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Ausgabe 99 vom 09.09.2021

Nachrichten aus Düsseldorf und dem Wahlkreis Aachen 4

Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch hat die Landesregierung ihren letzten Haushalt unter Ministerpräsident Armin Laschet in den Landtag eingebracht. Es ist ein Dokument der gebrochenen Versprechen: Die Landesregierung gleicht Steuerausfälle aus dem Corona-Rettungsschirm aus und erzählt die Mär von einem ausgeglichenen Landeshaushalt, während die finanziell ohnehin schon arg gebeutelten Kommunen nur Darlehen erhalten.
 
Mit dieser Regierungspolitik wird unser Land die großen Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen. Dabei müssten wir jetzt massiv investieren – in bessere Bildung, in neue Technologien, in sichere Jobs. So gibt Nordrhein-Westfalen immer noch zu wenig Geld für die Förderung und Bildung eines Kindes aus. Das wollte Armin Laschet ändern. Er wollte auch die Ministerialbürokratie nicht weiter aufblähen. Das Ergebnis: Mit dem Haushalt 2022 sind nun 6.600 Stellen in den Ministerien unseres Landes vorgesehen – eine Steigerung von 1.087 Stellen und rund 20 Prozent im Vergleich zu 2017. Versprechen gebrochen!
 
Wir sind überzeugt: Es ist Zeit für eine neue Regierung. Zeit für Klimaschutz, der Arbeit schafft. Zeit für Wohnungen, die sich Normalverdienende leisten können. Zeit für Bildung, die jedem Kind beste Chancen ermöglicht. Wir können das besser. Die Zeit der Regierung Laschet ist abgelaufen.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Aktuelle Beitrage auch hier auf meiner Facebook-Seite

Inhalt dieser Ausgabe

  • Plenarwoche 08.09. - 10.09.2021
    • NRW nach der Hochwasserkatastrophe 
    • Teilhabe statt Ausgrenzung – mit der doppelten Staatsbürgerschaft
    • Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung – mehr Ganztag
    • Mehr Unterstützung für kommunale Impfangebote
  • Aus dem Wahlkreis
    • Erreichbarkeit meines Büros nach der Hochwasserkatastrophe 
    • Rollesbroicher Kreuzung: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation werden im September 2021 beraten
  • Tops und Flops 
  • Schnappschuss
Plenarrede von Mittwoch, 08.09.2021: Am Tag nach der Hochwasserkatastrophe habe ich in Eschweiler einen jungen Mann getroffen. Ich kenne ihn nicht besonders gut, aber ich kenne ihn und weiß, dass er um die Ecke in einem Laden arbeitet. Wir haben uns angeguckt und zunächst beide nichts gesagt. Dann habe ich gefragt: „Wie schlimm ist es bei Dir?“ Die Antwort war: „Ich habe noch das, was ich hier im Rucksack habe. Ich habe im Erdgeschoss gewohnt, es ist alles weg, ich habe nichts mehr.“

NRW nach der Hochwasserkatastrophe 


Die dramatischen Folgen der Hochwasserkatastrophe im Juli sind lange nicht überwunden. Zu groß ist das Elend, das sie über viele Menschen gebracht hat. Daher ist weiterhin schnelle und unbürokratische Hilfe für die betroffenen Gebiete erforderlich. Familien, Vereine, Unternehmen und Kommunen brauchen Unterstützung beim Wiederaufbau.
 
Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass sich eine derart schlimme Katastrophe nicht wiederholt. In unserem Antrag fordern wir daher Maßnahmen für eine bessere Vorbeugung – auf öffentlicher wie auf privater Seite. Und wir wollen von der Landesregierung wissen: Hätten Menschenleben gerettet werden können?

49 Menschen haben in der größten Naturkatastrophe unseres Landes ihr Leben verloren. Hätten diese Menschenleben gerettet werden können? Wir haben der Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, unseren Fragenkatalog zu dieser Katastrophe zu beantworten. Doch die Antworten bleiben aus – auch in den Fachausschüssen. Für uns ist daher klar:

Die parlamentarische Aufarbeitung muss in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgen. Diesen haben wir am Donnerstag gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt. Wir sind den Menschen in unserem Land die Antworten schuldig.


Hier geht es zu unserem Antrag. 
Hier geht es zu unserem Fragenkatalog zur Hochwasserkatastrophe. 

Plenarrede von Donnerstag, 09.09.2021: Meine Fraktion und ich sind zutiefst überzeugt: Wir müssen die Hintergründe des Hochwasser 2021 seriös aufarbeiten. Für die SPD-Landtagsfraktion habe ich gestern begründen dürfen, warum wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Teilhabe statt Ausgrenzung – mit der doppelten Staatsbürgerschaft


 
Über 60 Jahre lang in Deutschland malochen, aber in der Wahlheimat nicht wählen dürfen? Das ist Realität für viele Menschen – insbesondere aus der ersten Einwanderungsgeneration. Diese politische Ausgrenzung wollen wir nicht länger hinnehmen: Wir fordern die doppelte Staatsbürgerschaft für alle sowie erleichterte Einbürgerungsbedingungen für die Menschen dieser ersten Generation.

Hier geht es zu unserem Antrag.
 

Mehr Plätze, mehr Qualität, mehr Bildung – mehr Ganztag

Kinder und Jugendliche, die regelmäßig an guten Ganztagsangeboten teilnehmen, lernen erfolgreicher. Wir setzen uns deswegen für eine Ganztagsoffensive ein – mit einheitlichen Standards für Qualität, Räume und Personal. Der Ganztag muss beste Bildungschancen bieten und endlich einen klaren Bildungsauftrag erhalten. Dafür bedarf es unter anderem sicherer Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten und der Gebührenfreiheit für Familien.

Hier geht es zu unserem Antrag.

Mehr Unterstützung für kommunale Impfangebote

Seit Ende August hat die Stadt Duisburg rund 2.500 Schülerinnen und Schüler mit Shuttle-Bussen ins Impfzentrum gefahren. Doch das Land will dafür die Kosten in Höhe von 27.000 Euro nicht übernehmen. Wir finden, dass derartige Impfaktionen aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden sollten, und haben dazu für Freitag eine Aktuelle Stunde eingereicht. ­
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Hier geht es zu unserem Antrag.

Aus dem Wahlkreis

Erreichbarkeit meines Büros nach der Hochwasserkatastrophe

Auch mein Wahlkreisbüro in der Uferstraße in Eschweiler hat (vergleichsweise leichte) Hochwasserschäden erlitten. Bis auf weiteres können wir in dem Büro jedoch nicht mehr arbeiten und sind dort telefonisch nicht erreichbar. Die Telefonanlage ist nicht mehr vorhanden und eine Rufumleitung konnte nicht mehr rechtzeitig eingerichtet werden. Anrufe in meinem Eschweiler Wahlkreisbüro laufen ins Leere. Für die telefonische Erreichbarkeit kann momentan nur die Düsseldorfer Telefonnummer genutzt werden...

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Rollesbroicher Kreuzung: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation werden im September 2021 beraten

Verschiedene Akteure sehen dringenden Handlungsbedarf an der Kreuzung der L160 und B266 in Simmerath-Rollesbroich. Nach einem gemeinsamen Vor-Ort-Besuch mit der SPD-Simmerath und der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll hatte ich  Anfang Juni die Landesregierung NRW zu möglichen Verbesserungen der Kreuzung befragt und konkrete Vorschläge unterbreitet. Von der damals ergangenen Antwort der Landesregierung war ich jedoch verwundert, weil die Schilderungen der Landesregierung teilweise gegenteilig zu der Einschätzung der Fachleute des zuständigen Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen waren...


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Tops und Flops 


  • Die Hochwasserereignisse im Juli 2021 haben in Nordrhein-Westfalen Schäden katastrophalen Ausmaßes verursacht. Alleine in Nordrhein-Westfalen verloren 49 Menschen ihr Leben. Es gab und gibt zahlreiche zerstörte Orte und Stadtviertel sowie Schäden an privaten Häusern, öffentlichen Einrichtungen und der allgemeinen Daseinsvorsorge, Betrieben, Straßen, Schienenwegen, Telefon- und
    Stromnetzen und anderer Infrastruktur. Der Wiederaufbau wird sehr viel Zeit und Kraft in Anspruch nehmen. Nicht zu beziffern sind die unzähligen gravierenden immateriellen Verluste.  Der Ablauf der Katastrophe wirft viele Fragen auf. Meine Fraktion und ich sind zutiefst überzeugt:  Wir müssen die Hintergründe des Hochwasser 2021 seriös aufarbeiten.
    Deswegen haben wir gemeinsam mit der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag die Einsetzung eines
    Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in die Wege geleitet. Der Ausschuss erhält den Auftrag,  mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung, bei der Abwehr von Gefahren für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld, während und nach dem hohen Niederschlag zu untersuchen, welcher sich im Zusammenhang mit dem Tief „Bernd” im Zeitraum vom 12. bis 15. Juli 2021 ereignete. 




 
  • Am Mittwoch hat die Landesregierung ihren letzten Haushalt unter Ministerpräsident Laschet in den Landtag eingebracht. Dabei sorgte das Fehlen einer Person für großen Unmut unter den Parlamentariern der Oppositionsfraktionen: Armin Laschet reiste vor Beginn der Debatte nach Paris ab. Der Ministerpräsident zog einen Besuch bei Präsident Emmanuel Macron den wichtigen Regierungsgeschäften in seinem Bundesland vor. Der Hergang kann als ein Affront gegen den Landtag gewertet werden und macht einmal mehr deutlich, dass das Interesse des Ministerpräsidenten an dem Wohlergehen Nordrhein-Westfalens schlicht nicht vorhanden ist. 
 
  • Haben auch Sie etwas, das Sie  ärgert? Welche Themen mit landespolitischen Bezug beschäftigen Sie? Rufen Sie an (0211 884 2268), oder schreiben Sie mir (buero@stefankaemmerling.de). 

Schnappschuss 

09.09.2021: Tag 2 der Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag. Vor der Abstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hochwasserkatastrophe habe ich ein TV-Interview zu der Thematik gegeben. 

Bildnachweis

Titelkopf und "Aus dem Plenum": Bernd Schälte, Landtag NRW
 

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