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Ausgabe 102 vom 26.11.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,


die Lage ist ernst: Dass die vierte Corona-Welle auch hier in Nordrhein-Westfalen zu stark steigenden Zahlen führen würde, lag auf der Hand. Wochenlang hat die Landesregierung nichts unternommen, sondern auf bundeseinheitliche Corona-Regelungen gewartet. Jetzt sind sie da – nur, damit NRW wieder von ihnen abweicht und eine Ausnahme für Frisörbesuche macht.
 
Dabei braucht es jetzt eine Landesregierung, die etwas gegen diese Pandemie unternimmt: mit der Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, mit Impfangeboten an jeder Straßenecke und mit dem erneuten Einsatz des Corona-Expertenrats. Denn die Pandemie wird uns noch länger begleiten.

Auch wenn Corona zurzeit vieles in den Hintergrund treten lässt, diskutierten wir weitere wichtige Themen in dieser Plenarwoche: Das Verkehrsunternehmen Abellio – der zweitgrößte Bahnanbieter mit 15 Linien in NRW – wird voraussichtlich zum 1. Februar 2022 den Betrieb einstellen müssen. Damit drohen massive Ausfälle im Regionalbahnverkehr. In einer Aktuellen Stunde haben wir am Freitag von der Landesregierung wissen wollen, wie sie ein verlässliches Mobilitätsangebot ab Februar 2022 sicherstellen möchte. Zehntausende Pendlerinnen und Pendler müssen sich auf einen reibungslosen Übergang zu einem anderen Anbieter verlassen können.
 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Donnerstag, 25.11.2021: Meine Rede im Plenum des NRW-Landtags.

Immer zum Ende eines jeden Jahres wird im Landtag über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz geredet, in dem es um die Finanzierung der Kommunen in NRW geht. Nachdem sich die Abgeordneten aller Fraktionen in ihren Reden gegenseitig bewiesen haben, wie sehr sie bis ins letzte Detail im Thema sind, versteht das in der Regel außerhalb des Raums kein Mensch mehr. In meiner Plenarrede habe ich deshalb bewusst versucht, einmal so zu erklären, was schwarz-gelb mit der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden vor haben, dass es jeder versteht. Meine Rede zum GFG war sicherlich keine Rede, die Fachleute beeindruckt hätte. Aber das ist mir herzlich egal, denn der Landtag ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger.

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 24.11. - 26.11.2021
    • Situation und Entwicklung von Familien in Nordrhein-Westfalen
    • Zeit, Geld und Infrastruktur – ein solides Fundament für Familien
    • Pflegekammer NRW: Urabstimmung aller Pflegekräfte jetzt!
    • Für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der älteren Generation
  • Aus dem Wahlkreis
    • Landesregierung ist mit Wiederaufbau nach Hochwasserkatastrophe überfordert!
    • Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Grund mehr abzuwarten – Verjährung für Erschließungsbeiträge muss kommen!
  • Tops und Flops 
  • Schnappschuss

Situation und Entwicklung von Familien in Nordrhein-Westfalen

Familien sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Doch wie ist es um ihre Situation in Nordrhein-Westfalen bestellt? Gibt es eine positive Entwicklung ihrer Lebenssituation? Dies und mehr wollten wir von der Landesregierung wissen.
 
Nun liegt die Antwort auf unsere Große Anfrage vor und zeigt deutlich: Familien in NRW benötigen ein festeres Fundament – mit mehr Zeit, mehr Geld und einer guten Infrastruktur.


Hier geht es zu unserer Großen Anfrage.

Zeit, Geld und Infrastruktur – ein solides Fundament für Familien


 
Politik muss die Voraussetzungen schaffen, damit Familien sich vor allem auf eins konzentrieren können: Familie zu sein. Dafür braucht es eine bedarfsgerechte und gebührenlose Betreuung, aber auch eine Stärkung der Familienhilfe. So fordern wir in unserem Antrag unter anderem Familienbüros, die als zentrale Anlaufstelle Unterstützung aus einer Hand bieten können.

Hier geht es zu unserem Antrag.
 

Pflegekammer NRW: Urabstimmung aller Pflegekräfte jetzt!

In Nordrhein-Westfalen soll eine Pflegekammer eingerichtet werden, in der Pflegekräfte verpflichtend Mitglieder wären. Dagegen laufen viele von ihnen Sturm. Wir schließen uns ihrer Forderung an: Die von den Pflegekräften geforderte Vollbefragung über die Pflegekammer NRW muss umgehend nachgeholt werden. 

Hier geht es zu unserem Antrag.

Für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der älteren Generation

Die Menschen werden immer älter, der Pflegebedarf steigt. Rheinland-Pfalz hat das Modell der GemeindeschwesterPlus erprobt: Erfahrene Pflegefachkräfte sind in allen Kommunen zentral ansprechbar, beraten und vermitteln Kontakte. So können ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt zuhause leben und bleiben sozial aktiv.
In unserem Antrag fordern wir, dieses Modell auch für die Menschen in NRW einzuführen.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Aus dem Wahlkreis

Landesregierung ist mit Wiederaufbau nach Hochwasserkatastrophe überfordert!

Einen Zwischenstand zum Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe hat Ministerin Ina Scharrenbach heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die Landesregierung ist mit dem Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe überfordert. Das haben die Ausführungen von Ministerin Scharrenbach heute einmal mehr gezeigt. Hilfsanträge der Bürgerinnen und Bürger werden immer noch viel zu langsam bearbeitet. 4745 von 8949 dieser Anträge seien in Bewilligung, sagt die Ministerin. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das keine gute Nachricht. Denn in Bewilligung heißt nicht ausgezahlt. Viele Menschen haben also weder die Bescheide über Hilfen noch die dringend benötigten Zahlungen selbst erhalten. Tausende Betroffene haben bislang nicht einmal einen Antrag auf Hilfen gestellt. Ein Grund dafür ist das komplizierte Antragssystem. Die Landesregierung muss den Menschen in den Hochwassergebieten endlich schnell und unkompliziert helfen.

Hier weiterlesen. 

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Grund mehr abzuwarten – Verjährung für Erschließungsbeiträge muss kommen!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2021, wonach fehlende Verjährungsregelungen für Erschließungsbeiträge im Landesrecht verfassungswidrig sind.

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht wird bestätigt, was alle Expertinnen und Experten erwartet haben: Die fehlenden Regelungen im Landesrecht für eine Verjährung von Erschließungsbeiträgen ist verfassungswidrig. Nach der Entscheidung zur Regelung in Rheinland-Pfalz muss es jetzt auch in NRW zügig eine Gesetzesänderung vorgelegt werden.

In NRW gibt es ebenfalls keine Verjährungsregelung für Erschließungsbeiträge. Auch hier müssen Menschen teilweise über hundert Jahre nach dem Bau einer Straße mit einem Bescheid über die Ersterschließung rechnen.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war absehbar. Deshalb haben wir im letzten Jahr bereits einen Antrag mit einem konkreten Vorschlag für eine Verjährungsregelung eingebracht. Bislang haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP auf das fehlende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen und unseren Antrag abgelehnt. Jetzt ist dieser Verzögerungsgrund jedoch hinfällig.

Hier weiterlesen.

Tops und Flops 


  • Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag – zum ersten Mal in einem Ampel-Bündnis auf Bundesebene zwischen der SPD, den Grünen und der FDP. Der Vertrag trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift. 
    Die SPD und ihre Koalitionspartner übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritte zu gestalten. Sie legen die Grundlagen dafür, Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern.  Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der 2020er Jahre werden angegangen. Dazu zählen: Die Bekämpfung der Klimakrise, die Zukunft eines innovativen und weltweit führenden Industriestandortes Deutschland und der Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts. Die SPD und Olaf Scholz machen Politik, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern wird und Sicherheit im Wandel bietet. Bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt und stabile Renten sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.




 
  • Fast 9.000 Anträge auf Hilfe aufgrund der Flutschäden in NRW liegen vor.
    Die Bearbeitung und Bewilligung der Anträge stockt jedoch. Zusätzliches von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel im September versprochenes 
    Personal für die zuständigen Behörden hat seine Arbeit bis heute noch nicht angetreten. Bei den 300 Stellen, die von der NRW-Landesregierung zusätzlich genehmigt wurden, etwa um die Anträge auf Fluthilfen zu bearbeiten, liefen noch die Stellenbesetzungsverfahren. 
    Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach geht davon aus, dass die Stellen zum Jahreswechsel besetzt werden könnten. Von fast 9000 Anträgen von Privatleuten auf Hilfe sind erst rund 4.700 mehr als die Hälfte in der Bewilligung. 
    meine Meinung: In Bewilligung heißt noch nicht ausgezahlt. Die Landesregierung ist mit dem Wiederaufbau überfordert.  Die Hilfsanträge werden viel zu langsam bearbeitet. Viele Betroffenehaben noch nicht einmal die Bescheide, geschweige denn Geld erhalten. 
    Bewilligte Stellen zahlen keine Hilfsmittel aus. Stellen, auf die sich niemand bewirbt, tun dies erst recht nicht.
 
  • Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschuss 

25.11.2021: Im Austausch mit meinem Landtagskollegen und Büronachbarn Ibrahim Yetim.
26.11.2021: Pressestatement vor Beginn der dritten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Hochwasserkatastrophe im NRW-Landtag.

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

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