In der Türkei werden einheimische Journalisten inhaftiert, während ausländische Berichterstatter des Landes verwiesen werden. Unterdessen hat Polen sein Mediengesetz geändert und damit der Regierung und dem Parlament größere Machtbefugnisse gegeben.
All diese Angriffe auf die Medienfreiheit werden vom Europarat (Council of Europe) genau registriert und auf einer Online-Plattform zum Schutz und zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht. Im vergangenen Jahr hatte der Europarat 125 Warnungen (alerts) zur Verletzung der Medienfreiheit registriert. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass dieses Thema ganz oben auf die Europäische Agenda kommt.
Im Februar wurde ein dänischer Journalist in der Türkei zunächst festgenommen und dann des Landes verwiesen; damit erhöht sich die Zahl auf neun Journalisten, die sich Einschränkungen durch die türkischen Behörden gegenüber sahen. Bei allen verhafteten Journalistenkollegen sind Verbindungen zu ihrer Berichterstattung über die Kurdenfrage zu erkennen. Damit scheint die Kurdenfrage ein Tabuthema für Journalisten zu sein. Die Behörden missachten nachhaltig die Medienfreiheit, die eine wichtige Säule einer demokratischen Gesellschaft ist.
Das ist in Polen genauso der Fall. Die Regierung hat den Öffentlichen Rundfunk zu ihrem Sprachrohr gemacht. Vor zwei Jahren, als ich mich mit Journalistinnen und Journalisten sowie dem Management des öffentlichen polnischen Rundfunkanbieters getroffen habe, zeichnete sich eine andere Krise bereits ab: ein Rückgang der Lizenzgebühren und massive Outsourcing-Probleme.
Im Januar dieses Jahres hat die Europäische Journalisten-Föderation (EJF), zusammen mit dem International Press Institute (IPI) und dem Leipziger European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) eine Reise nach Polen unternommen; dabei ging es sowohl um einen Solidaritätsbesuch als auch eine so genannte Fact Finding Mission, um sich vor Ort einen besseren Eindruck von der Situation zu verschaffen. In diesem Rahmen trafen wir Journalisten, Herausgeber, Menschenrechtsaktivisten, den EU-Ombudsman sowie eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Sie drückten große Besorgnis über die Lage in Polen aus und forderten Sofortmaßnahmen.
Es passiert nicht nur in der Türkei oder Polen, dass die Medien von Regierungen angegriffen werden. Öffentliche Rundfunkanbieter in Ungarn, Spanien, und Griechenland gehören ebenso zu den Opfern der politischen Einmischung. Wenn Medien mit legislativen Mittel attackiert werden, sind die Medienvielfalt und Journalisten unweigerlich die Opfer. Wenn wir diesen Trends erlauben, sich auch in unseren Ländern auszubreiten, steht die Europäische Demokratie auf dem Spiel. Deshalb ist es von überragender Bedeutung, dass wir zusammenstehen und für unsere demokratischen Werte unmissverständlich eintreten, um solche Herausforderungen in schwieriger Zeit zu bestehen.
Mogens Blicher Bjerregård
EJF-Präsident
Türkisches Gericht läßt Can Dündar und Erdem Gül frei (26.2.2016) Die beiden türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül sind vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen worden – nach einer monatelangen internationalen Protestkampagne. Ein Gerichtsverfahren ist noch anhängig. Die starke lokale und internationale Unterstützung durch aktive Journalisten, Gewerkschafter und Pressefreiheitsorganisationen hatte sich seit ihrer Verhaftung als sehr effektiv erwiesen. Dündar, Chefredakteur der oppositionellen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, und Gül, der das Redaktionsbüro in Ankara leitete, wurden am 26. November 2015 verhaftet; ihnen wurde vorgeworfen eine Terrororganisation zu unterstützen. Hinzu kamen laut Anklageschrift Spionagevorwürfe sowie die Veröffentlichung als geheim eingestufter Dokumente, die sie in ihren Artikel verwendet haben sollen. Das Gerichtsverfahren wird am 25. März in Istanbul eröffnet; die EJF wird dann mit einem Beobachter vertreten sein. Bei einer Verurteilung drohen den Kollegen weiterhin lebenslange Haftstrafen.
Digitalisierung am Arbeitsplatz (23.2.2016) Der Europäische Gewerkschaftsbund (European Trade Union Confederation, ETUC) organisierte einen Workshop für seine Mitgliedsorganisationen auf nationaler Ebene und für europäische Branchenverbände. Auch die EJF nahm daran teil. Esther Lynch, die den Titel "Confederal Secretary" der ETUC trägt, erläuterte Methoden, mit denen die Beschäftigungsverhältnisse von Digitalarbeitern idealerweise anerkannt werden können. Nach ihrer Ansicht sind vor allem die unterschiedlichen Definitionen von (Mit)Arbeitern und Angestellten quer durch die gesamte Europäische Union ein potenzielles Problem. Sie erörterte, ob es sinnvoll sei, dass die ETUC in Brüssel die Lobbyarbeit für eine Richtlinie für Mitarbeiter von Online-Plattformen (online platform workers) vorantreibe. Zu den weiteren diskutierten Themen gehörten digitale Kompetenzen sowie Informations- und Konsultationsrechte für digitale Plattform-Mitarbeiter.
(28 - 19. 1.2016) Die EJF, das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und das International Press Institute (IPI) sind zu einer zweitägigen Fact Finding-Mission nach Polen gereist. Dabei forderten sie die polnischen Journalistinnen und Journalisten auf, sich für die Verteidigung der Prinzipien von Presse- und Medienfreiheit zu engagieren.
Die Delegationsteilnehmer trafen ein breites Spektrum von Akteuren: Journalisten, Rechtsanwälte, Aktivisten von zivilgesellschaftlichen Organisationen – und auch Vertreter von Polens führenden Journalistengewerkschaften. Die Gruppe gab eine Reihe von Einschätzungen und Empfehlungen ab.
Am Ende seines viertägigen Polenbesuchs forderte Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, von der polnischen Regierung, dass diese europäische Standards der Medienfreiheit einhalten und alle Stakeholder bei den Beratungen zur Reform der Mediengesetzgebung konsultieren solle.
“Wenn öffentlich-rechtliche Medien der direkten Regierungskontrolle unterstellt und den Behörden die Befugnisse zur Abberufung und Ernennung von Rundfunkräten, Verwaltungs- und Aufsichtsgremien von Radio- und Fernsehstationen eingeräumt werden, stehen sie nicht im Einklang mit den Standards des Europarats. Diese erforderten vor allem, dass öffentlich-rechtliche Medien frei von politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme bleibenâ€, sagte Muižnieks.
Europäisches Parlament will Medienfreiheit verteidigen
Eine Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat eine declaration Erklärung veröffentlicht, in der dazu aufgerufen wird, die Medien- und Meinungsfreiheit zu fördern und zu schützen. Die Erklärung betonte die wichtige Rolle eines unabhängigen Journalismus für eine demokratische Gesellschaft. Die Parlamentarier forderten die Europäische Kommission dazu auf, die Medienfreiheit besser zu überwachen und einen offenen Dialog mit den EU-Mitgliedsstaaten zu einem besseren Schutz der Medienfreiheit zu führen.
TARIFVERHANDLUNGEN
Deutsche Gewerkschaften streben Tarifabschlüsse an
Die beiden deutschen EJF-Mitgliedsverbände, DJV und dju in ver.di, haben eine neu Tarifverhandlungsrunde für rund 13.000 Journalisten an Tageszeitungen gestartet. Die Gewerkschaften haben von den Arbeitgebern eine Gehaltssteigerung um 4,5 bis 5% gefordert und streben einen neuen Tarifabschluss an.
Der geltende Tarifvertrag für italienische Journalisten läuft am 31. März aus. Der EJF-Mitgliedsverband FNSI will alsbald in Tarifverhandlungen mit der Verlegerorganisation FIEG eintreten.
(12.02.2016) Die türkische-niederländische Journalistin Füsun Erdoğan, die acht Jahre lang in der Türkei inhaftiert war, besuchte die EJF und die Internationale Journalisten-Föderation (IJF) in Brüssel. Erdoğan wurde im Jahr 2013 aus der Untersuchungshaft entlassen und ging in die Niederlande ins Exil. Am 2. November 2013 wurde sie zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt – wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Damals hatten die EJF und der niederländische Mitgliedsverband NVJ sich in einer Kampagne für ihre sofortige Freilassung eingesetzt. Bei ihrem Besuch in Brüssel sprach sie über ihre damaligen Hoffnungen auf ein faires Verfahren und die Frustration, auf Grund von fabriziertem Beweismaterial verurteilt worden zu sein. Die Gerichtsverhandlung findet am 23. März in Ankara statt.
(12.02.2016) So genannte sexist hate speech, also sexistisch geprägte Hassreden, sind besonders für Journalistinnen ein brennendes Thema – on- wie offline. Sexistische Beleidigungen sind dabei als deutliche Ausprägung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu werten; durchaus ein besorgniserregender Ausdruck der ungleichen Machtbalance zwischen Frauen und Männern. Und eines der Grundübel der Diskriminierung von Frauen. Die EJF, vertreten durch Pamela Morinière, nahm an einem Seminar des No Hate Speech Movement teil. Die Veranstaltung wurde vom European Youth Centre in Straßburg organisiert; die Teilnehmerinnen tauschten sich über Best Practice-Beispiele zu diesem Thema aus.
Dialog zwischen Kreativen und Verbrauchern
Journalisten, Schriftsteller, Komponisten, Filmregisseure, Drehbuchautoren und Verbrauchervertreter kamen erstmals zusammen, um Aspekte der Europäischen Kreativität im digitalen Zeitalter zu diskutieren. Die Veranstaltung fand am 27. Januar im Europäischen Parlament statt; eingeladen hatte der Europaabgeordnete Pavel Svoboda (European People's Party, EPP), Vorsitzender von JURI, dem Rechtsausschuss im Europäischen Parlament (Legal Affairs Committee of the Parliament). Ziel war es, dass Kreative und Verbraucher mit Blick auf die anstehende Überprüfung der Copyright-Richtlinie ihre Positionen austauschen sollten. Die EJF wurde durch Mike Holderness (NUJ) und Rüdiger Lühr (dju in ver.di) vertreten; beide betonten die große Bedeutung von Urheberrechten um die Qualität und Authentizität von Informationen sicherzustellen.
Vergütungsregeln gelten für Bilder - Bildjournalist erhält 40.000 Euro Nachzahlung
Der DJV-NRW hat einen Honorarstreit für ein Mitglied gegen die Westdeutsche Zeitung geführt – und gewonnen.
Ein Bildjournalist hat mit Unterstützung des DJV-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Nachzahlung von Fotohonoraren in Höhe von rund 40.000 Euro durchsetzen können. In dem am 27. Januar 2016 verkündeten Urteil stützte sich das Landgericht Düsseldorf auf die Eckdaten der Vergütungsregeln an Tageszeitungen. Dieses Zahlenwerk könne auch für Zeiträume vor seinem In-Kraft-Treten als Indiz herangezogen werden, so das Gericht. Ursprünglich hatte die Zeitung lediglich 20 Euro pro Bild bezahlt. Die Heranziehung der höheren Werte des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen an Tageszeitungen lehnte das Gericht allerdings ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Kontakt: Michael Hirschler, hir@djv.de
Organising atypical workers in the audiovisual sector, Rome, 7 - 8 April
Cyber security training for journalists, Brussels, 25 - 27 May
Authors' rights workshop, Brussels, 30 May
EFJ SURVEYS
Erfahrungsaustausch: Wie läuft Mitgliederwerbung in Ihrem Verband?
27 members have already responded. If you have not responded yet, click HERE! It only takes 5 minutes. The results of the survey will be analysed and published in a handbook on best practices in union recruitment and organising as part of EFJ project "Rights and Jobs in Journalism".
Working conditions of online journalists
The EFJ launched a survey aiming to get an overview of the working conditions of online journalists and ways to protect their interests through unions/associations.The survey reveals a dangerous trend where many online journalists face precarious working conditions. Please respond the survey and circulate the survey to your members.
Sarajevo, Bosnia-Herzegovina
Generalversammlung: EFJ General Meeting, 25. – 26. April 2016
