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Der Ticker kommt heute von @akaer

...Vesper, Lunch, Kaffee, Abendbrot: Corona App

Die App ist da, die Debatte geht weiter. Heute ging es unter anderem darum:

Corona-App Issues 1: Nicht alle Menschen in Deutschland haben kompatible Smartphones: Viele Menschen, vor allem Senioren, haben gar keins. Andere haben Smartphones, die älter als vier Jahre sind und ggf. nicht mehr auf die benötigten Betriebssysteme aktualisieren können (eine schöne Übersicht hierzu bietet t3n). Und wieder andere haben sich aus Datenschutzgründen für alternative Smartphone-Lösungen entschieden, und stehen jetzt vor der Wahl Pest (keine Corona-App) oder Cholera (google Play). Die in der Pressekonferenz angesprochene Lösung von Telekom bleibt noch etwas vage, es sollen z.B.Extra-Handys, insbesondere für Senioren (günstig? kostenlos?) bereitgestellt werden. Das müffelt erstmal verdächtig nach Absatzsteigerung und Abwrackprämie - we will see. golem

Corona App Issues 2: Die App ist durch einen Medienbruch nicht so pseudonym, wie sie sein sollte: Der Bundesdatenschutzbeaufragte Ulrich Kelber hat eine Stellungnahme zur Corona-App veröffentlicht, in der er sich zwar grundsätzlich nicht gegen die App ausspricht, aber eine aus seiner Sicht kritische Schwachstelle benennt - den Medienbruch, der aktuell noch eine Abfrage der TAN-Codes per Telefonhotline erfordert - und den BfDI als"Betriebsaufseher" positioniert: "Das bedeutet, dass der BfDI im Rahmen seiner Datenschutzaufsicht prüft und kontrolliert. Und – falls Mängel auftreten sollten – einschreiten wird.“   bfdi.bund

Corona App-Issues 3: Grenzüberschreitende Funktionalität wird ausgerechnet mit Frankreich schwierig: Nach wie vor ist unklar, wie die grenzüberschreitende Funktionalität der Corona-Apps geregelt werden soll. Die EU-Kommission hat nun zeitgleich mit Deutschlands Corona-Start ihr Konzept für "grenzenlose Apps" vorgestellt. Der Datenaustausch der nationalen Apps soll über eine gemeinsame Serverinfrastruktur der EU-Staaten („federation gateway“) geregelt werden, ein erster Pilot soll baldmöglichst zwischen Deutschland, den Niederlanden, Polen und Irland stattfinden. Bei all dem bleibt Frankreich jedoch außen vor: die Regierung setzt hier auf eine zentralisierte Datenspeicherung. Als einzige bisher in Europa. Das ist sowohl technisch als auch datenschutzrechtlich schwer kompatibel mit den dezentralen Lösungen, die alle anderen bevorzugen (sechs dezentrale Apps sind gelauncht, weitere 11 werden folgen). Die gemeinsame Infrastruktur der EU-Staaten funktioniert deshalb erstmal nur für dezentrale Apps.netzpolitik
 
Unsere AG Digitale Bildung fordert funktionierende Technik, professionelles Personal und Raum für Weiterbildung für eine zeitgemäße Bildung. Mehr dazu in unserem Blogbeitrag: d-64.org
Die soziale Dimension von COVID-19:  Nicht nur bei der digitalen Schulbildung sind arme Familien benachteiligt. Im Zusammenhang mit Corona App Issues 1 von oben erscheint es nicht unplausibel, dass dieselben Menschen seltener ein aktuelles Smartphone haben, auf dem die Corona-App läuft. Umso aufrüttelnder, was eine noch unveröffentlichte Studie auf Basis von 1,3 Millionen Versichertendaten herausfand: das sozial Benachteiligte wie Langzeitarbeitslose in Deutschland ein deutlich erhöhtes Risiko haben, mit einer Corona-Erkrankung ins Krankenhaus zu kommen. Für ALG-I Empfänger ist das Risiko 17,5% höher, für ALG-II-Empfänger krasse 84,1%. Die Studie wurde im Auftrag des ARD Mittagsmagazins von der Uniklinik Düsseldorf und der AOK Rheinland durchgeführt. Studienleiter Prof. Nico Dragano: "Dieses erhöhte Risiko wurde bisher nicht ausreichend beachtet und es braucht einen politischen Plan damit umzugehen." Das Bundesgesundheitsministerium war auf Rückfrage der ARD wortkarg und verwies auf das RKI. rbb

Iudicium Snowdensis:
Das BVG hat das BND-Gesetz in seiner Fassung von 2017 für verfassungswidrig erklärt (*happy dance*). Und er findet, das ist in Urteilen ja nicht immer der Fall, schöne und klare Worte dazu: Deutsche Grundrechte sind keine "Deutschen-Grundrechte" - der BND muss sich an sie halten, auch wenn es um Ausländer im Ausland geht. Namen von Dissidenten und Whistleblowern sollen bei der Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten nach Möglichkeit "ausgefiltert" werden. Die Aufsicht über den BND muss drastisch ausgebaut werden, u.a. durch die Hinzuziehung von Fachleuten für technische Fragen. spon 

Transparent, demokratisch, technisch kompetent:
Wie diese bessere Kontrolle aussehen könnte, wird gleich im nächsten spon-Artikel dargestellt, der aus einer unveröffentlichten Studie der Stuftung Neue Verantwortung zitiert. Die bisherigen vier Kontrollgremien sollen auf einen starken Kontrollrat für alle Nachrichtendienste (also auch Verfassungsschutz und Abschirmdienst) reduziert werden, der mit "Ende-zu-Ende-Kontrolle" "unter administrativer Rechtskontrolle des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) die administrative Rechtskontrolle der Überwachungsmaßnahmen übernimmt." Zusätzlich soll es einen Beirat geben, in dem "neben Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft auch IT-Experten sitzen, die sicherstellen können, dass die Nachrichtendienstkontrolle auch den neuesten technischen Entwicklungen gerecht wird." spon
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Termine

Vorerst werden hier nur wenige Terminhinweise aufgeführt, und nur dann, wenn diese ausschließlich online stattfinden. Bitte bleibt wenn möglich Zuhause und meidet größere Menschenansammlungen bis auf weiteres. #stopthespread

17.06. - Couchlesson - AI + creativity - im Netz - 17:00 - 43% weiblich & 57% männlich
19.06. - Digitaltag 2020 - im Netz
23.06. - Wie sieht die Zukunft der Demokratie in einer digitalen Welt aus? - 17:30 Uhr - 50% weiblich & 50% männlich

Hinweis: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet Ihr in diesem Spreadsheet.
Das Ende dieser Ausgabe naht!
 

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