Copy
Sehr geehrte Produzentinnen und Produzenten,
 
das Team der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE stellt Ihnen heute die vierte Ausgabe unseres Produzenten-Infobriefes vor.

Auch dieses Mal haben wir Ihnen wieder spannende Urteile und wichtige Informationen - dieses Mal z.B. zur Einigung zwischen YouTube und GEMA oder dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - aufbereitet und hoffen Ihnen damit wertvolle Informationen zu Ihrer täglichen Arbeit geben zu können.

Viel Spaß beim Lesen wünschen Ihnen

Rafaela Wilde                    Renate Schmid
Rechtsanwältin                    Rechtsanwältin
             

Ihre Ansprechpartnerinnen im Urheber- und Medienrecht

Kurz-Nachrichten aus der Branche

 

GEMA und YouTube einigen sich


YouTube und die GEMA haben im November 2015 bekannt gegeben, ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ad acta zu legen. Künftig sollen tausende Musikvideos, die bislang auf der weltgrößten Videoplattform gesperrt waren, für die Nutzer frei verfügbar sein.

YouTube und Gema schließen eine freiwillige Vereinbarung, mit der sich YouTube verpflichtet, Abgaben an die Gema zu zahlen. Das Videoportal informiert die Gema über Abrufzahlen und leistet entsprechende Zahlungen, welche die Gema dann an ihre Mitglieder weitergibt. Youtube hat sich zu dieser Lösung bereitgefunden, ohne den von der Gema ins Feld geführten Anspruch rechtlich anzuerkennen. Weitere Informationen:

https://www.wbs-law.de/medienrecht/gema-und-youtube-einigen-sich-ra-solmecke-beantwortet-die-wichtigsten-fragen-69949/

In eigener Sache: An dieser Stelle wollen wir Sie auf unseren neuen Videocheck aufmerksam machen. Denn nicht nur Musikrechte, sondern auch Rechte an fremden Werken, z.B. Kunstwerke oder Persönlichkeitsrechte müssen ggf. geklärt werden, bevor ein Video online gestellt wird.

Mit unserem Check erhalten Sie einen ersten Überblick, ob ihr Video rechtssicher ist bzw. ob sie alle Rechte geklärt haben:

https://www.wbs-law.de/taetigkeitsgebiete/medienrecht/videos-rechtssicher-online-stellen/

Bundestag verabschiedet neues Filmförderungsgesetz (FFG) zum 1. Januar 2017


Der Entwurf des neu strukturierten FFG sieht u.a. folgende Änderungen vor: Die Förderung soll effizienter gestaltet werden. Demzufolge werden Fördermittel auf weniger, dafür aber erfolgversprechendere Filme konzentriert. Zudem soll der Frauenanteil in den Fördergremien geschlechtergerecht erhöht und diese insgesamt verschlankt und professionalisiert werden. Als Spitzenförderung wird, unter Erhöhung der Mittel, eine Drehbuchfortentwicklungsförderung eingeführt, während Verleih-, Vertriebs- und Videoförderungen zusammengelegt werden. Weitere Infos finden Sie hier:

https://www.wbs-law.de/medienrecht/bundestag-verabschiedet-neues-filmfoerderungsgesetz-ffg-70146/#more-70146

Eckpunktepapier der ARD und Degeto: Rechtsberatung ist kalkulationsfähig

 
Seit dem 01.01.2016 gilt bereits das sogenannte Eckpunktepapier, dass die Allianz der Deutschen Filmproduzenten mit der ARD und der Degeto abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung regelt grundlegende Konditionen, zu denen die ARD-Landesrundfunkanstalten und die Degeto Aufträge über voll- und teilfinanzierte Produktionen an TV-Produzenten vergeben.

Das Papier sieht nunmehr vor, dass entsprechend dem in dem Eckpunktepapier verankerten Grundsatz des „Kalkulationsrealismus“ ab dem 01.01.2017 weitere produktionsspezifische Kalkulationsposten berücksichtigt werden. Insbesondere umfassen diese unabhängig vom Genre der Produktion die Kosten der projektsbezogenen Rechtsberatung in Höhe einer 0,5 Rechtsanwaltsgebühr. Bei einem Produktionsbudget von € 500.000 wären dies zum Beispiel ca. € 1600 netto. Wer also ARD und Degeto produziert, der erhält seit 01.01.2017 Kosten für rechtliche Beratung in der genannten Höhe ersetzt.

Weitere maßgebliche Regelungen sind insbesondere, dass bei teilfinanzierten Produktionen kein Buyout mehr erfolgt, sondern der Umfang der Rechteeinräumung in Einzelverhandlungen vereinbart wird sowie Regelungen über Erlösbeteiligungen des Produzenten. Weitere Details erfahren sie hier:

https://www.wbs-law.de/medienrecht/eckpunktepapier-der-ard-und-degeto-rechtsberatung-ist-kalkulationsfaehig-71600/

Bundestag verabschiedet Reform des Urhebervertragsrechts am 13.12.2016

 
In unserem letzten Produzenteninfobrief hatten wir ausschließlich über die geplanten Änderungen des Urheberrechts berichtet:

http://us6.campaign-archive1.com/?u=01e43900252b7a6ca2f701f34&id=2202c7852a.

Der Bundestag hat nun die Reform verabschiedet.

Hauptziel der Reform ist die faire Bezahlung von Künstlern, gerade dort, wo durch Digitalisierung besonders rasante Entwicklungen stattfinden. Zudem sollen Urheber zukünftig ihr Werk, wenn sie es einem Verwerter gegen Pauschalvergütung exklusiv zur Verfügung stellen, nach Ablauf von 10 Jahren anderweitig vermarkten dürfen. Weitere Neuerungen sind das Auskunftsrecht über erfolgte Nutzungen, die Stärkung der Beteiligung der Urheber an jeder Nutzung, speziell im Bereich der Mehrfachnutzung und das Verbandsklagerecht für Urheberverbände. Weitere Infos:

https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bundestag-verabschiedet-reform-des-urhebervertragsrechts-70716/

Jugendschutz: Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag( JMstV) in Kraft


Seit dem 01.10.2016 gelten neue rechtliche Vorgaben für den Jugendschutz. Kinder und Jugendliche sollen durch die Reform des JMStV besser vor Angeboten im Internet, Fernsehen und Hörfunk geschützt werden. Vermieden werden soll eine negative Beeinträchtigung der zukünftigen Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

Wer ist betroffen?

Die Verpflichtungen treffen alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit ihre Dienste nicht allein in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, keinen räumlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslösen oder Rundfunk i.S.d. § 2 Abs. 1 S.1, 2 RStV sind. Die Pflichten treffen auch viele Online-Anbieter, z.B. Blog-Betreiber, Informationskanäle, private und geschäftliche Internetseiten, aber auch Anbieter von Apps, Chatrooms, Podcasts und Webshops.

Grundsätzlich unzulässige Angebote

Der Verbotskatalog des § 4 JMStV wurde durch die Reform erweitert: Neu eingefügt wurde u.a. das Verbot von Angeboten, die geeignet sind den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch zu stören, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird.

Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote - Altersstufen

Verbreiten Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, haben sie Sorge dafür zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese regelmäßig nicht wahrnehmen können. Die Angebote werden dabei in die üblichen Altersklassen eingeteilt: „ab 6 Jahren“, „ab 12 Jahren“, „ab 16 Jahren“ und „ab 18 Jahren“. Der Anbieter kann technische Mittel, die die Wahrnehmung durch Kinder oder Jugendliche jüngeren Alters erschweren bzw. unmöglich machen, oder geeignete Jugendschutzsoftware einsetzen. Er kann auch die eigenen entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote nur zu Zeiten anbieten, in denen die jeweilige Altersstufe gewöhnlich keinen Medienkonsum auslebt.

Informationen über Jugendschutzbeauftragten

Geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten und Anbieter von Suchmaschinen müssten zukünftig wesentliche Informationen (insbesondere Name und Kontaktinformationen) über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern bzw nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie nicht bundesweit verbreitende Veranstalter können auf die Bestellung verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten.

Für weiterführende Informationen:

https://www.wbs-law.de/medienrecht/jugendschutz-neuer-jugendmedienschutz-staatsvertrag-in-kraft-69494/


Urteile

Erdogan vs Böhmermann: Gedicht nur in gekürzter Form erlaubt


Große Teile des Gedichts „Schmähkritik“ von Satiriker Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten. Sie verletzten die Persönlichkeitsrechte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Das hat das Landgericht (LG) Hamburg am Freitag, den 10.02.2017 entschieden (324 O 402/16).

Damit haben die Richter die Entscheidung des einstweiligen Verfügungsverfahrens von Mai 2016 bestätigt. Der türkische Präsident hatte das Gedicht mit einer privaten Unterlassungsklage wegen Beleidigung vor den Zivilgerichten insgesamt untersagen lassen wollen und somit einen Teilerfolg errungen. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte an, Berufung einlegen zu wollen.

Weitere Infos:

https://www.wbs-law.de/medienrecht/erdogan-vs-boehmermann-vor-gericht-schmaehgedicht-bleibt-zum-teil-verboten-71458/

GEMA: Keine Kürzung der Vergütungsanteile aufgrund von Zahlungen an Verlage

 
Am 14.11.2016 hatte das Kammergericht Berlin entschieden, dass die GEMA den Urhebern zustehende Vergütungsanteile nicht pauschal kürzen darf: Die bestehenden Verteilungspläne würden dies nicht rechtfertigen.

Das KG nahm die Argumentation des BGH zur VG Wort (Urt.v.21.04.2016, Az. I ZR 198/13) auf und führte diese fort. Es betont, dass die gesetzlichen Regeln aufzeigten, dass Verwertungsgesellschaften Treuhänderin der Künstler seien. Einnahmen aus ihrer Tätigkeit dürften sie lediglich an Berechtigte auszahlen. Dies seien die Künstler, nicht aber Verleger (Az. 24 U 96/14).

Doppelte Rechteübertragung

Oft schließen Urheber selbst Berechtigungsverträge mit der GEMA. Das KG macht deutlich, dass zeitlich nachfolgende Verträge von Urhebern mit Verlagen ins Leere gehen, wenn diese ebenfalls Regelungen darüber enthalten, dass Verlage Rechte erwerben sollen.

Pauschale Abtretungsklauseln

Die Richter haben zudem geurteilt, dass die oftmals standardisierten Abtretungsklauseln in Verlagsverträgen nicht ausreichend seien, um eine Vorausabtretung an Verlage zu begründen. Vielmehr müsse eine mögliche Abtretungskonstellation gesondert vereinbart werden.

Mitgliederinformation

Die GEMA teilte ihren Mitgliedern mit, dass Verleger weiterhin Ausschüttungen erhalten dürfen. Voraussetzung sei, dass Verleger Rechte direkt in sie einbringen oder Verleger und Urheber wirksame Beteiligungsvereinbarungen getroffen haben. Zum Januar 2017 wurde ein elektronisches Bestätigungsverfahren für die Verlegerbeteiligung eingeführt. Urheber und Verleger sollen die gemeinsame Beteiligung an den Erlösen aus Nutzungsrechten und gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausdrücklich bestätigen.

Verzögerungen der Auszahlungen

Zudem informierte die GEMA darüber, dass es zu Verschiebungen der Auszahlungen kommen wird. Die Ausschüttungen zum 01.04.2017 werden sich auf den 01.06.2017 verschieben. Die Ausschüttungen zum 01.07.2017 verschieben sich auf den 01.09.2017.

Für weitere Informationen:

https://www.wbs-law.de/internetrecht/gema-keine-kuerzung-der-verguetungsanteile-aufgrund-von-zahlungen-an-verlage-70623/
Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie im Medienrechtsverteiler der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE sind.

Hier können Sie den wbs-law.de-Infobrief abbestellen.

Impressum:
WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Deutschland

Tel.: 0221 400 67 55
Mail: info@wbs-law.de

Zum vollständigen Impressum auf wbs-law.de