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  23. Novembre 2015   

   EDITORIAL   

 

Arbeitsrecht in Südosteuropa


Es gibt überaus zahlreiche Belege dafür, dass starke Gewerkschaften und arbeitsrechtliche Bestimmungen die Grundvoraussetzung für einen qualitativ hochwertigen Journalismus sind. Das ist die Kernbotschaft, die ich bei einer hochrangigen europäischen Konferenz zur Medienfreiheit in Ländern des westlichen Balkans und der Türkei am 4. November in Brüssel, verkündet habe (siehe auch weiter unten).
 
Dabei habe ich die Bedeutung des journalistischen Arbeitsrechts, die Rolle des Kapazitätsaufbaus von Journalistenorganisationen und die eines langfristigen Aktionsplans, um die journalistischen Arbeitsbedingungen zu verbessern, unterstrichen. Natürlich muss auch eine größere Medienfreiheit in der Region erreicht werden.
 
Johannes Hahn, der österreichische EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, hat nochmals die vitale Rolle der Medien für eine demokratische Entwicklung in den Ländern der sogenannten Beitrittskandidaten der Europäischen Union betont. Die EU sollte ihre Anstrengungen bei der Stärkung von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region erhöhen – und sie als fundamentalen Bestandteil ihrer Erweiterungspolitik betrachten.
 
In Zusammenarbeit mit der hat die EJF erhebliche Fortschritte beim Kapazitätsausbau von Journalistenverbänden in der Region erzielt. Die EJF wird dieses “Aufbauprogramme” mit den Schwerpunkten Mitgliederwerbung, Tarifverhandlungen sowie der Förderung des Sozialen Dialogs zwischen Journalisten und Arbeitgeberorganisationen fortsetzen. Wir werden zudem den Druck auf die Regierungen erhöhen, damit diese die Praxis der fehlenden Strafverfolgung oder gar Straffreiheit bei Verbrechen gegen Journalisten bekämpfen und die Sicherheit von Journalisten garantieren. 
 
Um eine nachhaltige Entwicklung für die Medien und die Journalisten in der Region anzustossen, brauchen wir einen langen Atem. Und die EU-Politiker sollten ihren Worten konkrete Taten folgen lassen.
 
Während der nächsten EJF-Generalversammlung (EFJ General Meeting) am 25. und 26. April 2016 in Sarajevo (Bosnien und Herzegowina) werden wir die zukünftige Arbeit in der Region diskutieren.
 
                                                     Mogens Blicher BjerregÃ¥rd
EJF-Präsident
 

     HIGHTLIGHT     
 

Journalisten erheben ihre Stimme gegen die Verletzung der Medienfreiheit im Westbalkan und in der Türkei

 
(05/11/2015) Vertreter von EJF-Mitgliedsverbänden aus Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei  (siehe Foto) sowie der EJF-Präsident sprachen sich gegen die Verletzung der Medienfreiheit in den jeweiligen Ländern aus und forderten verstärkte Aktivitäten bei der dritten Konferenz "Speak Up conference on Freedom of Expression and Media in the Western Balkans and Turkey” (Eine Stimme für die Meinungs- und Medienfreiheit auf dem Westbalkan und in der Türkei).

  Sarajevo, Bosnien und Herzegowina  


Generalversammlung: EFJ General Meeting, 25. – 26. April 2016

Der Journalistenverband in Bosnien und Herzegowina(BHN), eines der jüngeren EJF-Mitglieder, wird Gastgeber der satzungsgemäßen EJF-Generalversammlung am 25. und 26. April 2016 in Sarajevo sein. EJF-Mitglieder können sich ab sofort und bis zum 10. März 2016 online registrieren . Alle technischen und praktischen Informationen zur Generalversammlung werden in Kürze auf der EJF-Website veröffentlicht.
 
Für weitere Informationen können Sie uns auch per E-Mail kontaktieren : efj@ifj.org.

Free Dawit Isaak

 
Die EJF hat sich einer Kampagne angeschlossen, die vom belgischen P.E.N-Zentrum des internationalen Autorenverbandes initiiert worden ist. Dabei soll auch auf die Situation von Dawit Isaak aufmerksam gemacht sowie für internationale Unterstützung und seine Freilassung geworben werden. Die Veranstaltung findet vom 15. bis 22. November 2015 im Brüsseler Kulturzentrum Bozar statt.

Am 15. November, dem Internationalen Tag des inhaftierten Autors (International Day of the Imprisoned Writer)(http://www.pen-international.org/newsitems/day-of-the-imprisoned-writer-pen-international-calls-on-governments-to-free-unjustly-imprisoned-writers/) wird ein belgischer P.E.N-Vertreter ein Sit-in vor einer Gefängniszelle organisieren. Dort können sich die Besucher aus Solidarität mit Isaak Dawit für 15 Minuten einsperren lassen. Von 14 bis 17 Uhr werden Autorentexte vorgelesen. Eine Reihe von Autoren, die im belgischen Exil sind, werden ebenfalls an der Aktion teilnehmen.
 
Anlässlich der Veranstaltung hat die EJF, dem Delegationsleiter der Europäischen Union in Eritrea, dem “EU-Botschafter” Christian R. Manahl sowie dem EU-Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Brief geschrieben und um deren Hilfe bei der Unterstützung von Dawit Isaak geworben.
 
Dawit Isaak hat sein Geburtsland Eritrea in den späten 1980er Jahren während der kriegerrischen Auseinandersetzungen verlassen und ist nach Schweden geflohen. Später erhielt er die schwedische Staatsbürgerschaft. Nach dem eritreischen Befreiungskrieg kehrte er in seine Heimat zurück und arbeitete beim Wiederaufbau mit; unter anderem gründete er die Wochenzeitung Setit. Das war seine Forderung nach journalistischer Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit, eine in internationalen Kreisen anerkannte Vorbedingung für die Entwicklung demokratischer Gesellschaften. Während Eritrea zunehmend diktatorische Züge annahm, kämpfte Isaak weiterhin für Demokratie und Pressefreiheit. Im Jahr 2001 wurde er inhaftiert und sitzt seither ohne Anklage, Anhörung oder Gerichtsverfahren im Gefängnis.
 

   ALBANIEN   

Konferenz zu journalistischen Arbeitsbedingungen in Südosteuropa

 
03/11/2015) Das Zentrum für Unabhängigen Journalismus (Center for Independent Journalism in Rumänien organisierte in Zusammenarbeit mit dem Albanischen Medien-Institut eine Konferenz in der albanischen Hauptstadt Tirana. Thema waren die journalistischen Arbeitsbedingungen in Südosteuropa. Zusammen mit Mitgliedsverbänden aus Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Montenegro und den möglichen zukünftigen Mitgliedern aus Albanien und dem Kosovo diskutierten die Teilnehmer einen Aktionsplan, der die Situation der Journalisten auf dem Balkan verbessern helfen soll. Dabei geht es um Kapazitätsaufbau von Journalistengewerkschaften, Sozialen Dialog, verbesserten Rechts- und Arbeitsschutz – und zwar für alle Journalistinnen und Journalisten, unabhängig von ihrem jeweiligen konkreten Beschäftigungsverhältnis. Für die EJF nahm Direktorin Renate Schroeder an der Veranstaltung teil.

Europäische Politik
 

 

  EUROPARAT  


Menschenrechtskommissar des Europarats besorgt wegen Ãœberwachungsgesetzen


(03/11/2015) Der Menschenrechtskommissar des Europarats  (Council of Europe, CoE), der Lette Nils Muižnieks, besuchte die EJF und die IJF an ihrem Sitz in Brüssel und diskutierte dort die Bedrohung der europäischen Pressefreiheit durch die (jüngere) Gesetzgebung zur Ãœberwachung. Kommissar Muižnieks wurde von den stellvertretenden Direktoren Giancarlo Cardinale und Stefano Montanari begleitet und traf auch mit dem EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez zusammen. Der Kommissar sagte, er habe die Auswirkungen der Ãœberwachungsgesetzgebung auf den Journalismus in Europa überprüfen lassen und wollte sich mit der EJF beraten. Hilfreich waren die Erfahrungsberichte aus den einzelnen EJF-Mitgliedsverbänden – vor allem mit Blick auf das Risiko einer Selbstzensur der Medien.
 

   EUROPÄISCHES PARLAMENT   


Geschäftsgeheimnisse : “Legitime Nutzung” bei journalistischer Recherche –weiterhin fraglich


(12/11/2015) Nachdem die EJF – zusammen mit den Medienverbänden ENPA, EMMA, EBU sowie Reporter ohne Grenzen (RSF) – einen offenen Brief geschrieben hatte, erhielt sie eine Einladung von der Berichterstatterin Constance le Grip (France, EPP). Zusammen mit weiteren Medienorganisationen wurde diskutiert, wie sichergestellt werden könne, dass der Gesetzesentwurf zu den Geschäftsgeheimnissen (Trade secrets) einen deutlichen und starken Schutz der Medienfreiheit und dem Recht auf Information enthalte. Während des Treffens verwiesen die anwesenden Journalisten und Medienorganisationen auf den zweideutigen und juristisch unscharfen Begriff “legitime Nutzung” (legitimate use). Die Gruppe bat Le Grip, sich für eine Streichung solch unbestimmter Begriffe einzusetzen – und keine anderen Passagen in dem vorliegenden Text des Kompromissvorschlag ändern zu lassen. Befürchtet wird, dass der Rat die in diesem Vorschlag genannten Ausnahmeregelungen für Journalisten verwässern könnte. Die EJF und weitere Medienorganisationen werden demnächst mit Cécile Candat der juristischen Rätin der ständigen französischen Vertretung bei der EU und Thomas Schmidt, von der Vertretung Luxemburgs, zusammentreffen.

 

EU-Parlament debattiert über die Sicherheit von Journalisten


(13/11/2015) ) EJF-Direktorin Renate Schroeder wurde am 13. November von der EU-Parlamentsgruppe Grüne/ Freie Europäische Allianz(The Greens/ European Free Alliance http://www.e-f-a.org/home/) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen; Thema: “Pressefreiheit - wie Journalisten geschützt werden können” (“Press Freedom-keeping Journalists safe”). Zunächst informierte sie das Gremium über die zahlreichen EJF-Aktivitäten; darunter auch die Plattform des Europarats Mapping media freedom, mit der die Sicherheit von Journalisten und der Schutz des Journalismus gefördert werden. Sie forderte von den Vertretern des EU-Parlaments, stärker für die Rechte von Journalisten, die Medienfreiheit sowie demokratische Werte einzutreten; diese würden zur Zeit zu stark den politischen Interessen geopfert. Sasa Lekovic, der Präsident des Kroatischen Journalistenverbandes, stellte dazu gehört auch das kürzlich veröffentlichte Handbuch “SEEMO Safety Net Manual” vor; es enthält Leitlinien und Ratschläge für Journalisten in außergewöhnlichen und Notfallsituationen.


EJF spricht im EU-Parlament zur Bekämpfung von Hate Speech


Da der Themenkomplex Migranten und Flüchtlinge in letzter Zeit die europäische Agenda bestimmte, organisierte die Gruppe der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)eine Debatte über die sogenannte Hate Speech und zu Möglichkeiten, dieses Problem im Zusammenhang mit der Migranten-/Flüchtlingskrise anzugehen.
 
EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez verwies gegenüber den Parlamentarieren darauf, dass Journalisten eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Hate Speech spielten – vor allem durch verantwortungsvolle, ethische Berichterstattung. Er betonte, dass allein neue Regeln das Problem nicht bekämpften; wichtiger seien Training, Weiterbildung und Kampagnen, die die öffentliche Wahrnehmung sensibilisierten.
 
Der Begriff Hate Speech – der in etwa mit “Hassrede” übersetzt werden kann ­ bezeichnet sprachliche Ausdrucksweisen von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung und Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen.
 

  EUROPÄISCHE KOMMISSION 

Die Spektrumspolitik der EU muss die Medienvielfalt berücksichtigen


(23/10/2015) Die EJF, vertreten durch ihren Präsidenten Mogens Blicher BjerregÃ¥rd, nahm an einem Stakeholder meeting des Audio-visuellen Sektor teil. Dabei ging es um die zukünftige EU-Politik im Bereich der Spektrumspolitik – also der Vergabe von Rundfunkfrequenzen. An dem Treffen  nahm auch Günther Oettinger teil, seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Single Market). Er betonte, dass dieser Sektor eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der europäischen Digitalen Wirtschaft spiele. Blicher BjerregÃ¥rd erinnerte die verantwortlichen Politiker daran, dafür zu sorgen, dass bei den Entscheidungen zur europäischen Spektrumspolitik die Medienvielfalt und Qualitätsinhalte berücksichtigt werden müssten.

EJF zeigt sich besorgt über die Unabhängigkeit von RTVE vor den Wahlen


(30/10/2015) Die EJF hat ihre Besorgnis über die Unabhängigkeit des öffentlichen spanischen Rundfunksenders RTVE im Vorfeld der Wahlen geäußert. Dies war ein Ergebnis eines Treffens der EJF-Expertengruppe für den Rundfunk (BREG) am 28. Oktober in Madrid.
 
Mitglieder des Redaktionsbeirats von RTVE (Consejo de informativos), ein internes Gremium, das aus RTVE-Journalisten besteht, zeigten sich besorgt über die Qualität und Glaubwürdigkeit der ausgestrahlten Informationen und sprachen über die Notwendigkeit, Maßnahmen zu entwicklen, um eine politische Einmischung zu verhindern. Tatsächlich ist die Situation der Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der nächsten allgemeinen Wahlen in Spanien besonders prekär. Die EJF unterstützt die Forderungen der spanischen Kollegen, nach unabhängigem Journalismus und einer Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Medien.

  EJF UMFRAGEN  

Journalistem in Digitalen Medien


(29/10/2015) Die EJF Expertengruppe Digitale Medien (http://europeanjournalists.org/expert-groups/converging-media-expert-group-coneg/) (EGDM) kam jüngst in Brüssel zusammen und diskutierte unter anderem die Ergebnisse der EJF-Umfrage: “Wie arbeiten europäische Onlinejournalisten?” ("How do European online journalists work?"), die vor zwei Monaten durchgeführt worden war.
 
Die Resultate deuten auf einen besorgniserregenden Trend zur Prekarisierung von Arbeitsbedingungen im Onlinejournalismus hin. Bei bislang 231 eingegangenen Antworten gaben immerhin 62% der Teilnehmer an, dass sie Überstunden machten und über 50% gaben an, keine Vollzeitbeschäftigung als Onlinejournalist zu haben. Dennoch sind 45% der Umfrageteilnehmer mit ihrem Job zufrieden (22% beurteilen die Lage als neutral; 33% als nicht zufriedenstellend.)
 
Um der Umfrage noch stärkeres Gewicht und vor allem eine größere Repräsentativität zu verleihen, steht der Fragebogen weiterhin online unter – auf Englisch, Französisch und Deutsch. Bitte nehmen Sie, falls noch nicht geschehen, an der Umfrage teil und verbreiten Sie den Link in Ihren eigenen Netzwerken.
 
Die (vorläufigen) Umfrageergebnisse finden Sie hier.
 
Mike Elk, ehemaliger Reporter beim  Onlinemagazins US Politico, schloss sich dem Expertentreffen via Videokonferenz an und berichtete über seine Erfahrungen, wie man digitale Medienmitarbeiter organisieren und mobilisieren kann. Er erzählte, wie Onlinejournalisten in den USA aktiv geworden seien, sich über die Sozialen Medien vernetzen und sich in Kampagnen für ihre Rechte einsetzen.

 

Mapping: Freie Journalisten in Europa

 
Die EJF und ihre Expertengruppe für Freie Journalisten (FREG) haben eine kurze Online-Umfrage veröffentlicht. Ziel ist eine aktualisierte Bestandsaufnahme zur Situation der Freien Journalisten in Europa. Dabei soll auch die wirtschaftliche Lage, der soziale Status sowie die Rolle, die freie Journalisten in den jeweiligen Gewerkschaften spielen, näher beleuchtet werden. Zusammen mit einer Karte werden die Ergebnisse am 19. November, beim nächsten Treffen der FREG, veröffentlicht. Die Auswertung umfasst 33 eingegangene Fragebogen aus 28 europäischen Ländern; erwartet werden auch interessante Einblicke zu Aktivitäten von Journalistengewerkschaften, die einen wachsenden Mitgliederanteil bei freien Journalistinnen und Journalisten beobachten.
 

Projekt zum Medienpluralismus: Media pluralism monitor


(6/11/2015) Die EJF nahm an der Abschlusskonferenz des Projekts Media Pluralism Monitor in Florenz teil. Dabei handelt es sich um eine Aktivität, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird, und die die unterschiedlichen Risiken für Medienpluralismus in Europa beobachten und bewerten soll. EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez erklärte den Teilnehmern, wie nationale Regierungen transparente rechtliche Voraussetzungen für Medienvielfalt schaffen könnten. Dabei müssten Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen miteinbezogen werden.
 
Ende dieses Monats soll ein Bericht veröffentlich werden, der auch den spezifischen Risikolevel für Journalisten in einzelnen europäischen Ländern enthalten wird. Der Report deckt nicht nur Fragen der Medienvielfalt ab, sondern beschäftigt sich auch mit den Arbeitsbedingungen für Journalisten, der Informationsfreiheit und einer Reihe zusätzlicher Kriterien, die Risikofaktoren für Journalisten und den Journalismus darstellen können.

 

Griechenland will Verleumdungsgesetzgebung reformieren


(6/11/2015) Zusammen mit dem International Press Institute (IPI) und der South East Europe Media Organisation (SEEMO) begrüßte die EJF einen neuen Gesetzesentwurf im griechischen Parlament, der zum Ziel hat, Missbrauchsmöglichkeiten der aktuellen Diffamierungsgesetze zu bekämpfen. Eine gemeinsame Mission aus Vertretern von IPI, SEEMO, der Panhellenic Federation of Journalists’ Unions (POESY) sowie der EJF (repräsentiert durch Yannis Kotsifos, Mitglied im EJF Steering Committee) traf sich mit griechischen Regierungsvertretern – darunter Justizminister Nikos Paraskevopoulos – um den neuen Entwurf zu diskutieren.
 
Paraskevopoulos erklärte der Delegation, dass der neue Gesetzesvorschlag die bisherigen Regelungen zu einer Mindestkompensation bei Verleumdungstatbeständen abschaffen werde. Außerdem sei eine verpflichtender 20-tätige Frist vor dem Beginn eines möglichen Gerichtsverfahrens geplant, in dem das beklagte Medium die Gelegenheit bekäme,  eine Gegendarstellung zu publizieren oder die Vorwürfe zurückzunehmen. Die Delegation begrüßte die geplanten Regelungen einhellig, da sie in die richtige Richtung wiesen.

 

EJF spricht bei der UNI-MEI-Versammlung


(27/10/2015) EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez, sprach bei der Generalversammlung von UNI-MEI (International Arts and Entertainment Alliance) in Lissabon über den zunehmenden Druck, den Journalisten in ganz Europa verspürten. Dies sei auch eine Folge der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und zahlreicher rechtlicher Einschränkungen.
 
Die UNI-MEI, die globale Gewerkschaft für Medien, Unterhaltung, Kunst und Sport, nahm bei der Versammlung eine Resolution an, die von den Regierungen fordert, Journalisten und Medienmitarbeiter besser zu schützen. Eine weitere Resolution beschäftigte sich mit der Zukunft der BBC angesichts der jüngsten Krise im öffentlichen britischen Rundfunk.

 

  TÃœRKEI  

Was kommt nach den Wahlen?








(05/11/2015) EJF, IFJ und der türkische Mitgliedsverband, die Journalistengewerkschaft in der Türkei (TGS) analysierten die Folgen des Wahlsiegs der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) mit Blick auf die Situation von Journalisten und die möglichen Auswirkungen für gewerkschaftliche Rechte. Die Diskussion fand nach einem Pressebriefing zur jüngsten nationalen Wahl in der Türkei im Brüsseler Presse-Club statt.
 
 

Zwei Journalisten wegen “Aufstachelung” verurteilt




Die beiden türkischen Journalisten Cevheri Güven und Murat Çapan, die für die Wochenzeitschrift Nokta arbeiten, sind am 3. November von einem Gericht in Istanbul zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Güven ist der Chefredaktuer der Publikation; Çapan ist leitender Redakteur bei Nokta.
 

Deutschland: Journalisten von Rechtsextremen attackiert

Medien in Serbien unter Beschuss #BIRNunderFire


Griechische Medien im 24-Stunden-Streik





 

Italienische Journalisten protestieren gegen das “Maulkorbgesetz”

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HERAUSGEBER
Ricardo Gutiérrez
REDAKTION
Yuk Lan Wong, Renate Schroeder
Ãœbersetzung : Andreas K. Bittner
Beiträge
Mehmet Koksal, Hélène Brédart