Stadt Stolberg in den "Flächenpool NRW" auf

Es gab 25 Kommunen aus ganz NRW, die sich für die Aufnahme in das Landesprogramm “Flächenpool NRW” beworben hatten. Zwölf Kommunen werden durch die Landesregierung berücksichtigt und die Kupferstadt ist eine davon.

Stefan Kämmerling MdL (SPD): “Nach den millionenschweren Förderbescheiden für die Kupferstadt aus der NRW-Städtebauförderung im vergangenen Oktober gibt es heute (11.03.2015) erneut hervorragende Nachrichten aus Düsseldorf. Ich freue mich sehr darüber, dass die Stadt Stolberg in das Landesprogramm „Flächenpool NRW“ aufgenommen wird.” [... weiterlesen]

Die Eröffnung ist für Herbst 2016 avisiert

Baubeginn für Netto neben dem Sportplatz wird nach Weihnachten erwartet. Am Samstag (14.02.2015) schließt Rewe am Hamicher Weg.

Es ist ein Erfolg der Zusammenarbeit von CDU und SPD in der großen Koalition, dass die Nahversorgung von Gressenich gewahrt wird. Das ist zumindest die politische Botschaft der Vertreter aus Stadtrat und Landtag, als Investor Egon Schreck, Geschäftsführer der ZVM Bau- und Bodenverwertung GmbH, und der Netto-Regionalleiter Expansion, Thomas Laux, das Ansiedlungsprojekt des neuen Discounters am Gressenicher Ortseingang vorstellen. Während auf dem ehemaligen Tennenplatz am Bovenheck die Arbeiten für den Kunstrasenplatz laufen, fällt ihr Blick auf die benachbarte Weide. Dort entstehen auf 5500 Quadratmeter Fläche der Discounter mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche plus 80 Quadratmetern Bäckerei und Café, 70 Parkplätze sowie zehn bis 15 Arbeitsplätze. [... weiterlesen]

Närrische Ehrung im Landtag

Fideler Bessemskriemer Harald Minderjahn in Düsseldorf gewürdigt

Der Fidele Bessemskriemer Harald Minderjahn ist in Düsseldorf vom Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags Dr. Gerhard Papke für sein Engagement in der karnevalistischen Brauchtumspflege geehrt worden. Vor zahlreichen Ehrengästen aus den karnevalistischen Verbänden, darunter der Präsident des Bundes Deutscher Karneval, Volker Wagner, bezeichnete die Landtagspräsidentin Carina Gödecke den Karneval als ein „Aushängeschild für NRW“ mit mehr als einer Million Jecken, die sich in den 1800 Karnevalsgesellschaften und den 17 Regionalverbänden des Landes engagieren. [... weiterlesen]

1,4 Millionen Euro für Stolberg und 250.000,- Euro für Monschau aus dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2015

Aus dem diesjährigen Landesstraßenerhaltungsprogramm stehen für Straßenbaumaßnahmen an Landesstraßen in Monschau 250.000,- Euro und in der Kupferstadt Stolberg rund 1,4 Millionen Euro vom Land NRW zur Verfügung.

So werden an der Landesstraße 106 bei Kalterherberg im in diesem Jahr umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Das Land Nordrhein-Westfalen investiert hier rund 250.000,- Euro.

Die Stadt Stolberg wird gleich bei mehreren Landesstraßen berücksichtigt:

So stellt das Land Nordrhein-Westfalen für weitere Instandsetzungsmaßnahmen am Nachtigällchen (Vichtbach, Landesstraße 12) weitere 400.000,- Euro zur Verfügung.
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Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg erhalten 2017 2,3 Millionen,- Euro zusätzlich vom Bund

Stefan Kämmerling MdL: “Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) in der Städteregion Aachen muss Auswirkungen auf die Städteregionsumlage haben.”

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun (19.03.2015) eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen, die aus der Erhöhung des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen resultieren, vorgelegt. [... weiterlesen]

Stefan Kämmerling MdL: "Keine Neuorganisation des kassenärztlichen Notdienstes"

Zur bevorstehenden Entscheidung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) über die Neuorganisation des kassenärztlichen Notdienstes erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“In diesen Tagen berichten auch überregionale Medien aus Nordrhein-Westfalen über die geplante Neuorganisation des kassenärztlichen Notdienstes im Bezirk der KVNO. [... weiterlesen]

Eine Million Euro für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in NRW - 18.000,- Euro für das Kommunale Integrationszentrum der Städteregion Aachen

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in Nordrhein-Westfalen mit einer Million Euro.

“Ich freue mich, dass für unsere Region 18.000,- Euro zur Verfügung stehen, die vom Kommunalen Integrationszentrum der Städteregion Aachen beantragt und weiter verteilt werden können.”, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Mitteilung aus dem NRW-Integrationsministerium. [... weiterlesen]

Wohnraumförderungsprogramm des Landes 2015: 23 Mio. Euro Budget für die Städteregion Aachen

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die den Bewilligungsbehörden zugewiesenen Fördermittel aus dem Wohnbauförderungsprogramm des Jahres 2015 bekanntgegeben.

Für die Neuschaffung von Mietwohnungen und von Wohnraum für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen stehen in der Städteregion Aachen in diesem Jahr rund 19,3 Mio. Euro zur Verfügung.

Das Budget zu Förderung investiver Maßnahmen im Wohnungsbestand umfasst in der Städteregion Aachen im Jahr 2015 rund 3,7 Mio. Euro.

“Ich freue mich, dass wir das Programmvolumen in Nordrhein-Westfalen auf hohem finanziellen Niveau fortführen können.”, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. “Wir wollen den Wohnungsmarkt auf Dauer ankurbeln und wir lassen die Mieter nicht im Regen stehen. Das Land Nordrhein-Westfalen zeigt sich einmal mehr als verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft.”

Hintergrund auf den Seiten des Ministeriums

Fischessen der SPD Kreis Aachen - Sozialdemokraten redeten beim politischen Aschermittwoch in Baesweiler Klartext

Zum Auftakt der Fastenzeit durfte das traditionelle Fischessen des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen nicht fehlen. Dieses fand in diesem Jahr nicht in der Alsdorfer Stadthalle, sondern in den Räumlichkeiten der Baesweiler Burg statt. Bei vollem Haus gab es zahlreiche Spitzen gegen den politischen Gegner.

Detlef Loosz, Fraktionsvorsitzender der SPD in Alsdorf und stellvertretender UB-Vorsitzender, führte durchs Programm. Schon bei der Eröffnung stellte er fest, dass Baesweiler zwar schön sei, jedoch einen Fehler habe – nämlich dass es in Baesweiler immer noch einen schwarzen Bürgermeister gibt, was dringend einer Veränderung bedürfe. Dies ließ sofort zu Beginn erkennen, dass die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder dazu genutzt wurde, sich mit der politischen Konkurrenz kritisch auseinanderzusetzen. [... weiterlesen]


Anpassen: Debatte um Nachtragshaushalt 2015


Aus den blutigen Anschlägen von Paris und Kopenhagen zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt. Die Aufstockung ist eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa. Deshalb wurde am verganenen Mittwoch (18.03.2015) sowie am am heutigen Tage (20.3.2015) während des Plenums über den Nachtragshaushalt 2015 beraten. Mit dem Entwurf sollen die für 2015 benötigten zusätzlichen 25 Planstellen für den Verfassungsschutz und die zusätzlichen 120 Einstellungsermächtigungen für die Polizeianwärterinnen und -anwärter, die erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die notwendigen Investitionen bereitgestellt werden. Diese schnelle Reaktion gilt dem Schutz vor neuem Terror. Bis 2017 sollen jährlich 120 zusätzliche Beamtinnen und Beamte sowie einmalig 25 weitere im Verfassungsschutz eingestellt werden. Das sind insgesamt 385 neue Stellen in den kommenden zwei Jahren, die wir in NRW zum Schutz der Menschen schaffen. Das Haushaltsvolumen des Landes wird sich nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts um 1,5 Millionen Euro erhöhen.

Drucksache 16/7990 (Gesetzentwurf), 16/8176 (Verfassungsschutzgesetz), 16/8153 (Beschlussempfehlung) (Drucksachen war zum Redaktionsschluss noch nicht online.)
 

Annehmen: Einig bei Umwandlung der Bekenntnisschulen


Um das 11. Schulrechtsänderungsgesetz ging es am vergangenen Mittwoch (18.03.2015) während des Plenums im Landtag. Mit diesem Gesetz wurde die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtert. Schon die Anhörung zu diesem Gesetz hatte in der vergangenen Woche gezeigt, dass in den Fragen der Umwandlung von Bekenntnisschulen eine große Einigkeit zwischen rot-grüner Koalitionsfraktion, Kirchen und Verfassungsrechtlern besteht. Die Experten haben uns bescheinigt, dass der Weg, den SPD und Grüne eingeschlagen haben, der richtige ist. Durch diese Schulrechtsänderung bekommen Kommunen ein Initiativrecht. Vor Ort können flexible Entscheidungen getroffen werden. Was zählt, ist der Elternwille. Durch die mögliche Einstellung bekenntnisfremder Lehrerinnen und Lehrer ist die Unterrichtsversorgung an Bekenntnisgrundschulen gesichert.
Außerdem können nach Bedarf Kinder auch in anderen Bekenntnissen unterrichtet werden, wenn das erwünscht ist. Es besteht jedoch kein Zwang, am Schulgottesdienst teilzunehmen.

Drucksache 16/7544 (Gesetzentwurf), 16/8142 (Beschlussempfehlung)


Anlehnen: "Duales System" im Rettungswesen wird beibehalten


Trotz veränderter wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen auf EU-Ebene gelingt es durch das neue Rettungsgesetz, das bewährte „Duale System“ beizubehalten. Das heißt: Kreise und kreisfreie Städte können als Träger des Rettungswesens weiterhin selbst im Rettungsdienst tätig werden. Möglich ist auch, dass diese Dritte, also meist freiwillige Hilfsorganisationen, als „Verwaltungshelfer“ beauftragen oder sie können Dritten - das sind zumeist private Unternehmen - eine Genehmigung dafür erteilen. Das neue Gesetz unterstützt damit die freiwilligen Hilfsorganisationen und die vielen ehrenamtlich Tätigen, die eine der wichtigsten Stützen im nordrhein-westfälischen Rettungswesen sind.
Darüber hinaus wird der neue Beruf des Notfallsanitäters, der den Beruf des Rettungsassistenten nach und nach ablösen soll, berücksichtigt. Die Kosten der Ausbildung und Fortbildung müssen die Krankenkassen tragen.

Drucksache 16/6088 (Gesetzentwurf), 16/8143 (Beschlussempfehlung, Drucksache war zum Redaktionsschluss noch nicht online.)
 

Angehen: Mehr Transparenz bei Krankenhausplanung


Krankenhäuser finanzieren sich grundsätzlich in einem sogenannten "dualen Finanzierungssystem". So kommen die Länder auch für die Investitionskosten der Einrichtungen auf. Geregelt ist dies im Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes, kurz KHGG NRW. Die Krankenkassen beziehungsweise Patientinnen und Patienten zahlen die Behandlungskosten (Betriebskosten).
Um dieser Verpflichtung nachzukommen, stellt Nordrhein-Westfalen den Krankenhäusern jährlich knapp 500 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind etwa 40 Prozent für bauliche Vorhaben und rund 60 Prozent für die Beschaffung von medizinischen Geräten und Ausstattungsgegenständen vorgesehen.
Seit 2008 werden die Fördermittel als "Pauschalen" vergeben, diese Änderung beschloss die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Jedoch durch diese Umstellung konnte nicht mehr nachvollzogen werden, ob tatsächlich eine zweckentsprechende Mittelverwendung stattfindet. Das soll nun durch die Novellierung des KHGG geändert werden. Damit wird die Verwendung des Geldes, aber auch die Krankenhausplanung und -gestaltung wieder transparenter. Darüber hinaus werden in dem Gesetz Vorschriften zu Hygiene im Krankenhaus ergänzt und präzisiert.

Drucksache 16/5412 (Gesetzentwurf), 16/8145 (Beschlussvorlage, Drucksache war zum Redaktionsschluss noch nicht online.)

 

Ankommen: Investitionsoffensive des Bundes


Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können mit mehr Geld vom Bund rechnen. Die Große Koalition hat sich auf ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe verständigt. Die Entlastung der Kommunen bei der so genannten „Eingliederungshilfe“ wird zeitlich vorgezogen. Schon 2017 gibt es 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen, ab 2018 dann 5 Milliarden jährlich. Und: Der Bund legt dafür einen kommunalen Investitionsfonds auf. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018. Finanzschwache Kommunen sollen daraus Investitionen in Straßen, Brücken oder Schulen finanzieren können. Das Kommunalpaket ist ein großer Erfolg der nordrhein-westfälischen SPD. Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze haben wir in den vergangenen Jahren und konkret in den letzten Wochen für eine faire Behandlung gekämpft. Dieser Kampf hat sich gelohnt. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, haben in den Gesprächen an unserer Seite dafür gesorgt, dass NRW-Interessen durchgesetzt wurden. Es bleibt dabei: Die SPD ist ein starker und verlässlicher Partner der Kommunen.
Am vergangenen Donnerstag (19.03.2015) unterrichtete die Landesregierung über das Bundesinvestitionsprogramm im Landtag.
 

Ansetzen: Gründungen im Handwerk fördern


Das Handwerk nimmt in NRW wirtschaftslich eine besondere Position ein. Jedes vierte Unternehmen in unserem Land wird dem Handwerk zugerechnet und jede fünfte Arbeitnehmerin oder jeder fünfte Arbeitnehmer hat hier ihren oder seinen Arbeitsplatz. Zudem hat fast ein Drittel aller Auszubildenden eine Stelle in einem Handwerksbetrieb.
Damit das Handwerk seine bedeutende Rolle auch zukünftig wahrnehmen kann, legt der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen ein besonderes Augenmerk auf den Übergang von Betrieben von einer Generation zur nächsten und auf die Unterstützung von Neugründungen im Handwerk. Der Antrag wurde am Donnerstag in das Plenum eingebracht.

Drucksache 16/8102 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne)
 

Anliegen: Salafismusprävention gesamtgesellschaftlich relevant


Angesichts des Zuwachses der verfassungsfeindlichen salafistischen Netzwerke besteht aus Sicht der Fraktionen von SPD und Grünen weiterer Handlungsbedarf, um die Radikalisierung insbesondere von Jugendlichen und jungen Menschen zu verhindern und ihre Demokratiebindung zu stärken. Eine wirkungsvolle Gegenstrategie kann sich nicht allein auf repressive Maßnahmen beschränken, sondern muss frühzeitig mit präventiven Maßnahmen ansetzen, um die Rekrutierung weiter Personen zu verhindern. Die Landesregierung und die zuständigen Ressorts haben bereits wirkungsvolle Maßnahmen angeschoben. Darunter ist das gut angelaufene Wegweiser-Programm in Bochum, Bonn und Düsseldorf, das auf weitere Standorte (Köln, Dortmund, Duisburg, Dinslaken, Bergisches Land) ausgeweitet werden soll. Zudem gibt es das Aussteigerprogramm Salafismus beim Verfassungsschutz sowie verschiedene Informations-, Aufklärungs- und Fortbildungsangebote. Ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der Landesressorts wurde bereits im August 2014 initiiert. Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern in einem am Donnerstag (19.03.2015) in das Plenum eingebrachten Antrag, dass dies in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten zu einem ganzheitlichen Handlungskonzept weiterentwickelt werden soll.

Drucksache 16/8106 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne)
 

Anhören: Finanzbeziehungen fairer weiterentwickeln


Die bisherigen Regelungen zum finanziellen Ausgleich zwischen den Ländern und dem Bund laufen Ende 2019 aus und müssen neu geregelt werden. Das bietet die Chance, die Verteilung gerechter zu gestalten. Dazu gehört für uns, dass das Geld zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf berechnet wird und auch die stark steigenden Sozialausgaben der Kommunen berücksichtigt werden. Das erfordert eine Überprüfung aller Zahlungsströme, wie beispielsweise der Begrenzung der Einwohnerveredelung auf eine „Ballungsraumzulage“ für Stadtstaaten, aber auch eine stärkere Bundesbeteiligung. Die wichtigsten Eckpunkte für eine Neuregelung haben wir in unserem Antrag zusammengefasst, der heute (20.03.2015) im Landtag debattiert wird.

Drucksache 16/8103 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne)

Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Augabe - Überforderung der Kommunen abwenden!

Resolution der Gelsenkirchener Gespräche 2015

Im Rahmen der am vergangenen Samstag (14.03.2015) stattgefundenen “Gelsenkirchener Gespräche” im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig die nachfolgende Resolution zum Thema “Integration von Flüchtlingen” beschlossen.

Das Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW zu den “Gelsenkirchener Gesprächen” gehört zu den festen Terminen im Jahreskalender.

Bereits zum elften Mal kamen die Abgeordneten aus Europa, Bund und Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zu ihrem jährlichen Treffen in Gelsenkirchen zusammen. [... weiterlesen]

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
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- Kopf: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Begrüßungstext: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Aus dem Plenum: Landtag NRW, Schälte
- Debatte um Nachtragshaushalt 2015: Tatjana Balzer www.fotolia.com
- Einig bei Umwandlung der Bekenntnisschulen: Oksana Kuzmina www.fotolia.com
- "Duales System" im Rettungswesen wird beibehalten: k_rahn www.fotolia.com
- Mehr Transparenz bei Krankenhausplanung: spotmatikphoto www.fotolia.com
- Investitionsoffensive des Bundes: Gina Sanders www.fotolia.com
- Gründungen im Handwerk fördern: mitifoto www.fotolia.com
- Salafismusprävention gesamtgesellschaftlich relevant: Marco2811 www.fotolia.com
- Finanzbeziehungen fairer weiterentwickeln: grafikplusfoto www.fotolia.com
- 1,4 Millionen Euro für Stolberg und 250.000,- Euro für Monschau aus dem Landesstraßenerhaltungsprogramm: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolber erhalten 2017 2,3 Millionen,- zusätzlich vom Bund: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Gelsenkirchener Gespräche 2015: NRWSPD
- Monschauer Straße: ambrzinio www.fotolia.com
- Mike Groschek setzt wieder auf die Kupferstadt: Land NRW
- B258 Monschauer Straße - Pläne des LB Straßen NRW jetzt forcieren.: Stefan Kämmerling
- Erneut gute Nachrichten aus Düsseldorf: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Besuch der 3. Großen Internationalen Orchideenschau in der Festhalle Weisweiler: Stefan Kämmerling
- Rathausplatzsanierung in Simmerath - Kämmerling bleibt am Ball: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Eine Million Euro für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in NRW - 18.000,- Euro für das Kommunale Integrationszentrum der Städteregion Aachen: MAIS NRW
- Wohnraumförderungsprogramm des Landes 2015: 23 Mio. Euro Budget für die Städteregion Aachen: carsten jacobs www.fotolia.com
- Fischessen der SPD Kreis Aachen - Sozialdemokraten redeten beim politischen Aschermittwoch in Baesweiler Klartext: SPD Kreis Aachen
- Die Eröffnung ist für Herbst 2016 avisiert: Stolberger Nachrichten / Stolberger Zeitung
- Zu Gast im Landtag: Stefan Kämmerling
- Tollitäten aus der Eifel beim Närrischen Landtag 2015: Stefan Kämmerling
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- Stefan Kämmerling MdL: "Keine Neuorganisation des kassenärztlichen Notdienstes": THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
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