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AUSGABE 11 vom 04.12.2013

Liebe Leserinnen und Leser!


In der elften Ausgabe meines Newsletters finden Sie unter anderem Informationen zum Landeshaushalt 2014 und einen Bericht zum Besuch von Umweltminister Johannes Remmel in Eschweiler.

Viel Vergnügen bei der Lektüre!

 
Herzliche Grüße!
Ihr


Stefan Kämmerling

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Inhaltsverzeichnis


Plenarwoche 27.11.2013 - 29.11.2013 Eschweiler: Umweltminister Johannes Remmel zu Gast in der Indestadt

Nordeifel: Abwassergebührenhilfe steigt um durchschnittlich 20 Prozent

Eschweiler: Deutsch-Französische Begegnung in Düsseldorf - Jugendaustausch Eschweiler/Wattrelos besucht den Landtag NRW

Eschweiler: Täglich grüßt der Stau auf dem Langwahn

Städteregion Aachen: SPD präsentierte StädteRegion als Modell

Wahlkreis: Ausbau der Bundesstraße 258 (B 258) - Stefan Kämmerling: "Die politischen Souveräne müssen jetzt transparent beteiligt werden."

Wahlkreis: Stefan Kämmerling MdL: "Mehr Geld für optimierten Denkmalschutz"

Städtregion: Nordrhein-Westfalen fördert die Planung eines Radschnellweges zwischen Aachen und Heerlen (NL) - Initiative der SPD-Fraktion im Städteregionstag erfolgreich

Wahlkreis: Stefan Kämmerling MdL: "CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen!"

Eschweiler: Die Verantwortlichen in der Seniorenarbeit der Katholischen Pfarrgemeinde St. Peter und Paul Eschweiler besuchen den Landtag

Besuch im Landtag

Praktika

Kontakt
 

Plenarwoche 27.11.2013 - 29.11.2013

 

Landeshaushalt 2014: Weniger Schulden, trotzdem mehr Geld für Bildung


Die Neuverschuldung des Landes sinkt 2014 auf 2,4 Milliarden Euro. Das sind 30 Prozent weniger Schulden als noch in diesem Jahr. 2013 liegt die Neuverschuldung im Haushalt bei 3,4 Milliarden Euro.

Trotz dieser Absenkung der Netto-Neuverschuldung von knapp einer Milliarde Euro investiert das Land mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in Bildung: Für die frühkindliche Bildung sind 110 Millionen Euro eingeplant, für Schule und Weiterbildung 466 Millionen Euro sowie für Innovation, Wissenschaft und Forschung rund 519 Millionen Euro mehr als 2013.

Die Koalitionsfraktionen folgten damit in den Haushaltsdebatten dem Dreiklang zur Haushaltskonsolidierung von Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei den Einnahmen und gezielter Aufgabenkritik sowie Effizienzverbesserungen. Pauschalen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip ohne Rücksicht auf die Auswirkungen in einzelnen Bereichen, wie sie von der CDU im Haushaltsausschuss beantragt wurden, erteilen wir dagegen eine klare Absage.

Haushalt

Drucksache 16/3800 (Gesetzentwurf)
Drucksache 16/4300 (Ergänzung)
Drucksache 16/4400, 16/4401, 16/4402, 16/4403, 16/4404, 16/4405, 16/4406, 16/4407, 16/4409, 16/4411, 16/4412, 16/4413, 16/4414, 16/4415 und 16/4420 (Beschlussempfehlungen und Berichte)

Finanzplanung 2013-2017

Drucksache 16/3801
Drucksache 16/4421 (Beschlussempfehlung und Bericht)
 

Land stärkt die Kommunen für die Zukunft


Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind hoch verschuldet. Doch Rot-Grün hilft bei der Sanierung der Kommunalfinanzen: Seit 2010 flossen knapp 3,8 Milliarden Euro zusätzlich in die Städte und Gemeinden über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Schuldendiensthilfen, Zuweisungen für Investitionen und das Stärkungspaktfondsgesetz. Wir stopfen die "geerbten" schwarzen Löcher und geben Geld zurück an die Kommunen, das Schwarz-Gelb einfach einbehalten hat: 130 Millionen Euro Gewerbesteuer, 170 Millionen zur Entschuldung des Landes. Wir sind ehrlich und haben die korrekten Daten für die Berechnungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz genutzt: 2014 kommt den Kommunen eine Rekordsumme von 9,3 Milliarden Euro zugute. Fair geregelt haben wir außerdem den Einheitslastenausgleich: 2013 schenkt das Land den Kommunen 130 Millionen Euro und bis zu 155 Millionen Euro jeweils in den Nachfolgejahren. Heute geht es im Plenum abschließend um die Gesetze für den Einheitslastenausgleich (ELAG) und die Gemeindefinanzierung.

ELAG

Drucksache 16/3966 (Gesetzentwurf)
Drucksache 16/4357 (Beschlussempfehlung)

GFG 2014

Drucksache 16/3802 (Gesetzentwurf)
Drucksache 16/4300 (Ergänzung)
Drucksache 16/4417 (Beschlussempfehlung und Bericht)

Eschweiler: Umweltminister Johannes Remmel zu Gast in der Indestadt

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat am 03.12.2013 auf meine Einladung hin den Propsteier Wald in Eschweiler besucht. Hier die Berichterstattung der Eschweiler Zeitung vom 03.12.2013:

Am Zaun war auch für den Minister Schluss: Gestern Nachmittag schaute sich der NRW-Umweltminister Johannes Remmel im Propsteier Wald um. Der Grünen-Politiker ließ sich von Vertretern des Bundesforstes, des Fördervereins und vom Technischen Beigeordneten Hermann Gödde erläutern, wie aus dem derzeit noch eingezäunten ehemaligen Militärgelände ein Naherholungsgebiet und ein Camp CO2 Zero werden kann. Remmel hörte aufmerksam zu, zu irgendwelchen Zusagen ließ er sich jedoch nicht hinreißen. [... weiterlesen]

Nordeifel: Abwassergebührenhilfe steigt um durchschnittlich 20 Prozent

Die Abwassergebührenhilfe des Landes für die Kommunen in der Nordeifel steigt im Jahr 2014 um durchschnittlich 20 Prozent.

Die Stadt Monschau erhält im Jahr 2014 einen Betrag in Höhe von 191.951,- Euro (2013: 137.822,- Euro = + 39,3 %). Die Gemeinde Roetgen kann für das Jahr 2014 mit einer Sonderzuweisung in Höhe von 112.349,- Euro (2013: 104.350,- Euro = + 7,7 %) rechnen. Für die Gemeinde Simmerath stehen für das Jahr 2014 insgesamt Mittel in Höhe von 271.437,- Euro (2013: 236.368,- Euro = + 14,8 %) zur Verfügung.

Es war eine richtige Entscheidung, dass die rot-grüne Landesregierung das Volumen der Abwassergebührenhilfe im Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2014 um rund 8 % erhöht hat. Dass davon auch die Nordeifel profitiert, freut mich besonders.

Eschweiler: Deutsch-Französische Begegnung in Düsseldorf - Jugendaustausch Eschweiler/Wattrelos besucht den Landtag NRW

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling haben 15 deutsche und 15 französische Jugendliche den Landtag von Nordrhein-Westfalen besucht.

Im Rahmen des deutsch-französischen Jugendaustausches zwischen der Stadt Eschweiler und ihrer Partnerstadt Wattrelos (Frankreich), organisiert von der Mobilen Jugendarbeit der Stadt Eschweiler, konnten die Jugendlichen einen interessanten Blick hinter die Kulissen des Landesparlaments werfen und bei einem zweisprachigen Vortrag spannende Details über die nordrhein-westfälische Landespolitik erfahren.

Beim anschließenden Gespräch mit Stefan Kämmerling waren die Jugendlichen beider Länder sehr interessiert. Obwohl jede Frage und jede Antwort jeweils ins Deutsche bzw. ins Französische übersetz werden musste, klappte dieser Dialog sehr gut.

„Ist hier im Parlament auch manchmal der französische Botschafter?“, „Gibt es auch rechtsextreme Parteien im Landtag?“, „Warum wird Schulpolitik in Deutschland von den Ländern gemacht?“ und „Was verdient eigentlich eine Bundeskanzlerin?“ waren nur einige der gestellten Fragen.

„Das ist gelebte Städtepartnerschaft“, kommentiert Stefan Kämmerling den Jugendaustausch und den Besuch der Jugendlichen im Landtag NRW. „Über den Besuch der Jugendlichen habe ich mich sehr gefreut und hoffe, dass der Jugendaustausch im nächsten Jahr fortgesetzt wird.“

Eschweiler: Täglich grüßt der Stau auf dem Langwahn

Mindestens drei Minuten Wartezeit: Stadt und Euregio Verkehrsschienennetz GmbH streiten um kürzere Schließzeiten der Schranke.

19.10.2013, 13.36 Uhr. Die Ampel am Bahnübergang Langwahn schaltet auf Rot. Langsam senkt sich die Schranke. Und dann ist Warten angesagt. Weit und breit kein Zug zu sehen. Die Autoschlange wächst und wächst. An der Fußgängerschranke schildert ein Passant: „Das ist normal hier, ich habe schon einmal sechs Minuten gewartet.“ So lange ist es diesmal nicht. Aber es dauert geschlagene drei Minuten, ehe die Euregiobahn Richtung Stolberg den Langwahn passiert und die Schranke sich wieder hebt [... weiterlesen]

Städteregion Aachen: SPD präsentierte StädteRegion als Modell

Landespolitiker informierten sich in Aachen

Die SPD präsentierte den Gästen die Städteregion Aachen als Vorbild. Hendrik Hering, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, war in Begleitung weiterer Politiker des Nachbarlandes nach Aachen gekommen, um in persönlichen Gesprächen mehr über die Städteregion zu erfahren. Der Fraktionschef aus Mainz, fand es „interessant, mit den Akteuren zu reden und Erfahrungen zu hören, anstatt nur nachzulesen“. [... weiterlesen]

Wahlkreis: Ausbau der Bundesstraße 258 (B 258) - Stefan Kämmerling: "Die politischen Souveräne müssen jetzt transparent beteiligt werden."


Ich hatte im Oktober die Einrichtung eines Runden Tisches im Interesse eines zügigen Ausbaus der B258 zwischen Himmelsleiter und der Autobahnauffahrt Lichtenbusch gefordert.

Nach zwischenzeitlichem Schriftverkehr mit der StädteRegion Aachen und weiteren Gesprächen habe ich kürzlich nochmals zum aktuellen Stand der Bemühungen um einen Konsens Stellung bezogen. [... weiterlesen]

Wahlkreis: Stefan Kämmerling MdL: "Mehr Geld für optimierten Denkmalschutz"

Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, dass das Land mehr Geld für eine optimierte Förderung des Denkmalschutzes – insbesondere der kleinen Denkmäler und des ehrenamtlichen Engagements – in NRW bereitstellen wird.

Das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen ist mit Blick auf die Sicherung des baukulturellen Erbes erfreulich. So werden die Haushaltsmittel für die Baudenkmalpflege entgegen dem Entwurf der Landesregierung um 1,178 Millionen Euro auf rund zwei Millionen Euro erhöht. Für die Bodendenkmalpflege haben wir eine Erhöhung des Ansatzes um 902.000 Euro auf ebenfalls zwei Millionen beschlossen. [... weiterlesen]

Städteregion: Nordrhein-Westfalen fördert die Planung eines Radschnellweges zwischen Aachen und Heerlen (NL) - Initiative der SPD-Fraktion im Städteregionstag erfolgreich

In der Städteregion Aachen kann mit Unterstützung der rot-grünen Landesregierung ein Radschnellweg zwischen Aachen und Heerlen (NL) geplant werden. Dies gab NRW-Verkehrsminister Michael Groschek am 20.11.2013 in Düsseldorf bekannt.

Aus acht verbliebenen Projektskizzen, die Kommunen aus NRW im Juli beim Verkehrsministerium NRW für einen Planungswettbewerb eingereicht hatten, hat eine Fachjury auch die Pläne der Städteregion Aachen ausgewählt.

Die Teilnahme der Städteregion Aachen geht auf eine Initiative der SPD-Städteregionstagsfraktion zurück, die dem Bauausschuss der Städteregion Aachen im September 2012 eine Teilnahme an dem Planungswettbewerb vorgeschlagen hatte. [... weiterlesen]

Wahlkreis: Stefan Kämmerling MdL: "CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen!"

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch bei kommunalpolitischen Akteuren in der Städteregion Aachen aus.

Stefan Kämmerling MdL: "Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so. [... weiterlesen]

Eschweiler: Die Verantwortlichen in der Seniorenarbeit der Katholischen Pfarrgemeinde St. Peter und Paul Eschweiler besuchen den Landtag


Die Verantwortlichen in der Seniorenarbeit der Katholischen Pfarrgemeinde St. Peter und Paul Eschweiler besuchen den Landtag
 
Wenn im Landtag NRW der Landeshaushalt beraten wird, gleicht das Parlament einem Bienenstock. Das konnten auch jüngst die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Seniorenarbeit der Pfarrgemeinde St. Peter und Paul aus Eschweiler beobachten, die sich nach einer Einladung von Stefan Kämmerling auf den Weg nach Düsseldorf gemacht hatte. [... weiterlesen]

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Praktika

 

Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden biete ich an, einmal in den Altag der Berufspolitik hineinzuschnuppern. Während eines Praktikums in meinem Büro besteht die Möglichkeit Einblicke in die Arbeit im Wahlkreisbüro in Eschweiler, im Abgeordnetenbüro im Düsseldorfer Landtagsgebäude und bei weiteren Terminen zu gewinnen.

Im Rahmen eines solchen Praktikums ist sogar der Besuch von Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und natürlich des Plenums möglich.
 
Die Rahmenbedingungen können hier nachgelesen werden.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de

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Bildnachweis:

- Kopf: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Aus dem Plenum: Landtag NRW, Schälte
- Propsteier Wald: Förderverein Propsteier Wald
- Abwasser Nordeifel: SkyLine - Fotolia.com
- Wattrelos/Eschweiler: Stefan Kämmerling
- Langwahn: Stefan Kämmerling
- SPD-LT-Fraktion Rheinland-Pfalz: SPD-Städteregion Aachen
- B 258: gemeinfrei
- Denkmalschutz: Igor Tarasov - Fotolia.com
- Fahrradweg: Flyinger - Fotolia.com
- ELAG: Tatjana Balzer - Fotolia.com
- Besuch im Landtag: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Peter und Paul: Stefan Kämmerling
- Praktika: Stefan Kämmerling
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