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AUSGABE 15 vom 01.04.2014

Liebe Leserinnen und Leser!


In den vergangenen Tagen haben die bekannt gegebenen Rahmenbedingungen rund um den Braunkohletagebau Garzweiler II die Gemüter erregt. Auch für meine fünf sozialdemokratischen Landtagskollegen/innen aus dem Rheinischen Braunkohlerevier und für mich waren das sehr bewegte Tage. Wir haben uns kritisch mit der Entscheidung der Landesregierung auseinandergesetzt und für uns entschieden, dass wir die jetzt geschaffene Planungssicherheit für den dritten Abschnitt sehr begrüßen, aber im Detail auch deutliche Kritik haben.

Worin unsere Kritik besteht, und warum wir in der Fraktionssitzung gegen das gewählte Verfahren gestimmt haben, erfahrenen Sie in der unten stehenden Presseerklärung.

Bei der Lektüre der 15. Ausgabe meines Newsletters wünsche ich Ihnen wie immer viel Vergnügen!

Herzliche Grüße!
Ihr



Stefan Kämmerling

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INHALT

Plenarwoche 26.03.2014 - 28.02.2014


Verlängert: Zulage für Mehrarbeit bei der Feuerwehr


Am Mittwoch hat der Landtag über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen beraten. Mit diesem soll die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Mehrarbeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in Nordrhein-Westfalen erhöht werden. Die Zulage soll von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro steigen. Eine Anpassung ist dringend erforderlich, da sie noch immer auf dem Stand von 2007 ist, als die Zulage eingeführt worden ist.

Damit wird die engagierte Arbeit der Feuerwehren ausdrücklich anerkannt. Außerdem soll die Zahlung bis Ende 2016 verlängert werden. Diese Regelung ist notwendig, um den Kommunen weitere drei Jahre Zeit zu geben, die EU-Regelung zur Reduzierung der Arbeitszeit von 54 auf 48 Stunden umzusetzen. Die Übergangsfrist wird zum 31. Dezember 2016 endgültig auslaufen. Bis dahin müssen die Kommunen aber genügend Personal bei den Feuerwehren ausbilden und einstellen.

Drucksache 16/4575 (Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen)
Drucksache 16/5244 (Beschlussfassung, Bericht)

Verankert: Mehr und bessere Qualität in Kindereinrichtungen


Die Landesregierung hat kurz vor Jahresende 2013 die zweite große Korrektur des Kinderbildungsgetzes (KiBiz) vorgelegt. 100 Millionen Euro zusätzlich sollen jährlich in verbesserte Angebote und weitere Sprachförderung investiert werden. Auch das Ende des umstrittenen Sprachtests Delfin 4 wurde angestoßen. Damit steht eine zweite grundlegende Korrektur des Gesetzes an. Schwerpunkte bei der ersten Revision 2011 waren bessere Personalschlüssel und Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor Schulbeginn.

Diesmal geht es um die Qualität in den Kitas: Die pädagogische Arbeit soll verbessert, mehr Bildungsgerechtigkeit in „benachteiligten Sozialräumen“ geschaffen und eine bessere Sprachförderung gewährleistet werden. Trotz der Änderungen wird an keiner Stelle gekürzt. Insgesamt stellt das Land jährlich fast zwei Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. Die Gesetzesnovelle wurde am Donnerstag erstmals im Plenum vorgestellt und soll zum neuen Kindergartenjahr im August 2014 in Kraft treten.

Drucksache 16/5293 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Die neue Broschüre über die Änderungen im Kinderbildungsgesetz ist hier als PDF zum Download verfügbar.

Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Braunkohlerevier: Dritter Umsiedlungsabschnitt in Garzweiler kommt!


Gemeinsame Erklärung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Braunkohlerevier Dagmar Andres, Guido van den Berg, Brigitte Dmoch-Schweren, Stefan Kämmerling, Peter Münstermann und Rainer Thiel zur am Freitag, 28.03.2014 bekanntgegebenen Position von SPD und Bündnis90 / Die Grünen zu Garzweiler II:

Der Tagebau kann auch den vierten Abschnitt nutzen – Holzweiler-Verzicht darf kein vorzeitiges Aus für Bergbau bedeuten – Landesregierung muss Strukturwandel stärker begleiten

“Die klaren Bekenntnisse der Landesregierung zur Weiterführung des Tagesbaus Garzweiler II und des jetzt anstehenden Umsiedlungsabschnitts sind zu begrüßen. Ebenfalls ist zu begrüßen, dass die Landesregierung den vierten Abbauabschnitt als notwendig betrachtet.

Kritisch hingegen sind Ankündigungen zu sehen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt im vierten Abschnitt den möglichen Verzicht von Teilen von Holzweiler in Aussicht zu stellen. Das widerspricht der geübten Praxis, die Notwendigkeit von Umsiedlungen dann zu prüfen, wenn sie anstehen. Zudem kann diese Ankündigung so missverstanden werden, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich vorzeitig aus einem ganzen Industriezweig verabschieden wolle.

Wie im Koalitionsvertrag 2012 beschrieben, muss die Braunkohle in der Energiewende eine neue Rolle einnehmen, als Reserve für die Erneuerbaren fungieren und Reduktionsbeiträge beim Kohleeinsatz und bei CO2 Emissionen leisten. Diese Position ist als „Aktionsplan Rheinisches Revier“ formuliert und wird von uns unterstützt. Ein Land das etwa 50 Prozent seines Stromes zu Industrieproduktion benötigt, ist zudem in der Verantwortung eine stabile, sichere und konkurrenzfähige Energieversorgung als Ziel zu haben. Für den Industriestandort Nordrhein- Westfalen darf kein Signal gesendet werden, dass fälschlich als vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohlenindustrie gedeutet werden könnte. Wir kritisieren daher diesen Teil der Ankündigung und haben uns klar in der SPD-Fraktion dagegen ausgesprochen und auch dagegen votiert.

Wir fordern unsererseits, dass das Land stärker seiner Verantwortung für den Strukturwandel im Rheinischen Revier gerecht werden müsse. Es ist notwendig, dass die Unterstützung des Landes bei der Innovationsregion Rheinisches Revier in konkreter Projektunterstützung sichtbarer wird. Dazu bedarf es einer vorrangigen Förderung. Alle beteiligten Landesressorts müssten in die Pflicht genommen werden, konkrete Beiträge zur Unterstützung der IRR-Arbeit zu liefern. Zudem muss die Region auch Bestandteil des Dekaden-Projektes Klimaschutz-Expo werden, um seine Stärken weiter zu entwickeln."

Wahlkreis: Stefan Kämmerling MdL -  "Nachteile durch langjährige Tagebaue müssen ausgeglichen werden"


SPD-Abgeordnete fordern, dass der neue Landesentwicklungsplan die strukturelle Prägung des Rheinischen Reviers durch den Braunkohletagebau Rechnung trägt
 
„Das Rheinische Revier ist durch den Braunkohletagebau in unserer Region geprägt. Der anstehende perspektivische Strukturwandel muss die energiewirtschaftliche Kompetenz des Rheinischen Reviers aufgreifen und zukunftsfähig machen können. Dies muss im neuen Landesentwicklungsplan Berücksichtigung finden“, so die SPD-Landtagsabgeordneten des Rheinischen Reviers." [... weiterlesen]
 
 

Wahlkreis: Stefan Kämmerling MdL - "Fracking ist der falsche Weg"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich für Fracking in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Das lehnt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling aus dem Wahlkreis Aachen IV vehement ab.

“Die CDU führt hier eine Diskussion gegen die Interessen der Bürger. Die Risiken des Fracking-Verfahrens sind groß und überhaupt noch nicht erforscht. Deshalb bin ich unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft außerordentlich dankbar für ihre Klarstellung: Wir halten Fracking in Nordrhein-Westfalen nicht für den richtigen Weg. Solange die Risiken nicht absehbar sind, wird es auch keine Pilotanlage geben. Auch die Bürgerinnen und Bürger bei uns in Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg können beruhigt sein: Mit uns wird es kein Fracking geben.

Die Position der SPD ist also klar. Völlig unklar ist aber, was eigentlich die CDU will. Ich erwarte ein klärendes Wort des Landesvorsitzenden Armin Laschet.”

EU-Schulobstprogramm NRW geht in die nächste Runde – Bewerbungsverfahren für neue Schulen startet am 1. April 2014


Die Grundschulen und Förderschulen mit Primarbereich in Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg können sich vom 1. April 2014 bis zum 9. Mai 2014 für die Teilnahme am EU-Schulobstprogramm im Schuljahr 2014/15 bewerben. Ab kommender Woche sind die Bewerbungsunterlagen für interessierte Schulen für das von der NRW-Landesregierung und der EU geförderte Programm online auf www.schulobst.nrw.de abrufbar. Bereits teilnehmende Grund- und Förderschulen mit Primarbereich können sich in diesem Zeitraum über die Internetseite zum EU-Schulobstprogramm einfach zurückmelden. [... weiterlesen]

Wahlkreis: Stefan Kämmerling - "Stärkung der politischen Teilhabe für Migrantinnen und Migranten in den Kommunen"


Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen. [... weiterlesen]

Wahlkreis: Stefan Kämmerling MdL - "Pläne zum Teilhabegesetz stellen Vertrauensbruch dar." – "Kommunale Familie nicht mit den Kosten der Eingliederungshilfe alleine lassen."

Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) kritisiert die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Pläne von Bundesregierung und Großer Koalition zum Teilhabegesetz und sieht die Kommunen übervorteilt.

Kämmerling: „Der Obmann der Fraktion der CDU/CSU im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass ein Bundesteilhabegesetz frühestens 2017 komme und die damit verbundene Entlastung für die Kommunen erst 2018. [... weiterlesen]

Eschweiler: Frischer Wind weht durch Nothbergs Burg


Förderverein will das historisch wertvolleGemäuer für die Bürger öffnen. NRW-Stiftung kann finanziell unter die Arme greifen.

Sie ist etwa 700 Jahre alt – jetzt könnte der Weg für eine gute Zukunft geebnet sein: Gestern schaute sich der Präsident der NRW-Stiftung Naturschutz-, Heimat- und Kulturpflege, Harry Voigtsberger, an und in der Nothberger Burg um. Dort konnte sich der ehemalige Staatsminister davon überzeugen, dass die historische Ruine am Nothberger Ortsrand aus mehreren Gründen wertvoll ist. Voigtsberger stellte einen Zuschuss für die Arbeiten des Fördervereins in Aussicht. Der hätte sich mit der Unterstützung der Stiftung auf einen Schlag der schlimmsten Sorge entledigt: Woher kommt das Geld, die Burg in ihrem jetzigen Zustand zu erhalten und sie vor allem auch für die Menschen begehbar zu machen? Das sind nämlich die vorrangigen Ziele der Ehrenamtler. [... weiterlesen]

 

Eschweiler: Landtag oder Rathaus: Häuser der Bürgerschaft


Auf meine Initiave hin zeigt das Präsidium des NRW-Landtags im Foyer des Rathauses der Stadt Eschweiler die Ausstellung "Landtag NRW - Das Haus der Bürgerinnen und Bürger". Noch bis zum 02.04.2014 können sich die Bürgerinnen und Bürger auf zahlreichen Schautafeln über das Landesparlament informieren. Die Ausstellung ist montags bis donnerstags von 8:00 bis 18:00 Uhr und freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr zu besichtigen.

Die Eschweiler Nachrichten / Eschweiler Zeitung berichtete am 24.03.2014 über die Ausstellungseröffnung durch Landtagsvizepräsident Dr. Gerhard Papke.


Der Landtag in all seinen Facetten präsentiert sich derzeit mittels Wanderausstellung im Eschweiler Rathaus. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: „Wichtig, dass das Parlament auch zu den Menschen kommt.“

Der Landtag in all seinen Facetten kann seit Donnerstag im Eschweiler Rathaus bewundert werden. Die Wanderausstellung ist noch bis zum zweiten April zu Gast in der Indestadt und wurde von Dr. Gerhard Papke, Vizepräsident des nordrheinwestfälischen Landtages, der für die erkrankte Landtagspräsidentin Carina Gödecke einsprang, offiziell eröffnet. [... weiterlesen]

Kämmerling zum stellvertretenden Regionalvorsitzenden der SPD-Mittelrhein gewählt

Der SPD-Politiker Stefan Kämmerling MdL (Eschweiler) ist am vergangenen Samstag zum stellvertretenden Regionalvorsitzenden der SPD-Mittelrhein gewählt worden. Die Neuwahl des Vorstands war erforderlich geworden, da der bisherige Bezirksvorsitzende Dietmar Nietan MdB (Düren) zum Bundesschatzmeister der SPD gewählt worden war und in der Folge aus dem Regionalvorstand ausschied. Neuer Vorsitzender des Gremiums mit Sitz in Köln ist der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann (Bornheim).

Die SPD-Region Mittelrhein ist räumlich deckungsgleich mit dem Regierungsbezirk Köln, welcher rd. 4,4 Mio. Einwohner abbildet. Kämmerling soll im Regionalvorstand den Arbeitsbereich „Land und Kommunen“ verantworten.

Stolberg: Kritische Nachfragen erwünscht


Auf meine Initiave hin hat Landtagsvizepräsident Dr. Gerhard Papke am vergangenen Donnerstag, 20.03.2014 zu einem Schulbesuch das Ritzefeld-Gymnasium in Stolberg besucht.

Die Stolberer Nachrichten / Stolberger Zeitung berichtete darüber am 22.03.2014 wie folgt.

Beim Besuch von Landtags-Vizepräsident Gerhard Papke im Ritzefeld-Gymnasium entwickelt sich eine lebhafte Diskussion. Oberstufenschüler sprechen viele Themen an – von der Inklusion bis zu Uli Hoeneß.

Plenarsitzungen leiten, Abstimmungen durchführen, Ordnungsrufe erteilen und dabei trotz Parteizugehörigkeit stets eine neutrale politische Haltung wahren: Diese Aufgaben und Eigenschaften sind für Landtagspräsidenten und ihre Stellvertreter Teil des parlamentarischen Alltags. [... weiterlesen]

Nordeifel: Stefan Kämmerling veröffentlicht Gutachten und Planungen des Landesbetriebs Straßen.NRW zur B258 Monschauer Straße

Stefan Kämmerling: „Ich respektiere weiterhin, dass zum konkreten Ausbau der B258 Monschauer Straße zwischen Himmelsleiter und Autobahnauffahrt Lichtenbusch unterschiedliche Meinungen bestehen. Das gehört zur Politik und ist im Wettbewerb um die besseren Lösungen demokratische Normalität.

Demokratische Normalität im Jahr 2014 sollte aber auch sein, dass man den Bürgerinnen und Bürgern die Grundlagen für Entscheidungen transparent darlegt. [... weiterlesen]

Gutachten und Planungsunterlagen: stefankaemmerling.de/ausbau-b-258
 

Wahlkreis: Neuordnung der Apothekennotdienstregelung: Ministerium geht seiner Fachaufsicht nach – Beanstandung derzeit aber grundsätzlich nicht gegeben


Aufgrund zahlreicher besorgter Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern hatte der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling im Januar das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen eingeschaltet und um Überprüfung der Neuordnung der Apothekennotdienstregelung gebeten. Die Antwort des Ministeriums liegt nunmehr vor und Kämmerling veröffentlicht diese, wie im Januar angekündigt.
[... weiterlesen]

 

Nordeifel: "Der Landschaftplan wird skandalisiert"

MdL Stefan Kämmerling (SPD) möchte Einwände der Eifelkommunen unterstützen. Zu Besuch beim Betriebsrat der Firma Junker.

Die Stellungnahmen der NRW-Kommunen zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) sind fristgerecht bis Ende Februar bei der Düsseldorfer Landesregierung eingegangen. Nun werden die Einwände und Anregungen geprüft, ehe es in die zweite Offenlage geht. Dies bedeutet aber nicht, dass jetzt Ruhe eingekehrt ist. [... weiterlesen]

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Praktika

 

Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden biete ich an, einmal in den Altag der Berufspolitik hineinzuschnuppern. Während eines Praktikums in meinem Büro besteht die Möglichkeit Einblicke in die Arbeit im Wahlkreisbüro in Eschweiler, im Abgeordnetenbüro im Düsseldorfer Landtagsgebäude und bei weiteren Terminen zu gewinnen.

Im Rahmen eines solchen Praktikums ist sogar der Besuch von Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion, Ausschusssitzungen und natürlich des Plenums möglich.
 
Die Rahmenbedingungen können hier nachgelesen werden.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

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- Kopf: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Begrüßungstext: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Aus dem Plenum: Landtag NRW, Schälte
- Garzweiler II: Stefan Kämmerling
- Tagebaue: Stefan Kämmerling
- Fracking: © bluedesign - Fotolia.com
- Schulobst: MKULNV NRW
- Integrationsratswahlen: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Teilhabegesetz: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
- Nothberger Burg: Stefan Kämmerling
- Landtag im Rathaus: Landtag NRW, Doro Dietsch
- Mittelrhein: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
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- Besuch im Landtag: Frank Vincentz, CC-Linzenz
- Praktika: Stefan Kämmerling
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