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AUSGABE 8 vom 12.07.2013

Liebe Leserinnen und Leser!


Mit der Plenarsitzung am heutigen Freitag beginnt im Landtag von Nordrhein-Westfalen die politische Sommerpause.

In der achten Ausgabe meines Newsletters finden Sie wie immer einen kurzen Überblick der behandelten Themen der heute endenden Plenarwoche und ausgewählte Meldungen der vergangenen drei Wochen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen und erholsamen Sommer!

 
Herzliche Grüße!
Ihr


Stefan Kämmerling

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Inhaltsverzeichnis


Zwischenbilanz der SPD-Landtagsfraktion

Plenarwoche 11.07.2012 - 13.07.2012 Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL: „Kulturhauptstadt Europas Maastricht 2018 für unsere Region ein großer Gewinn"

"Monschauer Erklärung”: Nach 20 Jahren erneuert, hängt sie nun auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Roetgen: Bürgermeister Manfred Eis zu politischen Gesprächen im Landtag

Parlamentarischer Untersuchungsauschuss II - WestLB konstituiert

Kabinett legt Entwurf für den Landeshaushalt 2014 vor

Eschweiler: 23.700,- Euro von der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW für die AWO-Kita Zauberhut

Nordeifel: Landtag trifft LEADER-Region Eifel

Gewalt gegen türkische Demonstranten beenden: Demokratie braucht Dialog

Stefan Kämmerling MdL: "Klare Regeln für Ferienjobs."

Jugend-Landtags-Abgeordneter aus Eschweiler in den Startlöchern

Besuch im Landtag NRW

Praktika im Landtag

Kontakt

Zwischenbilanz der SPD-Landtagsfraktion


Seit 2010 ist die SPD wieder in der Regierungsverantwortung für unser Land, nach der Landtagswahl am 13. Mai 2012 auch wieder die stärkste Fraktion im Parlament – mit 99 Abgeordneten von insgesamt 237.

In den vergangenen drei Jahren haben wir bereits viel erreicht. Mit dieser Broschüre ziehen wir eine Zwischenbilanz.

Broschüre als PDF herunterladen.

Broschüre online anzeigen.

Plenarwoche 11.07.2013 - 13.07.2013


Sozial gestaffelte Tarif-Ãœbertragung: Beamtenbesoldung bleibt attraktiv


Mit rot-grüner Mehrheit hat der Landtag am Mittwoch die sozial-gestaffelte Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamten beschlossen. Die Beamtenbesoldung bleibt gegenüber den Tarifentgelten attraktiv. Auch die Beamtinnen und Beamten ab Besoldungsgruppe A13 werden weiterhin netto mehr verdienen als die Tarifangestellten ab Entgeltgruppe 13 – bei gleicher Tätigkeit. Von einer verfassungsrechtlich relevanten Benachteiligung kann in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht gesprochen werden.
  • Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer MdL
  • Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 16/2880)
  • Entschließungsantrag der Frakionen von SPD und Bündnis/Die Grünen (Drucksache 16/3518)



Spionage-Attacken: Bundesregierung muss für Aufklärung sorgen


An allen drei Juli-Plenartagen auf der Tagesordnung: Themen rund um Datenschutz, Spionage, die Programm PRISM und TEMPORA und zum Schutz informationeller Selbstbestimmungsrechte der Menschen in NRW sowie zur Sicherung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nordrhein-westfälischer Unternehmen. Ein verabschiedeter rot-grüner Entschließungsantrag kritisiert die – nach derzeitigem Erkenntnisstand – „unverhältnismäßigen Eingriffe“ amerikanischer und britischer Geheimdienste, die die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar nicht wahrnehmen will, und fordert umfassende Aufklärung.
  • Rede von Jens Geier MdL zum TOP 2 am 10.07.2013
  • Rede von Volker Münchow MdL zum TOP 7 am 10.07.2013
  • Rede von Dietmar Bell MdL zum TOP 3 am 11.07.2013
  • Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen (Drucksache 16/3512)


 

Bundesregierung tut nichts für die effizientere Nutzung von Energie


In einer von Rot-Grün beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Landtag gestern über das unzulängliche Engagement der Bundesregierung für die effizientere Nutzung von Energie. Noch im vergangenen November hatte Bundesumweltminister Altmaier verkündet, dafür allein in diesem Jahr zusätzlich 50 bis 100 Millionen Euro bereitzustellen. Anfang Juli 2013 ist von dem vollmundigen Versprechen wenig zu sehen. Die ernüchternde Bilanz: Gerade einmal 600.000 Euro wurden für die Internetseite zur Stromspar-Initiative locker gemacht. Mit weniger als 80.000 Aufrufen seit dem Start erreichte die Seite zudem nur einen Bruchteil der Haushalte in der Bundesrepublik. Energieeffizienz ist gerade im Energieland NRW ein wichtiger Innovationsmotor. Sie könnte dazu beitragen, die Energiekosten zu senken und CO² -Emissionen einzusparen.
  • Rede von Rainer Schmeltzer MdL
  •  Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Aktuellen Stunde (Drucksache 16/3504)


 

Arbeitslosenversicherung neu ausrichten


Die Bundesagentur für Arbeit konzentriert ihre Anstrengungen laut eines Berichts des Bundesrechnungshofs im Wesentlichen auf einfach in den Arbeitsmarkt zu vermittelnde Menschen. Langzeitarbeitslose, Schwerbehinderte, Ältere, Berufsrückkehrer und geringer Qualifizierte kommen dabei zu kurz. Der vorgestern verabschiedete rot-grüne Antrag „Gute Arbeit für alle – Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen – Arbeitslosenversicherung neu ausrichten“ greift die Kritik des Bundesrechnungshofes auf. Deswegen soll die Landesregierung auf die Bundesregierung einwirken, dass die Rechte von Arbeitslosen wieder gestärkt werden. Die Bundesagentur muss mehr in die Pflicht genommen werden, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Die rot-grüne Landesregierung wird ihr Engagement im Kampf gegen prekäre Beschäftigung fortsetzen.
  • Rede von Günter Garbrecht MdL
  • Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/3427)


 

U3-Ausbau: Rot-Grün wirkt


Bei den Betriebskosten für Kindertagesstätten ist der Bund am Zug: Auf Antrag von Rot-Grün wird sich die Landesregierung für eine dauerhafte Bundesfinanzierung einsetzen. Berlin profitiert – im Gegensatz zu den Ländern und Kommunen – durch Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben besonders stark vom Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. In seiner Plenarrede hob Gordan Dudas das herausragende Engagement aller Beteiligten – Land, Kommunen, Träger, Beschäftigte, Eltern – beim U3-Ausbau in NRW hervor. In einem beispiellosen Kraftakt seien die Versäumnisse der schwarz-gelben Regierungszeit aufgeholt und nun doch noch die vereinbarten Zielzahlen erreicht worden.


 

Auch Auszubildende sollen ein Recht auf Bildungsurlaub haben


Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat der Landtag am Mittwochabend beschlossen, dass auch Auszubildende künftig das Recht auf Bildungsurlaub haben sollen. Die Landesregierung soll dies mit einer Novelle des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes sicherstellen. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Das ist auch ein wichtiger Weg für die Stärkung der politischen Bildung von jungen Menschen in NRW.
  • Rede von Marlies Stotz MdL
  • Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/3431)


 

Große Einkaufszentren nicht mehr „auf der grünen Wiese“


Große Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“ sind zukünftig in NRW in der Regel nicht mehr genehmigungsfähig. So ist es im neuen „Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel“ festgelegt. Der Landtag stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Rechtsverordnung zu. Damit wurde eine Rechtslücke geschlossen, die seit einem Urteil aus dem August 2009 zum Factory Outlet Center im münsterländischen Ochtrup bestand.


 

Wachstumspotenziale für den Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW


Die Unternehmensberatung McKinsey hat in ihrer aktuellen Studie „NRW 2020 – Unser Land – Unsere Zukunft“ die Wachstumspotenziale von NRW als starker, moderner Industrie- und Wirtschaftsstandort analysiert. Aus diesem Anlass debattierte der Landtag am Mittwoch über die Wirtschaftspolitik und verabschiedete eine rot-grüne Entschließung. Beim Bruttoinlandsprodukt liegt NRW im Vergleich mit den EU-Mitgliedsländern an siebter Stelle – knapp hinter den Niederlanden und deutlich vor Schweden, Polen, Belgien und Österreich. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg bei uns seit dem Jahr 2010 um über 300.000 auf mehr als 6,1 Millionen.
  • Rede von Rainer Schmeltzer MdL
  • Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/3513)




Kommission soll Modernisierungsbedarf der Landesverfassung überprüfen


Alle Fraktionen des Landtags haben gstern gemeinsam beschlossen, eine Kommission zur Modernisierung der Landesverfassung einzusetzen. Sie hat den Auftrag, den Anpassungs- und Änderungsbedarf des dritten Teils der Landesverfassung „Von den Organen und Aufgaben des Landes“ zu ermitteln. Die Kommission soll unter anderem prüfen, ob eine Änderung des Wahlalters oder niedrigere Hürden für Volksbegehren auf Landesebene sinnvoll sind.

Antrag aller Fraktion im Landtag NRW (Drucksache 16/3428)




 

Stärkung der kommunalen Demokratie


Mit dem im vergangenen September verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ wurden bereits bessere Rahmenbedingungen für die politische Arbeit in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten auf den Weg gebracht. Eine neue Ehrenamtskommission, die aus Mitgliedern des Landtags, Sachverständigen aus der Wissenschaft sowie Vertretern der kommunalpolitischen Vereinigungen und kommunalen Spitzenverbänden bestehen soll, soll über weitere Reformschritte beraten. Dafür setzen sich die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten mit einem gemeinsamen Antrag ein.
  • Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten (Drucksache 16/3426)
 


Mehr Zusammenarbeit bei den Sparkassenverbänden


Mit der am Mittwoch verabschiedeten Novelle des Sparkassengesetzes wird die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegte Zwangsfusion der beiden Sparkassenverbände in NRW aufgehoben. Stattdessen wird ihre effektivere Zusammenarbeit gefördert. Damit werden vor allem die Sparkassen vor Ort entlastet und Verschlechterungen im Haftungsverbund sowie Stimmrechtsverluste für NRW im Deutschen Sparkassen- und Giroverband vermieden.
 



Unterstützung und Wertschätzung für Fußballkultur und Fanprojekte


Das Land unterstützt zurzeit 14 Fanprojekte in NRW durch Mittel der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen, der DFB und die DFL sind daran beteiligt. Mit einer am Mittwoch verabschiedeten rot-grünen Entschließung fordert der Landtag unter anderem den Bund dazu auf, die Mittel für die Koordinierungsstelle Fanprojekte
aufzustocken.
  • Rede von Markus Weske MdL
  • Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/3514)


 

Bodendenkmalpflege: kommunalfreundlich und praxisorientiert


Mit der gestrigen Novellierung des Denkmalschutzgesetzes wurde die Bodendenkmalpflege in NRW kommunalfreundlich und praxisorientiert geregelt. Sowohl das „Schatzregal“, nach dem alle archäologischen Funde dem Staat gehören, als auch das Veranlasser-Prinzip wurden eingeführt. Private Bauherren werden wieder in angemessener Weise an den Kosten für die Sicherung und Bergung von Bodendenkmälern beteiligt. Kommunen müssten ansonsten zweistellige Millionenbeträge für den Bodendenkmalschutz zur Verfügung stellen, wenn im Rahmen von Bauvorhaben schützenswerte Bodendenkmäler entdeckt werden. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die Regelungen zum Betreten von Wohnungen und zur Kostenübernahme bei vermuteten Bodendenkmälern präzisiert. Weiterhin wird klargestellt, dass für das Auffinden von Bodendenkmälern eine Belohnung gezahlt werden soll.

 

Neues Stärkungspaktgesetz


Der Landtag hat am Mittwochabend das „Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes“ verabschiedet, mit dem zuvor fehlerhafte Berechnungen der „strukturellen Lücke“ bzw. des „strukturellen Überschusses“ der teilnehmenden Kommunen korrigiert werden. Insgesamt 47 Stärkungspaktkommunen sind von Änderungen betroffen. Über den Stärkungspakt hilft die Landesregierung den besonders notleidenden Kommunen. Jährlich stellt sie dafür 350 Millionen Euro zur Verfügung.

“Monschauer Erklärung”: Nach 20 Jahren erneuert, hängt sie nun auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 
In der ursprünglich 1993 unterzeichneten "Monschauer Erklärung" forderten die damals 26 Unterzeichner ein Europa der Bürger und der Regionen, ein Europa mit sozialem Gewissen und einer friedlichen Zukunft. Im Zuge der Umsetzung des europäischen Binnenmarktes appellieren sie, ein Europa der Bürger und der Regionen, ein Europa mit sozialem Gewissen und einer gemeinsamen, friedlichen Zukunft zu schaffen und zu erhalten.

Im Januar 2013 wurden diese Forderungen unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, in Monschau erneuert. Unterzeichner aus dem Kreis der Politik sowie europäischer Partnerstädte- und Kreise Monschaus setzten ihre Unterschrift erneut unter das Dokument.

Die Unterzeichnung fand im Roten Haus in Monschau und damit im Landtagswahlkreis von Stefan Kämmerling statt, der ebenfalls zu den Unterzeichnern im Jahr 2013 gehört.

Margareta Ritter, Bürgermeisterin der Stadt Monschau, stellte den Unterzeichnern nunmehr einen Abdruck der erneuerten Erklärung zur Verfügung.

Stefan Kämmerling: „Über diesen Abdruck habe ich mich sehr gefreut und einen würdigen Platz gesucht. Diesen habe ich jetzt gefunden. Die Monschauer Erklärung hängt ab sofort im SPD-Abgeordnetenflügel des Landtags von Nordrhein-Westfalen und hat bereits viele interessierte Blicke meiner Kolleginnen und Kollegen auf sich gezogen.“

Roetgen: Bürgermeister Manfred Eis zu politischen Gesprächen im Landtag


Auf Einladung von Stefan Kämmerling besuchte in dieser Woche der Bürgermeister der Gemeinde Roetgen Manfred Eis den Landtag in Düsseldorf.

Zusammen mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner MdL tauschten sich Manfred Eis und Stefan Kämmerling zu haushaltspolitischen Fragestellungen der Gemeinde Roetgen aus.

Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL: „Kulturhauptstadt Europas Maastricht 2018 für unsere Region ein großer Gewinn"

 
Alle Fraktionen des Landtages unterstützen mit einem gemeinsam beschlossenen Antrag, dass die niederländische Stadt Maastricht gemeinsam mit der Euregio Maas-Rhein europäische Kulturhauptstadt 2018 wird.
 
Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL:
 
„Am 6. September 2013 wünschen wir der niederländischen Stadt Maastricht und der Euregio Maas-Rhein viel Erfolg. Dann wird über den prestigeträchtigen Titel „Kulturhauptstadt Europas 2018“ entschieden.
 
Nach der erfolgreichen Präsentation des Ruhrgebiets als Kulturhauptstadt 2010 könnte erneut die internationale Aufmerksamkeit nach NRW gelenkt werden.
 
Eine Kulturhauptstadt im Dreiländereck Deutschland – Belgien – Niederlande‘ wäre für unsere Region ein großer Gewinn. Damit könnten soziale, kulturelle und ökologische Veränderungen in unserer Region über Ländergrenzen hinweg gemeinsam neu gedacht und gestaltet werden. Dies entspricht ideal dem besonderen Auftrag einer europäischen Kulturhauptstadt.“

Antrag aller Fraktionen (Drucksache 16/3424)
Änderungsantrag aller Fraktionen (Drucksache 16/3542)

Parlamentarischer Untersuchungsauschuss II - WestLB konstituiert


Am Freitag, 12.07.2013 hat sich der  Parlamentarischer Untersuchungsauschuss II - WestLB (PUA II) konstituiert.

Er hat den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der WestLB zu untersuchen und insbesondere festzustellen, inwieweit deren Niedergang auf fehlerhaftes, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlerhaftes Management, fehlende Kontrollorgane oder unzureichende bzw. Nichtwahrnehmung der Kontrolle durch die Mitglieder dieser Organe oder gar auf direkte, von sachfremden Erwägungen geleitete, politische Einflussnahmen zurückzuführen ist, und in welcher Höhe Lasten für den Steuerzahler entstanden sind.

Stefan Kämmerling wird stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses an der Aufklärungsarbeit des PUA II mitwirken.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Kabinett legt Entwurf für den Landeshaushalt 2014 vor


Das Kabinett hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2014 beschlossen Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern. Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant. „Wir kommen damit dem Ziel, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen, ein großes Stück näher“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Damit verringern wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent und rücken zugleich keinen Deut davon ab, in die Zukunft von NRW zu investieren: in Bildung, Betreuung und Kommunen.“
 
Die verfassungsmäßige Regelgrenze für die Neuverschuldung liegt 2014 bei gut 4,3 Milliarden Euro und wird in der Haushaltsplanung um fast zwei Milliarden Euro deutlich unterschritten. Das Kabinett hat sich auf Einsparungen für die Ressorts von insgesamt 865 Millionen Euro verständigt. Dazu trägt auch eine gestaffelte Erhöhung bei der Beamtenbesoldung bei. Darüber hinaus werden die strukturelle Umstellungen auf Darlehen und Kürzungen bei Förderprogrammen von 2013 im Umfang von rund 150 Millionen Euro auch 2014 fortgeschrieben.
 
Die Personalausgaben erreichen 23,2 Milliarden Euro für 284.585 Stellen. Unter dem Strich fallen 2304 Vollzeitstellen weg – davon allein 1150 Stellen wegen der Rückkehr zu gesetzlichen Arbeitszeiten im Schulbereich, weil eine zurückliegende Mehrarbeit nicht mehr kompensiert werden muss. Durch Prävention im Bildungsbereich können künftig Warteschleifen vor der Ausbildung in den Berufskollegs verkürzt werden oder wegfallen. Im Haushaltsplan 2014 können dadurch zusätzlich 229 Stellen gespart werden. Rund 1.000 Stellen, die durch die demografische Entwicklung frei werden, sollen vor allem zum Ausbau der Inklusion in den Schulen eingesetzt werden.
 
Wohlfahrts-, Kultur- und Sporteinrichtungen erhalten künftig stabile Zuwendungen aus den Glückspieleinnahmen und gewinnen dadurch mehr Planungssicherheit. Der Haushaltsansatz bleibt dadurch unverändert bei 84,9 Millionen Euro für die Dauer der Legislaturperiode.
 
Insgesamt plant die Landesregierung im Etatentwurf 2014 mit Ausgaben von 62,3 Milliarden Euro. Ihnen steht ein Steueraufkommen von 47,0 Milliarden Euro gegenüber. Darüber hinaus sollen zusätzliche Einnahmen von 12,7 Milliarden Euro in die Landeskasse fließen. Enthalten sind auch 180 Millionen Euro durch höhere Zahlungen oder verringerte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich der Länder, die durch den Zensus 2011 entstehen. Die Erhebung hatte ergeben, dass sich der Landesanteil von NRW an der Gesamtbevölkerung leicht auf 21,9 Prozent erhöht. Davon setzt die Landesregierung 160 Millionen Euro für den Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten ein. 100 Millionen werden zur Aufrechterhaltung des Versorgungsniveaus verwendet, 60 Millionen für die Einbeziehung zusätzlicher Anwärter.
 
Finanzminister Walter-Borjans: „Wir sparen – aber nicht nach der Rasenmäher-Methode. Denn wir wollen die Zukunftschancen unseres Landes gezielt verbessern. Das tun wir mit einem Dreiklang aus Investitionen in Bildung, Betreuung und Kommunen, der Überprüfung unserer Aufgaben und der Sicherung einer stabilen finanziellen Grundlage für unsere staatlichen Leistungen.“
 
Weitere Informationen: www.fm.nrw.de

Eschweiler: 23.700,- Euro von der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW für die AWO-Kita Zauberhut

 
Der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW hat in seiner Sitzung am 09.07.2013 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rd. 5,1 Mio. Euro bewilligt.
 
Der Kreisverband Aachen-Land der Arbeiterwohlfahrt erhält aus diesen Mitteln zur Anschaffung von Ausstattungsgegenständen und Spielgeräten für die Kita Zauberhut am Indestadion 23.700,- Euro.
 
„Ich freue mich, dass der Antrag der Arbeiterwohlfahrt bewilligt wurde und unsere Stadt damit großzügig berücksichtigt wurde.“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.
 
Informationen:
 
Stiftung Wohlfahrtspflege NRW
 
„Mit der Stiftung Wohlfahrtspflege setzt das Land NRW über seine Pflichtaufgaben hinaus einen sozialpolitischen Akzent. Sie ist als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts eine wichtige Finanzierungsquelle für die Freie Wohlfahrtspflege und Gestalter im gemeinnützigen sozialen Sektor in NRW. Die Stiftung Wohlfahrtspflege finanziert sich aus den Gewinnen der nordrhein-westfälischen Spielbanken.“ (Aus der Selbstbeschreibung der Stiftung.)
 
Stiftungsrat
 
Der Stiftungsrat entscheidet über die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Er besteht aus drei Mitgliedern der Landesregierung, Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW und 10 Mitgliedern des Landtages.

Internet: www.sw-nrw.de/

Stefan Kämmerling trifft LEADER-Region Eifel


Gemeinsam mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem dort angesiedelten Zentrum für Ländliche Entwicklung hatten die aktuell 12 LEADER-Region in Nordrhein-Westfalen in der Wandelhalle des Landtags in Düsseldorf eine Ausstellung organisiert, bei der die Regionen und die bisherigen Erfolge durch LEADER vorgestellt wurden. Zur Eröffnung der Ausstellung sprachen Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg, Umweltminister Johannes Remmel und der Sprecher der NRW-LEADER-Regionen, Alexander Sobotta.

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Gewalt gegen türkische Demonstranten beenden: Demokratie braucht Dialog

Zu den jüngsten Demonstrationen in der Türkei erklärt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

Wir sind erschüttert über die Bilder, die uns seit Wochen aus der Türkei erreichen. Den Menschen, die in Istanbul und vielen anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen, gilt unsere Solidarität. Die unerbittliche Gewalt, die ihnen entgegenschlägt, verurteilen wir entschieden. Unser Mitgefühl ist bei den Opfern – den Verwundeten, Verhafteten und den Familien der Toten.

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Stefan Kämmerling MdL: "Klare Regeln für Ferienjobs."


Die Sommerferien stehen vor der Tür. Manche Schülerinnen und Schüler wollen sich in dieser Zeit nicht nur erholen, sondern mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. „Etwa 440.000 Schülerinnen und Schüler über 15 Jahren in NRW dürfen in den Ferien arbeiten. Dies allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling mit.

„Die Sommerferien dienen vordergründig der Erholung der Schülerinnen und Schüler. Ein Ferienjob darf also die Erholung nicht beeinträchtigen“, so Stefan Kämmerling weiter. Das Jugendarbeitsschutzgesetz habe aus diesem Grund klare Regeln für Jugendliche ab 15 Jahren vorgesehen. Stefan Kämmerling: „Die Bestimmungen für Ferienjobs müssen im Interesse der jungen Menschen unbedingt eingehalten werden.“

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Jugend-Landtags-Abgeordneter aus Eschweiler in den Startlöchern

 

Vom 18.-20. Juli findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Sitzen der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag Platz zu nehmen.

Auf dem Platz des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling aus Eschweiler wird dann der 17-jährige Aaron Möller aus Eschweiler sitzen.

Die Themen, mit denen er sich als Jugend-Landtags-Abgeordneter beschäftigen wird, wurden von jungen Menschen vorbereitet, die selbst einmal Teilnehmer des Jugend-Landtags waren. Sie lauten in diesem Jahr: „(Begleitetes) Fahren mit 16“ und „Keine Fete an Feiertagen“. Darüber hinaus können die teilnehmenden Jugendlichen selbst Themen in Form einer “Aktuellen Viertelstunde” beantragen und debattieren. Dafür wird Aaron Möller an Fraktionstreffen und Ausschusssitzungen teilnehmen, die geladenen Experten anhören und dann zum Schluss – als Höhepunkt – in der Plenardebatte abstimmen.

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Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Praktika

 

Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden biete ich an, einmal in den Altag der Berufspolitik hineinzuschnuppern. Während eines Praktikums in meinem Büro besteht die Möglichkeit Einblicke in die Arbeit im Wahlkreisbüro in Eschweiler, im Abgeordnetenbüro im Düsseldorfer Landtagsgebäude und bei weiteren Terminen zu gewinnen.

Im Rahmen eines solchen Praktikums ist sogar der Besuch von Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und natürlich des Plenums möglich.
 
Die Rahmenbedingungen können hier nachgelesen werden.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de

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- Kopf: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Bilanzbroschüre: SPD-Landtagsfraktion NRW
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- Monschauer Erklärung: Stefan Kämmerling
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- Praktika: Stefan Kämmerling
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