Copy
AUSGABE 45 vom 07.12.2016

Liebe Leserinnen und Leser!


In der 45. Ausgabe meines Newsletters finden Sie wie immer einen kurzen Überblick der behandelten Themen der vergangenen Plenarwoche sowie ausgewählte Meldungen der vergangenen Wochen.

Ich würde mich freuen, wenn Ihnen auch diese Ausgabe wieder eine kurzweilige Lektüre über landespolitische Themen sowie Themen aus dem Südkreis der Städteregion Aachen wäre.

 
Herzliche Grüße!

Ihr



Stefan Kämmerling

Wenn Ihnen der Newsletter gefällt: Empfehlen Sie ihn bitte gerne weiter. Per E-Mail, Facebook oder Twitter. Die Links dazu finden Sie am Fußende des Newsletters.

MdL im Netz


Newsletter wie dieser sind eine unkomplizierte und schnelle Art der Kommunikation, wenn es um Informationen über die politische Arbeit eines Landtagsabgeordneten geht. Aber Dialog ist schließlich keine Einbahnstraße. Deshalb gibt es diverse andere Kanäle, über die Sie mit mir in Kontakt treten können: Neben meiner Webseite, die überwiegend im Team gepflegt wird, bin ich selbst auf Twitter und vor allem Facebook aktiv.

Gerade über die Facebook-Seite treten schon viele interessierte Bürgerinnen und Bürger mit mir in Kontakt - und ich bemühe mich, den Gesprächsfaden aufzunehmen. Auch wenn es manchmal nicht nur sanft und harmonisch zugeht.

Einfach mal reinschauen und gerne auch auf "Gefällt mir" klicken.
 

FACEBOOK



 

TWITTER




INSTAGRAM



 

YOUTUBE



 
Facebook
Facebook
Twitter
Twitter
Internet
Internet
E-Mail
E-Mail
YouTube
YouTube
Instagram
Instagram

INHALT

  • Plenarwoche 01.12.2016 - 03.12.2016
    • Nachgelegt: Wir setzen mit 30 Millionen Euro eigene Schwerpunkte im Etat
    • Novelliert: Wichtiger Schritt für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst
    • Erfolgreich: Langfristige Förderung des Mittelstandes gesichert
    • Konsequent: Subventionsbetrug steht unter Strafe
    • Geregelt: Rahmenbedingungen für die Industrie- und Handelskammern
    • Notwendig: PsychKG der veränderten Rechtslage anpassen
    • Fortentwickelt: Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen
    • Fair: Gerechte Löhne und Sozialstandards für alle Beschäftigten des ÖPNV
    • Bürgernah: Bodycams und Kennzeichnungspflicht kommen
  • Plenarreden Plenarwoche 01.12.2016 - 03.12.2016
  • NRW Zweitausend-30
  • Woche des Respekts vom 14. - 18. November 2016
  • Stolberg - 171.000,- Euro vom Land NRW für schnelles Internet in Werth
  • Eschweiler - 91.000,- Euro für die Runie Nothberger Burg von der NRW-Stiftung
  • Wahlkreis - Tihange abschalten!
  • Eschweiler - "Gute Schule 2020" - 4,4 Millionen Euro vom Land NRW für die Stadt Eschweiler
  • Region - 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung bei der Freiwilligen Feuerwehr
  • Stolberg - Kupferstädter erkunden den Landtag
  • Region - Schwerbehindertenvertretung von RWE trifft im Landtag den NRW-Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer
  • Nordeifel - Kompromiss zwischen Land NRW und Verband der Feuerwehren zur Ölspurbeseitigung
  • Region - Schulsozialarbeit bis 2018 gesichert - Rot-Grün stellte erneut 47,5 Millionen Euro zur Verfügung
  • Stolberg - Mitgliederversammlung im SPD-Ortsverein Stolberg-Süd
  • Region - Tag des Ehrenamtes 2016
  • Region - Stefan Kämmerling fprdert Bewerbung des Rheinischen Reviers zur Regionalen 2022 und 2025
  • Eschweiler - Der Indestadt geht langsam aber sicher das Bauland aus
  • Eschweiler - "Tag der Medienkompetenz 2016" - Besuch in der Stadtbücherei Eschweiler
  • Wahlkreis - Jetzt meine WhatsApp-News abonnieren!
  • Übersicht aller Plenarreden
  • Besuch im Landtag
  • Kontakt | Impressum

Nachgelegt: Wir setzen mit 30 Millionen Euro eigene Schwerpunkte im Etat

Für die zweite Lesung des Haushalts 2017 haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 30 Millionen Euro eingebracht. Damit setzen wir Schwerpunkte in wichtigen Politikfeldern; beraten werden sie am Mittwoch und am Donnerstag:

Eine-Welt Politik:

Insgesamt 1,1 Millionen Euro zusätzlich stellen wir für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Austauschprogramme bereit. Das Geld kommt unter anderem der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zugute und dient der Informationsarbeit vor Ort.

Stärkung Ehrenamt:

1,8 Millionen Euro erhalten die Feuerwehren vor Ort für die Nachwuchsgewinnung. Weitere 1,6 Millionen Euro bekommen die Betreuungsvereine für ihre Arbeit. Im Justizbereich werden eine Million Euro u. a. für freie Träger der Straffälligenhilfe und zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit bereitgestellt.

Effiziente Verwaltung:

Wir schaffen zehn Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche bei den Bezirksregierungen. Weitere zehn Stellen werden bei den Planfeststellern zur Sicherstellung der Abrufung von Bundesmitteln eingerichtet. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die Nachwuchswerbung in der Finanzverwaltung. Im Angestelltenbereich schaffen wir etwa 90 Stellen. Wir geben so mehr als 4,5 Millionen Euro für diesen Bereich aus.

Kultur:

Insgesamt stellen wir sieben Millionen Euro zusätzlich für verschiedene Projekte bereit. Kultur leistet Integration durch Wertevermittlung und führt den zivilisierten Diskurs in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Dafür wollen wir beispielsweise am Theater Ruhr ein Projekt fördern. Wir werden zudem die bestehenden Strukturen und Institutionen stärken. Darunter fällt eine deutliche Mittelerhöhung für die Landesmusikakademie und das Museum Insel Hombroich. Bereits für den Haushalt 2016 wurde der Etat durch Anträge der Fraktionen um 3,1 Millionen Euro aufgestockt.  Der Kulturhaushalt hat nun eine Rekordhöhe von mehr als 200 Millionen Euro.

Innovation und Digitalisierung:

Wir stellen 2,5 Millionen Euro bereit, um die Kommunen bei der Umsetzung von E-Govermentstrategien zu unterstützen. Die Verbraucherzentralen erhalten 150.000 Euro, um ihre Beratungsangebote bei Fragen zum Thema Digitalisierung auszubauen. Die Modellvorhaben von stationärem und Onlinehandel werden ausgebaut, da das Projekt sehr erfolgreich läuft. Den Games-Bereich und innovative Medienformate stärken wir mit 700.000 Euro.

Die Fachhochschule Bielefeld plant ihr bisheriges Angebot zu erweitern. Die Studiengänge Mechatronik/Automation und Wirtschaftsingenieurwesen sollen um die Studiengänge Logistik, Product-Service-Engineering und Digitale Technologien beziehungsweise Data Science ergänzt werden. Alle Studiengänge sollen praxisintegriert und auch auf Englisch angeboten werden. Hierfür gibt das Land 2,6 Millionen Euro zusätzlich.

Soziales und Inklusion:

Die Krebsberatungsstellen erhalten 500.000 Euro mehr. Zudem geben wir 350.000 Euro zusätzlich für Projekte zur gesellschaftlichen Inklusion. Des Weiteren implementieren wir einen Studiengang für Gebärdendolmetscher an der Universität Köln und stellen dafür 430.000 Euro bereit.

Gemeindefinanzierungsgesetz:

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Es ist vorgesehen, die Regelungen des GFG 2016 hinsichtlich der aus den Grunddaten zu entwickelnden Parameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel, fiktive Realsteuerhebesätze) im GFG 2017 beizubehalten. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für das zweite Dezember-Plenum geplant, am Donnerstag wird es erstmals im Plenum beraten.

Haushalt 2017: DS 16/12500

Novelliert: Wichtiger Schritt für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst

In diesem Jahr wird das nordrhein-westfälische Landesgleichstellungsgesetz 17 Jahre alt. Wenngleich Nordrhein-Westfalen auf eine lange gleichstellungspolitische Tradition blicken kann, sind wir noch immer nicht am Ziel: Auch heute gibt es strukturelle Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen – auch im öffentlichen Dienst. Sie zeigen sich auch heute in der deutlichen Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Entgelt- und Besoldungsgruppen, in Führungspositionen und bei der Gremienbesetzung.

Das neue Gleichstellungsrecht setzt genau an diesen Defiziten an und umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Frauenanteile in Führungspositionen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.

  1. Frauen sind in Führungspositionen des Öffentlichen Diensts unterrepräsentiert. Daher wird die bestehende Quotenregelung unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklungschancen von Frauen weiterentwickelt. Die im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Beförderungsklausel wird mit der Novellierung des LGG auf den gesamten öffentlichen Dienst in NRW übertragen.
  2. Die Position der Gleichstellungsbeauftragten wurde hinsichtlich ihrer Rolle innerhalb der Dienststelle gestärkt. Sie muss in Zukunft frühzeitig in alle personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen einer Dienststelle einbezogen werden. Ergänzend dazu werden der Gleichstellungsbeauftragten Instrumente an die Hand gegeben, mit denen die Durchsetzbarkeit ihrer Arbeit gestärkt wird.
  3. Die Weiterentwicklung einer Quotenregelung für Gremien soll zur Realisierung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses innerhalb dieser Gruppe beitragen. Gremien, die sich im Geltungsbereich des Gesetzes befinden sollen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent aufweisen.

Mit der Novellierung des Gleichstellungsrechts sind wir einen wichtigen Schritt weiter in Richtung der Gleichstellung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst. Mit unserem rot-grünen Antrag „Landesgleichstellungsgesetz als wichtigen Schritt für die Gleichstellung in NRW in die Fläche tragen“ heben wir die Bedeutung dieser Novellierung und die darin enthaltene Stärkung der Durchsetzbarkeit gleichstellungspolitischer Maßnahmen hervor.

Gesetzentwurf der Landesregierung: DS 16/12366

Erfolgreich: Langfristige Förderung des Mittelstandes gesichert

Um dauerhaft den Sachverstand und die Interessen der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen frühzeitig in die Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung einzubringen, wird das Mittelstandförderungsgesetz am Mittwoch dauerhaft entfristet. Das Gesetz wurde 2012 gemeinsam mit dem Mittelstandsbeirat und der Clearingstelle eingerichtet. Seitdem werden von der Clearingstelle Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin geprüft.

Gesetzentwurf der Landesregierung: DS 16/12944
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: DS 16/13548


Fortentwickelt: Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen


Die Fortentwicklung der Mietpreisbremse der Bundesregierung ist für uns ein wichtiges Thema. Es geht um bezahlbares Wohnen für Millionen von Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Dies ist auch ein Beitrag für mehr Verbraucherschutz. Klar ist zudem: Die Initiative richtet sich nicht gegen die Wohnungswirtschaft insgesamt, sondern gegen Vermieterinnen und Vermieter, die ungerechtfertigte Mieterhöhungen durchsetzen wollen. Mit dem Antrag (DS. 16/13535) wird die Landesregierung am Donnerstag aufgefordert, sich auch weiterhin auf der Bundesebene für die praxisgerechte Weiterentwicklung der bereits in elf Bundesländern angewandten Mietpreisbremse sowie weiterer Regelungen zum Schutz vor Mietpreisüberhöhungen einzusetzen.


Fair: Gerechte Löhne und Sozialstandards für alle Beschäftigten des ÖPNV

Der Öffentliche Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen wird von kommunalen Verkehrsunternehmen, aber auch privaten Anbietern abgewickelt. Dabei spielt die „Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehre“ vergaberechtlich eine große Rolle. Gemeint ist damit die kostendeckende Erbringung der vertraglich vereinbarten Verkehrsleistungen. In der Praxis zeigt sich, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Tarif bezahlen und allgemein anerkannte Sozialstandards unterlaufen, Preisvorteile im Ausschreibungsverfahren geltend machen können. Dies führt zu einer schleichenden Unterhöhlung solcher Standards und gefährdet die Existenz beispielsweise Kommunaler Verkehrsunternehmen, die bei Ausschreibungsverfahren weniger zum Zuge kommen. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes Änderungen vornehmen, die die Sozialstandards der Mitarbeiterschaft sichern. Eine genaue Prüfung eigenwirtschaftlicher Verkehre soll auch dazu dienen, schwarze Schafe unter den Anbietern erkennen zu können und gegebenenfalls nicht zu berücksichtigen (DS. 16/13534).

Hilfreich: Besserstellung für Erben bei „nachrichtenlosen Konten“

Bisher gibt es keine klare Rechtslage, wie mit Geld auf Konten umgegangen wird, die Jahre oder jahrzehntelang nicht bewegt wurden. Das kann der Fall sein, wenn jemand irgendwo mal ein Konto eröffnet oder 500 Euro anlegt und es dann schlicht und einfach vergisst. Problematisch wird es dann, wenn es um sehr hohe Beträge geht und der Kontoinhaber womöglich verstorben ist. Dann haben die Erben eigentlich ein Recht darauf. Bisher beschränkt sich die Suche der Banken aber meistens darauf, beim Einwohnermeldeamt nachzufragen und sie dann einzustellen, um sich eine aufwändige Suche zu ersparen. Zur Vereinfachung gibt es verschiedene Lösungsansätze, wie zum Beispiel die Installierung eines Zentralen Online Registers, wo Banken diese Konten nach gewissen Fristen eintragen müssen.
Das Problem ist groß: Bundesweit schlummern nach Schätzungen rund zwei Milliarden Euro auf den von Experten sogenannten „nachrichtenlosen Konten.“ Bisher ist es meist so: Meldet sich nach einer gewissen Zeit niemand, wird das Geld von den Banken einbehalten. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die Erben beziehungsweise Berechtigen zu dem Geld kommen, das ihnen zusteht. Das entsprechende Gesetz wird am Freitag beraten.

Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen: DS 16/13538

Plenarreden Plenarwoche 01.12.2016 - 03.12.2016

Stefan Kämmerling MdL | Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen am 01.12.2016
Plenarrede zur '' Wohnimmobilienkreditrichtlinie''

Am Donnerstag, 01.12.2016 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU – „Bundesminister Maas muss unverzüglich sämtliche Umsetzungsdefizite der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beseitigen!“ – Drucksache 16/13526) gesprochen.
Stefan Kämmerling MdL | Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen am 02.12.2016
Plenarrede zum Thema ''Nachrichtenlose Konten''

Am Freitag, 02.12.2016 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der SPD - „Angehörigen zu ihrem Erbe verhelfen und das Problem der nachrichtenlosen Konten lösen“ - Drucksache 16/13538) gesprochen.
Stefan Kämmerling MdL | Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen am 02.12.2016
Plenarrede zum Thema ''Unterhaltsvorschuss''

Am Freitag, 02.12.2016 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU - „Unterhaltsvorschuss in Nordrhein-Westfalen - Alleinerziehenden helfen, Rückgriffsquote steigern, Kommunen entlasten“ - Drucksache 16/13528) gesprochen.

NRW Zweitausend-30


Am 22.11.2016 waren mein SPD-Ortsvereinsvorsitzender Stephan Löhmann und mein früherer Ratsfraktionsvorsitzender Leo Gehlen zu Gast im Landtag.
Eingeladen hat die SPD Landtagsfraktion NRW zur Abschlussveranstaltung "NRW ZWEITAUSEND 30". Wie soll die Zukunft aussehen? Wie wollen wir in NRW im Jahr 2030 leben, arbeiten und wirtschaften? Was müssen wir heute in die Wege leiten, damit Nordrhein-Westfalen in 15 Jahren - trotz der vielen Herausforderungen - ein starkes und gerechtes Land ist? Das sind die Leitfragen des Programms "NRW ZWEITAUSEND 30" - unser parlamentarischer Kompass für die kommenden Jahre.


NRW Zweitausend-30 auf den Internetseiten der SPD-Landtagsfraktion


Woche des Respekts vom 14. - 18. November 2016


In der Woche vom 14. bis 18. November habe ich bei der "Woche des Respekts" der Landesregierung NRW mitgemacht und in dieser Zeit acht Verwaltungen, Behörden und Personalräte besucht.

Ich habe mich von den MitarbeitervertreternInnen darüber informieren lassen, wie sich im Jahr 2016 im Arbeitsalltag Respekt und Respektlosigkeit darstellen.

Ich habe bei diesen Besuchen nicht vortragen, sondern zugehört und viele Eindrücke davon erhalten, was Beschäftigte bewegt, die jeden Tag mit positiven wie negativen Reaktionen der Menschen umgehen, für die sie arbeiten und zuständig sind.

Respekt ist nicht immer selbstverständlich

Die Landesregierung und die Gesellschaft setzen ein Zeichen gegen intolerantes Verhalten im Alltag und am Arbeitsplatz. Berichte aus dem Jobcenter im Rahmen der „Woche des Respekts“ .

Wenn Kunden des Jobcenters handgreiflich werden, gilt das als Einzelfall. Denise Mrkovic, Mitarbeiterin des Jobcenters an der Rosenallee, geriet in diese Situation. Ein frustrierter Kunde, dem Leistungen gekürzt wurden, beleidigte die Mitarbeiterin, wurde aggressiv und schlug zu. Respektloses Verhalten am Arbeitsplatz, aber auch im Alltag, bleibt ein Thema. Mit der„Woche des Respekts“ will die nordrheinwestfälische Landesregierung ein Zeichen setzen. Bei 50 Terminen in Schulen, Jugendorganisationen, Polizei und Jobcentern machten Politiker nun auf das Thema aufmerksam. Rund 100 weitere Aktionen wurden von der Zivilgesellschaft organisiert. Für die Region Aachen setzte Stefan Kämmerling (SPD) den Schwerpunkt auf Verwaltungsstellen und besuchte unter anderem das Jobcenter in Eschweiler. [...]

NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege fördert die Arbeiten an der Ruine Nothberger Burg mit 91.000,- Euro


Nachdem der Präsident der NRW-Stiftung Harry Voigtsberger vor zwei Jahren der Einladung von Stefan Kämmerling gefolgt war und die Ruine Nothberger Burg besucht hat, stellt die NRW-Stiftung nun 91.000,- Euro zum Erhalt und zur Sicherung des Kulturgutes Nothberger Burg zur Verfügung.

Tihange abschalten!


Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am vergangenen  Donnerstag zum wiederholten Mal mit dem Kernkraftwerk Tihange/B beschäftigt.

In einem beschlossenen Eilantrag wird die Landesregierung aufgefordert, "sich auch Bundesebene weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung alles ihr Mögliche unternimmt, um eine sofortige und endgültige Stilllegung des Atomreaktors in Tihange, insbesondere des störanfälligen Reakt ors Tihange 2, zu erreichen".

Antrag als PDF anzeigen
 

Eva-Maria Voigt-Küppers / Stefan Kämmerling: ''Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung''

Diese Woche hat sich der Landtag in zweiter Lesung mit dem Haushalt für 2017 befasst. Hierbei konnte die rot-grüne Koalition zahlreiche Änderungsanträge einbringen. Auch der Bereich der Feuerwehren soll mit 1,8 Millionen Euro eine Besserstellung erfahren, wie die städteregionalen Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling erklären:

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Vor rund einem Jahr haben wir mit den Feuerwehren sehr intensiv über das Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) diskutiert. Allein bei unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Eschweiler konnten wir uns mit gut 75 Ehrenamtlern aus dem Bereich der Feuerwehren, der Hilfs- und Rettungsdienste austauschen.
Eine wichtige Botschaft, die wir mitgenommen haben, war: ,Wir brauchen mehr Unterstützung für die Nachwuchswerbung!‘ Dem begegnet jetzt das Land mit einer kleinen Hilfe für die Kreise und kreisfreien Städte – in unserem Fall also für die Städteregion Aachen.“ [...]

Kupferstädter erkunden den Landtag Nordrhein-Westfalen

Fragen zum Umbau der Stolberger Innenstadt, der mit über 9 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert wird, standen bei dem Besuch einer Gruppe Stolbergerinnen und Stolberg im Landtag Nordrhein-Westfalen besonders hoch im Kurs.

Organisiert vom SPD-Ortsverein Stolberg-Ost waren die Kupferstädter zusammen mit Mitgliedern des SPD-Ortsvereins auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zu einem Besuch des Landtags nach Düsseldorf gereist. Stefan Kämmerling stand den Besucherinnen und Besuchern in einer Diskussionsrunde – nicht nur zum Umbau der Talachse Stolberg – gerne Rede und Antwort. [...]

Schwerbehindertenvertretung von RWE trifft im Landtag den NRW-Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling hin haben Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung des RWE-Konzerns und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften der Schwerbehindertenvertretungen NRW Guido Hertel sowie dessen Kassierer Martin Bsdurek im Landtag Nordrhein-Westfalen jetzt ein Gespräch mit dem NRW-Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer geführt. [...]

Ölspurbeseitigung durch freiwillige Feuerwehren – Kompromiss zwischen Land NRW und Verband der Feuerwehren

Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) haben die kommunalen Spitzenverbände und die Feuerwehren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Ölspurbeseitigung zunehmend zu einer Belastung der ehrenamtlichen Feuerwehrstrukturen führt. Dies auch, weil die Akzeptanz der Arbeitgeber hinsichtlich der Freistellung von Personal für das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute insgesamt abnimmt. Dies gilt insbesondere für Einsätze, die nicht unmittelbar Hilfeleistungen bei schweren Unglücksfällen darstellen, sondern zur Beseitigung von Ölverunreinigungen dienen, die unter Umständen auch durch Straßenbaulastträger oder Dritte vorgenommen werden könnten. [...]

Schulsozialarbeit auch für 2018 gesichert! – Rot-grüne Landesregierung stellt erneut 47,5 Millionen Euro zur Verfügung

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte es auf dem SPD-Landesparteitag Ende September bereits angekündigt: Die Schulsozialarbeit an den 6.000 Schulen in Nordrhein-Westfalen soll auch 2018 fortgeführt werden. Im Düsseldorfer Landtag teilte der SPD-Fraktionschef Norbert Römer heute mit, dass dazu die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

„Das ist eine gute Nachricht für unsere Region, die ein Stück weit mehr Planungs-sicherheit schafft“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. [...]

Die SPD Stolberg-Süd sieht sich gut aufgestellt

Bei der Mitgliederversammlung in Mausbach werden Erfolge aufgelistet. Jussen bleibt Vorsitzender.

Gut aufgestellt sieht sich der SPD-Ortsverein Süd. Dies zeigte die Mitgliederversammlung in Mausbach, bei der auf zwei erfolgreiche Geschäftsjahre verwiesen wurde.

Entsprechend viel Lob und Dank für die konstruktive Zusammenarbeit gab es von den Vorsitzenden der Fraktion, Dieter Wolf, des Stadtverbandes, Patrick Haas, des Unterbezirks, Martin Peters, und vom Mitglied des Landtags, Stefan Kämmerling. Letzterer betonte, dass es niemals zuvor so eine große finanzielle Unterstützung des Landes für Maßnahmen in Stolberg gegeben habe. Neben der Umgestaltung der Innenstadt und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erwähnte er auch das neue Parkhaus am Hauptbahnhof. [...]

Tag des Ehrenamtes 2016


Stefan Kämmerling fordert Bewerbung des Rheinischen Reviers zur Regionalen 2022 und 2025

1. Chance auf Fördermittel der Landesregierung

Das Landeskabinett hat beschlossen, das Strukturförderungsprogramm der REGIONALEN auch in den Jahren 2022 und 2025 fortzuführen. Bis zum 09. Dezember 2016 können sich Regionen um die Ausrichtung einer REGIONALE bewerben. Die Entscheidung zur Vergabe der REGIONALEN erfolgt durch eine Fachjury im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling ruft dazu auf, dass sich auch das Rheinische Revier für die REGIONALEN 2022 und 2025 bewirbt. [...]

Der Indestadt geht langsam aber sicher das Bauland aus

Das Gebot der Stunde heißt: Brachflächen wiederbeleben. Seit gestern ist die Stadt deshalb Partner im Flächenpool NRW.

„Wir haben Flächen in der Stadt, die geradezu nach einer Entwicklung schreien!“ Eschweilers Technischer Beigeordneter Hermann Gödde hat da einiges an Erfahrung: Die sechs Standorte, die er im Auge hat, liegen teils schon Jahre brach – und die insgesamt gut 52 Hektar gehören 113 Eigentümern. Deren Interessen und die der Stadt unter einen Hut zu bringen, ist oft nicht einfach. „Da hilft oft ein frischer Blick von außen“, weiß Franz Meiers, Geschäftsführer des Flächenpools NRW. Den hat das Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ins Leben gerufen. [...]

Tag der Medienkompetenz 2016 - Stefan Kämmerling MdL besucht die Stadtbücherei Eschweiler


Anlässlich des „Tages der Medienkompetenz 2016“, einer Veranstaltung des Land-tags und der Landesregierung, die vom Grimme-Institut durchgeführt wird, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Stadtbücherei Eschweiler besucht. Bei einem Rundgang durch die Einrichtung konnte er einen Eindruck davon gewinnen, wie die Medienkompetenz in der Stadtbücherei gefördert wird und im persönlichen Gespräch mit den Mitarbeiterinnen erfahren, welche Bedeutung öffentliche Büchereien nach wie vor haben. [...]

Jetzt meine WhatsApp-News abonnieren!

Mir ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis zu informieren und für sie ansprechbar zu sein.

Deshalb erscheint beispielsweise regelmäßig dieser Newsletter. Unsere Kommunikation hat sich in den letzten Jahren allerdings fundamental verändert. Das Smartphone ist für viele Menschen das Kommunikationsinstrument Nr. 1. Deshalb möchte ich eine weitere Möglichkeit anbieten, um Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden zu sein und mich ganz unkompliziert erreichen zu können: WhatsApp.

So können Sie sich für diesen Service anmelden:

  1. Speichern Sie meine Telefonnummer 0211/8842268 in Ihren Kontakten unter dem Namen „Stefan Kämmerling“.
  2. Öffnen Sie WhatsApp und starten Sie einen neuen Chat mit mir.
  3. Schicken Sie mir eine Nachricht mit dem Inhalt „Start“. (Ihre Daten – Mobiltelefonnummer und Nachrichten an mich – sind nur für mich persönlich einsehbar.)
  4. Fertig. Ich schicke Ihnen eine kleine Willkommensbotschaft zur Bestätigung, dass alles geklappt hat. (Je nachdem, wann Sie sich anmelden, kann es etwas dauern, bis ich Ihnen die Willkommensbotschaft schicken kann.)

Von nun an, werde ich Sie regelmäßig über meine Arbeit auf dem Laufenden halten. Aber keine Angst: Ich werde Ihnen nicht zu viele Nachrichten schicken. Falls Sie Kritik oder Anregungen haben, können Sie mir ab sofort auch gerne über WhatsApp schreiben. Wenn Sie keine Nachrichten mehr empfangen wollen, schicken Sie mir einfach eine Nachricht mit dem Inhalt „Stopp“ und Sie werden keine Nachrichten mehr erhalten.

Bilanz der SPD-Landtagsfraktion


Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche eine Bilanz zur laufenden Legislaturperiode vorgelegt.

Die Bilanz kann hier online gelesen werden und steht hier zum Download bereit.

Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen

 

Besuchen Sie mich doch einmal in Düsseldorf. Der Landtag von Nordhrein-Westfalen ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger und die Landtagsverwaltung organisiert für Gruppen gerne ein interessantes und kurzweiliges Programm. Ich bin zu dem Termin Ihres Besuches natürlich im Parlament und stehe für Ihre Fragen und für Diskussionen gerne zur Verfügung. Im Anschluss bietet sich ein Besuch der historischen Altstadt Düsseldorfs mit ihren berühmten Brauhäusern an.
 
Informationen zu den Besuchsprogrammen finden Sie hier.

Bei der weiteren Organisation ist mein Büro gerne behilflich.

Kontakt

 

Parlament


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: (0211) 8842268 | Fax: (0211) 8843609
 

Wahlkreis


Stefan Kämmerling Mitglied des Landtags
Wahlkreisbüro
Uferstraße 18
52249 Eschweiler

Tel.: (02403) 5551266 | Fax: (02403) 5552131

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Internet: www.stefankaemmerling.de

Impressum
Archiv des Newsletters anzeigen
Facebook
Facebook
Twitter
Twitter
Internet
Internet
E-Mail
E-Mail
YouTube
YouTube
Instagram
Instagram
Bildnachweis:
  • Kopf: Frank Vincentz, CC-Linzenz
  • Begrüßungstext: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
  • Screenshos Facebook/Twitter/Instagram/Youtube: Stefan Kämmerling MdL
  • Aus dem Plenum: Landtag NRW, Bernd Schälte
  • Gleichstellung Öff. Dienst: © helmutvogler - Fotolia.com
  • Mittelstand: © Davis - Fotolia.com
  • Mietpreisbremse: © Bluedesign - Fotolia.com
  • ÖPNV: © ThKatz - Fotolia.com
  • Konten: © nmann77 - Fotolia.com
  • Woche des Respekts I: Staatskanzlei NRW
  • Woche des Respekts II: Staatskanzlei NRW
  • Nothberger Burg: Stefan Kämmerling MdL
  • Tihange: Stefan Kämmerling MdL
  • Feuerwehren: © alisseja - Fotolia.com
  • SPD-OV Stolberg-Ost: Stefan Kämmerling MdL
  • RWE: Stefan Kämmerling MdL
  • Ölspuren: Stefan Kämmerling MdL
  • Schulsozialarbeit: THOMAS WEILAND www.thomas-weiland.com
  • SPD Stolberg Süd: Stefan Kämmerling MdL
  • IRR: IRR GmbH
  • Flächenpool: Stefan Kämmerling MdL
  • Tag der Medienkompetenz: Stefan Kämmerling MdL
  • WhatsApp: Whatsapp.com
  • Bilanz: SPD-Fraktion NRW
  • Besuch im Landtag: Frank Vincentz, CC-Linzenz
Like
Tweet
Forward to Friend






This email was sent to oliver.liebchen@landtag.nrw.de
why did I get this?    unsubscribe from this list    update subscription preferences
Stefan Kämmerling MdL - Landtag Nordrhein-Westfalen · Platz des Landtags 1 · Düsseldorf 40221 · Germany

Email Marketing Powered by Mailchimp