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Ausgabe 97 vom 18.06.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,

Gewinnmaximierung, Fallpauschalen, Pflegenotstand – sind das die Begriffe, die Sie mit dem Thema Gesundheit verbinden möchtet? Längst hat die Pandemie die Missstände in unserem Gesundheitswesen aus dem Schatten ins Rampenlicht gerückt. Eine umfassende Diskussion darüber, was uns Gesundheit und Pflege wert sind, ist längst überfällig: Wie sieht eine Gesundheits- und Pflegeversorgung von morgen aus, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt?

Wir wollen einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Mit besseren Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Deswegen haben wir am Donnerstag unseren Leitantrag „Für einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik“ ins Plenum eingebracht.
 
Mehr darüber sowie über unsere weiteren Schwerpunkte in dieser Plenarwoche lesen Sie in diesem Newsletter.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stefan Kämmerling
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 16.06. - 18.06.2021
    • Gesundheit & Pflege #MenschImMittelpunkt
    • Mehr Personal für mehr Bildungsgerechtigkeit
    • Digitale Teilhabe ist soziale Teilhabe
  • Aus dem Wahlkreis
    • Zahl der Bürgerbeschwerden gegen Fluglärm am Flugplatz Aachen-Merzbrück steigt – auch Kunstflug über der Region wird zum Störfaktor.
    • Gemeinsamer Besuch der Kreuzung L160 / B 266 in Simmerath mit Claudia Moll MdB. Ist perspektivisch der Bau eines Kreisverkehrs möglich?
    • Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp
  • Tops und Flops 
  • Schappschuss

Gesundheit & Pflege #MenschImMittelpunkt

Unser Gesundheitssystem bietet nicht die besten Bedingungen: Das Personal ist überlastet und unterbezahlt, Patientinnen und Patienten sind „Fallpauschalen“ und Krankenhäuser stehen vor der Schließung.
 
Wir wollen einen sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Mit besseren Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Ohne Schließung von Krankenhäusern, denn: Ein leeres Bett zuviel ist besser als in der Not eins zu wenig. Mit der Offensive „Gleicher Zugang zur Gesundheit für alle“, weil die Versorgung nicht von der Postleitzahl abhängen darf. Und mit einer auskömmlichen Finanzierung von Pflege und Gesundheit sowie der Stärkung von vorbeugenden Maßnahmen. Nicht das Geld, der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.


Hier geht es zu unserem Antrag. 

Mehr Personal für mehr Bildungsgerechtigkeit


Der Mangel an Lehrpersonal ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen an den Schulen von NRW: Bis zum Jahr 2025 fehlen alleine für das Grundschullehramt über 26.000 Absolvent*innen. Größere Klassen, Unterrichtsausfall und eine verschärfte Wettbewerbssituation auf dem Arbeitsmarkt sind die Folgen. Stellen in besonders herausfordernden Stadtteilen werden noch schwerer zu besetzen sein.
 
Wir fordern daher von der Landesregierung, umgehend neue Wege der Personalgewinnung einzuschlagen. Nur so kann dem Personalmangel entgegengewirkt werden.

Hier geht es zu unserem Antrag.
 

Digitale Teilhabe ist soziale Teilhabe

Lernen am Tablet, Arbeit im Homeoffice und der digitale Austausch mit dem Freundeskreis haben insbesondere in der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Die Grundvoraussetzung dafür ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet.
 
Weil digitale Teilhabe in der heutigen Zeit soziale Teilhabe ist, fordern wir vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Gigabitausbau, die digitale Lernmittelfreiheit und einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Digitalstrategie der Landesregierung.  

Hier geht es zu unserem Antrag.

Aus dem Wahlkreis

Zahl der Bürgerbeschwerden gegen Fluglärm am Flugplatz Aachen-Merzbrück steigt – auch Kunstflug über der Region wird zum Störfaktor.

Gemeinsam mit Eva-Maria Voigt-Küppers aus Würselen habe ich mich erneut mit einer Kleinen Anfrage zum Fluglärm am Flugplatz Aachen-Merzbrück an die Landesregierung gewandt.

Am Flugplatz Aachen-Merzbrück wurde im Jahre 2018, mit insgesamt 45.026 Starts und Landungen, weiter eine Steigerung der Flugbewegungen in Höhe von 3.260 Starts und Landungen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, was die Sorge bei Anwohnerinnen und Anwohnern vor weiter ansteigendem Fluglärm nach einem Ausbau der Start- und Landebahn wachsen ließ. Regelmäßig berichten Anwohnerinnen und Anwohner uns und unseren Büros von Vorfällen massiver Lärmbelästigungen der privaten Hobby-Luftfahrt, wonach ein Sonntagmittag im Freien nicht zu genießen sei...


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Gemeinsamer Besuch der Kreuzung L160 / B 266 in Simmerath mit Claudia Moll MdB. Ist perspektivisch der Bau eines Kreisverkehrs möglich?

Steigende Verkehrszahlen in der Nordeifel und die Konsequenzen dessen beschäftigen zahlreiche Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen bereits seit längerem. Unter anderem über die B266 sowie die L160, die in Simmerath Rollesbroich aufeinandertreffen, fließt ein Teil dieses Verkehrs durch die Eifelregionen.

Nach Ansicht der SPD Simmerath und des örtlichen Ratsmitglieds Marc Topp seien die hohen Geschwindigkeiten, die Größe der genannten Kreuzung sowie das Fehlen einer Ampel ein erhöhtes Unfallrisiko. Auch für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger stelle das Überqueren des Kreuzungsbereichs eine Herausforderung dar...


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Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu...


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Tops und Flops 


  • Die Corona-Fallzahlen in Deutschland sinken. Die Belastung für Krankenhäuser und Beschäftigte im Gesundheitssektor lässt nach. Laut Experten haben wir die dritte und hoffentlich letzte Virus-Welle hinter uns gelassen. Mit der geringeren Gefahr vor Ansteckungen kehren viele Dinge in den Alltag zurück, auf die wir lange verzichten mussten. Seien es die sozialen Kontakte, Schulen und Kitas, Sportvereine, Restaurants, Kneipen, Kultureinrichtungen oder Kinos - mit den Worten von meinem Parteigenossen Karl Lauterbach kurz zusammengefasst: Der Sommer wird gut. Ich freue mich, schon bald wieder direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in NRW und insbesondere in meinem Wahlkreis in Kontakt zu stehen. 




 
  • Die Affäre um Maskengeschäfte in Deutschland nimmt kein Ende. Nachdem bereits mehrere Abgeordnete der Unions-Faktion im Deutschen Bundestag ihren Hut nehmen mussten, weil sie finanzielle Vorteile aus der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Krise geschöpft haben, wächst der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Vorwürfe an Jens Spahn sind umfassend und erdrückend: Zu teuer habe das Ministerium des Gesundheitsministers Masken eingekauft, die in einem nicht unerheblichen Teil überhaupt keinen Schutz vor dem Corona-Virus bieten. Dabei seien Provisionen in Millionenhöhe geflossen. Minderwertige Masken sollten an Bedürftige und Behinderte Menschen verteilt werden. Auch in NRW scheint es so, als habe die Landesregierung Masken willkürlich und überteuert eingekauft und diese nicht gründlich auf deren Schutzwirkung geprüft. Die Landesregierung hält sich derzeit mit Informationen zurück. Von dem zuständigen Minister Laumann würde ich mir in dieser Frage mehr Transparenz wünschen. 

  • Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschuss 

17.06.2021: Auf den Fluren des NRW-Landtags. Hier auf dem Weg von der SPD-Fraktion zum Plenarsaal. Zu meiner Linken zwei sozialdemokratische Vorbilder: Die ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. 

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

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