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Ausgabe 104 vom 28.01.2022

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,



das Plenum startete am Mittwoch mit der Unterrichtung „Verlässlichkeit und Verantwortung – mit klarem Kurs durch die Omikron-Welle“ durch die Landesregierung. Doch während eine Entspannung der Corona-Pandemie noch längst nicht in Sicht ist, kann auch von einem klaren Kurs keine Rede sein. Die Gesundheitskrise in Nordrhein-Westfalen mutiert zu einer Bildungskrise. Die Unterrichtsausfälle der letzten beiden Jahre schlagen voll durch – Bildungschancen gehen verloren. Deswegen wollen wir von der Landesregierung in einer Aktuellen Stunde wissen, wie es an den Schulen nun weitergehen soll.
 
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Ein Tag, der uns auch 77 Jahre danach daran erinnern soll, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Deswegen erinnerten wir am Donnerstag im Rahmen einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus.  
 
Mehr über unsere inhaltlichen Schwerpunkte des Plenums in dieser Woche lest Ihr in diesem Newsletter.
 
Zum Schluss eine sehr traurige Nachricht: An diesen Plenartagen bleibt ein Sitz in unseren Reihen leider leer. Mit Bestürzung haben wir in dieser Woche vom Tod unseres lieben Genossen und engagierten Fraktionskollegen Hubertus Kramer erfahren. Hubertus war ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Er liebte die Vielfalt der Menschen, der Kultur und der Regionen in unserem Land. Ein lieber Mensch wird uns sehr fehlen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr


Stefan Kämmerling
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 26.01. - 28.01.2022
    • Meine Rede im Plenum vom 26.01.2022: Die psycho-sozialen Folgen der Hochwasser-Katastrophe auffangen
    • Meine Rede im Plenum vom 27.01.2022: Risikopotentiale für Extremwetterereignisse identifizieren – Vorbeugende Maßnahmen für zukünftige Flutkatastrophen zügig umsetzen
    • Test-Chaos an den Schulen
    • Für mehr Nachhaltigkeit beim Abfall
    • Für ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz
    • Landesregierung muss jetzt endlich handeln! 
  • Aus dem Wahlkreis
    • Austausch zum Strukturwandel im Rheinischen Revier
    • Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!
    • Austausch vor Ort in Eschweiler: Der Wiederaufbau nach der Flut
  • Tops und Flops 
  • Schnappschuss

Meine Rede im Plenum vom 26.01.2022: Die psycho-sozialen Folgen der Hochwasser-Katastrophe auffangen

 

Die Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021 wirkt bei vielen Menschen noch heute nach. Zahlreiche Betroffene sind traumatisiert, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Wir fordern eine deutliche Verbesserung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Regelversorgung in den betroffenen Regionen, um diese Folgen aufzufangen. Zudem erwarten wir einen Zwischenbericht des eingesetzten Untersuchungsausschusses am Ende dieser Wahlperiode.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Meine Rede im Plenum vom 27.01.2022: Risikopotentiale für Extremwetterereignisse identifizieren – Vorbeugende Maßnahmen für zukünftige Flutkatastrophen zügig umsetzen

In meiner Rede vom Donnerstag fordere ich einmal mehr, die notwendige und konsequente Aufklärung über Ursachen und Fehler abzuschließen und  die Optimierung des Katastrophenschutzes in NRW zu betreiben.

Test-Chaos an den Schulen


Die Zahl der Corona-Neuinfektionen erreicht immer neue Höchststände, die Labore in NRW sind teilweise überlastet. Das führt dazu, dass PCR-Tests nur noch begrenzt verfügbar sind. Rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland, ihre Eltern und Lehrkräfte sind nun verunsichert: Wie kann ein sicherer Schulbetrieb gewährleistet werden, wenn PCR-Tests Mangelware werden? Das wollen wir in einer Aktuellen Stunde von der Landesregierung wissen.    ­
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Hier geht es zu unserem Antrag.

Für mehr Nachhaltigkeit beim Abfall



In NRW wurden 2020 rund 8,6 Millionen Tonnen Haushaltsabfälle erfasst. Ein großer Teil davon eignet sich im Sinne der Nachhaltigkeit für eine weitere Nutzung und stellt eine wertvolle Ressource für unsere Wirtschaft dar. Doch der vorgelegte Entwurf der Landesregierung zum Landesabfallgesetz ist ambitionslos, der Kreislauf-Gedanke kommt viel zu kurz. Wir fordern daher, wichtige Zukunftsmaßnahmen im Gesetzentwurf zu ergänzen.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Aus dem Wahlkreis

Austausch zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty war ich zu Besuch in Bedburg bei zwei Bürgermeistern aus dem Rheinischen Revier, Sascha Solbach und Andreas Heller. Gemeinsam haben wir uns darüber ausgetauscht, wie wir nun im Rheinischen Revier auf die erneut veränderte Ausgangslage beim Strukturwandel reagieren müssen.

Strukturwandel findet nicht am grünen Tisch und nicht in Ministerien statt. Er wird gemacht, wo gelebt und gearbeitet wird, und wo die von ihm betroffenen Menschen zuhause sind. Für die SPD-Landtagsfraktion NRW war in der Vergangenheit wichtig und bleibt es in der Zukunft: Die Anrainerkommunen verdienen Gehör. Sie erleben den Strukturwandel unmittelbar. Mit ihnen müssen und wollen wir partnerschaftlich zusammenarbeiten und einander zuhören.

Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!

Straßenausbaubeiträge beschäftigen in unserem Land täglich Behörden und Gerichte. Daran hat auch das neue Förderprogramm nichts geändert. Es entlastet zwar finanziell, ist aber bürokratisch und macht das gesamte System nur noch unwirtschaftlicher. Steigende Tiefbaukosten haben dazu geführt, dass Beitragsbescheide ein Vielfaches dessen ausmachen, was früher einmal nach Straßenbaumaßnahmen in Rechnung gestellt wurde. Existenzen von Menschen werden weiterhin gefährdet.

Davon überzeugen meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und ich uns im ganzen Land immer wieder, wenn wir uns Straßenbaumaßnahmen vor Ort ansehen und mit Betroffenen reden. Dabei würde die Abschaffung der ungerechten Pflichtbeiträge auch die Kommunen entlasten. In manchen Fällen gehen von jedem eingenommenen Euro 50 Cent alleine für den Vorgang der Erhebung und Berechnung drauf. Ein so ineffizientes System darf im Jahr 2022 keinen Bestand mehr haben.

Mit der Abschaffung der so ungerechten Straßenausbaubeiträge entfielen in 396 Kommunen in NRW die so umstrittenen und zeitraubenden Verwaltungsverfahren. Und die ungezählten Gerichtsverfahren wären endlich auch Geschichte. Unser Gesetzentwurf schafft den § 8 KAG und damit die längst überholten Straßenausbaubeiträge ab. Noch sind wir das letzte Flächenbundesland in Deutschland, dass seine Kommunen zur Erhebung verpflichtet. Wenn es nach uns geht, wird sich das noch in diesem Jahr ändern.

Austausch vor Ort in Eschweiler: Der Wiederaufbau nach der Flut 

Ich kann nicht ermessen, wie groß der Druck auf eine Bürgermeisterin sein muss, die ihre Stadt durch eine Naturkatastrophe führen muss. Eschweilers Bürgermeisterin Nadine Leonhardt hatte keine Wahl. Sie stand relativ kurz nach Amtsantritt vor genau dieser Herausforderung. Und seitdem ist die von ihr geführte Verwaltung inklusive ihrer engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem ständigen Modus, der zum Ziel hat, das Leben der Menschen in Eschweiler wieder auf das Level vor dem 14. und 15. Juli zu bringen.

Das ist eine Mammutaufgabe. Zerstörte Schulen, Kitas, Infrastrukturen, Sportstätten, öffentliche Bäder. Es gibt praktisch keine Herausforderung, die ausbleibt. Nadine Leonhardt hat mich in der letzten Woche wieder einmal auf den neuesten Stand gebracht. Dafür bin ich ihr sehr dankbar. Ich wollte wissen, was gut läuft, was schlecht läuft und wo weitere Hilfen, Erleichterungen und Unterstützung aus Düsseldorf notwendig sind.

Tops und Flops 


  • Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der demokratischen Parteien im NRW-Landtag haben die Abgeordneten am Donnerstag einmal mehr festgestellt: 1. Die Erinnerung an den Holocaust gehört zu den Grundkonstanten unserer Gesellschaft und zu unserer Staatsräson . 2. Der Schutz jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen hat höchste Priorität. 3. Die Zunahme antisemitischer Straftaten sind Anlass zur Sorge und müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent geahndet werden. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen durch geeignete Maßnahmen weiter zu sichern und zu fördern.


 
  • Nach der furchtbaren Hochwasserkatastrophe im Juli 2021, bei der 49 Menschen in NRW starben und Tausende ihre Existenz, Hab und Gut verloren, hat der Landtag mit Beschluss vom 09.09.2021 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V eingesetzt. Dieser hat den Auftrag, Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung zu untersuchen. Dennoch sind bis heute immer noch bedeutsame Teile der Akten aus der Staatskanzlei, dem Umwelt- und dem Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen, Erinnerungen und Mahnungen durch den Untersuchungsausschuss diesem nicht geliefert worden. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung und Verzögerungstaktik gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Hochwasserkatastrophe“ aufzugeben, insbesondere Akten unverzüglich, vollständig, lesbar, mit allen erforderlichen Anlagen und nur mit rechtlich zulässig begründeten Schwärzungen zu liefern.
 
  • Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschuss 

22.01.2022: Gabriele Kolmorgen und Achim Vonhofen aus Eschweiler möchte ich stellvertretend herzlich dafür danken, dass sie mir seit Juli vergangenen Jahres mehr als einmal erklärt haben, wo die Probleme liegen, die wir angehen müssen. Sie stehen stellvertretend für so viele BürgerInnen, die daran arbeiten, dass ihr Zuhause wieder das wird, was es war. Politik hat die Verantwortung, das nach Kräften zu unterstützen.
28.01.2022: Gemeinsam mit meinem  Kollegen Thilo Waasem gehe ich am Rande des Plenums die aktuelle Presseberichterstattung durch. 

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

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