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Der D64-Ticker liefert den digitalpolitischen Überblick. Täglich. Im Browser ansehen.
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- Dinner for One -
Der Silvester-Ticker, Corona-Edition

Ohne lange Vorrede: Corona bestimmte in diesem Jahr auch die digitalpolitische Diskussion. Sei es bei den eklatanten Zuständen in deutschen Schulen und Verwaltungen, beim "Home Office" (was bislang lediglich "mobiles Arbeiten" geblieben ist) oder bei den technischen Möglichkeiten zur Nachverfolgung von Kontaktketten. Dennoch  gab es auch ein paar andere (mal mehr, mal weniger rühmliche) Themen, die wir in unserem Jahresabschluss-Ticker beleuchten werden. Schnallt euch an, es geht los.
Corona-Warn-App: Eine Tragödie in drei Akten
von @plmarten

Als im April die Diskussion über ein technisches Hilfsmittel zur Nachverfolgung und Durchbrechung der Kontakte die Runde machte, ging diese (wie so oft) direkt in die falsche Richtung. Ohne technische Expertise und ohne ein Taktgefühl für die wesentlichen Merkmale einer liberalen Gesellschaft wurde eine zentral speichernde Tracking-App vorgeschlagen, die im besten Fall noch Voraussetzung für den Zutritt zu bestimmten öffentlichen Orten werden sollte. Unter Federführung von D64 wurde die damals schon bekannten Probleme in einem Offenen Brief [https://d-64.org/offener-brief-corona-app/] an Gesundheitsminister Jens Spahn herangetragen - was letztendlich tatsächlich ein Einlenken bewirkte. 
Die Corona-Warn-App (CWA) zeigte [https://d-64.org/corona-warn-app-als-massstab/], dass große, digitale, öffentliche Projekte unter Einbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Rekordtempo möglich sind – und das unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit.
Dann kam der Sommer: Alles easy, alles entspannt. Während Karl Lauterbach und Henning Tillmann bei Zeit Online [https://www.zeit.de/digital/2020-08/corona-warn-app-coronavirus-eindaemmung-karl-lauterbach-henning-tillmann] schon mal vier Vorschläge machten, wie die CWA verbessert werden könnte, passierte: Nichts. 
Stattdessen eröffnete Markus Söder im November [https://www.nordbayern.de/politik/corona-warn-app-soder-will-datenschutz-hindernisse-uberprufen-1.10610209] einen Nebenschauplatz zum Thema Datenschutz, um (mal wieder) von eigenen Verfehlungen abzulenken. Dass er bis heute nicht konkret benennen konnte, wo der Datenschutz bei der App ein Hindernis darstellt: Who cares? 🤷 
Mittlerweile gab es ein weiteres Update, dass wieder viel Verwirrung stiftete [https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-warn-app-143.html]. Trotzdem wird uns die App sicher noch eine ganze Weile begleiten. 
Digitale Bildung: Die Sehnsucht nach Präsenz
von @janinefunke

Schulen, Hochschulen und anderen Bildungsinstitutionen standen 2020 vor einer scheinbar unlösbaren Aufgabe: Lehren und Lernen musste digital stattfinden. Der erste Lockdown im März traf das deutsche Bildungssystem hart. Es gab weder eine funktionierende, flächendeckende Infrastruktur, noch ausreichend didaktisches Wissen vorhanden, wie digitaler Unterricht oder eine digitale Lehrveranstaltung aussehen könnte. 
An den Schulen wollte man schon vor der Krise mit dem DigitalPakt Schule aufholen, was in den letzten Jahrzehnten verpasst wurde. Das sich Digitalisierung nicht einfach mit einem komplizierten Verwaltungspaket nachholen lässt, haben 2020 Eltern, Lehrer:innen und Schüler:innen am eigenen Leib erfahren. Die von den Ländern bereitgestellten Lernplattformen leiden an viel zu vielen Kinderkrankheiten, es fehlt an technischer Ausstattung des Lehrpersonals, an Schulungen zu dididaktischen Konzepten. Fragen von Bildungsgerechtigkeit und Inklusion im Bereich der digitalen Bildung bleiben im Lockdown-Zustand unbeantwortet. Lieber setzt man, wie aktuell die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann auf eine schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/baden-wuerttemberg-draengt-auf-oeffnung-von-kitas-und-grundschulen,SKSWxc7) - obwohl auch dafür kaum gute Konzepte zum Infektionsschutzt gibt. 
An Hochschulen sah es nicht besser aus, bis auf die sowieso auf digitales Lehren und Lernen ausgerichteten Fernuniversitäten, wie die Fernuniverstität Hagen (https://www.zeit.de/campus/2020-12/fernuni-hagen-digitalisierung-corona-krise-universitaeten-online-unterricht). Es gibt zwar Lehr- und Lernplattformen, wie Moodle, Ilias oder OPAL, für ausgeklügelte digitale Lehre kamen die Plattformen aber bislang kaum zum Einsatz. Adobe Connect, das vom Deutschen Forschungsnetz bereitgestellte Videokonferenzsyseme Adobe Connect brach schon Anfang März zusammen - für derart hohe Lasten, war es nicht ausgelegt. Rechen- und E-Learning-Zentren häuften (oft in befristeten Anstellungen) Überstunden an, um Lehre an der Hochschule sicherzustellen und das Lehrpersonal technisch und didaktisch zu schulen. Messehallen wurden angemietet, um Massenprüfungen mit Sicherheitsabstand stattfinden zu lassen, da es kaum Lösungen für das digitale Durchführen von Prüfungen gibt. Auf die Chance, Hochschulelehre grundsätzlich zu hinterfragen und digitale Formate zu fördern, reagierten Hochschullehrende mit einem Offenen Brief zur Verteidigung der Präsenzlehre (https://www.praesenzlehre.com/) Aber wie sagt man so schön: the genie is out of the bottle. 
Digitale Freiheit in Zeiten der Pandemie 
von @stadtnomadin

In diesem Jahr der Pandemie wurde heftig über Freiheit, Einschränkung von Grundrechten und staatliche Überwachung diskutiert. Denn zur Eindämmung der rasanten Verbreitung des Corona-Virus wurden individuelle Freiheiten, wie die Versammlungsfreiheit, deutlich spürbar eingeschränkt. Dies betrifft auch digitale Freiheitsrechte, wie der diesjährige “Freedom on the Net Report” [https://freedomhouse.org/report/freedom-net/2020/pandemics-digital-shadow] feststellt. Die Covid-19 Pandemie beschleunige auf der ganzen Welt den dramatischen Verfall der Freiheit im Nest, stellt der Report fest und macht dies vor allem an drei Punkten fest: 

Erstens nutzen vor allem autokratische Politiker die Pandemie dazu, den Zugriff auf Informationen einzuschränken und Zensurmaßnahmen einzuführen, indem beispielsweise Websites gesperrt werden und Informationen zur Verbreitung der Pandemie gelöscht wurden [https://www.heise.de/news/Studie-Regierungen-nutzen-Coronakrise-als-Vorwand-fuer-Ueberwachung-und-Zensur-4931353.html]. Zweitens wurde in vielen Ländern die digitale Überwachung verstärkt und der Datenschutz eingeschränkt. Dies geschieht beispielsweise über Apps zur Kontaktverfolgung, die beispielsweise auch Standort- oder Abrechnungsdaten sammeln und an Behörden weiterleiten [https://www.sueddeutsche.de/digital/digitale-ueberwachung-selfies-fuer-den-staat-1.5069669]. Als drittes Argument führt der Report die Zersplitterung des Internets in national regulierte Teilnetze an, beispielsweise in China.

Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich noch gut dasteht, gab es auch hier in diesem Jahr einige Eingriffe in digitale Grundrechte: Immer wieder wurde von verschiedenen Stellen gefordert, den Datenschutz in der Corona-Warn-App aufzuweichen [https://t3n.de/news/corona-warn-app-datenschutz-funktionsweise-1346773/]. Außerdem wurde bekannt, dass in einigen Fällen Strafverfolgungsbehörden Corona-Kontaktlisten aus Restaurants auch zu Ermittlungen von Kleinkriminalität verwendet haben [https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizei-corona-gaestelisten-ermittlungen-1.5018271]. Und auch im Jahr 2020 wurden Staatstrojaner gefordert: Mit Verweis auf die Bekämpfung von Terrorismus sollen Messenger Hintertüren einbauen, die staatlichen Behörden, wie dem Bundesnachrichtendienst, den Zugriff auf Nachrichten ermöglicht. Da geht das Bedürfnis zum Mitlesen auf Kosten der IT-Sicherheit. D64 widerspricht diesem Vorhaben wiederholt und vehement [https://d-64.org/staatstrojaner-verhindern/]). 

Die Autor*innen des Freedom of the Net Report geben zu bedenken, dass in der Vergangenheit einschränkende Maßnahmen, die im Zuge von Notsituationen erlassen wurden (und in diesem Kontext auch von einer breiten Masse befürwortet werden), nicht wieder zurückgenommen, sondern dauerhaft bestehen bleiben. Daher muss darauf geachtet werden, dass Einschränkungen der Freiheit demokratisch legitimiert werden, zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sind [https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-04/ausgangsbeschraenkungen-freiheitsrechte-verhaeltnismaessigkeit-coronavirus-infektionsschutz], regelmäßig auf den Prüfstand kommen und eine sorgfältige Abwägung zwischen individuellen Freiheiten und Solidarität zum Gemeinwohl stattfindet. 
Wie geht's weiter mit User-Daten?
von @dasvitamin

ePrivacy bewegt die Gemüter seit Jahren/Dekaden. Wo viele Unternehmen, die eCommerce betreiben – oder auch grundsätzlich einfach digital und strukturiert mitmischen – schon wegen der DSGVO/GDPR ächzten, wartet eigentlich ja auch noch die ePrivacy. Hier gibt es immer das Ringen von Marketern und Datenschützern; was ist technisch möglich, was ist technisch nötig, wieviel muss der Marketer wissen und dürfen? Berichte zur Einflussnahme wir durch Amazon [https://www.politico.eu/article/amazon-sought-to-water-down-eu-privacy-rules-document-shows/] dürfen einen nicht überraschen. Das Geschäftsmodell erfolgreicher Konzerne beruht schließlich auf dem transparenten Konsumenten, von dem man immer weiß, wo und wann er ist und was er gerade will um möglichst effizient ein Angebot zur rechten Zeit zu machen. Hier ringt man mit der Ausgewogenheit und so werden auch neue Modelle der Einwilligung zu etablieren sein. TCF 2.0 [https://usercentrics.com/de/knowledge-hub/tcf-2-0-kurz-erklaert/] und z.B. netID [https://netid.de/] sind hier zwei Schlagwörter. Vielleicht wird 2021 das jahr, in dem der Mainstream-User versteht seine Daten zu besitzen und zu verwalten. Unternehmen müssen sich jedenfalls drauf einstellen.
 "Weg mit dem Atom!" Hörst du sie schreien. Und ich lade mein Smartphone..."
von @akaer

Nachhaltigkeit ist ein Wort, das so viel LeiderGeilheit verbreitet wie die Spitzendeckchen, die meine Omi ganz unironisch auf die Sesselarmlehnen legte. Aber jeder kennt es - seit 2020 dann auch endlich in Kombination mit dem für die Allgemeinheit deutlich geileren Buzzword Digitalisierung. Den Start machte das Bundesumweltamt mit seiner umweltpolitischen Digitalagenda im Februar [https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Digitalisierung/digitalagenda_bf.pdf]. Unsere d64 Arbeitsgruppe hat Mitte des Jahres eine Einordnung des Themas unter Bezug auf die Lehren der Coronakrise vorgenommen [https://d-64.org/category/nachhaltigkeit/]. Und nicht zuletzt war "Nachhaltigkeit" das Fokusthema des diesjährigen Digitalgipfels [https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Service/Digital-Gipfel/Digital-Gipfel.html] - und weil der diesmal coronabedingt auch wirklich komplett digital war, können viele der durchaus spannenden Beiträge, wie auch ein paar launige Eingaben der ehemaligen Bundesumweltministerin Merkel, auch nachträglich belauscht [https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Service/Digital-Gipfel/IT-Gipfel-Mediathek/it-gipfel-mediathek.html]werden. Fazit 2020: Es ist Konsens, dass Nachhaltigkeit und Digitalisierung zusammen gedacht werden müssen. Ausblick 2021: Wie gestalten wir daraus einen positiven Beitrag für die soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaften? Die Bits & Bäume [https://bits-und-baeume.org/de] 2018 brachte Techies und Ökos zum ersten Mal auf einer großen Plattform zusammen, nun ist das Thema in der breiteren Zivilgesellschaft wie der Politik angekommen. Also falls sich wer fragt: Genau JETZT! ist die Zeit, um sich für eine echte nachhaltige Digitalisierung zu engagieren!
Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr
von @schoemi


Im Jahr 2020 war auch bei den Sozialen Netzwerken, allen voran Facebook und Instagram einiges los. Immer deutlicher wird, wie sehr diese beiden Netzwerke unser Leben, unsere Gesellschaft und unsere Kultur beeinflussen. 10 Jahre nach dem Start von Instagram gibt es Berufe die es ohne das Bilder- und Story-Netzwerk gar nicht geben würde. Doch die Influencer allein sind nur die Spitze des Eisbergs, viel interessanter ist das Ökosystem was sich rund um die "authentische Produktinszenierung" entwickelt hat. Und damit ist nicht nur der Instagram-Boyfriend gemeint. Da gibt es Apps und Softwaretools, Kooperationsplatformen, Agenturen und Reporting-Software. Und eines haben diese Dienste alle gemeinsam. Die Daten von Nutzern landen am Ende immer bei Facebook. Egal ob man aus Europa oder einem anderen Land darauf zugreift. Diese Daten verleihen dem Konzern Macht. Kein Wunder also, dass die Rufe nach Zerschlagung lauter werden. Facebook weiß heute mehr über die Internetnutzer als sie selber, auch das ist kein Geheimnis. Und dabei ist es egal ob man Facebook überhaupt installiert hat oder gar nutzt. Denn die Tracking-Software steckt nicht nur in unzähligen Websites sondern auch in vielen Apps wo man nach der Installation das Kleingedruckte gerne schnell weg klickt. Zumindest für iOS-Nutzer könnte das Ganze in Zukunft transparenter werden, und das findet Mark Zuckerberg gar nicht lustig.

Wer 2021 an Stelle eines "Digital-Detox" lieber mal mit einem Tracking-Detox starten möchte, für den gibt es hier 3 Tipps um ein wenig mehr digitale Souveränität zu erlangen.

1. Finde heraus welche Apps welche Tracker einsetzen (und deinstalliere sie!) 2. Blocke Tracker in Deinem Netzwerk mit einem PiHole

3. Nutze einen Browser der Tracking blockiert (auch mobil).
 
tl;dr

Wir wünschen Euch einen guten Start in ein spannendes, gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2021! Wir freuen Euch auch im nächsten Jahr wieder auf unsere individuellen und speziellen Arten mit Aktuellem, Wissens- und Lesenswerten rund um die digitale Zukunft zu versorgen!
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