Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4
Liebe Leserinnen und Leser,
Dr. Michael Spörke vom Sozialverband Deutschland brachte es auf unserer Zukunftskonferenz am letzten Dienstag auf den Punkt: „Das Thema Wohnen regelt der Markt. Und der Markt regelt hier gar nichts zum Wohle der Menschen.“ Mehr über die intensive Diskussion darüber, ob und wie Mieterinnen und Mieter sich Wohnen noch leisten können, erfahrt Ihr in diesem Newsletter.
Am Mittwoch hat Hendrik Wüst im Plenum seine Regierungserklärung abgegeben. Der neue Ministerpräsident von NRW soll nun in einem halben Jahr nachholen, was in den vier Jahren zuvor versäumt wurde. Doch es gibt keine neuen Initiativen für Unternehmensansiedlungen, keine neuen Investitionen in die Digitalisierung, erst recht keine neuen Programme für Stadtteilsanierungen oder moderne Mobilität. Es wird Zeit, dass eine neue Regierung mit neuer Kraft und neuen Ideen die richtigen Prioritäten setzt. Es wird Zeit für einen sozialen Neustart. Die 2020er Jahre müssen ein Jahrzehnt des Fortschritts werden – des ökologischen und des sozialen. Vor allem müssen sie ein Jahrzehnt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien sein. Die nächste Landesregierung wird – wir werden wieder an der Seite der Beschäftigten stehen.
Am 30.10.2021 hat mich meine Partei für die Landtagswahl im Mai 2022 aufgestellt. Ich sage Dankeschön für 96,88% Vertrauen der Delegierten der SPD StädteRegion Aachen und würde Euch gerne einmal einen kurzen Einblick in meine Arbeit geben! Schaut doch mal rein: Dauert keine 2 Minuten.
Inhalt dieser Ausgabe
Plenarwoche 03.11. - 05.11.2021
Mehr Mieterschutz und mehr bezahlbarer Wohnraum
in NRW
Keine Maskenpflicht mehr: verfrüht, riskant und gefährlich!
Der Konflikt um den Hambacher Forst
Aus dem Wahlkreis
Beantragt und durchgesetzt: Der „Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe“ kommt raus in die Flutgebiete.
Vereine können noch bis Mai 2022 Förderung für öffentliche Veranstaltungen beantragen.
Tops und Flops
Schnappschuss
Mehr Mieterschutz und mehr bezahlbarer Wohnraum
in NRW
NRW ist ein Mieterland: Mehr als die Hälfte der Menschen leben zur Miete. Doch die Landesregierung hat den Mieterschutz geschliffen und tut zu wenig für bezahlbaren Wohnraum im Interesse der über zehn Millionen Mieterinnen und Mieter.
Baulandmobilisierungsgesetz, Wohnraumstärkungsgesetz, Mietspiegelreformgesetz – es gibt zahlreiche gesetzliche Möglichkeiten, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen und Mieten zu regulieren. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag auf, endlich tätig zu werden.
Keine Maskenpflicht mehr: verfrüht, riskant und gefährlich!
So verlässlich die Blätter im Herbst fallen, so steigen die Corona-Infektionszahlen. Kinder und Jugendliche führen diese traurige Statistik leider an und sind im Vergleich zu anderen Altersgruppen besonders häufig infiziert. Gründe hierfür sind die geringe Impfquote der 12- bis 17-Jährigen sowie die noch fehlende Impfempfehlung für Kinder unter 12.
Doch seit dem 2. November müssen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und das weitere Betreuungspersonal im Unterricht keine Masken mehr tragen – völlig unverständlich angesichts der steigenden Infektionszahlen. Deshalb haben wir zu diesem Thema für Freitag eine Aktuelle Stunde beantragt.
Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erneut Thema im Landtag: Heute diskutieren wir in einer Aktuellen Stunde über die von der Landesregierung veranlasste Räumung des Hambacher Forstes im Jahr 2018.
Auch wenn das ursprüngliche Argument „Brandschutz“ inzwischen keine Rolle mehr zu spielen scheint, gießt die Landesregierung weiterhin Öl in das Feuer der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
Beantragt und durchgesetzt: Der „Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe“ kommt raus in die Flutgebiete.
Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat im Landtag erreicht, dass der „Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) nicht nur in der relativen Abgeschiedenheit des Parlamentsgebäudes tagt, sondern sich vor Ort zeigen und ein Bild machen wird. Wir wollen, dass das ein Untersuchungsausschuss der betroffenen Menschen wird. Dazu gehört: Sie sollen wissen, sehen und greifen können, dass wir unseren Untersuchungsauftrag ernst nehmen. Der PUA V wird sich aus diesem Grund ein Bild von den Folgen der Flut vor Ort in meinem Wahlkreis, in der Kupferstadt Stolberg, machen.
Vereine können noch bis Mai 2022 Förderung für öffentliche Veranstaltungen beantragen
Im Juni 2021 hat der Landtag einstimmig den Beschluss gefasst, ein 54 Millionen Euro umfassendes Förderprogramm „Neustart miteinander“ aufzulegen. Damit sollen Vereine unterstützt werden, die nach der langen Zeit ausgefallener Veranstaltungen durch die Corona-Maßnahmen wieder den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen und mit neuem Leben füllen wollen...
In der letzten Woche fand der 11. NRW-Jugend-Landtag statt. Hierbei hatten Jugendliche und junge Erwachsene drei Tage lang die Möglichkeit hautnah die parlamentarische Arbeit kennenzulernen. Die Teilnehmenden im Alter zwischen 16 und 20 Jahren kamen wie gewohnt aus ganz Nordrhein-Westfalen und nahmen drei Tage lang die Plätze der Landtagsabgeordneten ein. Von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen bis hin zur Plenarsitzung konnten die Teilnehmenden die Arbeitsweise des NRW-Landtags nachempfinden. Die jungen Abgeordneten diskutierten über die Thermen „Digitalisierung in Schulen und Hochschulen" und „Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei". Die Beschlüsse des Jugend-Landtags werden dem Hauptausschuss des Landtags übermittelt. Mich hat in diesem Jahr Michelle Merken aus Eschweiler als Abgeordnete beim Jugend-Landtag vertreten. Ich freue mich, dass die jungen Menschen in NRW auf diese Weise die Möglichkeit haben, den Landtag so intensiv kennenzulernen und hoffe, dass sich die Teilnehmenden auch über den Jugend-Landtag hinaus für Politik begeistern können.
Vor rund einem Monat hat Parlamentarische Untersuchungsausschuss V zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 seine Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe des Gremiums ist es, mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaigem Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörde bei der Gefahrenabwehr im Vorfeld, während und nach dem Starkregen im Zusammenhang mit dem Tief ‚Bernd‘ im Zeitraum vom 12. bis 15. Juli 2021 aufzuarbeiten. Das Interesse der Landesregierung, an dieser Aufarbeitung mitzuwirken, scheint lässt zu wünschen übrig: Von der Landesregierung liegt bisher keine einzige der angeforderten Akte vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verhalten angesichts des Ausmaßes, das die Katastrophe hat, ein Unding. Als größte Oppositionspartei im NRW Landtag werden wir die Arbeit im Untersuchungsausschuss weiter im Sinne der vom Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit Hochdruck fortsetzen und auf eine schnelle Aufklärung hinarbeiten.
Haben auch Sie etwas, das Sie ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de).
Schnappschuss
03.11.2021: Start in die Plenarwoche. In meinem Büro nutze ich die Gelegenheit, um in die zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwürfe und Anträge zu schauen.
Bildnachweis
Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
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