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  Journalismus und Ethik

Offshore Leaks: Journalisten standhaft beim Informantenschutz


(10.4.2013) Die jüngst von einem investigativen Journalistenteam aufgedeckten Skandale zu internationaler Steuervermeidung und Steueroasen, “Offshore leaks”, haben in der Öffentlichkeit für große Aufregung gesorgt. Journalisten und Medienorganisationen, die den Skandal aufgedeckt hatten, fanden sich plötzlich ebenfalls darin verwickelt. Sie wurden aufgefordert, ihre ethischen Berufsstandards über Bord zu werfen, indem sie den Behörden die Details und Belege zu den Berichten über die Steuerflucht zur Verfügung stellen sollten.

Nachdem die ersten Artikel veröffentlicht waren, forderten französische und deutsche Behörden von den Tageszeitungen Le Monde und Süddeutsche Zeitung die Herausgabe der Daten zu Offshore-Konten und begründeten dies mit einer Unterstützung der Strafverfolgung. Sowohl in Frankreich wie auch in Deutschland zeigten sich die Zeitungen – ebenso wie die jeweiligen Journalistenverbände in den beiden Ländern – standhaft gegenüber dieser ungebührlichen Forderung. Sie verwiesen auf den Informantenschutz und die schützenswerten Prinzipien des Journalismus überhaupt.

Aktuell wird der Schutz journalistischer Quellen von der internationalen und europäischen Gesetzgebung weitestgehend anerkannt. In Europa haben die meisten Staaten (darunter Frankreich) eine nationale Gesetzgebung, die gesetzliche Garantien zum Informantenschutz festschreibt. Die EJF hatte zu diesem Thema erst kürzlich einen aktualisierten Überblick zur gegenwärtigen Gesetzgebung in Europa veröffentlicht. Dieses Papier kann auf Englisch und Französisch HIER heruntergeladen werden.

Aktuelles zu Kampagnen

Medienvielfalt

Kampagne: Big Media stoppen


(21.3.2013) Die Europäische Bürgerinitiative für die Medienvielfalt – European Citizens’ Initiative for Media Pluralism â€“ wurde nun auch in Großbritannien gestartet; und zwar im Oberhaus, House of Lords in London . Zahlreiche Aktivisten, Journalisten sowie Medienexperten waren anwesend, um die Initiative zu unterstützen. EJF-Kodirektor Marc Gruber und der Vorsitzende der britischen National Union of Journalists (NUJ) Barry McCall sprachen sich während der Auftaktveranstaltung gegen die Dominanz von “Big Media” aus. Auch im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zur so genannten Leveson Inquiry, die im Zusammenhang der Telefonabhör-Aktivitäten durch die Verlagshäuser von Rupert Murdoch im Frühjahr 2012 stattfand, brachten die Teilnehmer ihre Besorgnis über die Ethik in der britischen Presse zum Ausdruck. Sie fürchten, dass mächtige Medienmogule wie Murdoch die europäische Medienlandschaft (negativ) verändern werden.

Nach dem erfolgten Start in Großbritannien werden als nächstes die bulgarischen und spanischen Partner der Initiative ihre nationalen Kampagnen offiziell einläuten – in Sofia (12. April) und in Valencia (25. April). Sollten Sie zufällig vor Ort sein, schließen Sie sich den Aktivisten an. Sollten Sie noch nicht unterzeichnet haben, hier ist der Link für Ihre Unterschrift â€“ eine von einer Millionen erforderlichen Stimmen für die Medienvielfalt in Europa.

Marc Gruber, links, spricht zum Auftakt der Initiative für Medienvielfalt im Oberhaus. ©Marc Gruber

Türkei

Journalist muss nach Anhörung zurück in seine Zelle



Barry White, spricht zu Unterstützern vor dem Gerichtsgebäude ©EFJ

(21.3.2013) Yalçin Küçük, Journalist beim türkischen OdaTV, wurde nach einer mehrstündigen Anhörung zurück in seine Zelle gebracht. Der Engländer Barry White, Mitglied im EJF-Lenkungsausschuss (EFJ Steering Committee), war eigens für die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung angereist und brachte die Unterstützung der EJF und die Solidarität der Journalistenkollegen zum Ausdruck. Küçük ist bislang mehr als 750 Tage im Gefängnis, ohne dass es substantielle Vorwürfe, die zu einer Verurteilung führen könnten, gäbe.
 
Im Zusammenhang mit dem so genannten Ergenekon-Fall wurde den Journalisten Tuncay Özkan und Mustafa Balbay inzwischen vom Gericht bedeutet, dass sie mit einer lebenslänglichen Strafe rechnen könnten. Die EJF zeigte sich empört über die jüngsten Entwicklungen und bekräftigte, sich weiterhin mit aller Energie für die Pressefreiheit in der Türkei einzusetzen.
 
Ercan Ipekci, Vorsitzender des türkischen Journalistenverbands TGS und ebenfalls Mitglied im Lenkungsausschuss wird am 22. April zusammen mit Joachim Legatis (vom deutschen Verband dju in ver.di) vor Ort in Istanbul sein, um die Solidarität mit inhaftierten türkischen Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck zu bringen. (Weiterlesen)
FEATURE zur britischen Presseregulierung
NUJ begrüßt Charta zur Presseregulierung
 
Die britische National Union of Journalists (NUJ) hat die Berücksichtigung verschiedener Gewerkschaftsforderungen begrüßt, die in die neue “Königliche Charta zur Presseregulierung” (Royal Charter on press regulation) eingeflossen seien. Die Charta definiert die Rahmenbedingungen für einen neuen Regulierer, wie sie auch vom britischen Parlament verabschiedet wurden. Die Charta sieht ein Bestätigungsgremium (recognition panel) vor, das sowohl von der Politik als auch von der Medienbranche unabhängig sein soll, und zudem keine direkte Rolle bei der Regulierung spielt. Vielmehr soll es lediglich Kriterien für eine akzeptable Regulierungsinstitution identifizieren, die denjenigen Mitgliedern, die sich bei ihr registriert haben, gegen (überzogene) Schadenersatzforderungen gemäß der Strafgesetzgebung schützt. In diese Richtung gingen auch die Ãœberlegungen des Parlaments.

Die Gewerkschaft ist überzeugt, dass jede Neuregulierung des Pressewesens explizit die essentielle Rolle der NUJ bei der Aufrechterhaltung von ethischen Standards auf allen Ebenen anerkennen sollte. Die NUJ beabsichtigt, sich weiterhin für eine Gewissensklausel für Journalisten (conscience clause) im den neue Regulierungsrichtlinien und/oder im Arbeitsvertrag von Journalisten einzusetzen.

Es sind nunmehr fünf Monate vergangen, seit der Leveson-Bericht veröffentlicht wurde. Die diskreditierte Beschwerdekommission (Press Complaints Commission) arbeitet allerdings immer noch und, nachdem das Parlament seine Arbeit nach der Osterpause wieder aufgenommen hat, bleiben ernsthafte Fragen zum Schutz von kleineren Verlagen und Online-Bloggern vor Strafen, die für “Medienmogule” intendiert waren, offen. (Autor: Barry White)
 

Gewerkschaften kämpfen gegen Sparmaßnahmen

Großbritannien

BBC massiv gegen Kürzungspläne


(28.3.2013) BBC-Journalisten und weitere Kolleginnen und Kollegen traten in einen zwölfstündigen Streik, um gegen zerstörerische Kürzungsmaßnahmen, wie sie ein Managementplan vorsieht, zu protestieren. Die Streikaktion brachte die BBC-Sendepläne erheblich durcheinander. Die EJF unterstützte die Aktivitäten mit Nachdruck und sagte, dass dies ein “Schlüsselkampf” für alle europäischen Journalisten, die beim öffentlichen Rundfunk arbeiten, sei.
Im Anschluss an den erfolgreichen Streik lud der neue BBC-Generaldirektor Tony Hall, die NUJ-Generalsekretärin Michelle Stanistreet, zu einem Gespräch über die Pläne ein. Die NUJ wird weiterhin ein Ende der Kürzungsmaßnahmen fordern und auch “Schikanen” bei der BBC zum Thema machen. Gewerkschaftsvertreter  bei der BBC werden in dieser Woche zusätzliche Aktivitäten diskutieren, da weitere Jobs in Gefahr sind.
Wenn Sie Ihre Solidarität ausdrücken wollen, senden Sie eine E-Mail an info@nuj.org.uk und schliessen Sie sich der Kampagne an. Letzte Kampagnen-Neuigkeiten finden Sie im Internet unter Fight for Our BBC.
Strike actions taking place across the UK against BBC cuts. (photo credit: NUJ)
SPANIEN

Gewerkschaftserfolge: Gerichtsurteil gegen unfaire Kündigungen


(09.04.2013) Das Madrider Arbeitsgericht urteilte zu Gunsten der spanischen Journalistenverbände (FeSP, FSC-CCOO und UGT) und  kam zu dem Ergebnis, dass alle 861 Entlassungen beim öffentlichen Rundfunkanbieter Telemadrid aus “unfairen Kündigungen” resultierten.  Schon seit Monaten hatten Gewerkschaften und die Mitarbeiter von Telemadrid gegen diese Kündigungen protestiert. Laut dem Urteil kann Telemadrid nun entweder die Entlassungen bestätigen, sollte dann aber höhere Entschädigungen anbieten, oder die Angestellten müssen wieder eingestellt werden. Inzwischen gehen die Streiks gegen Budgetkürzungen und weitere Entlassungen bei anderen spanischen öffentlichen Rundfunkhäusern weiter; dazu gehören Catalunya Radio und TV3. Weitere Aktionen gibt es bei der Catalan News Press Agency und der Zeitung El Periódico de Catalunya.

RUSSLAND

Journalist stirbt nach schweren Schlägen


(10.4.2013) Der frühere Herausgeber der unabhängigen russischen Zeitung Khimkinskaya Pravda, Mikhail Beketov,  starb in einem Moskauer Krankenhaus an Herzversagen. Es war die direkte Folge von Verletzungen, die er bei Ãœbergriffen und Schlägen im November 2008 erlitten hatte. EJF und IJF nahmen die Nachricht betrübt auf und verurteilten zugleich das bisherige Versagen der Behörden, die Angreifer Beketovs der Justiz zu überstellen.
Das EJF-Mitglied, die Russian Union of Journalists, hat alle internationalen Medienorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Verbände dazu ermutigt, die Rechte und die Sicherheit von Journalisten sowie anderen Medienarbeitern zu verteidigen – und somit das Gedächtnis von Mikhail Bekteov zu ehren. Die journalistische Solidarität müsse gestärkt und jeder Versuch unternommen werden, solche Tragödien künftig zu vermeiden. (Weiterlesen)

FINNLAND

Verhandlungsstart für neue Tarifvereinbarungen


(5.4.2013) In Finnland haben für über 5000 Printjournalisten die Verhandlungen mit den Arbeitgebern zu neuen Tarifvereinbarungen begonnen. Die aktuelle Vereinbarung läuft Ende April aus. Das EJF-Mitglied, die Union of Journalists in Finland (UJF), führt harte Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite, vertreten durch die Federation of Finnish Media Industry (VKL). Der bislang bekannte Vorschlag würde von den Journalisten mehr Arbeit für weniger Geld verlangen. Die Gewerkschaft stellte klar, dass die neuen Bedingungen unannehmbar seien, und lehnte es zudem ab, Kernbestandteile des journalistischen Ethik-Kodex’ aus den Tarifvereinbarungen zu streichen. (Weiterlesen)

ÖSTERREICH

Journalisten stimmen über neue Tarifvereinbarung ab

 
(9.4.2013) Das österreichische EJF-Mitglied, die GPA-DJP, rief seine Mitglieder dazu auf, an der Abstimmung über das jüngst erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen teilzunehmen. Während die letzten Details der Vereinbarung noch geregelt werden müssen, ist der Vorsitzende der GPA-DJP, Franz Bauer, guten Mutes für das Abstimmungsergebnis. Er verwies darauf, dass die neue Vereinbarung Online- und freien Journalisten die gleichen Arbeitskonditionen zugestehe wie den festangestellten Kollegen. Die Abstimmung wird vom 8. bis 22. Mai stattfinden; kommt die erforderliche Mehrheit zustande, tritt das Tarifwerk am 1. Juli in Kraft. (Weiterlesen)
 
Kontakt: Judith Reitstätter

BELGIEN

Wütende Proteste gegen Sarkozys Zensurversuche


(28.3.2013) Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat für wütende Journalistenproteste gesorgt, nachdem er Zensurmaßnahmen während einer öffentlichen Verleihungszeremonie verlangte. Bei der Verleihung des Ordens Legion d’Honneur an den belgischen Außenminister Didier Reynders, forderte Sarkozy, dass keine französischen Journalisten zu der Zeremonie zugelassen werden sollten. Sie sollten auch keine Möglichkeit bekommen, Fragen zu stellen. Die Forderung zielte offenkundig darauf ab, unbequeme Fragen zu laufenden Gerichtsverfahren, an denen Sarkozy beteiligt ist, zu verhindern. (Weiterlesen)

RUMÄNIEN

Europaparlament debattiert Behauptung "Medien bedrohen das Justizsystem"


(27.3.2013) EJF-Kodirektor Marc Gruber hat sich gegen jüngste Behauptungen in einem Bericht der Europäischen Kommission gewandt. Dieser warf den rumänischen Medien vor, eine Bedrohung für das nationale Justizsystem zu sein. Während einer öffentlichen Anhörung, die von den rumänischen Europa-Parlamentarierinnen (MdEP) Norica Nicolai und Renate Weber organisiert worden war, sagte Gruber, dass der Vorwurf “Medien [seien] eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz” in Rumänien absurd ist, und insbesondere dem Ziel der EU-Kommission, die Pressefreiheit in dem Land zu fördern, widerspräche. (Weiterlesen)

UNGARN

Zunehmende Besorgnis über Pressefreiheit


(15.3.2013) Die jüngsten Entwicklungen zur Pressefreiheit in Ungarn haben in ganz Europa für Empörung gesorgt. Bürger und Journalisten haben sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammmen geschlossen, um gegen die drakonischen Mediengesetze zu protestieren. Am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, beteiligte sich die EJF an einer europaweiten Protestveranstaltung; der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde aufgefordert, Gesetze, die die Medien zum Schweigen bringen sollen, zurückzunehmen. Nur drei Tage später sorgte die Regierung für einen weiteren Aufschrei, nachdem sie einen der wichtigsten nationalen Journalistenpreise (Táncsis-Preis) an Ferenc Szaniszló verliehen hatte, einem rechts-gerichteten Journalisten, der für das regierungsfreundliche Echo TV arbeitet. Diese Entscheidung wurde von weitere Protesten u.a. von früheren Preisträgern und Journalisten begleitet. (Weiterlesen)
EJF-Vertreter (Bild u.r.) nehmen am Brüssel-Protest der zivilgesellschaftlichen Gruppen teil ©Yuklan Wong

EU-KONSULTATIONEN

EU erwägt neue Gesetze zum Schutz von Pressefreiheit und Medienpluralismus


(22.3.2013) Die Europäische Kommission erwägt Veränderungen bei der EU-Gesetzgebung, zum besseren Schutz der Medienfreiheit und –vielfalt in Europa. Damit folgt sie Empfehlungen, die eine Gruppe von Medienexperten im Januar vorgelegt hatte. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, verkündete offiziell zwei Konsultationsverfahren: eines zur Unabhängigkeit der Regulierungsorganisationen im audio-visuellen Sektor und ein weiteres zum Zustand von Medienfreiheit und Medienpluralismus in Europa.

Die EJF begrüßte den Konsultationsprozess, der zu einem “Schlüsselmoment” erfolge, um den Stimmen der Journalisten mehr Gehör zu verschaffen, da zugleich die Europäische Bürgerinitiative (siehe oben) gestartet worden sei. Die EJF wird ihren Beitrag im Beratungsprozess leisten und die Antworten in der Rundfunkexpertengruppe (BREG) und mit den Mitgliedsverbänden abstimmen. Alle EJF-Mitglieder sind hiermit herzlich aufgefordert, sich an den Konsultationen zu beteiligen. Die Beantwortungsfrist endet am 14. Juni 2013. Die Konsultationen sind für einzelne Bürger sowie für Organisationen offen. (Mehr zu diesem thema)
 
Kontakt:  Marc Gruber

NEUES PROJEKT

EJF und Europarat mit neuem Projekt zur Medienvielfalt


Die EJF hat zusammen mit dem Europarat ein neues Projekt zur Medienvielfalt angestossen, das darauf abzielt, die Diversität in den Nachrichten und in den Nachrichtenredaktionen zu verbessern. Eine ganze Reihe von nationalen und regionalen Veranstaltungen sowie Trainingsprogrammen wird organisiert, in denen – zusammen mit Partnern – diese Themen adressiert werden. Die EJF selbst wird zwei Veranstaltungen durchführen, bei denen Vertreter von Journalistenorganisationen und weitere relevante Stakeholder Politikmaßnahmen, Richtlinien und Strategien entwickeln, um die journalistischen Standards sowie die Diversität von Nachrichten zu verbessern. Mit Hilfe des Projekts möchte die EJF zudem versuchen, eine Expertengruppe aus Vertretern von Mitgliedsverbänden zusammenzustellen, die regelmäßig zusammenkommt, um sich über Best Practice-Beispiele auszutauschen und Strategien in diesem Themenbereich entwickelt. In Kürze werden die EJF-Mitglieder zusätzliche  Informationen zu Projektdetails, Expertengruppen und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
 
Das Projekt Media in Europe for Diversity Inclusiveness (MEDIANE) wird vom Europarat und der EU ko-finanziert. Andere Partner die mitwirken sind: Community Media Forum Europe, European Journalism Training Association and Media Animation. Für zusätzliche Information kontaktieren Sie gerne: Yuk Lan Wong oder besuchen Sie die Website des Projekts: CoE Webseite

URHEBERRECHT

EU will rechtliche Durchsetzung beim Urheberrecht reformieren


(28.3.2013) Die EJF mahnte die verantwortlichen Politiker, bei der anstehenden Überprüfung der EU-Gesetzgebung zur Durchsetzbarkeit von Urheberrechtsansprüchen einen besseren Schutz der journalistischen Interessen zu berücksichtigen. In ihrem Thesenpapier an die Europäische Kommission drängte die EJF auf eine starke rechtliche Verankerung des Urheberrechts, sodass Journalisten (wirtschaftlich) unabhängig bleiben und die gewohnt hohen Qualitätsstandards aufrecht erhalten könnten.
Die EJF hob zudem die Notwendigkeit hervor, juristische Vorgehensweisen zu etablieren, um auch kleinere finanzielle Ansprüche im Urheberrechtsbereich durchsetzen zu können und forderte die Entwicklung von neuen Technologien, um betrügerische Urheberrechtsverletzungen oder die Entfernung von autorenbezogenen Metadaten zu verhindern. Die EJF verwies ebenfalls darauf, dass die größte Herausforderung weiterhin bei den so genannten Buy-Out-Verträgen liege, da diese von Urhebern verlangten, alle Rechte exklusiv an eine Medienorganisation abzugeben, allerdings ohne eine tatsächlich faire Honorierung der Leistungen. (Weiterlesen)

EU-Parlament: Fortschritte bei Regelung zu Verwertungsgesellschaften


(18.3.2013) Das Europäische Parlament setzte die Debatte mit den Stakeholdern über die Gesetzgebung zur Regulierung von Verwertungsgesellschaften sowie einem multi-territorial ausgelegten Lizenzierungssystemen, das der Grenzenlosigkeit der Onlinewelt gerecht werden soll, fort. Von der angestrebten Vereinbarung sollten beide Seiten – Urheber und Konsumenten – gleichermassen profitieren. (Weiterlesen)
NEUE VERÖFFENTLICHUNG
Frauen in europäischen Journalistenverbänden
Es handelt sich um einen gemeinsam von EJF und IJF veröffentlichten Bericht, der eine Aktualisierung zur Situation von Frauen, die in Journalistengewerkschaften in ganz Europa vertreten sind, leistet. Der Report berücksichtigt dabei die Vertretung von Frauen in allen Arbeitsbereichen: junge und freie Journalistinnen sowie Festangestellte. Zudem liefert er eine Einschätzung, in welchem Ausmaß sich die Finanzkrise auf Frauen und junge Journalistinnen ausgewirkt hat – vor allem auch im Vergleich zu männlichen Beschäftigten in der Branche.
BITTE UM MITWIRKUNG
Arbeitsplatzverlust im Mediensektor

Um auf der kommenden EJF-Jahresversammlung im Mai einen umfassenden Überblick zum anhaltenden Abbau von Arbeitsplätzen im Mediensektor zu geben, bereitet das EJF-Sekretariat ein Arbeitspapier vor. Es soll Jobverluste in Europa seit dem Jahr 2012 umfassend dokumentieren. Dazu wurden die Mitgliedsverbände gebeten, entsprechende Daten zu liefern, damit der EJF-Lenkungsausschuss mit Hilfe des Arbeitspapiers auf einer breiten statistischen Basis neue Strategien entwickeln kann, die diesen Tendenzen entgegenwirken.
Erste Ergebnisse zeigen, das Spanien am stärksten betroffen ist. Dort verloren beinahe 4.000 Kolleginnen und Kollegen aus Medienunternehmen ihren Job. Es folgen Kroatien (800) und Deutschland (600). In den übrigen europäischen Ländern liegt die Zahl abgebauter journalistischer Arbeitsplätzen jeweils unter 500 – das ergeben die bisher zusammengestellten Daten.
Bitte unterstützen Sie uns und senden uns (auch weiterhin) diese Daten zum Jobabbau in der Medienindustrie aus ihrem Land.
  
Kontakt: Rebecca Weicht
Neue Termine
23.-26. April, Straßburg

2. Mai, Berlin
3. Mai

6. Mai, Brüssel
13-15 May, Verviers (Belgien)
4.-7. Juni, Dublin (Irland)
20. Juni, Brüssel
8.-13. Juli, Pisa (Italien)

Europarat / Lenkungsausschuss (Steering Committee) Medien
Debatte zur Pressefreiheit im Internet
Internationaler Tag der Pressefreiheit /WORLD PRESS FREEDOM DAY
Treffen der EJF-Expertengruppe Urheberrecht (AREG)

EJF-Generalversammlung
IJF Kongress
Konferenz: Speak Up!2
[Sicherheit] Scuola Superiore Sant Anna Training für Medienprofis
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HERAUSGEBER:
Renate Schroeder, Marc Gruber & Yuk Lan Wong

ÃœBERSETZER:
Andreas K. Bittner