Copy
AUSGABE 23 vom 05.12.2014

Liebe Leserinnen und Leser!



Ich würde mich freuen, wenn Ihnen Ausgabe 26 meines Newsletters wieder eine kurzweilige Lektüre über landespolitische Themen sowie Themen aus dem Südkreis der Städteregion Aachen wäre.


Herzliche Grüße!
Ihr



Stefan Kämmerling

Wenn Ihnen der Newsletter gefällt: Empfehlen Sie ihn bitte gerne weiter. Per E-Mail, Facebook oder Twitter. Die Links dazu finden Sie am Fußende des Newsletters.   

INHALT

  • Plenarwoche 03.12.2014 - 05.12.2014
    • Im Detail: Abstimmungen zum Haushalt für 2015
    • Im Gesetz: Bildungsurlaub für Auszubildende gesetzlich geregelt
    • Im Sinn: Mehr Geld vom Bund für Nahverkehr in NRW
  • Plenarrede: Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW
  • Stefan Kämmerling MdL: "Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab"
  • Besuchergruppe der Siedlergemeinschaft Stolberg-Donnerberg
  • Besuchergruppe der Grundschule Kinzweiler
  • "Wir heben ab 2015 die OGS-Fördersätze an"
  • "Das Land sicher die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen"
  • Groschek sieht Pendler in der Bimmelbahn
  • Erlebnismuseum Monschau
  • Besuchergruppe der IG BCE-Ortsgruppe Eschweiler-Süd
  • U3-Betreuung in der Städteregion Aachen
  • Austausch über Konduktive Förderung im Landtag Nordrhein-Westfalen
  • Besuch im Landtag
  • Kontakt

Im Detail: Abstimmungen zum Haushalt für 2015

Im nordrhein-westfälischen Landtag sind die Beratungen zum Haushalt 2015 diese Woche in den Endspurt gegangen.

Der Entwurf der Regierung sieht Ausgaben von gut 64 Milliarden Euro vor. Die Fachausschüsse und der federführende Haushalts- und Finanzausschuss haben ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf für die zweite Lesung abgeschlossen. Mit dem Entwurf und den Ergänzungen zum Haushalt hatte die Landesregierung die Netto-Neuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro in 2014 auf 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2015 abgesenkt.

Die Empfehlungen der Ausschüsse wurden am Mittwoch und Donnerstag im Plenum beraten. Anträge zum Flüchtlingsgipfel, der Schulsozialarbeit und des offenen Ganztages sowie der Grunderwerbsteuer sind für die dritte Lesung vorgesehen.

Die Kommunen sollen im kommenden Jahr eine Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro erhalten, 205 Millionen Euro mehr als 2014. Höhere Zuschüsse setzt die Landesregierung auch für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an.

Während des zweiten Plenums Mitte Dezember soll das Haushaltsgesetz dann endgültig verabschiedet werden.

Im Gesetz: Bildungsurlaub für Auszubildende gesetzlich geregelt

Der am Donnerstag in das Plenum eingebrachte Gesetzentwurf geht auf einen gemeinsamen Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion zurück. Er regelt unter anderem, dass Auszubildende während ihrer Ausbildung ingesamt fünf Tage Bildungsurlaub nehmen können. Dieser kann aber nur innerhalb der ersten Zweidrittel der Ausbildung genehmigt und beansprucht werden, um Prüfungszeiträume nicht zu beeinträchtigen. Berücksichtigt werden in dem Gesetzesentwurf außerdem Sonderfälle und die Situation in kleineren Betrieben.

Damit ist ein wichtiger Grundstein für die politische Bildung der Auszubildenden gelegt worden, da es ihnen so nun möglich ist, an (politischer) Bildung zu partizipieren.

Drucksache 16/7090 (Gesetzentwurf)
 

Im Sinn: Mehr Geld vom Bund für Nahverkehr in NRW

Der einstimmige Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zur zukünftigen Ausgestaltung der Regionalisierungsmittel ist ein Meilenstein zur Sicherung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Deutschland. Das gilt insbesondere für Nordrhein-Westfalen. Landesverkehrsminister Michael Groschek ist es in schwierigen Verhandlungen gelungen, einen von allen Landesverkehrsministern getragenen Kompromiss zu erzielen. Danach sollen die Regionalisierungsmittel, die der Bund an die 16 Länder zahlt, um eine Milliarde Euro auf insgesamt 8,5 Milliarden pro Jahr steigen. Zudem sollen eine Dynamisierung von mindestens zwei Prozent festgelegt und der Verteilungsschlüssel stufenweise verändert werden. Die gegenwärtige Benachteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen – mit rund 410 Millionen Euro pro Jahr – wird damit mittelfristig abgebaut, ohne dass es zu Verlusten für die ostdeutschen Länder kommt. Einer verantwortungsvollen und parteiübergreifenden Politik für unsere Verkehrsinfrastruktur kommt nun die Aufgabe zu, diese Empfehlung der Verkehrsministerkonferenz in politisches Handeln der Bundesregierung umzusetzen. Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag zur bedarfsgerechten Finanzierung des SPNV hat der Landtag heute noch einmal die Position Nordrhein-Westfalens deutlich machen und die Landesregierung bei ihrem Einsatz für eine gerechte und ausreichende Finanzierung von den Bundesverkehrswegen über den SPNV unterstützen. Gefragt sind jetzt vor allem die Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Drucksache 16/6129 (Antrag aller Fraktionen)

Plenarrede: Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW


Am Donnerstag (04.12.2014) habe ich im Plenum zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP gesprochen.

Das vorläufige Plenarprotokoll und ein Video der Rede finden Sie hier auf meiner Internetseite.

Stefan Kämmerling MdL: "Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab"


Die NRW-Landesregierung setzt auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben. Der nordrhein-westfälische Landtag beriet deshalb gestern über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche. Dazu gehören unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. [... weiterlesen]

Besuchergruppe der Siedlergemeinschaft Stolberg-Donnerberg zu Gast im Landtag


Fragen zur Flüchtlingspolitik der Landesregierung standen bei den Mitgliedern der Siedlergemeinschaft Stolberg-Donnerberg besonders hoch im Kurs. Unter der Leitung ihres Vorsitzenden Rainer Schulte waren sie auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zu einem Besuch des Landtags nach Düsseldorf gereist. Stefan Kämmerling stand ihnen während einer einstündigen Diskussion – nicht nur zur aktuellen Flüchtlingsdebatte – Rede und Antwort. Auch der Solidarpakt Ost und der Länderfinanzausgleich wurden umfangreich besprochen.

Zuvor – nach einem Frühstück im Landtagsrestaurant – hatten sich die rund 50 Stolbergerinnen und Stolberger im Rahmen eines Informationsprogramms der Landtagsverwaltung über die Arbeit des Landesparlamentes informiert.

„Ich freue mich über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und stehe gerne Rede und Antwort“, so Stefan Kämmerling. „Der Dialog mit den Besucherinnen und Besuchern aus meinem Wahlkreis ist von unschätzbarem Wert.“

Nur sechs Wochen Ferien? Auf keinen Fall!


Kinzweiler Grundschüler erleben Landtagsatmosphäre. Kinder schlüpfen in die Rollen von Politikern und diskutieren im Plenarsaal engagiert über geforderte Verkürzung der Schulferien. Ausblick über den Rhein und ganz Düsseldorf. [... weiterlesen]

"Wir heben ab 2015 die OGS-Fördersätze an."


Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab 2015 die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben. In zwei Schritten wird die Landesförderung 2015 um drei Prozent steigen. Ab 2016 erfolgt eine jährliche Erhöhung um 1,5%. Damit stellt die rot-grüne Landesregierung im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rd. 6,6 Mio. EUR zusätzlich für die OGS bereit. Somit wachsen die Mittel im Ganztagsbereich, die ausschließlich für die OGS investiert werden, auf 357 Mio EUR an. [... weiterlesen]

Stefan Kämmerling MdL: "Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen"

Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen!

Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute (26.11.2014) bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. [... weiterlesen]

Groschek sieht Pendler in der Bimmelbahn


NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) läuft Sturm gegen das geplante Einfrieren der Regionalisierungsmittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr. „Wer das beschließt, beschließt für Berufspendler den Dauer-Weselsky“, sagte Groschek dieser Zeitung mit Hinweis auf den Chef der Lokführergewerkschaft Klaus Weselsky. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte beschlossen, die Regionalisierungsmittel von zurzeit 7,3 Milliarden Euro 2015 nicht anzuheben. [... weiterlesen]

Besuch des Erlebnismuseums Lernort Natur in Monschau

Anfang Oktober fand die Preisverleihung des Europäischen Sozialpreises zu Eschweiler statt, welche jährlich von dem Europaverein GesellschaftsPolitische Bildungsgemeinschaft e.V. organisiert wird. Dort lernte ich Polizeihauptkommissar Hermann Carl kennen, der für sein Erlebnismuseum Lernort Natur ausgezeichnet wurde.

Auf Einladung des Preisträgers stattete ich dem Museum in Monschau einen Besuch ab und war begeistert von der Vielfalt der dort präsentierten Tiere und Exponate. [... weiterlesen]

IG BCE-Ortsgruppe Eschweiler-Süd zu Gast im Landtag


Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling hin, haben unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Helga Grimmer rund 30 Mitglieder der IG BCE-Ortsgruppe Eschweiler-Süd den Landtag erkundet. [... weiterlesen]

Stefan Kämmerling MdL: "Weitere rund 1,16 Millionen Euro für die Kleinsten Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg"


Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, sagt Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling. [... weiterlesen]

Verein FortSchritt Städteregion Aachen e. V. wirbt im Landtag für die Konduktive Förderung nach Petö


Auf Einladung von Stefan Kämmerling haben Vertreter des Vereins FortSchritt Städteregion Aachen e. V. im Landtag Nordrhein-Westfalen ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Günter Garbrecht MdL geführt.
[... weiterlesen]

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de

Impressum
Archiv des Newsletters anzeigen
Facebook
Facebook
Twitter
Twitter
Internet
Internet
E-Mail
E-Mail
YouTube
YouTube
Bildnachweis:

- Kopf: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Begrüßungstext: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Aus dem Plenum: Landtag NRW, Schälte
- Haushalt: © Tatjana Balzer - Fotolia.com
- Bildungsurlaub: © fovito - Fotolia.com
- Regionalisierungsmittel: © ThKatz - Fotolia.com
- Plenarrede: Landtag NRW, Schälte
- Widerspruchsverfahren: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Besuchergruppe Stolberg: Stefan Kämmerling
- Grundschule Kinzweiler: Stefan Kämmerling
- OGS: © emmi – Fotolia.com
- Schulsozialarbeit: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Erlebnismuseum Monschau: Stefan Kämmerling
- Besuchergruppe IG BCE: Stefan Kämmerling
- U3-Betreuung: © yanlev - Fotolia.com
- FortSchritt: Stefan Kämmerling
- Besuch im Landtag: Frank Vincentz, CC-Linzenz
Like
Tweet
Forward to Friend