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Ausgabe 103 vom 16.12.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,



viel zu lange hat dieser Landtag über die Bekämpfung der Pandemie diskutiert. Dabei sollten Parlamentsdebatten eigentlich Zukunftsdebatten sein. Erst recht eine Haushaltsdebatte, die ein Wettstreit über unsere unterschiedlichen Ideen für die Zukunft unseres Landes sein sollte. Doch diese Debatten konnten gar nicht stattfinden, da die Pandemie unsere Aufmerksamkeit in der Gegenwart fesselt.
 
Die Leidtragenden sind vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung untersucht regelmäßig ihre Lebenszufriedenheit. Im vergangenen Jahr ist diese um 0,5 Punkte gesunken. Klingt nach wenig. Ist tatsächlich aber ein Einbruch, den man sonst so nur aus Kriegs- und Krisengebieten kennt. Wir sind ihnen schuldig, jetzt ihre Zukunft in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn wir dafür sorgen, dass sich ihre Hoffnungen erfüllen, dann lösen wir die wichtigsten Probleme unseres Landes.  
 
Doch der Haushalt dieser Landesregierung kann dazu wenig bis nichts beitragen. Deswegen werden wir ihn in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr ablehnen. Nordrhein-Westfalen braucht einen sozialen Neustart. Und mit der Bildung müssen wir anfangen. Dazu setzen wir auch in diesem Plenum unsere Impulse. Mehr dazu in diesem Newsletter.  

Ich wünsche entspannte und fröhliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr,
 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 15.12. - 16.12.2021
    • Aufschwung durch Ausbildung: Fachkräfte jetzt für das Morgen gewinnen!
    • Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden
    • Für ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz
    • Landesregierung muss jetzt endlich handeln! 
  • Aus dem Wahlkreis
    • Landesregierung lässt Flutbetroffene nicht nur symbolisch im Stich – Menschen benötigen zügige Hilfe!
    • Große Unsicherheit im Zusammenhang mit der Karnevalssession 2021 / 2022. Kleine Anfrage an die Landesregierung.
  • Tops und Flops 
  • Schnappschuss

Aufschwung durch Ausbildung:
Fachkräfte jetzt für das Morgen gewinnen!



­Nur noch ein Fünftel der Unternehmen bildet aus. Es mangelt an Ausbildungsplätzen – es mangelt aber auch an passenden Bewerberinnen und Bewerbern, die überhaupt noch eine Ausbildung machen wollen. Das Resultat: Es fehlen die Fachkräfte von morgen. Darum müssen wir uns kümmern.
 
Was wir brauchen, ist eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie für mehr Ausbildungsplätze. Mit unserem Antrag fordern wir darüber hinaus unter anderem eine erweiterte Berufsberatung sowie ein Programm „Gute Berufsschule 2030“ mit dem Ziel, moderne Lernorte zu schaffen.        ­
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Hier geht es zu unserem Antrag.

Bildungskatastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden


Es fehlen Lehrkräfte – an nahezu allen Schulformen. Doch Berufskollegs sind besonders betroffen: Der Einstellungsbedarf bei allen MINT-Fächern wird bis 2030 nur zu rund einem Drittel gedeckt werden können. Das Land NRW braucht dringend neue Wege, um Lehrkräfte zu gewinnen.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln: In Kooperation mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften gilt es, die Ausbildung von Lehrkräften für berufsbildende Schulen künftig sicherzustellen.

Hier geht es zu unserem Antrag.
 

Für ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz



­Versammlungen zu verhindern – das scheint das Ziel der Landesregierung mit ihrem Entwurf zum Versammlungsgesetz zu sein. Ein Beispiel: Wenn Menschen sich nicht rechtzeitig von einer Versammlung entfernen oder etwas falsch anmelden, soll das ein Straftatbestand werden. Nicht mit uns!

Wir haben einen eigenen Entwurf vorgelegt und wollen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sicherstellen. NRW braucht ein modernes und freiheitliches Gesetz.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Landesregierung muss jetzt endlich handeln! 


 
Wenn eine Straße neu gebaut wird und zuvor nicht erschlossene Grundstücke angebunden werden, gehen die Rechnungen an die Anlieger: Sie sind mit 90 Prozent an den Herstellungskosten beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass diese Kosten nicht mehr zeitlich unbegrenzt – zum Beispiel erst nach Jahrzehnten – in Rechnung gestellt werden dürfen. Wir fordern: Nun muss auch die Landesregierung Anlieger per Gesetz vor zeitlich unbegrenzten Beitragsforderungen schützen.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Aus dem Wahlkreis

Große Unsicherheit im Zusammenhang mit der Karnevalssession 2021 / 2022. Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Ausweislich einer Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021 hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit Vertretern des organisierten Karnevals auf einen Fahrplan mit Blick auf die kommende Session 2021/2022 vor dem Hintergrund der Entwicklung der Corona-Pandemie verständigt. Der Karneval werde angesichts des Infektionsgeschehens, der Belastung der Krankenhäuser und der großen Unsicherheit durch die Omikron-Variante auch in dieser Session nicht wie gewohnt stattfinden können, was im Ergebnis dazu führe, dass die Karnevalsveranstalter mit Blick auf den Gesundheitsschutz auf Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen verzichten, hieß es von der Landesregierung.

Hier weiterlesen. 

Landesregierung lässt Flutbetroffene nicht nur symbolisch im Stich – Menschen benötigen zügige Hilfe

Der Flutbeauftragte der Landesregierung, Dr. Fritz Jaeckel, hatte in der zurückliegenden Woche seinen letzten Arbeitstag in dieser Funktion. Eine Nachfolge gibt es nicht. Wir danken Herrn Dr. Jaeckel für seine Arbeit. Er hat sich stark für die Menschen in den betroffenen Regionen eingesetzt. Dass seine Tätigkeit nun ausläuft, ist nur der symbolische Ausdruck, wie die Landesregierung die Menschen in den Hochwassergebieten im Stich lässt.

Die Landesregierung behauptet, dass die Arbeit des Beauftragten nun erledigt sei. Das ist blanker Hohn für die Menschen vor Ort. Diese Menschen stehen viereinhalb Monate nach der Katastrophe immer noch in den Trümmern ihrer Existenz. Viele Menschen haben immer noch keine Heizung und viele Menschen können gar nicht in ihren Wohnungen wohnen.

Hier weiterlesen. 

Tops und Flops 


  • Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Es war kein gutes Jahr für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Zu der Pandemie, die wir in den Sommermonaten für einen Augenblick vergessen durften, kam das Hochwasser im Juli. Viele Bürgerinnen und Bürger – auch in meiner Heimat – haben alles verloren: Angehörige, das eigene Dach über dem Kopf, Hab und Gut. Heute läuft der Wiederaufbau, wenn auch schleppend. Die angekündigten Hilfen der Landesregierung für die Betroffenen kommen nur langsam dort an, wo sie dringend benötigt werden.
    Allen Gegebenheiten zum Trotz machen die Bürgerinnen und Bürger in den Flutgebieten weiter, und lassen sich nicht unterkriegen. Persönlich habe ich den größten Respekt vor allen amtlichen und allen freiwilligen Helfern, die die Folgen der Flut so engagiert bewältigt haben. Ich weiß, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis wir von Normalität in den betroffenen Städten und Kommen sprechen können. Fest steht jedoch, dass wir das mit der erlebten Solidarität und dem Engagement der Menschen vor Ort schaffen werden. In diesem Sinne wünsche ich schöne Weihnachtstage und alles Gute für das neue Jahr 2022.




 
  • Der „Parlamentarische Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe“ soll eigentlich zügig untersuchen, warum 49 Menschen sterben musste und so viel Leid angerichtet wurde. Warum hat die Landesregierung nicht gewarnt? Hat sie alles getan um die Menschen zu schützen? Das können wir nur aufklären, wenn wir als Untersuchungsausschuss auch Akten bekommen. Und genau damit lässt die Landesregierung sich extrem viel Zeit. Das ist nicht in Ordnung und wird auch den Erwartungen der betroffenen nicht gerecht.
 
  • Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschuss 

16.12.2021: Briefe schreibt man ja immer weniger. Und auch wenn wir die Menge mit den Jahren stark reduziert haben: Weihnachtskarten schreiben und dabei an liebe Menschen denken bleibt einmal im Jahr eine schöne Aufgabe. Und dank großartiger Mitarbeiter verliere ich auch nicht den Überblick.

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

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