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Ausgabe 96 vom 21.05.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,

die Jugendämter in Deutschland schätzen, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 420.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Corona-Pandemie führt also nicht nur zu Lernrückständen, sondern auch zu einer Verdoppelung der Schulabbrüche. Deswegen brauchen wir einen sozialen Neustart in der Familien- und Bildungspolitik.
 
Unterstützen, motivieren, auffangen, loslassen – so muss Bildung funktionieren. Dafür können wir als Politik sowohl ein Sprungbrett als auch ein Sprungtuch schaffen. Mit Bildungs- und Unterstützungsangeboten, die allen Kindern während ihrer Bildungskarriere die Chancen geben, die sie verdienen. Unser Leitantrag „Zusammen aufwachsen in Nordrhein-Westfalen: Aufbruch in ein selbstbestimmtes Leben“ fasst unsere Familien- und Bildungsoffensive zusammen.
 
Mehr darüber sowie über unsere weiteren Schwerpunkte in dieser Plenarwoche lesen Sie in diesem Newsletter.
 

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stefan Kämmerling
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 19.05. - 21.05.2021
    • Wir wollen jüdisches Leben in unserer Mitte
    • Vorfahrt für Familie und Bildung
    • Landesweite Impfstrategie für Kinder und Jugendliche
    • Gute Arbeit auf digitalen Plattformen
  • Aus dem Wahlkreis
    • Sorge um Pegelstände. Hat die Befüllung des Tagebaus Inden Auswirkungen auf Stauseen in der Region?
  • Tops und Flops 
  • Schappschuss

Wir wollen jüdisches Leben in unserer Mitte

Die Bilder der vergangenen Woche aus Gelsenkirchen und die antisemitischen Vorfälle in zahlreichen weiteren Städten von NRW sind für uns unerträglich.
Vor Synagogen haben solche Formen von Versammlungen nichts verloren. Umso unverständlicher war es, dass die antijüdischen Sprechchöre in Gelsenkirchen so viel Raum für sich einnehmen konnten. Der Polizeieinsatz war deshalb heute auch Gegenstand einer Sondersitzung des Innenausschusses. In einer Aktuellen Stunde des Landtags, die wir zusammen mit CDU, FDP und Grünen beantragt haben, diskutieren wir ebenfalls darüber, wie wir jüdisches Leben in NRW besser schützen können. Dabei setzen wir ein klares Zeichen: Wir stehen fest an der Seite unserer Nachbarinnen und Nachbarn mit jüdischem Glauben. 

Hier geht es zu unserem Antrag. 

Vorfahrt für Familie und Bildung




Wir wollen junge Menschen und Familien stärker in den Fokus rücken – nicht nur in Zeiten der Pandemiebekämpfung. Zum Beispiel mit einem Modell der Familienarbeitszeit: Eltern sollen mehr Zeit für Familie haben, ohne dass das Geld knapp wird.
 
Zudem wollen wir jedem Kind die Chance geben, das zu werden, was seinen Talenten, Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Eine Familien- und Bildungspolitik, die auf Vorbeugung und Befähigung setzt, ist dafür die Voraussetzung. Deswegen fordern wir in unserem Leitantrag Bildungslotsen, die individuelle Fördermaßnahmen bündeln, Familienzentren, die Hilfsangebote an einem Ort vereinen, sowie kostenlose Bildung und Betreuung.

Hier geht es zu unserem Leitantrag.
Hier geht es zur Kompaktinfo.

Landesweite Impfstrategie für Kinder und Jugendliche


Die mögliche Impfung von Kindern und Jugendlichen rückt in greifbare Nähe. Wir finden: Dafür bedarf es zeitnah einer Kinder- und Jugend-Impfstrategie. Ein Familien-Impfgipfel, eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffdosen und eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne sind nur einige der Bausteine, die die Landesregierung frühzeitig organisieren muss.

Hier geht es zu unserem Eilantrag. 
Hier geht es zur Kompaktinfo. 

Gute Arbeit auf digitalen Plattformen 


Die Digitalisierung bietet Chancen: Menschen können ihre Arbeit häufiger ortsunabhängig erledigen oder über Plattformen – für zum Beispiel Lieferungen – organisieren. Doch diese Flexibilität hat auch Nachteile. Wir fordern daher unter anderem, dass das Arbeits- und Sozialrecht an den digitalen Wandel angepasst wird und Möglichkeiten der Mitbestimmung geschaffen werden.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Aus dem Wahlkreis

Sorge um Pegelstände. Hat die Befüllung des Tagebaus Inden Auswirkungen auf Stauseen in der Region?

In der Nordeifel liegt ein vernetztes Talsperren-System, dessen Errichtung vor über 115 Jahren begann und ursprünglich zur Trinkwasserversorgung angelegt wurde. Auch heute noch bildet das Rurstausee- und Talsperren-System ein wichtiges Trinkwasserreservoir. Doch längst hat sich die Seenlandschaft auch als touristischer Hot-Spot etabliert. Für Tagestouristen, aber auch mit Übernachtungsangeboten, erfreut sich die gesamte Region rund um die Seenlandschaften enorm großer Beliebtheit. Die beiden Aspekte der Aufrechterhaltung einer gesicherten Trinkwasserversorgung und des touristischen Angebots spielen eine wichtige Rolle in der Region und für die Region...


Hier weiterlesen.

Tops und Flops 


  • In einer gemeinsam von den Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und FDP beantragten aktuellen Stunde am Donnerstag hat sich der NRW-Landtag klar an die Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in NRW gestellt. Antisemitische Straftaten waren in NRW aufgrund der aufflammenden Eskalation im Nah-Ost-Konflikt verübt worden. Es macht mich zutiefst betroffen, dass über ein dreiviertel Jahrhundert nach dem Ende der Shoah und im Jubiläumsjahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland, jüdische Einrichtungen aus Sicherheitsgründen unter Polizeischutz stehen müssen. Umso mehr begrüße ich es, dass sich die demokratischen Parteien, die im NRW-Landtag vertreten sind, gemeinsam und kompromisslos gegen den Antisemitismus einstehen. Der Landtag hat einmal mehr unterstrichen: Jüdisches Leben gehört zu unserem weltoffenen und vielfältigen NRW.  




 
  • Spätestens seit der Aufstellung zum CDU-Kanzlerkandidaten von Armin Laschet steht fest, dass NRW bloß noch einen Ministerpräsidenten auf Abruf hat. Dass der Ministerpräsident seine Pflichten im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands nur noch halbherzig wahrnimmt, wird den Bürgerinnen und Bürgern in NRW grade in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie nicht gerecht. Das mangelnde Interesse an NRW bleibt in Umfragen nicht unbemerkt: Nur noch 31 Prozent der Nordrhein-Westfalen sind zufrieden mit der Arbeit von Ministerpräsident Laschet, 63 Prozent sind unzufrieden. Es wird Zeit, dass Armin Laschet als Oppositionsführer nach Berlin wechselt. 



Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschuss 

21.05.2021: Das war eine Plenarwoche mit vielen wichtigen Anträgen der SPD-Landtagsfraktion: U.a. wurde am Donnerstag unser Leitantrag „NRW braucht eine Familien- und Bildungsoffensive!“ beraten. Der Antrag ist die richtige Antwort auf die zahlreichen Probleme, vor denen unsere Schülerinnen und Schüler aufgrund der Corona-Pandemie stehen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Laschet ist aus Sicht der Schulen in NRW eine Katastrophe. 

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

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