Copy
Ausgabe 92 vom 29.01.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,

manchmal geht es mir selbst auf die Nerven, dass die eklatanten Fehler dieser Landesregierung fast täglich zum Thema werden. Chaos bei der Verteilung der Impftermine, auf den Schlussplätzen beim bisherigen Impfen, ein neues Pandemiegesetz, das die Rechte des Parlaments einschränkt, keinen Plan für die Schule, das ideologische Herumwirken am Fach Sozialwissenschaft – das alles sorgte in den vergangenen Tagen für Kritik an der Regierung Laschet. Diese Arbeit können wir nicht nur der „Heute Show“ überlassen, wo man sich nahezu wöchentlich über die Regierungsweise des Ministerpräsidenten lustig macht.
 
Wir können aber weitaus mehr. Der Landespressekonferenz hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty am Dienstag die Schwerpunktthemen für das kommende Jahr vorgestellt: Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit – die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten eine sozialdemokratische Alternative zum Laschet-Chaos im Parlament. Wir stellen einen Plan für das Distanzlernen vor, wollen für mehr Anerkennung beim Staatsbürgerschaftsrecht sorgen und streben den sozialen Neustart für unser Bundesland an.
 
Herzliche Grüße,

Ihr
Stefan Kämmerling
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Inhalt dieser Ausgabe

  • Video: Impfen vor Ort: Sorgen älterer Menschen erkennen. Mehr Flexibilität für die Kreise. 
  • Plenarwoche 27.01.-28.01.2021
    • Distanzlernen für alle möglich machen – jetzt! 
    • Einen Neustart in der Bildung wagen.
    • Teilhabe statt Ausgrenzung – Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft.
    • Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich beendet werden!
  • Aus Düsseldorf und dem Wahlkreis
    • Minister Pinkwart: Keine neuen Fördermöglichkeiten für das Rheinische Revier
    • Wer FFP2-Masken zwingend vorschreibt, der muss sie auch zur Verfügung stellen.
    • Wir brauchen jetzt flexible Lösungen beim Impfen
    • Schiffbarkeit des Rheins in Gefahr? – Landesregierung planlos bei der Bewässerung von Tagebau-Restseen im Rheinischen Revier.
  • Tops und Flops im Landtag NRW
  • Schnappschüsse 

Impfen vor Ort: Sorgen älterer Menschen erkennen.
Mehr Flexibilität für die Kreise. 

NRW ist groß. Wir haben ganz unterschiedliche Städte und Kreise. Das ist auch gut so. Aber beim Thema Corona-Impfung macht das Probleme. Pro Kreis erlaubt die Landesregierung nur ein einziges Impfzentrum. Anders als in einer Großstadt, sind aber auf dem Land die Wege viel weiter. Zum Impfzentrum in der Kreisstadt können das schnell 50 Kilometer sein. Wie soll das gehen? Mit dem Taxi? Mit dem Bus?

Mit sehr hohem Lebensalter, vielleicht alleinstehend und ohne Familienanbindung, haben viele Menschen damit ein Problem. Sie leben nicht alle in Seniorenzentren, in denen die Bewohner direkt aufgesucht werden. Sie müssen das alleine hinbekommen. Das Vertrauen, es sicher und machbar zur Impfung zu schaffen, schwindet dadurch. Das zeigen mir viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die ich im Moment bekomme.

Dabei wäre das Problem lösbar. Viele Landräte sagen uns, dass sie im ländlichen Raum mit Impfbussen und Zweigstellen der riesigen Impfzentren arbeiten wollen. Es soll zwar nicht in Bussen geimpft werden, aber es muss erlaubt werden Equipment auch in die Fläche transportieren zu dürfen. Gebäude in denen dann die Impfung möglich ist, gibt es durchaus auch in kleinen Kommunen.  Das ist aber derzeit alle nicht erlaubt. Und ich finde, das muss sich ändern. Dabei geht es nicht darum, jeden Menschen im eigenen Wohnzimmer zu impfen.

Das geht mit dem aktuellen Impfstoff auch gar nicht. Aber das muss auch nicht sein. Es reicht, wenn wir den Kreisen erlauben, nicht nur im Oberzentrum zu impfen, sondern auch in Zweigestellen in schlechter angebunden Regionen. Denn ein einigermaßen praktikabler Zugang zum Impfstoff, darf doch nicht davon abhängig sein, ob ich in der Stadt oder auf dem Land lebe. Und klar ist auch: Ein wesentlich einfacher transportierender Impfstoff steht schon bald zur Verfügung. Darauf müssen wir vorbereitet sein und mobile und flexible Lösungen nicht dann erst entwickeln.

Ich meine, wir sollten den kommunalen PraktikernInnen zutrauen, dass sie wissen, wie die beste Lösung in ihrem Kreis aussieht. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, das jetzt schnell anzugehen. Alle Infos dazu gibt’s hier
 

Habt Ihr auch eine Meinung dazu, ob Impfen auch in ländlicheren Gebieten vor Ort möglich sein soll? Dann schreibt mir gerne.

Distanzlernen für alle möglich machen – jetzt!




Noch mindestens bis zum 14.02. geht es für Millionen Schülerinnen und Schüler in NRW in den Distanzunterricht. Die Landesregierung darf die Schulen bei der Planung nicht länger alleine lassen. Wir müssen erfolgreiches Lernen für alle garantieren.

Hier geht es zu unserem Antrag. 
   

Einen Neustart in der Bildung wagen!


 

Vor allem in der Bildungspolitik fährt die Regierung Laschet schon seit Beginn der Pandemie nur auf Sicht. Die schwarz-gelbe Strategie, die Pandemie einfach auszusitzen und dann in NRWs Schulen wieder zur Tagesordnung überzugehen, kann aber nicht funktionieren. Jetzt müssen mutige Entscheidungen getroffen werden. Für einen Neustart in der Bildung!

Hier geht es zu unserem Antrag. 
 

Teilhabe statt Ausgrenzung – Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft.




Über 50 Jahre lang in Deutschland malochen, aber nicht in der eigenen Stadt wählen dürfen? Realität für viele Menschen aus der ersten Einwanderungsgeneration. Diese politische Ausgrenzung wollen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb fordern wir die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerungsbedingungen für die erste Einwanderungsgeneration.

Hier geht es zu unserem Antrag. 
   

Schlingerkurs bei der Impfstrategie muss endlich beendet werden! 


Der verpatzte Impfstart hat viele Menschen in NRW gefrustet. Zurecht. Das ist fatal. Denn Impfen ist das wirksamste Mittel gegen die Pandemie. Das Hin und Her und die abrupte Unterbrechung der Impfungen gefährden die Impfbereitschaft. Hier muss ein klares Konzept her.

Hier geht es zu unserem Antrag. 
   

Aus Düsseldorf und dem Landtag 

Minister Pinkwart: Keine neuen Fördermöglichkeiten für das Rheinische Revier

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen im Rheinische Revier Zugang zu weiteren Förderkulissen erhalten können. Konkret ging es in der Anfrage um die mögliche Verwendung von Fördermitteln für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Förderung).

Die nun eingetroffene Antwort von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ist ernüchternd und zeigt wenig Kreativität auf. Vielen Kommunen steht der Zugang zur GRW-Förderkulisse nicht zu. Das ist für die Städte und Gemeinden im Rheinischen Braunkohlerevier enttäuschend. Die Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der Landesregierung. Schon zum Ende des letzten Jahres wurden erste Kraftwerksblöcke stillgelegt. Weitere große Kraftwerkskapazitäten werden bis Ende 2022 komplett vom Netz gehen. Konkret bedeutet das den Verlust von über 3000 Arbeitsplätzen in der Region. Die Kommunen in der Region stehen doppelt unter Druck: Durch die Corona-Pandemie brechen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen bei steigenden Ausgaben weg...


Hier weiterlesen. 

­

Wer FFP2-Masken zwingend vorschreibt, der muss sie auch zur Verfügung stellen.

In Bayern gilt die FFP2-Maskenpflicht bereits für den ÖPNV und den Einzelhandel. Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann haben sich bisher zurückgehalten du skeptisch zu einer möglichen Pflicht in NRW geäußert.

Eine FFP2-Maske ist aktuell ab etwa 3,00 Euro zu haben. Die Empfehlung lautet, sie nur einen Tag zu tragen. Das macht 90,00 Euro im Monat. Die hat nicht jeder.


Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht vom Einkommen abhängen. Darum muss die Regierung Laschet die Bevölkerung jetzt mit FFP2-Masken ausstatten. Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag am kommenden Donnerstag wird die SPD-Landtagfraktion einen Antrag auf Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm stellen.
FFP2-Masken sind nachweislich sinnvoll. Haben aber nicht alle Menschen in unserem Land Zugang zu ihnen, so ist dies zutiefst ungerecht.

­

Wir brauchen jetzt flexible Lösungen beim Impfen

Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung liegt weiterhin in der Verimpfung der Bevölkerung. Nun ist NRW groß und die Strukturen vor Ort unterscheiden sich erheblich. Wir brauchen die Möglichkeit, flexible Lösungen bei uns vor Ort zu finden.

Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW für das Plenum in der kommenden Woche vorgelegt.

Durch eine auf unsere Region angepasste Lösung können wir die Akzeptanz und Impfbereitschaft erhöhen. Nicht jeder bekommt lange Anfahrten gleich gut organisiert. Ich denke beispielsweise an allein lebende Menschen mit einem sehr hohen Lebensalter und einer eingeschränkten Mobilität. Ihnen müssen wir mit der Impfung sprichwörtlich entgegenkommen. Der Corona-Rettungsschirm wurde bislang kaum genutzt. Von den angesetzten 25 Milliarden Euro sind gerade einmal 5 Milliarden verwendet worden...

Hier weiterlesen.

­

Schiffbarkeit des Rheins in Gefahr? – Landesregierung planlos bei der Bewässerung von Tagebau-Restseen im Rheinischen Revier.

Die wasserwirtschaftlichen Gegebenheiten im Rheinischen Revier sind maßgeblich von den Braunkohlentagebauen und den damit zusammenhängenden Grundwasserabsenkungen geprägt. Für die Zeit nach dem Braunkohletagebau soll das abgesenkte Grundwasser in der betroffenen Region wieder auf den vorbergbaulichen Zustand ansteigen. In diesem Kontext spielt auch die Bewässerung der Restseen der Tagebaue eine wesentliche Rolle. Im Rahmen der Anhörung zur Leitentscheidung ‚Neue Perspektiven für das Rheinische Revier‘ haben sich mehrere Sachverständigte zur Bewässerung der Restseen der Tagebaue geäußert. Im Besonderen wurden die möglichen Auswirkungen auf den Rhein angesprochen.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung nun wissen, welches konkrete Konzept die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Laschet für die geplante Bewässerung der Restseen anstrebt...

Hier weiterlesen.

­

Tops und Flops im Landtag NRW


  • Die Landesregierung macht Corona-Schulpolitik an den SchülerInnen, deren Eltern und  Lehrkräften vorbei. In einem ersten Schulgipfel hat die SPD-Landtagsfraktion im Dezember den Betroffenen zugehört und die Bedürfnisse in klare Forderungen an Schulministerin Gebauer umformuliert. Ziel: Der bestmögliche Unterricht für NRWs Schulkinder in der Pandemie. Das erfolgreiche Veranstaltungsformat der SPD-Landtagsfraktion wird fortgesetzt. Am Donnerstag, den 04.02.2021 um 17.30 Uhr folgt der Schulgipfel - Follow up, online als Zoom-Konferenz. 
 

 
  • Nordrhein-Westfalens Impfkampagne läuft nur schleppend an. Die Terminvergabe ist am Montag gestartet. Alle Über-80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Tagen per Brief informiert, dass sie ab 8 Uhr am 25. Januar online und telefonisch einen Impftermin vereinbaren können. Obwohl die Landesregierung lange Zeit von dem geplanten Termine-Vergabe-Start wusste, brachen Hotlines und Websites zusammen. Für viele ältere Menschen, die sich dringend eine Impfung herbeisehnen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Am Montag hieß es dann erstmal: "Aktuell sind keine Impftermine buchbar".



Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschüsse 

26.01.2021: Instagram-Live mit Martin Schulz. Zu dem spannenden Thema 'Demokratie in Gefahr - wohin steuert unsere Gesellschaft' habe ich mit dem ehem. Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzendem der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. diskutiert. 

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

Datenschutz


Hinweise zum Umgang mit Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Kontakt | Impressum


Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268
Fax: (0211) 8843609

Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266
Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de


Inhaltlich verantwortlich: Stefan Kämmerling
Facebook Facebook
Twitter Twitter
Webseite Webseite
E-Mail E-Mail
YouTube YouTube
Instagram Instagram
Copyright © 2021 Stefan Kämmerling MdL - Landtag Nordrhein-Westfalen, Alle Rechte vorbehalten.

Kontaktdaten:
Stefan Kämmerling MdL - Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
Düsseldorf 40221
Germany

Add us to your address book


Dieser Newsletter ist an Ihre E-Mail-Adresse gesendet worden, weil Sie in einem unserer Verteiler dafür registriert sind. Sollten Sie den Newsletter an eine andere E-Mail-Adresse wünschen, so können Sie Ihre Daten hier ändern. Sie möchten generell keinen Newsletter mehr erhalten? Dann können Sie ihn dauerhaft abbestellen. austragen.

Hinweise zum Umgang mit Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Email Marketing Powered by Mailchimp