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Sehr geehrte Produzentinnen und Produzenten,
 
das Team der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE stellt Ihnen heute die zweite Ausgabe unseres Produzenten-Infobriefes vor.

Sie finden dieses Mal unter anderem aktuelle Urteile zur Verwendung der sogenannten CC-Lizenzen, derer man sich ja häufig über Wikipedia bedient sowie zu Plagiatsvorwürfen in Sachen Bushido und des Udo Lindenberg Musicals: „Hinterm Horizont“.

Außerdem gibt es eine kleine Nachlese zur Frage, ob das Mindestlohngesetz auch für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer gilt.
 
Viel Spaß beim Lesen wünschen Ihnen

Rafaela Wilde                    Renate Schmid
Rechtsanwältin                    Rechtsanwältin
             

Ihre Ansprechpartnerinnen im Urheber- und Medienrecht

Interpretation von Begrifflichkeiten innerhalb einer Creative Commons-Lizenz oder sind Werke unter CC-Lizenz wirklich frei nutzbar?

 
Im Rahmen des weltweiten Handels im Internet finden sich immer wieder sogenannte CC-Lizenzen als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Doch ist deutsches Recht auf die Begrifflichkeiten dieser Verträge ohne Weiteres anwendbar?
 
Der Entscheidung des OLG Köln vom 31.10.2014 (AZ: 6 U 60/14) lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vom Kläger ein Lichtbild über den Internetdienst flickr.com unter den Bedingungen einer „Creative Commons Attribution Non Commercial“- Lizenz zur Benutzung erworben hatte.
 
Der Kläger hielt dies für eine unzulässige kommerzielle Nutzung, die von der gewählten „Creative Commons-Lizenz“ nicht gedeckt sei. Das Gericht gab ihm Recht, da bei einer Lizenz, die zum weltweiten Einsatz im Internet bestimmt sei, nicht  entscheidend auf Besonderheiten des deutschen Rechts abgestellt werden könne. Der Begriff „non-commercial“, könne daher  nicht einfach als „nicht gewinnorientiert“ übersetzt werden.
 
FAZIT:  Werke, die unter einer Creative Common Lizenz genutzt werden und nur non-Commercial verwendet werden dürfen, können somit wohl nicht für audiovisuelle Produktionen genutzt werden, die einen wirtschaftlichen Nutzen verfolgen.
 

 

Nur die Gedanken sind frei! | Zwei neuere Urteile zu Plagiatsvorwürfen

 
Vor ein paar Wochen sorgte Pharell Williams für Aufregung, da er von einem US Gericht zu 7,4 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er bei seinem Song „Blurred Lines“ bei dem verstorbenen Rapper Marvin-Gaye ( „Got to Give It Up“ von 1977 ) abgeschrieben hatte.
 
Auch in Deutschland sehen sich Musiker immer wieder dem Plagiatsvorwurf ausgesetzt. Wie weit das Urheberrecht in solchen Situationen reicht, hat nun der BGH in seiner Entscheidung zum Rapper „Bushido“ klargestellt.
 
Der „Goldrapper“-Fall  (Bushido)
 
Die Band „Dark Sanctuary“ hatte vor dem LG und OLG Hamburg geklagt, durch die Verwendung von Melodien aus ihren Stücken in Verbindung mit den Texten des bekannten Rappers würde eine Verfremdung stattfinden, durch die sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werde. Der Rapper verarbeitete eine zehn Sekunden lange Melodie ohne Text in einer Endlosschleife („Loop“) und rappte anschließend darauf.
 
Der BGH hatte die Klage im Hinblick auf die Intervention der Textdichter abgewiesen, da die Verbindung von Text und Musik nicht urheberrechtlich geschützt sei. Im Hinblick auf die Klage des Komponisten wurde das Verfahren  an das OLG zurück verwiesen, denn der BGH verlangte vom  OLG eine ausgiebigere Auseinandersetzung mit der schöpferischen Eigentümlichkeit des Werkes durch einen Sachverständigen.
 
FAZIT: Die Frage, ob sich der Rapper der Musik der französischen Band „Dark Sanctuary“ bedienen durfte, ist noch nicht abschließend geklärt. Feststeht aber  dass ein Textdichter keine Verletzung seiner Urheberrechte geltend machen kann, wenn ein Dritter lediglich die Musik nutzt, mit der der urheberrechtlich geschützte Text ursprünglich verbunden war.
 

 

Musical „Hinterm Horizont“

 
Ein Autor klagte gegen den Ideengeber Udo Lindenberg, der sein Libretto seinerzeit ablehnt hatte. Udo Lindenberg hatte einem anderen Autor die Möglichkeit gegeben seine Biografie in Musical-Form zu veröffentlichen. Ob nun ein Plagiat vorliegt oder nicht, hatte das KG Berlin zu entscheiden.
 
Der Kläger war bereits 2005 an den Prominenten herangetreten mit der Idee die Biografie künstlerisch aufzuarbeiten. Udo Lindenberg lehnte dies allerdings ab. Als nun ein anderer Autor mit derselben Idee das Musical „Hinterm Horizont“ produzierte, sah sich der Kläger in seinen Urheberrechten verletzt. Er wollte als Miturheber für das Stück genannt und an den wirtschaftlichen Erträgen beteiligt werden. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
 
Nach dem KG Berlin reicht es nicht aus, dass bloß Ideen aus einem anderen Stück verwendet worden sind. Voraussetzung für eine Urheberschaft sei vielmehr, dass bestimmte Textpassagen bzw. Texte aus Dialogen verwendet worden sind. Ansonsten liegt keine Urheberrechtsverletzung vor. Das Gericht führte außerdem an, dass es sich hierbei gar nicht um eine schöpferische Leistung des Klägers handelt, sondern vielmehr um historische Ereignisse.
 
FAZIT: Eine Idee, die in historischen Ereignissen begründet ist, kann also keinen Urheberrechtsschutz genießen. Darüber hinaus besteht  ebenfalls kein Urheberrechtsschutz,  solange eine bloße Idee nicht in irgendeiner Weise eine Verkörperung gefunden hat. 
 

 

Zur Reichweite der Meinungsfreiheit


Unternehmen in der Medienbranche werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, wann eine Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und wann sie als Schmähkritik unzulässig ist. Im politischen Umfeld ist eine Schmähkritik jedenfalls nicht ohne Weiteres anzunehmen, wie das OLG Karlsruhe jetzt bestätigte.
 
Dem Urteil des 6. Zivilsenat des OLG liegt der Sachverhalt zugrunde, dass ein früheres Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) den baden-württembergischen Landesvorsitzenden und Gründungsmitglied der Partei in einem an Parteimitglieder der AfD adressierten E-Mailschreiben als Betrüger, Rechtsbrecher, Halunke, Lügner und Gauner bezeichnet hat. Dagegen wendete sich der Landesvorsitzende per einstweiliger Verfügung.
 
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah die Äußerungen aber nicht als unzulässige Schmähkritik an, sondern als bewertende Stellungnahmen im Rahmen der Meinungsfreiheit. Schmähkritik zeichne sich nach der Ansicht des Oberlandesgerichts dadurch aus, dass sie
  • eine persönliche Kränkung enthält.
  • Das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund rückt.
     
Aus diesem Grund könne eine Schmähkritik bei einer Frage, die die Öffentlichkeit interessiere, nur ausnahmsweise angenommen werden. Eine Äußerung darf nach Ansicht des OLG auch nicht isoliert betrachtet werden, sondern auch die Gesamtumstände, aus denen sie entsteht.

In diesem Fall waren daher also auch die Links zu berücksichtigen, die  Inhalt der E-Mail waren und die sich mit Kritik über parteiinterne Vorgänge befassten. Das Gericht kam daher  zu dem Schluss, dass es nicht der Hauptsinn der E-Mail war, ohne sachlichen Grund zu beleidigen und kritisieren.
 
FAZIT: Das Privileg der Pressefreiheit wird von den Gerichten regelmäßig zwar weit gefasst. Dennoch sieht man auch hier wieder, dass es keine Blaupause gibt für die rechtliche Beurteilung, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt oder nicht. Es ist immer eine Einzelfallentscheidung.
 

 

Nachlese zum MINDESTLOHNGESETZ: Anwendbarkeit des MilOG auf im Ausland tätige Arbeitnehmer?

 
Wir stellten eine Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, inwieweit das MilOG auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer gelte?

 
Das Ministerium antwortete uns, wie folgt:

„Das MiLOG findet auf alle Arbeitnehmer während ihrer Beschäftigung im Inland Anwendung, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat [...]. Für grenzüberschreitende Tätigkeiten für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer gelten keine Sonderregelungen.

Die mit einer Geldbuße hinterlegte öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns ist auf das Inland beschränkt. Der Arbeitgeber  ist jedoch grundsätzlich auch bei Überschreitungen der Grenzen an seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern gebunden. Dazu gehört auch der Anspruch auf den Mindestlohn nach §§ 1 und 2 MiLOG.“

 
FAZIT: So ganz abschließend ist unsere Frage damit leider nicht beantwortet. Jedenfalls wird man sagen können, dass für Arbeitnehmer, die nur vorübergehend im Ausland beschäftigt werden, in der Regel deutsches Arbeitsrecht – und damit auch das MilLOG – gilt und nach Aussage des Bundesministerium für diese Arbeitnehmer der Mindestlohn auch dann zu zahlen ist, wenn diese Arbeitnehmer zeitweise im Ausland beschäftigt werden.
 
Für Arbeitnehmer, die ausschließlich im Ausland beschäftigt werden, ist die Frage noch offen. Unserer Meinung nach wäre zuerst zu prüfen, ob für solche Arbeitnehmer im jeweiligen Einzelfall überhaupt deutsches Arbeitsrecht zur Anwendung kommt.
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