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20 Februar 2015
 EDITORIAL 

Charlie Hebdo: Angriff auf die Meinungsfreiheit


Der 7. Januar 2015, ein Mittwoch, war der dunkelste Tag für den Journalismus in Europa. Die brutale Attacke auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris war ein Angriff auf uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien, Freunden und Kollegen. Es ist immer noch schwer zu glauben, dass ein solches Horrorereignis mitten in Europa stattfinden konnte.
 
Der Angriff unterstreicht erneut, dass wir die Presse- und Meinungsfreiheit als Pfeiler unserer Demokratie kontinuierlich schützen und verteidigen müssen
 
Beim “Freedom March” am 11. Januar waren wir überrascht, viele hochrangige Offizielle aus der Türkei und Russland in der ersten Reihe gesehen zu haben; denn auch dort werden Journalisten als Feinde gesehen und hinter Gitter gesteckt. Die führenden Politiker aus aller Welt, die wir bei diesem Marsch am Sonntag in Paris gesehen haben, sollten eine Lektion aus dem tragischen Ereignis ziehen und ihre Anti-Terrorismus-Politik überdenken. Die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen wie die UNESCO, der Europarat und die Europäische Union sollten weltweit die Politiker ermahnen, die Pressefreiheit in ihren jeweiligen Ländern zu beschützen. (Lesen Sie den ganzen Text des Editorials im Internet)

Mogens Blicher Bjerregård
EJF-Präsident

EJF-Jahrestreffen: 2. Juni 2015 in Montenegro

Das Jahrestreffen der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ Annual Meeting) wird diesmal in der Küstenstadt Budva in Montenegro stattfinden; organisiert wird es vom dortigen Mitgliedsverband der Trade Union of Media of Montenegro (TUMM). Datum: 2. Juni 2015. Weitere Informationen werden den EJF-Mitgliedsverbänden in den kommenden Wochen zugeschickt. Save the date! – Bitte merken Sie das Datum vor.

Republik Mazedonien: Freiheit für Tomislav Kezarovski




(20.01.2015) Rund 3.000 Demonstranten haben sich in Skopje versammelt, um gegen die zweijährige Haftstrafe, die ein mazedonisches Gericht über den investigativen Journalisten Tomislav Kezarovski verhängt hatte, zu protestieren.
 
Kezarovski, der für die Tageszeitung Nova Makedonija arbeitet, war seit dem 28. Mai 2013 inhaftiert bzw. unter Hausarrest gestellt. Angeblicher Grund war ein Artikel, den er im Jahr 2008 für das Magazin Reporter 92 geschrieben hatte. Obwohl er inzwischen “freigestellt” ist, ist er immer noch verurteilt und die EJF verlangt eine Revision seines Urteils.
 
Die EJF und ihre mazedonischen Mitgliedsverbände – SSNM und ZNM – haben das Urteil auf das Schärfste verurteilt und fordern von den mazedonischen Behörden die sofortige Revision seines Urteils.

Wie können Sie Kezarovski unterstützen?
 

  • Sie können die Revisison von Kezarovski’s Urteil unterstützen, indem Sie Druck auf die Regierung der Republik Mazedonien ausüben. Schicken Sie einen Petitionsbrief an die jeweilige Botschaft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM)und fordern Sie darin seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
     
  • Sorgen Sie für Öffentlichkeit; publizieren Sie einen Beitrag über den Fall Kezarovski im Mitgliedermagazin Ihrer Gewerkschaft bzw. ermuntern Sie Ihre Mitglieder, für Aufmerksamkeit und öffentliche Unterstützung zu sorgen.
                                                                                                                 (Foto: Robert Atanasovski)

Tipps und Tricks für Journalisten: Die digitale Überwachung vermeiden

 
(22.01.2015) In der digitalen Welt sehen sich Journalisten wachsenden Herausforderungen gegenüber, ihre Kommunikation sicher zu gestalten. Der Schutz vertraulicher Quellen wird in einer Welt, die von allgegenwärtiger Überwachung gekennzeichnet ist, zunehmend beeinträchtigt. Wie können Journalisten ihre (digitale) Kommunikation sichern und ihre Informanten schützen?
 
Um diese Themen ging es bei einem viertägigen Workshop, den die EJF zusammen mit dem Bildungsinstitut des Europäischen Gewerkschaftsbundes (European Trade Union Institute, ETUI)organisierte. Die Veranstaltung fand vom 19. bis 21. Januar in Brüssel statt und wurde von dem Experten für digitale Sicherheit Dmitri Vitaliev geleitet. 21 Journalisten und Gewerkschaftsvertreter bekamen eine praktische Einführung in zahlreiche Aspekte, wie sie ihre Kommunikation in den digitalen Hochgeschwindigkeitsredaktionen schützen können. Die Journalisten erfuhren auch, wie sich Internet-Zensurmaßnahmen umgehen und die eigene digitalen Kontakte schützen lassen.

Auf unserer Website finden Sie eine Reihe von praktischen Tipps. Die EJF ermutigt ihre Mitgliedsverbände, diese Informationen auf ihren Internetseiten einzustellen und über ihre Mitgliedsmagazine zu verbreiten. Für weitere Informationen und Hinweise kontaktieren Sie bitte Yuk Lan Wong.

Europa braucht mehr Medienvielfalt


(25.01.2015) Der Einsatz des “Media Pluralism Monitor 2014″, ein Instrument zur Messung der Medienvielfalt in Europa, das vom Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) in Florenz am European University Institute entwickelt wurde, deutet darauf hin, dass in einigen europäischen Ländern Risiken für die Medienvielfalt bestehen. Dazu gehörten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien sowie Großbritannien. Die Ergebnisse der Studie sind eindeutig: “Jedes dieser Länder hat spezifische Schwächen die für hohe [negative] Werte sorgen, was ein hohes Risiko bedeutet.” Der komplette Bericht steht HIER im Internet.

EUROPAPOLITIK

EJF zu EU-Erweiterungskommissar: “Zensur ist Realität in Serbien”


Die EJF hat den EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, den Österreicher Johannes Hahn, davon unterrichtet, dass die Zensur von Medien in Serbien eine Realität sei. Dies war eine direkte Reaktion auf seine umstrittene Äußerung am 15. Februar während eines Medienbriefings kurz vor seinem Besuch in Skopje (Republik Mazedonien). Die EJF brachte ihre Besorgnis über einen Mangel an Sensibilität von EU-Institutionen und -politikern für die Verletzung der Medienfreiheit in Serbien zum Ausdruck.
 

Parlamentarische Versammlung des Europarats warnt mit Blick auf Pressefreiheit in Europa


Die EJF begrüßte die Annahme eines Berichts zum “Schutz der Medienfreiheit in Europa”durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, PACE), warnte aber zugleich vor erkennbar negativen Trends für die Pressefreiheit in Europa.
 
Die zweistündige Debatte vor der formalen Annahme des Berichts war eine Gelegenheit für viele der 300 stimmberechtigten PACE-Mitglieder ihre Kommentare und Anmerkungen einzubringen. Die Diskussion beschäftigte sich vor allem mit Russland, der Ukraine, Aserbaidschan, der Türkei und Ungarn. Konkrete Fälle, in denen die Pressefreiheit verletzt worden war, wurden debattiert – und von einigen Rednern sogar angezweifelt. Die Aussprache endete mit der Schlussfolgerung, dass Pressefreiheit in vielen Ländern, die in der Parlamentarischen Versammlung vertreten sind, erst noch Realität werden müsse. Weitere Einzelheiten finden sich auf der EJF-Website, vor allem auch zur Befragung des kroatischen Berichterstatters Gvozden Srećko Flego.                                                             (Foto:Marc Gruber / EFJ)

Türkei: EU-Parlament verurteilt repressive Maßnahmen gegen Journalisten


(29.01.2015) Die EJF begrüßte die Annahme einer Resolution zur Pressefreiheit in der Türkei durch das Europäische Parlament. Die Resolution, die von den Europaabgeordneten (MdEP) angenommen wurde – 551 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen sowie 31 Enthaltungen – verurteilte die Polizeirazzien bei der Zeitung Zaman und dem Fernsehsender Samanyolu TV sowie der Inhaftierung einer größeren Anzahl von Journalisten und Medienmitarbeitern in der Türkei.(Foto : © European Union 2015 – EP) (Weiterlesen)

EU TRANSPARENCZ
Lobbyregister: Immer noch keine echte Transparenz

 
(27.01.2015) Eine aktuelle Untersuchung belegt, dass immer noch zu viele große Lobbyorganisationen nicht im sogenannten Transparenzregister eingetragen sind, obwohl sie intensive Lobbyaktivitäten bei EU-Institutionen betrieben. (Das Transparenzregister fasst seit Juni 2011 die bisher getrennten Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament zusammen.)
 
Die Untersuchung der Organisation Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), in der auch die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) Mitglied ist, argumentiert, dass der bislang freiwillige Ansatz der Lobbyregulierung kein akkurates Bild der Lobbyaktivitäten in Brüssel vermittele. Auch der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein inter-institutionelles Abkommen wird nicht als Lösung angesehen, da es für Lobbyisten (und vor allem für Lobbyagenturen) weiterhin nicht verbindlich sei. (Weiterlesen)

TTIP: EJF legt Beschwerde beim European Ombudsman ein



((20.01.2015)  Die EJF hat, zusammen mit den Nicht-Regierungsorganisationen  ClientEarth, European Environmental Bureau, Friends of the Earth Europe und dem Corporate Europe Observatory, eine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly (European Ombudsman) eingereicht. Dabei geht es um das unzulängliche Verwaltungshandeln der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Zugang zu TTIP-Dokumenten (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Explizit werden in der Beschwerde die Fälle genannt, in denen die EU-Kommission den Beschwerdeführern Zugang zu einer Reihe von Dokumenten mit TTIP-Bezug verweigert hatte. Den kompletten Text des Beschwerdeschreibens lesen Sie HIER.
(Foto: Thierry Charlier / AFP)

PRESSEFREIHEIT
Kati Piri: “Die größte Gefahr für den Journalismus geht von den Mächtigen aus”

 
(29.01.2015) Die EJF hat an der Konferenz “Je suis Charlie – Media Freedom in the EU and South Eastern Europe” (“Ich bin Charlie – Medienfreiheit in der EU und Südost-Europa”) im Europäischen Parlament teilgenommen. Gastgeberin der Veranstaltung war Ulrike Lunacek (MdEP, Fraktion der Grünen), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, in Kooperation mit der Organisation Osservatorio Balcani e Caucaso, OBC (http://www.balcanicaucaso.org/eng) die ihren Sitz in Italien hat. Die Teilnehmer diskutierten über die Gefährdung der Medienfreiheit und unterstrichen, dass mächtige Persönlichkeiten und Politiker die größte Bedrohung für unabhängigen Journalismus darstellten. (Weiterlesen)
(Foto: EFJ)

RUSSLAND
Journalist Sergei Reznik wegen Verleumdung zu drei Jahren Haft verurteilt


(22.01.2015) Die EJF empörte sich über das Urteil eines russischen Gerichts, das den Journalisten und Blogger Sergei Reznik für insgesamt drei Jahre ins Gefängnis bringt. Reznik wurde für schuldig befunden, offizielle Vertreter (in diesem Fall die Polizei sowie einen lokalen stellvertretenden Staatsanwalt) beleidigt und fälschlicherweise beschuldigt zu haben. Am 26. November 2013 war Sergei Reznik bereits zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nachdem er diese Strafe abgesessen hatte, wurde ihm für ein Jahr die Ausübung seines Berufs als Journalist verboten. Reznik wurde bekannt für seine investigativen Recherchen zu den Aktivitäten des Gouverneurs von Rostow, Vasily Golubev, und zu den dortigen Strafverfolgungsbehörden. Die Internationale Journalisten-Föderation (IJF), die EJF und die russische Journalistengewerkschaft (RUJ) verurteilten den Schuldspruch gegen Sergei Reznik aufs Schärfste. (Weiterlesen)

TÃœRKEI

Journalisten weiterhin von Verhaftungen bedroht


Auch weiterhin bereitet die Türkei mit immer neuen Verhaftungen von Journalisten Sorgen. Zwei holländisch-türkische Journalisten – Fréderike Geerdink und Mehmet Ülgur – sind im Januar wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert worden. Obwohl beide nach internationalen Protesten wieder freikamen, werden kritische Stimmen in der Türkei weiterhin unterdrückt und bedrängt. Im Nachgang zu den Angriffen auf Charlie Hebdo haben die Behörden versucht, die Zeitung Cumhuriyet daran zu hindern, Mohammed-Cartoons aus Charlie Hebdo abzudrucken.
 
Am 29. und 30. Januar dieses Jahres war EJF-Vorstandsmitglied Barry White als Prozessbeobachter in Istanbul; er nahm an dem Verfahren gegen die Journalisten Can Dündar (Cumhuriyet), Utku Çakirözer (Cumhuriyet), Hakan Gülseven (Yurt) und Nazli Ilicak (Bugün) teil und zeigte damit Solidarität mit den angeklagten Kolleginnen und Kollegen. Mehr hierzu auf Barry White’s Blog:http://www.thespark.me.uk/

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URHEBERRECHT

EU-Urheberrechtsreformen müssen Fairness im Kreativsektor ansprechen

 
(07.01.2015) EJF-Präsident Mogens Blicher Bjerregård forderte die zuständigen EU-Politiker dazu auf, sich mit den unfairen Vertragsbedingungen im Medien- und Kreativsektor zu beschäftigen. Anlass war ein Treffen, das von der parlamentarischen Gruppe zum Urheberrecht und zu Copyright-Reformen in Straßburg einberufen worden war. Blicher Bjerregård adressierte die Mitglieder der Arbeitsgruppe und sagte: “Die größte Herausforderung für Journalisten heute sind unfaire vertragliche Regelungen, die den Journalisten keine fairen Honorare für ihre Arbeit zugestehen. Die ganze Rede können Sie HIER nachlesen
CHARLIE HEBDO
(Picture credit: Bernard Rondeau © Photo Sociale)
(Picture credit :Bernard Rondeau © Photo Sociale)

“Mainstream media must not spread hate speech” (19.01.2015)
After Charlie: against terror, journalists must redouble their commitment (22.01.2015)
Charlie Hebdo: Free speech under attack (15.01.2015)
#JESUISCHARLIE: To Publish or Not To Publish, That is the Question (15.01.2015)
Charlie Hebdo Solidarity : Call for Donation (13.01.2015)
Freedom march requires an urgent political response (13.01.2015)
#JeSuisCharlie photos, videos and tributes: journalists stand in solidarity (08.01.2015)
Charlie Hebdo in Paris, IFJ and EFJ in Solidarity with French Journalists (08.01.2015)

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Andreas K. Bittner