Copy
Ausgabe 94 vom 26.03.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,

die dritte Corona-Welle hat Deutschland und Nordrhein-Westfalen im Griff, die Infektionszahlen steigen wieder. Die Pandemie wird zurzeit jedoch mehr verwaltet als besiegt.
Vor fast einem Jahr habe ich erstmals gefordert, eine umfassende Test-Infrastruktur aufzubauen. Doch was ist passiert? NRW ist Schlusslicht beim Testen – und auch beim Impfen belegt unser Bundesland nur Platz 15. Und wenn die Kommunen unsicher sind, ob die Schulen bei den steigenden Inzidenzwerten lieber geöffnet bleiben oder geschlossen werden sollen, fühlt sich in der Landesregierung niemand für sie zuständig. Es fehlt schlicht und ergreifend ein Corona-Krisenstab, der für alle Fragen zuständig ist.
 
An den drei Plenartagen in dieser Woche haben wir darüber hinaus noch folgende Themen diskutiert: Wir haben unseren Gesetzentwurf für mehr Transparenz in den Parlamenten in den Landtag eingebracht, wir wollen Mädchen und Frauen stärken und die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie in den Fokus rücken.

 
Herzliche Grüße,

Ihr
Stefan Kämmerling
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 24.03. - 26.03.2021
    • Plenarrede vom 25.03.2021: Zur Leitentscheidung für das Rheinische Revier
    • Unser Entwurf für mehr Transparenz in den Parlamenten
    • Corona-Chaos um den Einzelhandel
    • Perspektiven für Lernorte schaffen
    • Mehr Stärkung von Mädchen und Frauen 
  • Aus Düsseldorf und dem Wahlkreis
    • Verkehrsprojekte wie die Westspange bei Köln dürfen nicht aus Fördermitteln für den Strukturwandel finanziert werden.
    • Greensill-Pleite: Der Erlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemacht.
    • Sanierung der L106. Befragung der Landesregierung.
    • Wirkungslos: Das Anpassungsgeld für die Beschäftigten im Rheinischen Revier 
  • Tops und Flops im Landtag NRW
  • Schnappschüsse 

Plenarrede vom 25.03.2021: Zur Leitentscheidung für das Rheinische Revier

Im Landtag NRW ging es am Donnerstag erneut um die Leitentscheidung der Landesregierung. Mit der Leitentscheidung werden grundlegende Vorgaben für die Planung der Braunkohletagebaue vorgegeben. Der aktualisierte vorgelegte Entwurf der Leitentscheidung der Landesregierung greift einige unserer Kritikpunkte aus der Anhörung und der letzten Plenardebatte auf.

Es liegt an uns allen, ob wir die Energiewende zum Erfolg führen, ob wir sie zum Fortschritt der Beschäftigten, zum Wohlstand für die Vielen in unserem Land machen. Das gelingt uns nur durch einen mutigen Aufbruch mit einer klaren Perspektive für die Zukunft. Das gelingt uns nur, wenn Landesregierung, Landtag, Kommunen und die Beteiligten vor Ort den erzielten Kompromiss mit Leben füllen und verantwortlich handeln. Wir stehen dafür zur Verfügung. Wir werden diesen Prozess auch weiter mit innovativen Ideen begleiten. Hierzu habe ich am Donnerstag im Landtag NRW geredet.

Unser Entwurf für mehr Transparenz in den Parlamenten



Die Mitglieder des Landtags diskutierten in dieser Woche unseren Gesetzentwurf, der die Verknüpfung von Mandat und Lobbyismus unterbinden soll. Wir wollen Lobbytätigkeiten gegen Bezahlung verbieten, die Bestechlichkeit von Abgeordneten als Verbrechen einstufen und weitere Schritte für mehr Transparenz im Parlament einleiten. Denn: gleichzeitig Abgeordneter und bezahlter Lobbyist zu sein – das geht nicht!

Hier geht es zu unserem Gesetzentwurf. 

Corona-Chaos um den Einzelhandel




Ein Jahr Corona – und die Landesregierung sorgt weiterhin für Chaos. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts kippte Anfang dieser Woche die Regelungen zu den Öffnungsmodalitäten des Einzelhandels. Schwere handwerkliche Fehler der Landesregierung hatten es nötig gemacht: Eine Bevorzugung einzelner Branchen seien nicht gerechtfertigt, so das Gericht. Wir wollten wissen, wie es zu diesem Fehler kommen konnte, und haben eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt.

Perspektiven für Lernorte schaffen
 

Ob Museen, Sportstätten oder Theater – außerschulische Lernorte sind Teil der Lösung, nicht des Problems. Sie bieten räumliche Möglichkeiten ergänzend zu Kita und Schule und verfügen über qualifiziertes Personal. Wir fordern daher, Öffnungsszenarien für außerschulische Lern- und Begegnungsorte für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Wenn Hygienekonzepte vorhanden sind, tragen diese Orte ihren Teil zur guten Bildungsarbeit bei.

Hier geht es zu unserem Antrag. 

Unsere Verantwortung für Kinder und Jugendliche
 



Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Pandemie und ihren Folgen. Wir finden: Bei Öffnungsperspektiven müssen vor allem ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt rücken, Angebote für sie sind vorrangig zu öffnen. In unserem Antrag fordern wir außerdem einen Kinder- und Jugendgipfel, die Möglichkeit zu so genannten Spucketests und die Finanzierung von Bildungsangeboten der Familienbildung – für den Neustart nach der Pandemie. 

Hier geht es zu unserem Antrag. 

Mehr Stärkung von Mädchen und Frauen 


Der März bietet mit dem Weltfrauentag und dem Equal Pay Day gleich zwei Tage, die auf die Situation von Mädchen und Frauen hinweisen. Auch wir haben uns in dieser Woche mit der Situation des weiblichen Geschlechts auseinander gesetzt. Zum einen zielt unser Antrag „Cyber-Sexismus ein Ende setzen“ auf die Stärkung von Mädchen und jungen Frauen gegen digitale Gewalt. Zum anderen gilt es, das bislang ungenutzte Potential von Frauen für die digitale Transformation zu aktivieren. Über unseren entsprechenden Antrag „Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken“ wird heute abschließend abgestimmt.

Hier geht es zu unserem Antrag: Strukturelle Benachteiligung von Frauen abbauen. 
Hier geht es zu unserem Antrag: Cyber-Sexismus ein Ende setzen!

Aus Düsseldorf und dem Wahlkreis

Verkehrsprojekte wie die Westspange bei Köln dürfen nicht aus Fördermitteln für den Strukturwandel finanziert werden.

Meine KollegInnen Claudia Moll  und Dietmar Nietan im Deutschen Bundestag und ich finden: Das ist jetzt die Stunde der Entscheidung.

Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Kommunen warnen davor, einen Großteil der für die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen. Nun stehen in Berlin entscheidende Gespräche zwischen Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern an. Unter anderem geht es um die sogenannte Westspange Köln...

Hier weiterlesen. 

Greensill-Pleite: Der Erlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemacht.



Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste. Neben der Stadt Monheim (38 Millionen Euro) sind auch die Städte Köln (15 Millionen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln), Emmerich (6 Millionen) und Marsberg (2,5 Millionen Euro) betroffen. Das geht aus einer Vorlage von Kommunalministerin Scharrenbach für den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hervor.

Seit 2017 sind Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen von der Einlagensicherung bei privaten Banken ausgeschlossen. Wie Kommunen das Geld der Bürgerinnen und Bürger anlegen dürfen, regelt in Nordrhein-Westfalen der „Erlass Anlage von Kapital durch Gemeinden und Gemeindeverbände (Kommunale Kapitalanlagen).

Hier weiterlesen. 

Sanierung der L106. Befragung der Landesregierung.



Die Landesstraße L106 zwischen Simmerath-Dedenborn und Simmerath-Hammer befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Schlaglöcher und Abplatzungen säumen das gesamte Bild der L106 und die Entwässerung der Fahrbahn ist an einigen Stellen so stark gehindert, dass sich bei Regenereignissen teilweise große Wasserlachen bilden. Wenn es gelegentlich zu Ausbesserungen von Schlaglöchern oder Abplatzungen kommt, dann lediglich durch sporadisches Verfüllen mit Kaltasphalt.

Ortsvorsteher und Ratsmitglied der Gemeinde Simmerath Helmut Kaulard wandte sich daher mit der Bitte um Unterstützung an mich. Nachdem kurzfristig im Rahmen eines Vor-Ort-Termins der Zustand der Straße gemeinsam begutachtet werden konnte, schaltete ich unmittelbar den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW ein und richtete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um für einen Ausbau zu werben...

Hier weiterlesen.

Wirkungslos: Das Anpassungsgeld für die Beschäftigten im Rheinischen Revier 



Das „Anpassungsgeld Braunkohle“ wurde von der Kommission für Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung als wichtiger Bestandteil eines ökologisch und sozial ausgewogenen Transformationsprozesses empfohlen. Für Beschäftigte ab 58 Jahren soll mit dem Anpassungsgeld (APG) sowie mit Beitragszuschüssen zu ihrer Krankenversicherung, die sozialen Folgen des Kohleausstiegs abgemildert werden. Die Auszahlung erfolgt längstens für fünf Jahre aus Mitteln des Bundes. Das Anpassungsgeld gilt für RWE-Beschäftigte sowie für die Beschäftigten, die in einem Partnerunternehmen von Tagebauen arbeiten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat dazu eine Richtlinie erlassen, die am 19.09.2020 in Kraft getreten ist. Partnerunternehmen müssen nach der Richtlinie mindestens 80 Prozent des Umsatzes durch Geschäftsbeziehungen mit den Betreibern von Tagebauen erzielen...

Hier weiterlesen. 

Tops und Flops 


  • "Ab dem ersten Euro" forderte  Vizekanzler Olaf Scholz die Union dazu auf, alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten offenzulegen – und damit für "echte Transparenz" zu sorgen. Der SPD-Kanzlerkandidat und meine KollegInnen von der Bundestagsfraktion haben sich heute gegen den lang anhaltenden Willen der Abgeordneten der CDU/CSU durchgesetzt: Das neue Lobbyregistergesetz ist beschlossene Sache. Es gewährleistet wichtige Transparenz über die Einflussnahme von InteressensvertreterInnen auf Parlament und Regierung. Erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Korruptionsaffären in der Union, haben sich CDU/CSU auf das Lobbyregister eingelassen, für das die SPD schon seit mehr als zehn Jahren kämpft.  

 
  • Es gibt Motorrad-Segnungen, Trecker-Segnungen, und sogar Haustier-Segnungen.
    Aber homosexuelle Paare dürfen nicht gesegnet werden. Ich lasse mich eigentlich nicht zu Fragen von Religion/en öffentlich ein. Aber: Warum in aller Welt sollen homosexuelle Gläubige denn bitte nicht Gottes Segen erhalten dürfen? Die aus Rom vorgegebene Abklassifizierung von Frauen, die Frauen, und Männern, die Männer lieben, ist geeignet, die so gute und universell dem Menschen zugewandte Arbeit engagierter Christen in ihren Gemeinden kaputt zu machen.



Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschüsse 

06.03.2021: Teamwork beim digitalen Landesparteitag der NRW SPD. Von Zuhause aus haben die Genossinnen und Genossen die Weichen der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen für die wichtige Zeit im Superwahljahr 2021 gestellt. 

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

Datenschutz


Hinweise zum Umgang mit Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Kontakt | Impressum


Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268
Fax: (0211) 8843609

Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266
Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de


Inhaltlich verantwortlich: Stefan Kämmerling
Facebook Facebook
Twitter Twitter
Webseite Webseite
E-Mail E-Mail
YouTube YouTube
Instagram Instagram
Copyright © 2021 Stefan Kämmerling MdL - Landtag Nordrhein-Westfalen, Alle Rechte vorbehalten.

Kontaktdaten:
Stefan Kämmerling MdL - Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
Düsseldorf 40221
Germany

Add us to your address book


Dieser Newsletter ist an Ihre E-Mail-Adresse gesendet worden, weil Sie in einem unserer Verteiler dafür registriert sind. Sollten Sie den Newsletter an eine andere E-Mail-Adresse wünschen, so können Sie Ihre Daten hier ändern. Sie möchten generell keinen Newsletter mehr erhalten? Dann können Sie ihn dauerhaft abbestellen. austragen.

Hinweise zum Umgang mit Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Email Marketing Powered by Mailchimp