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September 2021 | DRI Wahlkampf Monitor 2021 | Diese E-Mail im Browser ansehen

 

Research Brief: Ausgabe #4


Wir haben eine interessante Entwicklung hinter uns, die am Sonntag, den 26. September, ihren Höhepunkt, allerdings noch nicht ihr Ende erreichen wird. Auch der Zeitraum der Koalitionsverhandlungen nach der Wahl bleibt zu beobachten, denn es finden dann möglicherweise parteiinterne Abstimmungen zu Regierungsoptionen statt.
 
Jetzt, da der Wahlkampf beinahe vorbei ist, sehen wir uns im letzten Research Brief vor der Bundestagswahl an, worüber die Menschen, die Parteien und Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Monaten online diskutiert haben.

Das Wichtigste zu Beginn

  • Das laut Umfragen wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler, nämlich die soziale Gerechtigkeit, wird in den sozialen Medien weniger ausführlich diskutiert.
     
  • Das Klima wird am meisten diskutiert und trotz der dominanten Position der Grünen in dieser Frage ist hier jede Partei beteiligt.
     
  • Die AfD fokussiert sich weiterhin auf die Frage der Migration, obwohl die Aufmerksamkeit der Mehrheit der Deutschen auf anderes gerichtet ist.
     
  • Covid-19-Themen werden stärker von Bundestagsmitgliedern als von den Parteien selbst diskutiert, und es scheint, als würden die Parteien - die AfD ausgenommen - die Diskussion auf andere Themen lenken wollen.
     
  • Die Debatte rund um das Thema Klimaschutz wird am vernünftigsten geführt und das verwendete Vokabular drückt sogar politische Optionen aus, wogegen in der Diskussion zur Corona-Pandemie am stärksten polarisiert wird.

Was seither geschah

 

Facebook setzt seine Richtlinie um
 

In unserer letzten Ausgabe haben wir dargestellt, wie koordiniert vorgehende Netzwerke fragwürdige Informationen verbreiten. Die Konten in diesen Netzwerken waren jedoch (wie wir, solange keine gegenteiligen Beweise vorliegen, annehmen müssen) echte Menschen. Wir wiesen darauf hin, dass dies dennoch einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook darstellt.
 
Offensichtlich ist Facebook auch dieser Auffassung. Wie Reuters am 17. September exklusiv berichtete, hat Facebook damit begonnen, gegen echte Konten, die als gefährlich eingestufte Inhalte in koordinierter Weise teilen, vorzugehen.
 
Facebook hat diese neue Richtlinie hier in Deutschland durch gezieltes Vorgehen gegen die für ihre Corona-Leugnung bekannte Querdenker-Bewegung umgesetzt.

Dashboard-Infografiken

Mit lokalen Themen in den Bundestag
 
Bei dieser Wahl geht es nicht nur um die Kandidierenden für das höchste Amt im Land, sondern auch um Probleme vor Ort und die Frage, wer in den Bundestag einzieht. Insgesamt 6.211 Kandidierende wetteifern in diesem Jahr um die Auszeichnung, und damit mehr als jemals zuvor.
 
Eine Beobachtung dieser Lokalpolitiker:innen ist wichtig, denn einige sind bekannt dafür, ihren Parteivorsitzenden durch kontroverse Aussagen Probleme zu bereiten. Andere haben mehr Follower in den sozialen Medien als ihre bundesweiten Kandidierenden für das Kanzleramt und erreichen damit mehr Einfluss und Reichweite bei den sie interessierenden Themen.
 
Unsere Kolleg:innen von Der Tagesspiegel haben die Rolle der Social-Media-Accounts dieser neuen Kandidierenden im Wahlkampf 2021 betrachtet. Eine erkenntnisreiche aktualisierte Fassung des Social-Media-Dashboards ist hier zu finden!

Im Detail

Parteien, Abgeordnete, Wählerschaft:
Worum geht es eigentlich?

 
Von Lena-Maria Böswald, Jesse Lehrke und Finn Klebe
 

Was steht also, wenn an diesem Sonntag gewählt wird, auf dem Spiel? Worum geht es bei dieser Wahl eigentlich, wenn wir den Wirbel rund um fehlende Fußnoten in einem Buch, einen lachenden Kandidaten in einem Überschwemmungsgebiet oder die Durchsuchung des Finanzministeriums auf Veranlassung eines umstrittenen Staatsanwalts beiseitelassen?

An dieser Stelle wollen wir unsere Aufmerksamkeit vertiefend auf die tatsächlichen und substanziellen Wahlkampfthemen richten: Was beschäftigt die Bevölkerung? Und werden ihre Anliegen auch von den Politiker:innen sowie den Parteien aufgenommen?

Wir richten an dieser Stelle den Fokus auf die herausragendsten Themen unserer Zeit: Corona, Klima und Migration. Bei der Beschäftigung mit den Social-Media-Debatten zu diesen Fragen lassen sich mehrere interessante Beobachtungen machen.
 

Folgendes ist erwähnenswert:  

  • Der Klimawandel steht für die Wahlberechtigten ganz oben auf der Tagesordnung und wird vor allem mit einer bestimmten Partei assoziiert. Dennoch legen die aktuellen Umfragen nahe, dass die Grünen, obwohl sie ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln dürften, nicht die Kanzlerin stellen werden. Die anderen Parteien sind in der Tat sehr aktiv an der Klimadebatte beteiligt. Möglicherweise führt der Erfolg der Klimabewegung, die das Thema in den Mittelpunkt gerückt hat, dazu, die Argumentation der auf das Klima fokussierten Parteien, dass sie in diesem Punkt die besten Antworten haben, zu schwächen. Inzwischen ist das Klima für fast alle ein Anliegen.
     
  • Das Thema Migration wird hingegen von der AfD dominiert, ist jedoch für die meisten Menschen nicht mehr so wichtig wie früher. Bundestagsabgeordnete der AfD haben das möglicherweise erkannt und sprechen inzwischen weitaus seltener darüber als die offiziellen Konten der Partei.
     
  • Schließlich werden die Corona-Pandemie und die Reaktion darauf unter den Bundestagsabgeordneten am meisten thematisiert. Durch die Parteien und in den sozialen Medien hingegen wird Corona mit der Zeit immer weniger diskutiert. Eine Ausnahme bildet die AfD, die ihre Ablehnung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung weiterhin betont.
     
  • Interessanterweise ist das verwendete Vokabular bei dem Thema am rationalsten, über das alle Parteien, die Parlamentsabgeordneten und die Öffentlichkeit diskutieren: das Klima. In anderen Bereichen zeigt sich sehr viel häufiger eine polarisierende Sprache.
     
  • Dennoch wird die soziale Gerechtigkeit, obwohl sie, was ihre Bedeutung angeht, im direkten Vergleich nur den vierten Platz einnimmt, unter allen wichtigen Themen am häufigsten genannt. Allerdings wurde die soziale Gerechtigkeit in den Social-Media-Diskussionen im Sommer seltener thematisiert. Traditionell wird diese Frage häufig eng mit der SPD verbunden, der Partei, die in diesem Wahlkampf überraschenderweise in Führung liegt. Wir sollten uns daran erinnern, dass die Nutzer:innen sozialer Medien, wenn sie auch mehr und diverser werden, nicht die Wählerschaft insgesamt repräsentieren.

In aller Munde: Corona, Klima, Migration
 

Corona, Klima und Migration gehören für die Wähler:innen in diesem Jahr zu den wichtigsten Themen. Corona steht, seit es Anfang 2020 zuerst auftrat, nahezu durchgehend ganz oben auf der Tagesordnung. Seit April 2021 jedoch nimmt die Bedeutung der Pandemie für den politischen Prozess stetig ab, trotz steigender Inzidenzen und Warnungen von Experten, dass das Land schlecht auf eine vierte Welle vorbereitet ist.

Im Gegenzug ist seit April 2021 die Klimakrise ganz oben auf der Agenda. Im Vergleich nimmt die Migration, die bei der Bundestagswahl 2017 thematisch dominierte, dieses Mal nur den dritten Platz ein und ist, trotz verstärkter Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz und den abschließenden Evakuierungen aus Afghanistan, weitaus weniger wichtig als die anderen beiden Themen.

Um dies in Zahlen auszudrücken, erfassten wir über 300.000 Posts von Nutzer:innen, die sich in Facebook-Gruppen und auf Facebook-Seiten an Diskussionen zur Wahl beteiligten, was aus ihrer Verwendung entsprechender Tags (z.B. #btw2021) oder den Namen von Kandidierenden oder Parteien hervorging (seit 1. Juni 2021). Über 11% dieser Posts behandelten das Klima, auch wenn wir viele weiter gefasste Umweltbegriffe ausgeschlossen haben, um eine Vermischung der Inhalte zu verhindern. Nahezu 8% der Posts standen im Zusammenhang mit Corona, in weniger als 3% hingegen ging es um Migration.

Sehen wir uns nun genauer an, was die Politiker:innen sowie Parteien über diese Fragen denken und posten, wobei wir auch hier den Schwerpunkt auf Facebook richten.

Dabei wollen wir zwei Ebenen betrachten:
  • die Bundestagsabgeordneten als Repräsentanten der Mandatsträger:innen in ihrem vermuteten Bestreben, bei den Wahlberechtigten vor Ort Anklang zu finden. Wir erfassten zu diesem Zweck die Posts von 627 Facebook-Konten aktueller Bundestagsmitglieder.
     
  • die Parteien, darunter auch die Seiten der Kanzlerkandidierenden, da diese versuchen, dem Land eine geeinte Partei und deren Prioritäten zu zeigen. Wir erfassten zu diesem Zweck Posts offizieller Seiten der Parteien auf Bundes- und Landesebene.
     
Prozentualer Anteil der Partei an den Gesamtbeiträgen zum Thema

Corona
 

Die Haltung in der Wählerschaft, dass die Pandemie nicht mehr die wichtigste gesellschaftliche Frage darstellt, zeigt sich auch in der anekdotischen Beobachtung der Wahlprogramme der verschiedenen im Bundestag vertretenen Parteien.

Am meisten beschäftigt sich die AfD mit dem Virus, wobei der Fokus auf der Ablehnung der staatlichen Maßnahmen liegt, die von der AfD als zu weitreichend und als Überregulierung betrachtet werden. Die anderen Parteien hingegen konzentrieren sich in ihren Wahlprogrammen überwiegend auf die Pandemiefolgen - sei es die Frage, wie zukünftige Pandemien besser verhindert werden können, oder die Refinanzierung der Staatsausgaben während der Krise. Letztlich scheinen sich die hitzigsten politischen Debatten zwischen den Parteien von der Pandemie weg verlagert zu haben.

Auf Facebook posten die Bundestagsabgeordneten jedoch nach wie vor ausgiebig zur Pandemie. Prozentual ausgedrückt behandeln 14 Prozent (die Grünen) bis 25 Prozent (FDP) aller Posts der Bundestagsabgeordneten das Thema Covid, was damit mehr Aufmerksamkeit als jedes andere Anliegen erreicht. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD sind für fast 50% dieser Posts im Zusammenhang mit Covid verantwortlich und die anderen Fraktionen tragen jeweils 10-15 % dazu bei.
 

Beiträge zu Corona - Parteikonten vs. Abgeordnete

Die offiziellen Konten der Parteien widmen Corona mit 8 bis 13 Prozent weniger Aufmerksamkeit. Die AfD postet dabei am meisten. 30% aller Posts der Parteien zu Covid stammen von der AfD, zehn Prozent mehr als die der CDU auf dem zweiten Platz.

Betrachtet man Inhalte auf Facebook im Zeitverlauf, posten die Grünen, und dabei sowohl aus dem Bundestag als auch der Partei, bedeutend weniger über die Pandemie als die anderen Parteien.

Dafür lassen sich zwei mögliche Gründe finden: Zum einen ist nicht so sehr Corona, sondern das Klima ihr politisches Markenzeichen und in diesem Bereich wird ihnen von den Wahlberechtigten sicherlich mehr Kompetenz und Bedeutung zugeschrieben. Außerdem hat Bündnis 90/Die Grünen, auch wenn dies für eine Oppositionspartei untypisch ist, nahezu alle staatlichen Maßnahmen im Verlauf der Pandemie unterstützt und dürfte sich daher eher nicht als glaubwürdige Opposition in diesem Politikbereich positionieren können.
 
Beiträge zu Corona je nach Partei im Zeitverlauf (Abgeordnete)

Der Eindruck, den man aus den Wahlprogrammen gewinnt, spiegelt sich letztlich online wider.

Auch wenn die gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten der AfD weniger als andere Parteien zur Pandemie posten, versucht die Partei selbst, eine einheitliche Opposition gegen die meisten der aktuellen Corona-Maßnahmen darzustellen und damit die Pandemie für ihre Wahlkampagne zu nutzen.

Dabei wird vermutlich versucht, sich als potenzielle Wahloption unter anderem für Protestwähler:innen und Angehörige der Querdenken-Bewegung zu präsentieren, wie sich implizit in einigen der Schlüsselwörter zeigt, die offizielle AfD-Konten auf Facebook verwenden: „Coronahysterie“, „Coronaregime“ und „Zwangsimpfung“.
 

Coronavirus-Wörter in Facebook-Beiträgen (Parteikonten)

Klima

Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate – von der Fridays-for-Future-Protestbewegung bis zu besorgniserregenden und tödlichen Wetterereignissen – haben das Klima ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt. In diesem Wahlkampf stimmen alle Parteien (außer der AfD) darin überein, dass mehr getan werden muss, um den Klimawandel abzuwenden.
 

Beiträge zum Thema Klima je nach Partei im Zeitverlauf (Abgeordnete)

Dass das Klima zum wichtigsten Thema geworden ist, bestätigt sich auch durch die Begriffe, die in Posts zum Klima am häufigsten verwendet werden, und zwar nicht nur von den Parteien, sondern auch den Abgeordneten ebenso wie den Social-Media-Nutzer:innen.

Die Abwandlungen des Wortes „Klima“ und die in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe legen nahe, dass das Thema rational diskutiert wird (z.B. klimaneutral, Klimaziele, Klimaschutz).
 
Klima-Wörter in Facebook-Beiträgen (Abgeordneten- und Parteikonten)
Allerdings heißt das nicht, dass es keine Personen gibt, die der Klimakrise gegenüber skeptisch eingestellt sind. Betrachtet man die Inhalte der Posts genauer, treten eine Reihe skeptischer Kommentare in den Vordergrund. Diese arbeiten lediglich mit stärker impliziten Andeutungen, so dass sie sich erst beim Lesen des gesamten Posts oder mit erweiterten Methoden verstehen lassen, wie in unserem zweiten Rechercheüberblick nachzulesen ist.

Betrachtet man, wer hier diskutiert, ergibt sich ein differenzierteres Bild, als anfänglich zu erwarten sein mag. Vor allem mit Blick auf die Fraktionen zeigt sich, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am meisten posten und jeweils für rund ein Viertel aller Posts zur Klimapolitik verantwortlich sind.

Damit hat es den Anschein, sie würden versuchen, den Diskurs zu dominieren - selbst bei Themen, die ursprünglich eher mit anderen Parteien assoziiert werden.
 
Online-Gespräch der Abgeordneten:
Wer setzt das Klima an "erste Stelle"? 

Sieht man sich jedoch die offiziellen Konten der Parteien an, wird das Thema Klima politisch eindeutig von Bündnis 90/Die Grünen repräsentiert. Nahezu ein Drittel aller Posts zum Thema Klima wird von den Grünen veröffentlicht.
 

Online-Gespräch der Parteikonten:
Wer setzt das Klima an "erste Stelle"? 

Interessanterweise steuert Bündnis 90/Die Grünen nicht nur ein Drittel aller Posts zum Klima bei, sondern rund ein Drittel aller Posts der Grünen bezieht sich ebenfalls auf das Klima. Eine derartige Dominanz findet sich ansonsten nur bei einer anderen Frage und einer Partei - nämlich beim Thema Migration und der AfD.

Migration

Im Jahr 2017 wurde das Thema Migration größtenteils von der AfD bestimmt. In diesem Jahr macht der Bereich Migrationspolitik einen erheblichen Teil aller Wahlprogramme aus, auch wenn seine Bedeutung aus Sicht der Wähler:innen zurückgegangen ist.

In den sozialen Medien wird die Auseinandersetzung zum Thema Migration eindeutig von der AfD dominiert:

Beiträge zum Thema Migration je nach Partei im Zeitverlauf (Abgeordnete)
AfD-Bundestagsabgeordnete verfassen nahezu 50% aller Posts zum Thema Migration. Unter den 20 Bundestagsabgeordneten, die am meisten über Migration posten, gehören bis auf fünf alle der AfD an, und acht der zehn, die dazu am häufigsten posten, ebenfalls.

Diese Tendenz verschärft sich noch weiter, wenn man die Ebene der Partei betrachtet. Hier stammen nahezu drei Viertel aller Posts zu Migration in diesem Wahlkampf von Konten der Parteifunktionäre und der Führung der AfD.

Betrachten wir die Begriffe, die in den sozialen Medien vor und hinter unseren Schlüsselwörtern „Migration“ auftauchen, wird auch die Sprache im Zusammenhang mit diesem Thema von der Dominanz der AfD geprägt. Im parlamentarischen Umfeld wie auch auf der Ebene der Partei sind die AfD-Gesprächsthemen landesweit ähnlich (z.B. Massenmigration, Migrationswelle, migrationsfanatisch).

Somit hat sich im Vergleich zu der Zeit vor vier Jahren nicht viel verändert: In dieser speziellen Frage scheint die Social-Media-Landschaft in der Hand der AfD zu sein. Die AfD hält Migration für ein wichtiges Thema. Zwar stimmen viele Wahlberechtigte zu, dass es ein wichtiges Thema unter vielen ist, doch nur rund 13% betrachten es als das wichtigste Thema.
Schlussfolgerung

Obwohl Beobachter die Ansicht vertreten, dass die aktuelle Wahlkampagne sich größtenteils auf Nebenschauplätze konzentriere und echte Inhalte vermissen lasse, legen die Social-Media-Diskurse, die wird für diesen Rechercheüberblick untersucht haben, etwas anderes nahe.

Die Themen Klima, Corona und Migration werden diskutiert, und zwar, wenn man die dabei verwendeten Begriffe zugrunde legt, intensiv und mitunter sogar sehr konstruktiv.

Allerdings werden damit nicht unsere Erkenntnisse aus vorherigen Rechercheüberblicken widerlegt: Persönliche und gegen Kandidierende und Parteien gerichtete Diskurse machen nach wie vor einen erheblichen Bestandteil dieses Wahlkampfes aus.

Außerdem lässt sich die erfolgreiche Platzierung der eigenen Anliegen in Social-Media-Diskussionen noch nicht mit einem Wahlerfolg gleichsetzen. Damit hat unsere Analyse während der vergangenen Monate letztlich unsere ursprüngliche Annahme bestätigt:

Die sozialen Medien sind ein zweischneidiges Schwert und wir sollten uns ihrer Grenzen bewusst sein, auch wenn wir ihre Vorteile zu schätzen wissen.
Wahlkampf Monitor 2021 ist ein Projekt von Democracy Reporting International in Zusammenarbeit mit Der Tagesspiegel, gefördert durch die Mercator Stiftung.
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