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Ausgabe 93 vom 05.03.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,

Seit Monaten fordern wir zudem von der Landesregierung eine flächendeckende Teststrategie, um Lockdowns zu verhindern und Öffnungen dauerhaft möglich zu machen. Am Dienstag hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty gemeinsam mit drei Experten aus der Wissenschaft unsere Ideen für eine langfristige Perspektive vorgestellt: Eine massive Steigerung der Testhäufigkeit und ein digitales Freitest-Zertifikat können negativ Getesteten die Teilnahme an sozialen und kulturellen Aktivitäten wieder ermöglichen.

Das zugrunde liegende Papier der Professoren Paul Welfens von der Uni Wuppertal, Alexander Markowetz von der Uni Marburg und Ralph Brinks von der Uni Witten/Herdecke könnt Ihr hier nachlesen. Wir haben es als Diskussionsbeitrag in die Plenardebatte zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche mit eingebracht.
 
Herzliche Grüße,

Ihr
Stefan Kämmerling
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 03.03. - 04.03.2021
    • Der Weg aus dem Lockdown: Planbarkeit und Perspektive
    • Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen
  • Aus Düsseldorf und dem Wahlkreis
    • Keine Kita = Keine Gebühren
    • Sozialbericht NRW 2020 – Bekämpfung von Armut bleibt eine Herkulesaufgabe
    • Licht in das Dunkelfeld der Kriminalität in NRW bringen
    • Biersteuer aussetzen - damit Hopfen und Malz nicht verloren sind!
  • Tops und Flops im Landtag NRW
  • Schnappschüsse 

Planbarkeit und Perspektive – für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie



Nachdem trotz des Beschlusses auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021 kein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet und vorgelegt wurde, hat die Konferenz am 10.02.2021 eine Arbeitsgruppe aus dem Chef des Bundeskanzleramtes und des Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien beauftragt, nächste Schritte für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Damit solle den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden, „damit unser Leben wieder an Normalität gewinnt“.

Hier geht es zu unserem Antrag. 

Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen




Die Zahl der Sprengungen von Geldautomaten hat sich seit 2017 nahezu verdoppelt. Wir fordern eine Verbesserung der technischen Sicherungsmaßnahmen und wollen die Polizei mit mehr Personal zur Bekämpfung der Bandenkriminalität ausstatten. Die Versorgungsdichte mit Geldautomaten darf nicht unter diesen gezielten Aktionen leiden.

Hier geht es zu unserem Antrag. 

Aus Düsseldorf und dem Wahlkreis

Meinung: Keine Kita = Keine Gebühren 



In der Krise betreuen viele Eltern ihre Kinder zuhause. Jetzt gilt es, sie finanziell zu entlasten. Die kommunalen Spitzenverbände fordern, Elternbeiträge für Kitas und OGS zu erlassen. Wir unterstützen das: Eine Kostenübernahme durch Land&Kommunen ist nur fair!

Sozialbericht NRW 2020 – Bekämpfung von Armut bleibt eine Herkulesaufgabe

Jedes fünfte Kind in NRW lebt in einer Familie, in der das Geld knapp ist. Deshalb fordern wir schon lange eine Kindergrundsicherung. Auch die Einkommensungleichheit wächst. Mehr Tarifverträge können das ändern. Dazu kommt noch die dramatisch schlechte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Günstiger Wohnraum? Kaum noch zu finden. Fazit: Die Ungleichheit in NRW ist zu groß. Die Landesregierung ist in der Pflicht, das zu ändern.

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung. 

Licht in das Dunkelfeld der Kriminalität in NRW bringen



Unsere Große Anfrage zur Lage bei Polizei und innerer Sicherheit in NRW hat drei grundlegende Erkenntnisse gebracht: 1. Wir brauchen mehr Personal bei der Polizei, 2. gibt es nicht genug Daten über Kriminalität, um sie erfolgreich zu bekämpfen und 3. müssen wir Sicherheitsforschung deutlich fördern. Für ein sicheres NRW fordern wir: Mehr Personal, einen periodischen Sicherheitsbericht und ein neues Institut für Sicherheitsforschung in NRW.

Hier geht es zu unserer Großen Anfrage.
Hier geht es zu unserer Kompaktinformation. 

Biersteuer aussetzen - damit Hopfen und Malz nicht verloren sind!



Corona bedeutet für die Veranstaltungsbranche vor allem eins: Stillstand. Bar und Restaurantschließungen lassen auch den Umsatz der Brauereien dramatisch sinken. Deshalb fordern wir, kleinen und mittleren Brauereien die Biersteuer zu erstatten – für den Erhalt von Biervielfalt und Arbeitsplätzen in NRW.

Hier geht es zu unserem Diskussionspapier.

6.000 neue Arbeitsplätze für das Rheinische Revier? Landesregierung weiß wenig und schätzt viel.



Minister Pinkwart hat im Januar erklärt, dass die Landesregierung 6.000 neue Arbeitsplätze im Rheinischen Revier schaffe. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage musste der Minister jetzt einräumen, dass der Aussage keinerlei Evidenz zugrunde liegt – nur eine „Schätzung“ sei das gewesen.

Bestandteil der mehr als stockenden Investitionen in neue Arbeit im Revier, sind das SofortprogrammPLUS und das Starterpaket Kernrevier. Welche neuen Arbeitsplätze diese derzeit einzigen konkreten Programme generieren könnten, kann der Minister gar nicht erst beantworten. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt „nicht abzuschätzen“...

Hier weiterlesen.

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Straßenausbaubeiträge: Hat die Landesregierung den Mund zu voll genommen?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.

Hierzu meine Meinung:

65 Millionen Euro Entlastung hatte Ministerin Scharrenbach den Anliegern in NRW zur finanziellen Unterstützung bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. Geworden sind es im Jahr 2020 ganze 3,5 Millionen...

Hier weiterlesen. 

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Tops und Flops 


  • Seit diesem Montag haben die Friseure auch in NRW wieder geöffnet. Nachdem der Trend während der monatelangen Schließung zum Haare selber schneiden ging, können wir nun unter Einhaltung der Corona-Schutzregeln endlich wieder die Profis ran lassen. Das sorgt nicht nur bei den Friseuren, sondern auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für ein kleines Aufatmen in Zeiten der Pandemie. Insbesondere für Senioren hat die Hilfe bei der Haarpflege eine besondere Bedeutung. Ich finde es gut, dass die Landesregierung dem Wunsch der BürgerInnen und FriseurInnen nachgegeben hat. 
 

 
  • Eine Maske muss man - und das hat sehr gute Gründe und ist richtig - etwa in Supermärkten und an jeder Tankstelle seit Monaten tragen. Nicht so im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen. Da gilt die Pflicht erst seit 25.01.2021. Vorher durfte man da ohne rumlaufen. Viele Mitarbeitende störte das schon lange - sie fühlten sich nicht ausreichend geschützt. Überall sind medizinische Masken Standard - im Haus von Innenminister Reul sind nur Alltagsmasken vorgeschrieben. Und Beförderungsfeiern hat man während Corona auch nicht eingestellt. Das hat recht wenig mit der Verantwortung zu tun, die ein Dienstherr MitarbeiternInnen gegenüber hat. Das Fehlverhalten von Minister Reul wird man jetzt endlich genauer beleuchten müssen.



Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschüsse 

04.03.2021: Immer noch Alltag in der Pandemie: Videokonferenzen. Hier bespreche ich am Rande des Plenums mit meinem Team wichtige Termine für die kommenden Tage. Ich vermisse es, mit Menschen im direkten Kontakt zu stehen. Dennoch bin ich froh, dass Besprechungen dank technischer Lösungen auch in Zeiten von Corona stattfinden können. 

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

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