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Ausgabe 95 vom 30.04.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,

mehr als eine Million Menschen haben seit Beginn der Corona-Krise im März vergangenen Jahres ihren Job verloren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um mehr als 300.000 gestiegen. Diese Zahlen erschrecken. Die soziale Ungleichheit hat zugenommen. Wenn wir die Corona-Krise endlich überstanden haben, stehen wir vor neuen Herausforderungen. Darum müssen wir schon heute über die gute Arbeit von morgen sprechen.
 
Ich bin überzeugt: Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung, gerechtere Löhne und einen sozial verträglichen Klimaschutz. Wir wollen Sicherheit und Fortschritt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir am Donnerstag unseren Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen“ ins Plenum eingebracht.
 
Mehr darüber sowie über unsere weiteren Schwerpunkte in dieser Plenarwoche erfahren Sie in diesem Newsletter.
 
Herzliche Grüße,

Ihr
Stefan Kämmerling
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 24.03. - 26.03.2021
    • Die Arbeit von morgen sozial gerecht gestalten
    • Eine Förderoffensive für Schülerinnen und Schüler
    • Unser Einsatz für die Jüngsten
    • Ängste und Nöte von Studierenden ernst nehmen
  • Aus Düsseldorf und dem Wahlkreis
    • Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt
    • Aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen: Strukturwandel im Rheinischen Revier für die Vielen gestalten
    • Wohl doch kein Interesse an Weiterentwicklung des Aachen Gesetzes - Landesregierung antwortet auf fünf Fragen mit insgesamt nur zwei Sätzen
    • Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln
    • Unsere Feuerwehren vor Corona schützen – und zwar alle Einsatzkräfte
    • 2.150.000 Euro für die Ortsdurchfahrt Rollesbroich (L160)
  • Tops und Flops 
  • Eindrücke 

Die Arbeit von morgen sozial gerecht gestalten


Bedingt durch Digitalisierung und den notwendigen Klimaschutz ändert sich die Berufswelt rasend schnell. Wir fordern daher in unserem Leitantrag einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung. Außerdem wollen wir im Rahmen der Offensive „Mitbestimmungsland NRW“ Gründungen von Betriebsräten fördern und 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz einrichten.
 
Jeder Job hat Wertschätzung, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit verdient. Deswegen wollen wir ein Bündnis für Tariftreue und flächendeckende Tarifverträge in allen Branchen. Dadurch entstehen mehr Chancen auf Wohlstand und bessere Lebensqualität.  

Hier geht es zu unserem Antrag. 

Eine Förderoffensive für Schülerinnen und Schüler




Die Landesregierung tut zu wenig, um Kindern und Jugendlichen in der Pandemie beste Lernbedingungen zu ermöglichen. Wir wollen eine Förderoffensive für alle Schülerinnen und Schüler in NRW. Im Schuljahr 2021/22 sollen zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche zur Verfügung stehen, um auf freiwilliger Basis Lernrückstände aufzuholen.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Unser Einsatz für die Jüngsten


Einfach und flächendeckend – so muss eine erfolgreiche Teststrategie für Kinder aussehen. Die sogenannten Lolli-Tests – zuverlässig und simpel in der Handhabung – sollten hier ein zentraler Baustein für mehr Sicherheit in Kitas und Schulen sein. Wir fordern außerdem in unserem Antrag, die Gebühren für Kita und Offene Ganztagsschule so lange auszusetzen, wie Betreuungszeiten aufgrund der Pandemie eingeschränkt sind.

Hier geht es zu unserem Antrag. 

Ängste und Nöte von Studierenden ernst nehmen 


Der März bietet mit dem Weltfrauentag und dem Equal Pay Day gleich zwei Tage, die auf die Situation von Mädchen und Frauen hinweisen. Auch wir haben uns in dieser Woche mit der Situation des weiblichen Geschlechts auseinander gesetzt. Zum einen zielt unser Antrag „Cyber-Sexismus ein Ende setzen“ auf die Stärkung von Mädchen und jungen Frauen gegen digitale Gewalt. Zum anderen gilt es, das bislang ungenutzte Potential von Frauen für die digitale Transformation zu aktivieren. Über unseren entsprechenden Antrag „Gendergerechtigkeit und Digitalisierung zusammen denken“ wird heute abschließend abgestimmt.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Aus Düsseldorf und dem Wahlkreis

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt.

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen.

Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern vor eine große Herausforderung. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen.Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemandem vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann...


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Aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen: Strukturwandel im Rheinischen Revier für die Vielen gestalten



Meine Meinung zum Reviervertrag der Landesregierung, der heute mit den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur Rheinisches Revier unterzeichnet wird, lautet:

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist ein Dekaden-Projekt. Die Landesregierung hat die große Verantwortung aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance zu machen. Bisher verspielt sie diese Chance. Dies geht zum Schaden für die Menschen und die Beschäftigten der Region. Bereits bis Ende 2022 verlieren über 3.000 Beschäftigte ihre Arbeit. Sie benötigen endlich eine echte Perspektive und Taten. Was sie nicht brauchen sind weitere Phrasen der Landesregierung...

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Wohl doch kein Interesse an Weiterentwicklung des Aachen Gesetzes. Landesregierung antwortet auf fünf Fragen mit insgesamt nur zwei Sätzen.

Was zunächst recht unscheinbar klingt, ist für die StädteRegion Aachen doch elementar. Denn mit dem sogenannten „Aachen-Gesetz“ wird die StädteRegion Aachen als Gebietskörperschaft überhaupt erst möglich. Diese – in Nordrhein-Westfalen einmalige – Funktionalreform wurde 2008 vom Landtag NRW beschlossen. Seither wurde immer wieder über eine mögliche Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes gesprochen. Passiert ist bislang wenig.

Als SPD-Landtagsabgeordnete in der StädteRegion Aachen habe ich das gemeinsam mit Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis bereits mehrfach zum Anlass genommen, in Form von Kleinen Anfragen die Landesregierung zum Stand der angekündigten Fortentwicklung des Aachen Gesetzes zu befragen...

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Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln.



Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erreichen die Kommunen auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen brechen die Einnahmen aus der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen aller Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt werden.

Die Einnahmeausfälle über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 wurden von der Landesregierung in Höhe rund einer Milliarde ausgeglichen. Allerdings nur in Form eines Kredites, der zurückzuzahlen ist....

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Unsere Feuerwehren vor Corona schützen – und zwar alle Einsatzkräfte



Feuerwehrleute sind bei jedem Einsatz einem gewissen Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Alleine durch das gemeinsame Ausrücken im Fahrzeug gibt es eine enorme Kontaktintensität untereinander. Zudem kommt es bei Einsätzen immer zu ungeplanten und kritischen Kontakten, auch während der Rettung von Personen, die aktuell unter Quarantäne stehen oder sogar infiziert sind.

Ich unterstützte eine Resolution des Verbands der Feuerwehren in NRW e.V.. In dem Schreiben an den NRW-Gesundheitsminister Laumann und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordern die Feuerwehrleute besseren Arbeitsschutz vor dem Corona-Virus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie ist der Impfschutz der Feuerwehrangehörigen nicht zu vernachlässigen. In der Resolution wird darauf hingewiesen, dass Feuerwehrangehörige in erhöhtem Maße im Kontakt mit anderen Menschen stehen und damit automatisch einem höheren Infektionsrisiko mit COVID-19 ausgesetzt sind...

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2.150.000 Euro für die Ortsdurchfahrt Rollesbroich (L160)

Das Verkehrsministerium des Landes NRW hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgestellt, mit dem das Ministerium unter anderem festlegt, für welche Projekte und in welcher Höhe im Jahre 2021 Mittel für die Sanierung von Landesstraßen verwendet werden sollen.

Insgesamt werden in diesem Jahr rund 205 Millionen Euro für die Sanierung des Landesstraßennetzes verteilt. Die Fahrbahnen und Brücken an Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen sind weiterhin in einem miserablen Zustand. Grundhafte Sanierungen und dauerhafte Verbesserungen des Zustands an den Landesstraßen sind daher dringend geboten. Ich freue mich sehr, dass endlich auch die Ortsdurchfahrt Rollesbroich (L160) Berücksichtigung findet. Für die Sanierung des rund 0,9 Kilometer langen Stücks der L160 in Rollesbroich, werden in 2021 rund 2.150.000 Euro bereitgestellt...

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Tops und Flops 


  • Die sogenannte Westspange soll nicht mehr aus Strukturstärkungsmitteln finanziert werden. Der Druck auf die Landesregierung war erfolgreich, sie ist auf den letzten Metern wach geworden.
    Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan hatte ich die NRW-Landesregierung davor gewarnt, einen Großteil der für die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen.Dieser Druck hat sich nun ausgezahlt. Wie wir aus Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung erfuhren, soll die Westspange bei Köln nicht mehr aus dem Strukturstärkungsgesetz finanziert werden, sondern über andere Finanzierungswege.

 
  • Als SPD-Landtagsabgeordnete aus der StädteRegion Aachen haben wir die Schnelltestregelung der Landesregierung für Grenzgänger kritisiert.
    Seit dem 06.04.2021 gab es eine Testpflicht für Einreisen aus den Niederlanden nach Deutschland. Die NRW-Landesregierung hatte klargestellt, dass das kostenlose Schnelltestsystem für in den Niederlanden oder Belgien lebende Menschen nicht zur Verfügung steht. Das hatte zur Folge, dass Menschen, die in Deutschland arbeiten, in Deutschland krankenversichert sind, zur Schule gehen oder studieren einzig auf Grundlage des Kriteriums des Wohnorts für den Schnelltest selbst aufkommen müssen. Über diesen Missstand haben wir uns erfolgreich bei der Landesregierung beschwert: Die Kosten für die betroffenen Pendler für die Corona-Schnelltests werden nun doch seitens der Landesregierung getragen. Von einem Ministerpräsidenten Laschet, der aus der Grenzregion stammt, hätten wir von Beginn an mehr Feingefühl für die Belange der Menschen im Dreiländereck erwartet. 



Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Eindrücke 

18.04.2021: Als Zeichen des stillen Gedenkens und der Anteilnahme fand der Gedenktag für die Toten der Corona-Pandemie statt. Seit Beginn der Pandemie sind in Deutschland fast 80.000 Menschen an Corona verstorben. Auch wir Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben in Gedenken die Betroffenen inne gehalten. 

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

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