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AUSGABE 20 vom 15.09.2014

Liebe Leserinnen und Leser!


Nach der parlamentarischen Sommerpause ist der Landtag in der vergangenen Woche in die Beratungen des Landeshaushaltes für das Jahr 2015 eingestiegen.

Informationen dazu - und die aktuellsten Meldungen aus meinem Wahlkreis - finden Sie in der heutigen 20. Ausgabe meines Newsletters.

Herzliche Grüße!
Ihr



Stefan Kämmerling

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INHALT

  • Plenarwoche 02.07.2014 - 04.07.2014
    • Leistungsfähig: Weiter auf dem Konsolidierungspfad
    • Konsensfähig: Gute Arbeit auch in der Wissenschaft
    • Verhandlungsfähig: Mehr Geld für die Infrastruktur vom Bund
    • Aufnahmefähig: Menschen im Irak muss geholfen werden
    • Entschlussfähig: Entschlossen gegen gewaltbereitem Salafismus
    • Zukunftsfähig: Kulturförderung wird jetzt Gesetz in NRW
  • Eschweiler Schüler im Jugend-Landtag - Christian Zylus vertritt Stefan Kämmerling
  • Eschweiler | Programm "Bürgerbäume" - Land verdoppelt den Wert einer Baumspende
  • Nordeifel | Stefan Kämmerling MdL: "Ausbau der B 258 darf nicht zur Platzpatrone des Kommunalwahlkampfes werden."
  • Wahlkreis | Stefan Kämmerling MdL: "Land fördert 1000 Sportvereine mit jeweils 1.000,- Euro"
  • Wahlkreis | Bildungs- und Teilhabepaket – Land reicht Klage gegen den Bund ein. - Kämmerling: „Notweniger Schritt von Minister Schneider“
  • Wahlkreis | Finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis durch den Bund - Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus
  • Region | Nein zur geplanten PKW-Maut
  • Besuch im Landtag
  • Kontakt

Leistungsfähig: Weiter auf dem Konsolidierungspfad


Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, auch aus finanzpolitischer Sicht. Doch zwischen 2010 und 2014 ist es der Landesregierung gelungen, die Neuverschuldung um mehr als ein Drittel zu reduzieren. Aber die Neuregelung der Beamtenbesoldung und die Entwicklung der Steuereinnahmen werfen NRW um mindestens ein Jahr im Konsolidierungszeitplan zurück.

Auch den Landtag haben am Mittwoch vor allem der Nachtragshaushalt für 2014 und der Haushalt für 2015 beschäftigt. Die Landesregierung muss nachbessern: Sie reagiert auf die gestiegenen Kosten für die Beamtenbesoldung und auf milliardenschwere Steuerausfälle auf dem Energiesektor. Die Neuverschuldung kann weniger stark gesenkt werden als ursprünglich geplant. Für 2014 wird der Kreditbedarf auf 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Damit liegt die Neuverschuldung um rund 150 Millionen Euro unter dem Ansatz für 2013 und um 800 Millionen Euro über der Planung für 2014.

Auf der anderen Seite dämpfen zusätzliche Einsparungen den Ausgabenanstieg unter anderem durch die Haushaltssperre. Insgesamt rechnet die Landesregierung mit Ausgaben von 62,6 Milliarden Euro, das sind rund 240 Millionen Euro mehr als bislang für 2014 eingeplant.

Im Haushaltsplan 2015 rechnet die Landesregierung mit Mehrkosten von 483 Millionen Euro für die höhere Anpassung der Beamtenbesoldung. Dem stehen rund 160 Millionen Euro an bereits angekündigten Einsparungen gegenüber. Unter dem Strich steigen die Gesamtausgaben um insgesamt 348 Millionen Euro, die Nettoneuverschuldung beträgt 2,25 Milliarden Euro statt 1,9 Milliarden Euro. Der Kreditbedarf 2015 fällt damit um knapp eine Milliarde Euro geringer aus als 2014. Dennoch bleibt NRW auf dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad: 2018 soll die Neuverschuldung nach den Planungen des Finanzministers auf unter 700 Millionen Euro sinken.

Dabei hat unser Land hat unter allen Bundesländern die fünfthöchsten Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung, aber durch die vielen föderalen Umverteilungsmechanismen landen wir auf dem letzten Platz. Zur Wahrheit über die Verschuldung Nordrhein-Westfalens gehört eben auch, dass es NRW gelungen ist, soziale Missstände zu verhindern, die andere Regionen gezeichnet haben. Und NRW hat es geschafft, das Wirtschafts- und Industrieland Nummer eins in Deutschland zu bleiben. Das ist ein großer Erfolg. Doch diesen gab es nicht umsonst. NRW zahlt nicht weniger als 1,7 Milliarden Euro pro Jahr in den Finanzausgleich. Dieser Betrag entspricht mehr als 50 Prozent der Netto-Neuverschuldung in diesem Jahr. Zudem wird das Land bei der Verteilung der Bundes-Fördermittel benachteiligt: Gemessen an der Einwohnerzahl hätte NRW 21,8 Prozent aller Zuweisungen für Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Soziales erhalten müssen. Es kommen allerdings nur 14,9 Prozent an: Das sind pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro weniger für dringend notwendige Projekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur oder Soziales.

Eckdaten des Nachtragsentwurfs 2014:
 
Gesamtausgaben: 62,6 Milliarden Euro
  • für Personal: 23,6 Milliarden Euro
  • für Investitionen: 5,7 Milliarden Euro
  • für Bildung und Forschung: 25 Milliarden Euro
Geschätzte Steuereinnahmen: 45,8 Milliarden Euro

Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2015:

Gesamtausgaben: 64 Milliarden Euro
  • für Personal: 24,3 Milliarden Euro
  • für Investitionen: 5,7 Milliarden Euro
Geschätzte Steuereinnahmen: 48,9 Milliarden Euro

Drucksache 16/6700 (Gesetzentwurf), 16/6688 (Gesetzentwurf), 16/6500 (Gesetzentwurf), 16/6710 (Ergänzung), 16/6501, 16/6502 (Gesetzentwurf)


Verhandlungsfähig: Mehr Geld für die Infrastruktur vom Bund


Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist besorgniserregend. Ursache dafür ist die seit langem unzureichende Finanzierung, insbesondere durch den Bund. Umso mehr drängt die Klärung der zukünftigen Finanzierung. Zwar ist diese als ein Ziel des Berliner Koalitionsvertrages klar formuliert. Aber in der Realität kommt zu wenig Geld an. NRW ist gegenüber anderen Bundesländern bei der Verteilung benachteiligt, was auch verschiedene Expertenkommissionen der Landesverkehrsministerkonferenz bereits festgestellt haben.

Deshalb haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne dem Plenum am Donnerstag einen Antrag zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Darin fordern sie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, sich für eine gerechte und ausreichende Finanzierung beim Bund einzusetzen: von den Bundesverkehrswegen über den Öffentlichen Nahverkehr und den Schienennahverkehr sowie bis zum kommunalen Straßen- und Radwegebau.

Unter anderem geht es um einen geänderten Modus bei der Verteilerung der Zuschüsse vom Bund. Diese sollen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach der Bevölkerungszahl, zugewiesen werden. Zudem soll das Geld überjährig und verkehrsträgerübergreifend verwendbar werden. Auch die schnelle Ausweitung der Lkw-Maut als Nutzerfinanzierung, mit Blick auf das Verursacherprinzip, ist im Antrag erwähnt.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Pkw-Maut lehnt die SPD-Fraktion jedoch grundsätzlich ab und macht dies auch im Antrag deutlich.

Drucksache 16/6670 (Antrag der Fraktionen der SPD und Grünen)


Aufnahmefähig: Menschen im Irak muss geholfen werden

Rund 1,2 Millionen Menschen fliehen vor der Islamisten-Miliz "Islamischer Staat" im Nordirak. Zeitgleich steigt auch die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien weiter. Im Moment sind laut Zahlen der Bundesregierung mehr als zwölf Millionen Menschen auf der Flucht. Deshalb fordern die beiden Fraktionen von SPD und Grünen mehr Engagement in NRW ein und haben am Donnerstag den Antrag „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen“ in das Plenum eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bund für ein Sonderprogramm einzusetzen, um mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Den Menschen muss umgehend und möglichst unbürokratisch geholfen werden. Zudem geht es um die Bereitstellung umfassender humanitärer Hilfeleistungen vor Ort.

Zugleich ging es während dieser Debatte um die Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. In diesem sichert die Landesregierung den aufnehmenden Kommunen finanzielle Entlastung beispielsweise bei den Krankheitskosten zu. Um kommunale Mehrkosten abzufedern, ist im Jahr 2015 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen von rund 32 Millionen Euro vorgesehen.

Drucksache 16/6689 (Gesetzentwurf), 16/6671 (Antrag der Fraktionen der SPD und Grünen)

Entschlussfähig: Entschlossen gegen gewaltbereitem Salafismus


Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört neben dem Rechtsextremismus auch der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Eine Aktion ist seit vergangener Woche in aller Munde: In der Wuppertaler Innenstadt patroullierte eine Gruppe Salafisten und führte "Verhaltenskontrollen" durch. Die Gruppe trug dabei Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah-Police“. Das ist inakzeptabel, deshalb ist es richtig, dass der Innenminister ein Verbot ausgesprochen hat, solche Westen zu tragen.

Diese Hassprediger gefährden die Integration und die Initiativen der in NRW lebenden Musliminnen und Muslimen und bringen sie und ihre Glaubensgemeinschaft in Misskredit.

Um weitere Aktionen möglichst zu vereiteln und die Landesregierung in ihrem konsequenten Handeln zu unterstützen, haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne am Freitag während der Aktuellen Stunde einen Antrag zu diesem Thema in das Plenum eingebracht. Darin bestärken sie die Regierung, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und gewaltbereitem Salafismus mit sowohl mit verfolgenden und überwachenden als auch mit präventiven Ansätzen zu begegnen.

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben gewaltbereite Salafisten und auch Rechtsextremisten schon länger besonders im Blick: Dabei setzt das Innenministerium  nicht allein auf Repression, sondern versucht zusätzlich einen weiteren Zulauf zum gewaltbereiten Salafismus zu verhindern. Ein Beispiel ist das bundesweit einmalige Präventionsprojekt "Wegweiser", ein Informations- und Beratungsnetzwerk, das gemeinsam mit muslimischen Gemeinden aufgebaut wurde.

Drucksache 16/6730 (Antrag der Fraktionen der SPD und Grünen)


Zukunftsfähig: Kulturförderung wird jetzt Gesetz in NRW

Das bundesweit erste Kulturfördergesetz wurde am Freitag im Landtag von Nordrhein-Westfalen beraten. Den Anstoß für ein eigenes Kulturgesetz gaben die Fraktionen der SPD und Grünen bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Mit dem Gesetz soll eine zukunftsfähige und konzeptgeleitete Entwicklung der Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden.

Hauptinstrumente sind dafür ein Fünfjahresplan(Kulturförderplan)  für die Kulturförderung und ein jährlich erscheinender Landeskulturbericht, der die Umsetzung der Projekte begleitet. Außerdem werden verbesserte Förderverfahren, die eine reibungslosere Abwicklung beinhalten sollen, angestrebt. Auch notleidende Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden, können künftig mit dem Land verbindliche Vereinbarungen zur Unterstützung kommunaler Kultureinrichtungen schließen.

Drucksache 16/6637 (Gesetzentwurf)

Eschweiler Schüler im Jugend-Landtag - Christian Zylus vertritt Stefan Kämmerling

Stefan Kämmerling hat seinen Platz im Düsseldorfer Landtag geräumt. Der Eschweiler SPD-Politiker ließ sich drei Tage vom 18-jährigen Christian Zylus vertreten. Während des 6. Jugend-Landtags nahm der Schüler des Städtischen Gymnasiums den Sitz von Kämmerling im Parlament ein.

Christian Zylus fand es spannend, einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu bekommen: "Ich möchte Jugend-Landtagsabgeordneter sein, weil ich kennen lernen will, wie Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes getroffen werden", hatte er zuvor erklärt.

„Mit dem jährlich stattfindenden Jugend-Landtag hat der Landtag eine gute und praxisnahe Möglichkeit geschaffen, den vielen interessierten jungen Menschen in unserem Bundesland Politik nahe zu bringen. Mit großem Engagement haben Christian und all die anderen Jugendlichen wichtige Themen diskutiert und dabei viel über die parlamentarische Arbeit gelernt.“, so Stefan Kämmerling.

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Eschweiler | Programm "Bürgerbäume" - Land verdoppelt den Wert einer Baumspende

Das Land Nordrhein-Westfalen hat 44 Städte und Gemeinden, die vom Pfingstunwetter „Ela“ in besonderer Weise betroffen waren, mit insgesamt 30 Millionen Euro unterstützt.

Auch die Stadt Eschweiler hat unbürokratisch und ohne vorherige Antragsstellung rund 73.000,- Euro Soforthilfe des Landes erhalten.

Angesichts der großen Unterstützung der Bürgerschaft mittels Spenden für die notwendigen Ersatzpflanzungen von Park- und Stadtbäumen hat das Land Nordrhein-Westfalen jetzt zusätzlich und kurzfristig das Programm „Bürgerbäume“ auf den Weg gebracht.

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Nordeifel | Stefan Kämmerling MdL: "Ausbau der B 258 darf nicht zur Platzpatrone des Kommunalwahlkampfes werden."

Nachdem eine Präsentation der Pläne des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Ausbau der B 258 zwischen der Himmelsleiter und der Anschlussstelle Lichtenbusch in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.04.2014 wegen der Nähe zur Kommunalwahl am 25.05.2014 nicht stattfinden konnte, sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling jetzt den Zeitpunkt dafür gekommen, dass der Landesbetrieb dem Städteregionstag seine Planungen vorstellt.

„Einer Vorstellung der Pläne sollte jetzt nichts mehr im Wege stehen.“, konstatiert Stefan Kämmerling. „Ich habe den Landesbetrieb deshalb heute mit der Frage kontaktiert, ob bereits eine Präsentation der Pläne vor dem Städteregionstag mit der Städteregionsverwaltung vereinbart wurde bzw. ob dies in Vorbereitung ist.“

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Wahlkreis | Stefan Kämmerling MdL: "Land fördert 1000 Sportvereine mit jeweils 1.000,- Euro"

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen fördern im Rahmen ihrer Zusammenarbeit das Engagement von Sportvereinen im schulischen Ganztag und in Kindertageseinrichtungen. Über den Landeshaushalt 2014 werden dafür insgesamt 1.000.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Ziel des Landesprogramms ist es, die Kooperation zwischen Sportvereinen und Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen zu intensivieren.“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. „Mit der Förderung soll ein besseres Miteinander von Sportvereinen sowohl mit Schulen als auch mit Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden.“

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Wahlkreis | Bildungs- und Teilhabepaket – Land reicht Klage gegen den Bund ein. - Kämmerling: „Notweniger Schritt von Minister Schneider“

Das Land NRW hat vor dem Bundessozialgericht Klage gegen den Bund erhoben, weil der Bund Mittel in Höhe von rund 70 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vom Land zurückfordert.

In den Jahren 2011 und 2012 konnten die Mittel nicht vollständig verausgabt werden, was nach Meinung des Landessozialministeriums auf die Schwierigkeiten bei der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zurückzuführen ist. Die Kommunen in NRW hatten nicht verausgabte Mittel deshalb in die Folgejahre übertragen.

„Die Mittel, die der Bund zurückfordert, sind längst von den Kommunen verausgabt, weil damit auch die Schulsozialarbeit weiterfinanziert wurde.“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

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Wahlkreis | Finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis durch den Bund - Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

Die Städte und Gemeinden Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg profitieren zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

So erhöhen sich durch die Veränderung des Gemeindeanteils der Umsatzsteuer die Einnahmen bei der Umsatzsteuer in den einzelnen Kommunen wie folgt:

  • Eschweiler: + rd. 270.000,- Euro
  • Monschau: + rd. 54.000,- Euro
  • Roetgen + rd.  17.000,- Euro
  • Simmerath: + rd. 50.000,- Euro
  • Stolberg: + rd. 312.000,- Euro
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Region | Nein zur geplanten PKW-Maut

Die SPD-Abgeordneten aus der Aachener Städteregion, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Ulla Schmidt MdB sowie die Landtagsabgeordneten Daniela Jansen, Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers kritisieren in einem Schreiben an Bundesminister Dobrindt MdB die vorgestellten Mautpläne und legten die Gründe ihrer Ablehnung dar.

Dabei erinnern sie an die Zeit, als in Grenzregionen tatsächliche Grenzen existierten und gerade im Dreiländereck zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden die Nachteile einer eingeschränkten Freizügigkeit, strikter Grenzkontrollen sowie ge-genseitigen Misstrauens zu spüren waren.

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Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
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- Jugend-Landtag: Stefan Kämmerling
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- Bildungs- und Teilhabepaket: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- PKW-Maut: ohne
- Besuch im Landtag: Frank Vincentz, CC-Linzenz
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