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Ausgabe 100 vom 08.10.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Ein besonderer Newsletter: Die Nummer 100. 

 

Liebe Leserinnen und Leser,


am 17. Dezember 2012 erschien mein erster Newsletter aus dem Landtag NRW.

Fast neun Jahre später, am 08. Oktober 2021, habe ich gemeinsam mit meinem Team glücklich und auch etwas stolz die 100. Ausgabe publiziert. Das Ziel dieses Newsletters war es immer, die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis und darüber hinaus über meine Arbeit im Düsseldorfer Landtag zu informieren und Menschen für Politik zu begeistern. Mit knapp 1.000 Lesern freue ich mich sehr darüber, dass dieses Vorhaben auf Interesse und treue Leserschaft stößt. 

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Leserinnen und Lesern. Tuen Sie mir den Gefallen und empfehlen Sie diesen Newsletter gern weiter. Für Anregungen und Vorschläge, wie wir die kommenden 100 Ausgaben spannend gestalten können, freue ich mich selbstverständlich. 
  

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Die SPD hat einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der die Umstände der Hochwasserkatastrophe untersuchen soll. Meine Fraktion hat mich zum Obmann gewählt und ich nehme jetzt gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Arbeit auf. Ich habe mir vorgenommen: Dieser Untersuchungsausschuss soll ein Ausschuss der Bürgerinnen und Bürger werden. Mich interessieren Eure und Ihre Ansprüche an unsere Arbeit. Teilen Sie mir mit wo wir hinsehen sollen, was Sie von uns erwarten. Ich sage zu, dass wir alle Eingaben in unsere Arbeit einfließen lassen werden.

Hier finden Sie den Link zum Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 06.10. - 08.10.2021
    • Eine Förderoffensive für Schülerinnen und Schüler
    • Für mehr Kreislauf in der Wirtschaft
    • Fit für Demokratie durch mehr politische Bildung
  • Aus dem Wahlkreis
    • Vom Ortsverein Eschweiler-Mitte für die Landtagswahl 2022 nominiert
    • Aufbauhilfe für Betroffene des Hochwassers startet.
    • Jugend-Landtag 2021: Ich räume meinen Platz im Landtag. Für drei Tage übernimmt Michelle Merken!
  • Tops und Flops 
  • Schnappschuss

Eine Förderoffensive für Schülerinnen und Schüler



Die Corona-Pandemie hat erhebliche Einschränkungen mit sich gebracht. Kinder und Jugendliche sind davon besonders betroffen. Vor allem die Schulschließungen hatten erhebliche Auswirkungen aus das soziale Lernen, die Entwicklung von Kompetenzen und den Erwerb von schulischen Lerninhalten. Die Folgen werden unsere Kinder und Jugendliche noch lange begleiten.

Wir fordern daher eine Förderoffensive: Mit einem freiwilligen Programm sollen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, Lernrückstände aufzuholen. Eine enge Verzahnung mit dem Ganztag sowie eine ausreichende Personalversorgung sind dafür unverzichtbar.


Hier geht es zu unserem Antrag. 
 

Für mehr Kreislauf in der Wirtschaft

 

 
­Der weltweite Verbrauch von Rohstoffen hat sich zwischen 1970 und 2017 nahezu verdreifacht. Rohstoffmangel ist schon zur Wirklichkeit geworden – zum Beispiel im Bereich der Metalle. Mit einer zirkulären Wertschöpfung können wir den Umgang mit Roh- und Werkstoffen nachhaltig umgestalten: So können technologische Innovationen dazu beitragen, den Verbrauch zu senken und bereits genutzte Stoffe wiederzuverwerten.  
 
Mit unserem Antrag fordern wir daher eine umfassende Rohstoffstrategie für NRW sowie darauf aufbauend einen Masterplan, um die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben.

Hier geht es zu unserem Antrag.
 

Fit für Demokratie durch mehr politische Bildung

 


Rund 25 Prozent der Deutschen hegen antisemitische Gedanken, so eine Studie des Jüdischen Weltkongresses. Das zeigt: Es reicht nicht mehr aus, auf die Gefahr von Rechtsextremismus und Antisemitismus hinzuweisen. Jetzt ist Zeit, zu handeln!
 
Dafür brauchen wir politische Bildung, die von der Kita bis zur Hochschule, aber auch im Alltag für Ausgrenzung und Diskriminierung sensibilisiert. Diese und weitere Forderungen haben wir in unserem Antrag „Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken“ formuliert.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Aus dem Wahlkreis

Vom Ortsverein Eschweiler-Mitte für
die Landtagswahl 2022 nominiert

„Zuhause ist da, wo es nicht egal ist, ob Du da bist oder nicht“. - Das ist die schönste Beschreibung von Zuhause, die ich kenne. Ich bin seit 23 Jahren zuhause im SPD-Ortsverein Eschweiler-Mitte. Dort sind die Menschen Mitglied, die mich am längsten und am besten kennen. Sie haben in der zurückliegenden Woche einstimmig für eine Landtagskandidatur im Mai 2022 nominiert – und das macht mich sehr stolz. Jetzt freue ich mich sehr motiviert darauf, schon bald die Delegierten der Wahlkonferenz der SPD in der Städteregion Aachen um das Vertrauen für die erneute Landtagskandidatur zu bitten. Ich danke herzlich allen, die diesen Weg mit mir gehen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Schon ganz bald geht’s richtig los. Dann werben wir gemeinsam für die besseren Ideen für unser NRW.

Jugend-Landtag 2021: Ich räume meinen Platz im Landtag. Für drei Tage übernimmt Michelle Merken!


 

Vom 28. bis 30. Oktober 2021 findet, so die pandemische Lage es zulässt, zum 11. Mal der Jugend-Landtag NRW statt. Auch im Oktober heißt es für die 199 Abgeordneten des NRW-Landtags wieder „Plätze räumen“, denn Jugendliche aus ganz NRW übernehmen für drei Tage die Arbeit der Landtagsabgeordneten.

Dabei erleben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. In Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Sachverständigenanhörungen erarbeiten die Jugendlichen selbstständig Positionen und vertreten diese. Höhepunkt ist schließlich immer die große Plenarsitzung am 30. Oktober im Plenarsaal des Landtags. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.


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Aufbauhilfe für Betroffene des Hochwassers startet.

Ab Freitag, den 17.09.2021, können Anträge für Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für Unternehmen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Fischerei und Aquakultur und für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den Kommunen eingereicht werden. Die Hilfen können bis zum 30. Juni 2023 über ein Online-Förderportal beantragt werden. Die Förderung umfasst in der Regel bis zu 80 % der förderfähigen Kosten für den Wiederaufbau. Für Schäden am eigenen Hausrat wird in der Regel eine Pauschale in Höhe von 13.000 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt gewährt. Haushalte mit mehr Personen erhalten eine gestaffelt höhere Pauschale.

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Tops und Flops 


  • Gute Nachrichten aus der Bundespolitik: SPD, Grüne und FDP hatten nach der Sondierungsrunde am Donnerstag weitreichende Gespräche für die kommende Woche angekündigt – der nächste Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Schon am kommenden Montag sollen die Gespräche starten. Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil herrscht ein guter Geist zwischen den drei Parteien. Noch-Ministerpräsident Armin Laschet gesteht derweil die Wahlniederlage seiner CDU ein. Es wird spannend, ob sich die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und FDP schließlich auf eine Ampel-Koalition einigen werden.




 
  • Der Start in die Hochwasserhilfen wurde ordentlich verstolpert. Lange Wartezeiten in der Hotline und der umständliche Online-Antrag frustrieren Bürgerinnen und Bürger. Zumal in vielen betroffenen Gebieten die digitale Infrastruktur aufgrund der Folgen der Wassermassen zerstört worden ist.  Hinzu kommt, dass der Landesbeauftragte für die Bewältigung der Hochwasserfolgen schon im November wieder abgezogen wird. Das ist so nicht in Ordnung - die Landesregierung wird den Bedürfnissen der Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schlicht nicht gerecht.  Als SPD-Landtagfraktion wollen wir darum jetzt schnell diese Entscheidungen sehen: Die Abberufung des Sonderbeauftragten per November muss rückgängig gemacht werden. Das zugesagte Personal muss jetzt schnell bei den Kommunen und der Bezirksregierung ankommen. Das komplizierte Antragsverfahren für die Hochwasserhilfen muss vereinfacht werden. Lücken beim Angebot psycho-sozialer Betreuung müssen geschlossen werden.
 
  • Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschuss 

06.10.2021, ca. 21 Uhr: Schnappschuss von meinem Team, das hier schon im wohlverdienten Feierabend war - und ich in meinem Landtagsbüro an meiner Rede für den kommenden Plenartag gearbeitet habe. 
08.10.2021: Der Arbeitskreis (AK) Parlamentarischer Untersuchungsausschuss V steht. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich als Sprecher im AK für SPD-Landtagsfraktion die Flutkatastrophe aus dem Juli 2021 in NRW und deren Folgen in den kommenden Wochen und Monaten aufarbeiten. 

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

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