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Der Ticker kommt heute von @stadtnomadin

Alles über das Digitale Grundgesetz

Heute gibt es einen monothematischen Ticker: Die EU hat mit dem Digital Services Act package zwei Gesetzesentwürfe – Digitale Dienste (Digital Service Act) und Digitale Märkte (Digital Market Act) – vorgelegt. Da sich alle Digitalnachrichten um dieses Thema drehen, liefert euch heute der Ticker den Überblick dazu:

Die Primärliteratur
"The Digital Services Act is a comprehensive set of new rules, which regulate the responsibilities of digital services. Together with the Digital Markets Act, it will create a safer digital space for users of digital services, protecting their fundamental rights online. The Acts will also create a level playing field so that digital businesses can grow within the single market and compete globally."
The Digital Services Act package

Ich hab keine Lust die Gesetzestexte zu lesen. Kannst du das mal so gut erklären, wie Henning die Corona-Warn-App?
Ähm... nein, da liegt die Latte zu hoch. Kurz gesagt handelt es sich bei dem Gesetzespaket um ein "Digitales Grundgesetz" mit dem digitale Inhalte und digitale Märkte besser reguliert und gesteuert werden sollen. Einen guten Übersichtsartikel findet ihr bei den Kolleg*innen von Netzpolitik.org und Torben Klausa vom Tagesspiegel hat auf Twitter unter einen "Quick & Dirty Walkthrough" zusammengestellt.

Warum braucht es das?
Die Gesetze, die aktuell digitale Dienste und Märkte regeln sollen, sind bereits über 20 Jahre alt. Das heißt, sie stammen aus dem digitalen Mittelalter. Das sieht man schon am Namen: "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr". Gegen illegale Inhalte, Fake News und Hate Speech und zuviel Marktmacht von einzelnen großen Plattformen braucht es daher neue Regeln.
Süddeutsche.de

Das ist doch eine gute Nachricht, oder?
Schon. In der EU müssten sich Digitalplattformen zukünftig an strengere Regeln halten, etwa bei Verbreitung von Inhalten oder bei der Anzeige von Werbung. Gesellschaftliche Gefahren und systemische Risiken, die von den großen Digitalplattformen ausgingen, sollen besser adressiert werden. Für Nutzer*innen soll das das Internet sicherer machen. Margrethe Vestager vergleicht das Gesetz mit der Einführung der ersten Ampeln im Straßenverkehr.
Tagesspiegel

Was bedeutet das für die Internetgiganten und was sagen die dazu?
Die sehr großen Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzer*innen, die damit eine dominante Stellung innehaben, werden noch einmal strikter reguliert. Davon würden vor allem Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon betroffen sein. Für die stehen hohe Strafen (bis zu 10% des Umsatzes) bis hin zur Zerschlagung im Raum. Der Spiegel hat die möglichen Folgen und Maßnahmen für diese einzelnen Unternehmen aufgelistet.
Spiegel

Und die anderen Reaktionen? 
Netzpolitik.org hat in diesem Artikel die Reaktionen von Interessenvertretungen und Parlamentsmitgliedern zusammengefasst. Vom Gesetzesentwurf bis zum finalen Gesetz ist es allerdings noch ein weiterer Weg – fertig wird das Gesetz wohl erst 2022.
Netzpolitik.org

Danke für's Lesen - morgen hoffentlich wieder mit mehr Nachrichtenvielfalt
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