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AUSGABE 14 vom 21.02.2014

Liebe Leserinnen und Leser!


Der vergangene Dienstag stand im Landtag ganz im Zeichen den Karnevals. Beim "Närrischen Landtag" war unsere Region zu meiner großen Freude hervorragend vertreten. So durfte ich Delegationen aus Eschweiler, Simmerath und Stolberg im Parlament begrüßen.

Bei der Lektüre der 14. Ausgabe meines Newsletters wünsche ich Ihnen wie immer viel Vergnügen!


Herzliche Grüße!
Ihr



Stefan Kämmerling

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INHALT

  • Plenarwoche 19.02.2014 - 20.02.2014
     
    • Ankommen: Doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft behalten
    • Anerkennen: Kindertagespflege soll professionalisiert werden
    • Angleichen: Kinder- und Jugendförderplan gesetzlich anpassen
       
  • Land NRW: Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro
     
  • Volkenrath: 30-km/h-Zone auf der Eifelstraße bis über die Einmündung Ostpreußenweg hinaus ausweiten
     
  • Eschweiler: Bahnunterführung Feldenendstraße - Kreuzungsvereinbarung in Sicht
     
  • Eschweiler: Der ganze Landtag liegt Sawall zu Füßen
     
  • Stolberg: "Bewahrer der Tradition" aus Büsbach werden im Landtag geehrt
     
  • Simmerath: Rollesbroicher Klev Botze beim Närrischen Landtag in Düsseldorf
     
  • Nordeifel: Monschauer Straße: "Verfahren jetzt endlich vom Kopf auf die Füße stellen - Gutachten veröffentlichen"
     
  • Stolberg: Stefan Kämmerling: "Straßenbaulast- träger sollten sich gemeinsam ein Bild von der Situation auf der L11 in Höhe der Schillerstraße in Werth machen"
     
  • Nordeifel: B 258: "Vorwurf kommt wie ein Bumerang zurück"
     
  • Stolberg: Tempodrosselung auf 50 km/h gegen Raser auf der L 11
     
  • Nordeifel: Stefan Kämmerling MdL: „Einsame Entscheidungen passen nicht in das Jahr 2014“
     
  • Besuch im Landtag
     
  • Praktika
     
  • Kontakt

Plenarwoche 19.02.2014 - 20.02.2014


Ankommen: Doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft behalten

Der beste Weg zur vollen politischen und rechtlichen Teilhabe ist und bleibt der deutsche Pass. Bislang müssen Migranten, die Deutsche werden wollen, ihre ausländische Staatsangehörigkeit in der Regel aufgeben. Das hält viele davon ab, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch einen Antrag in den Landtag eingebracht.

In diesem fordern sie die Abschaffung der ungerechten Optionspflicht. Der Doppelpass soll voll akzeptiert werden. Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll künftig seinen deutschen Pass und die ausländische Staatsangehörigkeit seiner Eltern dauerhaft behalten können. Mit dem Antrag will die nordrhein-westfälische Regierungskoalition ein deutliches Signal und eine eindeutige Aufforderung an die Bundesregierung schicken. Zudem lehnen SPD und Grüne eine mögliche Koppelung des Wegfalls der Optionspflicht an Integrationsnachweise wie Mindestaufenthalt in Deutschland, Schulbesuch oder Schulabschluss als systemfremd ab. Vielmehr soll die Neuregelung des Optionsverfahrens auch eine adäquate „Altfallregelung“ für diejenigen enthalten, die bereits eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten aufgeben mussten.

Drucksache 16/5025 (Antrag der Fraktionen SPD und Grünen)

Anerkennen: Kindertagespflege soll professionalisiert werden

Immer mehr Kinder werden in der Tagespflege betreut. Mütter und Väter schätzen den familiären Umgang, insbesondere auch wegen der kleinen überschaubaren Gruppen und der festen Bezugsperson. Deshalb ist die Kindertagespflege ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige. Im Kindergartenjahr 2013/2014 werden in Nordrhein-Westfalen mehr als 38.300 unter Dreijährige in der Tagespflege betreut. Das sind beachtliche 17 Prozent mehr als im Vorjahr.

Doch trotz vieler Verbesserungen müssen die Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege weiter aufgewertet werden. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen von SPD und Grünen die Landesregierung am Mittwoch im Plenum auf, in Kooperation mit den Beteiligten (Kommunale Spitzenverbände und Landesverband für Kindertagespflege), auf gemeinsame Empfehlungen für den Bereich der Kindertagespflege hinzuwirken.

Drucksache 16/5024 (Antrag der Fraktionen SPD und Grünen)

Angleichen: Kinder- und Jugendförderplan gesetzlich anpassen

Eine der wichtigsten Maßnahmen von Rot-Grün im Bereich der Jugendpolitik war die Erhöhung des Kinder- und Jugendförderplans seit dem Landeshaushalt 2011. Die im Kinder- und Jugendfördergesetz festgeschriebene Summe belief sich bisher aber lediglich auf etwa 75 Millionen Euro. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat diese Diskrepanz nun einstimmig behoben. Nur die CDU-Fraktion hat sich enthalten. Am Mittwoch lag dem Plenum eine Beschlussempfehlung für die Änderung des Gesetzes vor. Gefordert wird zudem, dass der Fachausschuss künftig stärker an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans beteiligt wird, dass Belange von jungen Menschen mit Migrationshintergrund stärker beachtet sowie die UN-Behindertenrechtskonvention auch in diesem Bereich verwirklicht werden.

Drucksache 16/5056 (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend)
 

Land NRW: Neuverschuldung sinkt im Haushaltsplan 2015 auf 1,9 Milliarden Euro


Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Landesregierung setzt Kurs zur Schuldenbremse konsequent fort


Die Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken. Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen – eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014. Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro. Bei den Steuereinnahmen wird ein Plus von vier Prozent auf 48,9 Milliarden Euro erwartet.
 
„Die Landesregierung setzt mit ihrer Haushaltsplanung 2015 den Kurs zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 konsequent fort“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Konsolidierung ist nur dann solide, wenn sie nicht zu Lasten der Aufgabenerledigung des Landes geht. Deshalb steht die Landesregierung bei ihren Sparanstrengungen auch zu den wichtigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen."

 

Volkenrath: 30-km/h-Zone auf der Eifelstraße bis über die Einmündung Ostpreußenweg hinaus ausweiten


Kämmerling stellt Antrag beim Landesbetrieb.

In der Nachbereitung eines Ortstermins mit Anwohnern sowie Eschweiler Kommunalpolitikern, bei dem die Verkehrssituation auf der Eifelstraße in Höhe Volkenrath in Augenschein genommen wurde, hat Stefan Kämmerling sich nun auf eine Ausweitung der Zone 30 auf der Eifelstraße festgelegt und beim Landesbetrieb Straßen.NRW für diese plädiert. Die Ausweitung soll vornehmlich Fußgänger schützen, die aus dem Ostpreußenweg kommend die Eifelstraße überqueren. [... weiterlesen]

 

 

Eschweiler: Bahnunterführung Feldenendstraße - Kreuzungsvereinbarung in Sicht

Kämmerling, Gartzen und Gödde setzten sich in Düsseldorf bei DB-Konzernbevollmächtigen Latsch für die Aufweitung der Bahnunterführung in Bergrath ein. Lösung in Sicht. Kämmerling: „Ich bin Herrn Latsch von der Deutschen Bahn außerordentlich dankbar für seine Aufgeschlossenheit für unser Anliegen“.

Angeregt von Rückmeldungen aus der Bergrather Bevölkerung hatte das SPD-Ratsmitglied Peter Gartzen den Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling um eine Terminvermittlung mit dem Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn AG für Nordrhein-Westfalen Reiner Latsch gebeten. Hintergrund ist die mehr als beengte Situation der Bahnunterführung Feldenendstraße. Der in Bergrath gelegene Tunnel ist für Autos ein Nadelöhr und für Fußgänger eine nicht ganz ungefährliche Herausforderung. [... weiterlesen]

 

Eschweiler: Der ganze Landtag liegt Sawall zu Füßen


80-jähriger Scharwächter wird in Düsseldorf für sein karnevalistisches Lebenswerk geehrt. Herausragende Persönlichkeit.

Seit 58 Jahren trägt er mit Stolz die schwarz-gelb-blauen Farben der Eschweiler Scharwache, durchlief als Scharwächter „Töff“ alle Dienstgrade der Gesellschaft, trieb und treibt als einfallsreicher, humorvoller und niemals ein Blatt vor den Mund nehmender Büttenredner unzähligen Zuhörern die Lachtränen auf die Wangen und bewies als Mitglied der Gesangsgruppen „Scharwach-Quintett“, „Scharwach-Sextett“ und (man ahnt es bereits) „Scharwach-Septett“ auch stimmliche Klasse. [... weiterlesen]

Stolberg: "Bewahrer der Tradition" aus Büsbach werden im Landtag geehrt

Walter Clahsen und Walter Röhl sind gestern (18.02.2014) von der Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Carina Gödecke, für ihre Verdienste um das Brauchtum Karneval geehrt worden. Im Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf, in dem auch Stolbergs stellvertretende Bürgermeisterin Hildegard Nießen, der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der Präsident des Karnevalskomitees der Stadt Stolberg, Josef Behlau, und sein Stellvertreter Michael Bartz zugegen waren, hob Gödecke hervor, dass Röhl und Clahsen in der KG Büsbach lange als „Bewahrer der Tradition“ aktiv gewesen seien. „Ohne sie würde sich der Karneval in Büsbach heute anders darstellen“ sagte die Präsidentin. [... weiterlesen]

Simmerath: Rollesbroicher Klev Botze beim Närrischen Landtag in Düsseldorf

Exakt 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.

Unter den Tollitäten befanden sich auch Prinzessin Aline I. und Prinz Mathias I. der KG Rollesbroicher Klev Botze, die auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und in Begleitung ihres Präsidenten Marc Topp nach Düsseldorf gereist waren. [... weiterlesen]

Nordeifel: Monschauer Straße: "Verfahren jetzt endlich vom Kopf auf die Füße stellen - Gutachten veröffentlichen"


SPD-Landtagsabgeordneter Kämmerling will Pläne des Landesbetriebs Straßen.NRW für einen vierspurigen Ausbau der B258 - Monschauer Straße der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Stefan Kämmerling: „Es steht mir nicht zu, zu kritisieren, welche Unterlagen die Spitze der Städteregionsverwaltung dem Städteregionstag zur Verfügung stellt. Die Entscheidung, das Gutachten des Landesbetriebs zum Ausbau der Monschauer Straße nicht dem für die Nordeifel zuständigen Kommunalparlament vorzustellen, hindert mich aber nicht daran, mich für eine Veröffentlichung zu verwenden. Das Verfahren gehört jetzt endlich vom Kopf auf die Füße gestellt. [... weiterlesen]

 

Stolberg: Stefan Kämmerling: "Straßenbaulast- träger sollten sich gemeinsam ein Bild von der Situation auf der L11 in Höhe der Schillerstraße in Werth machen"


SPD-Landtagsabgeordneter wendet sich in Reaktion auf einen Ortstermin an die Städteregion Aachen und den Landesbetrieb Straßen.NRW

Stefan Kämmerling: „Landesstraßen sind grundsätzlich zur Aufnahme überörtlicher Verkehre ausgelegt. Geschwindigkeitsbeschränkungen und entsprechende bauliche Maßnahmen sind daher eher die Ausnahme. Eine solche Ausnahme scheint mir auf der L11 in Höhe der Schillerstraße in Stolberg-Werth angebracht. Fußgängern ist die Überquerung der L11 an dieser Stelle derzeit kaum zumutbar. Wer die Bushaltestelle nutzen möchte, muss bei Überquerung der Straße schon alle Sinne beisammen halten. [... weiterlesen]

 

Nordeifel: B 258: "Vorwurf kommt wie ein Bumerang zurück"


Monschauer Straße: SPD Aachen kritisiert Verwaltung

Für die SPD kommt der Vorwurf wie eine Art Bumerang daher. Oberbürgermeister Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg haben gefordert, zügig die Ausbauplanung für die Monschauer Straße zwischen Lichtenbusch und Kalkhäuschen voranzutreiben. Die Diskussion um eine vierspurige Planung ist dabei vom Tisch.

Etschenberg und Philipp sprechen sich für einen dreispurigen Ausbau aus, bei dem abschnittsweise pro Fahrtrichtung zwei Spuren angelegt werden. Aus der „bisherigen Passivität“ müsse eine „zukunftsorientierte Aktivität entstehen“, so die beiden Verwaltungschefs. [... weiterlesen]

Stolberg: Tempodrosselung auf 50 km/h gegen Raser auf der L 11


Politiker und Anwohner treffen sich an einem gefährlichen Unfallhäufungspunkt. Kreisverkehr wäre die ideale Lösung.

Wer an der Kreuzung „Vier Wege“ in Stolberg-Werth seinen Linienbus noch bekommen will, muss ausgeschlafen sein. Die Landesstraße 11 ist nur unter großer Gefahr zu überqueren. Das mussten gestern auch Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling und zahlreiche Anwohner des Stolberger Ortsteil erfahren. [... weiterlesen]

Nordeifel: Stefan Kämmerling MdL: „Einsame Entscheidungen passen nicht in das Jahr 2014“

Zu den Äußerungen von Marcel Philipp und Manfred Etschenberg zu einem schnellen Ausbau der B 258 zwischen Himmelsleiter und der Autobahnauffahrt Lichtenbusch erklärt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Ich begrüße, dass die kommunalen Spitzenbeamten Marcel Philipp und Helmut Etschenberg für die Zukunft eines Ausbaus der B 258 Monschauer Straße nunmehr zukunftsweisende Aktivität in Aussicht stellen. Hierfür ist es nie zu spät. Bewegung ist gut – aber bitte in die richtige Richtung. [... weiterlesen]

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Praktika

 

Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden biete ich an, einmal in den Altag der Berufspolitik hineinzuschnuppern. Während eines Praktikums in meinem Büro besteht die Möglichkeit Einblicke in die Arbeit im Wahlkreisbüro in Eschweiler, im Abgeordnetenbüro im Düsseldorfer Landtagsgebäude und bei weiteren Terminen zu gewinnen.

Im Rahmen eines solchen Praktikums ist sogar der Besuch von Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und natürlich des Plenums möglich.
 
Die Rahmenbedingungen können hier nachgelesen werden.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de

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Bildnachweis:

- Kopf: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Begrüßungstext: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Aus dem Plenum: Landtag NRW, Schälte
- Neuverschuldung: Stefan Kämmerling
- Volkenrath: Bild: © B. Wylezich – Fotolia.com
- Feldenendstraße: Stefan Kämmerling
- Sawall: Stefan Kämmerling
- "Bewahrer der Tradition": Stefan Kämmerling
- Klev Botze: Stefan Kämmerling
- Monschauer Straße: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- L 11: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- B 258: Stefan Kämmerling
- Tempodrosselung: Stefan Kämmerling
- "Einsame Entscheidungen": © ambrozinio – Fotolia.com
- Besuch im Landtag: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Praktika: Stefan Kämmerling
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